Aus Sorge um Italien

„Bereiten wir uns auf die Europawahlen vor“

Artikel von Redaktion - Mittwoch, den 15. 08. 2018

Am 3, August veröffentlichte die „Repubblica“ unter dieser Überschrift einen Aufruf, den einige Repräsentanten des kulturellen Lebens, unter anderem der Philosoph Cacciari, der Pianist Pollini und der Komponist Sciarinno, unterschrieben haben. Hier die