Tag: Camorra
Cosentino
Samstag, 24. Juli 2010
Momentan hat B. keinen guten Lauf. Ein weiterer Mann seiner ehrenwerten Gesellschaft ist zurückgetreten. Erst Scajola und Brancher. Dann die Verurteilung von Dell’Utri. Und jetzt auch Nicola Cosentino, der sein Amt als Unterstaatssekretär aufgeben musste.
Wer ist Cosentino? Auf den ersten Blick ein jüngerer, aber schon erfolgreicher Mann. Seit 1996 ist er Parlamentsabgeordneter, zunächst für Forza Italia, heute für die PdL. 2005 ernannte ihn B. zum kampanischen Koordinator der PdL. Woraufhin die PdL dort zur größten Partei wurde, ihr Stimmenanteil stieg in einem Jahr von 11 auf 27 %. So jemanden muss man fördern. Als B. 2008 seine neue Regierung bildete, wurde Cosentino Unterstaatssekretär.
Seine Karriere verdankt Cosentino wohl nicht nur dem eigenen Talent. Seit dem Herbst 2008 hat ihn die Justiz im Verdacht, mit der Camorra verbandelt zu sein, die seinen politischen Aufstieg von Anfang an unterstützte. Womit das „Wunder“ der PdL in Kampanien eine handfeste Erklärung fände (die Mafia bezahlt die Dienste der Politik mit Geld und mit Wählerstimmen). Cosentino stammt aus Casal di Principe, dem Stammsitz des Clans der „Casalesi“, dem er durch Einheirat auch verwandtschaftlich verbunden ist. Ins Visier der Justiz geriet er, als sie Licht in den himmelschreienden Müll- (und Umwelt-) Skandal bringen wollte, von dem Kampanien seit mehreren Jahren heimgesucht wird. Cosentino soll die Camorra beim illegalen Recyceln giftiger Abfälle unterstützt haben. Als die Justiz im Herbst 2009 Cosentino wegen „Beihilfe für eine camorristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft nehmen wollte, blockierte die Berlusconi-Mehrheit die Aufhebung seiner Immunität. So blieb er auch Unterstaatssekretär.
Im Frühjahr 2010 gab es in Italien Regionalwahlen, Cosentino wollte nun auch kampanischer Regionalpräsident werden. Aber da die Regionalpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, musste er dafür erst einmal Kandidat der PdL werden. Ein Kreis einflussreicher Herren unterstützte ihn – mit einem zuverlässigen Mann an der politischen Spitze blühen die Geschäfte, gerade auch im Dunstkreis der Camorra. Aber es gab Schwierigkeiten: Einige Wahlstrategen der PdL hielten es für klüger, als PdL-Kandidaten ein „unbeschriebenes Blatt“ zu präsentieren. Ihre Alternative war ein Mann namens Stefano Caldoro. Das aber wollten Cosentino und der ihn unterstützende Kreis nicht hinnehmen. Ihre grandiose Idee: Um Caldoro als Kandidaten auszuschalten, erstellten sie ein (offenbar weitgehend erfundenes) Dossier, das ihn als Schwulen „entlarvte“, der mit Transsexuellen verkehrte. Das Anfertigen solcher Dossiers hat innerhalb der PdL Tradition, siehe den Fall Boffo. Um ganz sicher zu gehen, wurde eingestreut, dass auch Caldoro Kontakte zur Camorra habe (nach dem Motto: Spricht dies gegen Cosentino, dann bitte sehr auch gegen Caldoro). Geplant war zunächst „nur“ eine einfache Erpressung: Caldoro sollte das Dossier vorgelegt werden und dieser daraufhin seine Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Wenn das nicht reichte, sollte das Dossier, auf welchen Wegen auch immer, der Öffentlichkeit zugespielt werden.
Die Sache funktionierte nicht. Caldoro stellte sich taub und hatte plötzlich hartnäckige Fürsprecher vom Fini-Flügel der PdL. Er blieb Kandidat und wurde auch gewählt. Schlimmer noch: Die Telefongespräche, die Cosentino und sein Unterstützerkreis geführt hatten, als sie mit der Anfertigung des Dossiers gegen Caldoro beschäftigt waren, hatte die Polizei mitgehört und wurden von oppositionellen Zeitungen Wort für Wort dokumentiert. Cosentino hatte den Bogen überspannt, auch Teile der PdL revoltierten gegen ihn. Als Unterstaatssekretär musste ihn B. fallen lassen. Wohlgemerkt: nicht wegen seiner Verbindung zur Camorra, sondern wegen seiner Dossier-Sammlung gegen Caldoro.
Das Tischtuch zwischen Berlusconi und Mafia ist damit nicht zerschnitten. B. forderte inzwischen Cosentino auf, seine Tätigkeit als PdL-„Koordinator“ fortzusetzen. Man kann unterstellen: nicht trotz, sondern wegen der spezifischen Verbindungen, über die Cosentino in Kampanien verfügt. Man braucht sich ja gegenseitig.
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Das Beispiel Fondi: Fortsetzung
Mittwoch, 19. Mai 2010
Was uns unsere Gesprächspartner bereits vorher über die Präsenz der Mafia in Fondi (siehe „Das Beispiel Fondi“ in diesem Blog) berichtet hatten, bestätigte sich am 10. Mai auf dramatische Weise. An diesem Tag nahm die Spezialpolizei DIA in ganz Italien 68 Verhaftungen vor, vier davon in Fondi. Begründung: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, um den süditalienischen Obst- und Gemüsemarkt in die Hand zu bekommen. Im Zentrum der Ermittlungen stand der MOF von Fondi.
Diese Ermittlungen ergeben bisher folgendes Bild: Nachdem der MOF im Laufe der Zeit von verschiedenen Mafia-Clans beherrscht wurde, ist hier seit 2002 „Stabilität“ eingekehrt. In diesem Jahr einigten sich der Camorra-Clan der Casalesi, die sizilianische Cosa Nostra und die kalabresische `Ndrangheta auf die Bildung eines Kartells, um mit dem Geld aus Drogen- und anderen Geschäften den Obst- und Gemüsetransport zu und von den großen Märkten des Südens unter ihre Kontrolle zu bringen („mafiöser Föderalismus“ wird dies genannt). Mit den altbewährten Methoden: Transportunternehmer und LKW-Fahrer, die nicht „kooperieren“ wollten, wurden zusammengeschlagen oder es wurde ihnen eine Maschinenpistole an die Schläfe gedrückt. Wem dies nicht genügte, dem wurde auf Reifen oder Beine geschossen, einige Laster verbrannten mit gesamter Ladung. LKWs aus dem Ausland, die zum MOF von Fondi wollten, erreichten nicht ihr Ziel, wenn sie nicht vorher eine „Gebühr“ von etwa 2000 € an die Mafia entrichtet hatten. Oder wenn sie nicht vorher in Rom ihre Fracht auf LKWs des Kartells umluden, die problemlos durchkamen. Bei den Durchsuchungen am 10. Mai fanden sich Waffenlager bosnischer Herkunft, einerseits zur Einschüchterung, andererseits zum Verkauf an interessierte Abnehmer. Die Obst und Gemüse-Transporte dienten auch zum Waffen- und Drogenschmuggel.
Die „Kartellisierung“ des Transports war der Grundstein. Dann wurde das Verpackungsgeschäft mit den gleichen Mitteln der „Überredung“ dem Kartell angegliedert. Die Belieferung der großen Kaufhausketten mit Obst und Gemüse lag nun allein in dessen Hand. Es gibt starke Indizien dafür, dass sich diese Kontrolle zunehmend auf die landwirtschaftliche Produktion erstreckte. Angefangen mit den Erzeugerpreisen, deren „Gestaltung“ immer mehr zur Angelegenheit der Mafia wurde. Man kann ihr nicht mangelnde Systematik vorwerfen, ihre Kontrolle erweiterte sich schrittweise auf den gesamten Zyklus von Produktion und Verteilung. Mit bitteren Konsequenzen für die Produzenten, deren Erzeugerpreise gnadenlos gedrückt werden, wie für die Konsumenten, die teure Endpreise zahlen müssen. Die „Repubblica“ schätzt den jährlichen Gesamtumsatz des von der Mafia kontrollierten Teils der süditalienischen Landwirtschaft auf etwa 50 Milliarden Euro. Auch wir persönlich sind um eine bittere Erkenntnis reicher: An der Büffelmilch-Mozzarella, die abends oft auf unserem Teller liegt, hat wahrscheinlich die Mafia mitverdient.
Nach der Polizeiaktion begrüßten Senator Claudio Fazzone und der neue Bürgermeister von Fondi (beide PdL) „natürlich“ den Schlag gegen die Mafia – um dann ihr „Aber“ folgen zu lassen. Fazzone warnte „die Linke, diese Maßnahme zu instrumentalisieren, um die Kommune zu spalten und einen Stadtrat zu diffamieren, der aus anständigen und demokratisch gewählten Personen besteht“ (über die „demokratische Wahl“ berichteten wir bereits im „Beispiel Fondi“). Er zeigte sich damit als treuer Schüler von B., der kürzlich auch Saviano vorwarf, mit seinen Reportagen über die Camorra das Ansehen Italiens in der Welt zu „beschmutzen“. Der Bürgermeister von Fondi erklärte, der MOF befinde sich nicht in der Hand der Camorra. Außerdem beziehe sich ja die ganze Operation nicht auf Leute aus Fondi, sondern „Fremde“, und bei der ganzen Angelegenheit handle es sich nur um eine „Episode, eine isolierte Erscheinung“. Vornehm nennt man das „Schadensbegrenzung“. Im Klartext ist es Verharmlosung.
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Das Beispiel Fondi
Mittwoch, 5. Mai 2010
B. präsentiert sich und die PdL als Vorkämpfer gegen die Mafia. Aber dem Autor von „Gomorrha“, Saviano, wirft er vor, ein Nestbeschmutzer zu sein. Sehen wir genauer hin.
Fondi ist eine Kleinstadt von 37.000 Einwohnern im südlichen Latium. Der große Obst-und Gemüse-Markt (MOF) beliefert Italien und das Ausland. Während der Regionalwahlen im März gab es in Fondi auch Kommunalwahlen, der alte PdL-Stadtrat war wegen Verdacht auf mafiöse Durchsetzung vorzeitig zurückgetreten. Gegen den allgemeinen Trend stieg die Wahlbeteiligung von 75 auf 81 %, in der Kommune bekam die PdL erneut die absolute Mehrheit. Die Unterstützung für Renata Polverini, die PdL-Kandidatin für den regionalen Gouverneursposten, war plebiszitär: in Rom unter 50 %, hier über 72 %. Es war das „Land“, das die PdL in Latium an die Macht brachte, nicht die Hauptstadt.
Unser Dorf liegt 12 Km von Fondi entfernt, und wir haben drei oppositionelle Fondaner eingeladen: Antonio ist Landwirt in einer Familienkooperative, aktiv im alternativen Landwirtschaftsverband „Altragricoltura“; Umberto, fertiger Soziologe, ist Kreissekretär der „Sinistra, ecologia e libertà“ (SEL) von Nichi Vendola; Domenico engagiert sich in lokalen NGO’s, z. B. im Social Forum und der Zeitschrift „Il Cantiere Sociale“, und unterstützte im Wahlkampf die SEL und das Mittelinks-Bündnis.
Bei Weißwein und Mineralwasser sprechen wir über das „Phänomen Fondi“.
Redaktion (R): Gibt es in Fondi „mafiöse Strukturen“?
Umberto (U): Unbedingt. Die Mafia hat schon lange den MOF im Visier, wo sehr viel Geld im Umlauf ist. Außerdem gibt es hier noch Küstenabschnitte mit unberührter Natur, eine Einladung zur Bauspekulation. Neben dem MOF sind es das Gesundheits- und das öffentliche Bauwesen, wo die Geschäfte der organisierten Kriminalität blühen, die Deckung durch die Politik aber auch besonders wichtig ist.
R.: Wer beherrscht in Fondi die politische Bühne?
Antonio (A): Zentrale Figur ist der PdL-Senator Claudio Fazzone. Er war früher Polizist und Leibwächter. Als 1994 die PdL gegründet wurde, schloss er sich ihr sofort an. 2000 und 2005 kandidierte er für das Regionalparlament, bevor er 2006 Senator wurde. Er bekam jeweils über 30 000 Präferenz-Stimmen, für hiesige Verhältnisse unheimlich viel. Ein Drittel seiner Präferenzen kam aus Fondi. Er wurde dann auch sofort Präsident der Regionalversammlung.
R.: Weshalb diese Popularität?
Domenico (D): Er hat Macht, viel Macht. Und beste Beziehungen zu den Unternehmerfamilien, die den MOF kontrollieren. Für die Fondaner ist er der Mann, der „anpackt“ und Geld in die Gegend bringt. Egal, woher dieses Geld kommt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister von Fondi war Fazzone Teilhaber einer Gesellschaft, zu der auch jemand gehörte, der enge Beziehungen zum Mafia-Boss Tripodo unterhielt, der wiederum mit der ‘Ndrangheta und mit den Casalesi in Verbindung steht. Diese Gesellschaft erhielt auch EU-Gelder, keiner weiß, wo sie geblieben sind. Die Untersuchung des Provinzpräfekten gegen den alten Stadtrat von Fondi brachte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans Licht.
U.: Bei Fazzone läuft alles über das System „Empfehlungen“. Er besorgt den Leuten Jobs, z.B. im Gesundheitswesen und in der Administration. Das schafft Abhängigkeit. Den Gerichten liegen Hunderte von Briefen vor, in denen Fazzone während seiner Zeit als Regionalpräsident unter dem Briefkopf der Region Empfehlungsschreiben verschickte. Auffällig ist, dass immer die gleichen Unternehmer öffentliche Aufträge erhielten
R.: Habt Ihr mit solchen Themen im Wahlkampf punkten können?
A.: Die Leute sagen: „Was willst du, die tun wenigstens was für uns!“ Einige haben mir sogar gesagt: „Klar, das sind Verbrecher. Aber wir können nicht anders“.
R.: Und die Gouverneurin der Region, Polverini? Kann sie es sich leisten, mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten? Schadet ihr das nicht?
D.: Sie muss es sich leisten. Es war Fazzone, der ihr bei der Wahl die Stimmen der Fondaner auf dem Silbertablett servierte. Ihr hättet dabei sein müssen, als die Polverini während des Wahlkampfs ihren Auftritt in Fondi hatte. Es war eine Jubelfeier, von Fazzone bis ins Letzte durchorganisiert. Sogar die Fondaner Kleinkinder schwenkten Fähnchen. Es war perfekt. Damit machte er der Polverini klar, wem sie die 72 % Stimmen in Fondi zu verdanken hat.
R.: Gab es seitens der Politik Anläufe, die mafiösen Strukturen in Fondi aufzubrechen?
U.: Ja. 2008 wurde nach einem umfassenden Bericht des zuständigen Provinz-Präfekten eine Untersuchung über die mafiöse Infiltration in Fondi eingeleitet. In ähnlichen Fällen wurden die Gemeinderäte nach wenigen Monaten aufgelöst, nur in Fondi zog sich das hin, bis B. wieder an die Macht kam. Der Ministerrat lehnte die beantragte Auflösung dann ab.
D.: Obwohl sogar Innenminister Maroni (Lega, A.d.R.) für die Auflösung war! Aber dann intervenierte die lokale Politik. Wohl auf Druck von Fazzone traten die Mitglieder des Stadtrates von Fondi schnell „freiwillig“zurück, bevor sie aufgelöst werden konnten. Andererseits stoppten Fazzones Freunde im Ministerrat den Auflösungsbeschluss – unter anderem mit dem Argument, der alte Gemeinderat sei ja schon „freiwillig“ zurückgetreten.
A.: Mit dem Ergebnis, dass die unter Mafiaverdacht stehenden Mitglieder des Gemeinderats bei den Kommunalwahlen im März wieder kandidierten.
U.: Die alten PdL-Leute traten wieder an, zwölf von ihnen wurden wiedergewählt. Nur der alte Bürgermeister wurde geopfert. Als „neuen“ Bürgermeister Kandidaten schickte man ausgerechnet den früheren Assessor für Urbanistik ins Rennen – der Bericht des Präfekten beschrieb gerade diesen Bereich als Kernbereich mafiöser Durchdringung. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt, obwohl ein Teil der PdL sich abspaltete und getrennt kandidierte. Im Grunde hat sich nichts geändert.
A.: Die Rechte steckte massiv Geld in den Wahlkampf und deckte die Stadt mit ihrer Wahlwerbung regelrecht zu. Weiß der Teufel, woher sie das Geld hatten. Wir hatten wenig Geld. Die wenigen Plakate, die wir klebten, wurden sofort wieder abgerissen.
R: Was habt Ihr, was hat die Opposition getan?
U.: 2008 gründeten wir ein Antimafia-Komitee. Dessen Aktivitäten gipfelten in einer großen Kundgebung in Fondi, die viel Aufmerksamkeit erregte. Für die Kommunalwahl bildeten die Oppositionsparteien PD, SEL, IdV und Grüne ein Bündnis, mit einer Unabhängigen als gemeinsamer Bürgermeisterkandidatin. Aber wir hatten auch diesmal keine Chance.
R.: Gab es Drohungen, gab es Einschüchterungen?
D.: Während des Wahlkampfes nicht so sehr, das war zu auffällig. Aber davor und danach, ja natürlich. Auf dem MOF durften wir uns mit unseren Flugblättern kaum blicken lassen. Die Arbeiter beschimpften uns und drohten uns Prügel an. Sie haben Angst um ihre Jobs.
U.: Es gab Schüsse und Brandsätze, z. B. haben sie versucht, das Auto des Vorsitzenden des Antimafia-Komitees anzuzünden. Es gibt Sprüche wie „Seid ihr schon wieder am Wühlen?“ oder „Warum gebt ihr nicht endlich Ruhe?“.
R.: Wie geht es weiter? Hält das Mittelinks-Bündnis trotz der Wahlniederlage?
D.: Ich denke ja. Wir treffen uns immer noch in dem alten Wahlkampfbüro und beraten gemeinsame Initiativen.
U.: Ich habe da meine Zweifel. Schon haben die Streitereien angefangen, ob die Opposition im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion bilden soll oder nicht. Wir werden sehen.
D.: Immerhin haben wir uns jetzt darauf verständigt, eine Initiative für einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu starten, für die Menschen hier ein zentrales Problem. Wir haben vorgeschlagen, den Antrag gemeinsam einzubringen, das ist sehr positiv.
A.: Ja, zumal Fazzone auch Vorstandvorsitzender von Acqualatina spa ist, das Unternehmen, das die Wasserversorgung verwaltet. In anderen Gemeinden der Umgebung laufen erfolgreich ähnliche Initiativen, z.B. die sogenannte „Autoriduzione“ der teuren Wasserrechnungen. Die Leute bezahlen dann nicht mehr an Acqualatina, sondern überweisen einen reduzierten Betrag an die öffentlichen Kassen ihrer Gemeinde.
U.: Man kann sagen: In der Provinz Latina (zu der Fondi gehört, A. d. R.) gibt es einerseits die schlimmsten Auswüchse bei der Verquickung von Politik, Korruption und Mafia – und andererseits die besten Beispiele für den Widerstand dagegen. Das sind die zwei Gesichter unserer Provinz, und auch Italiens.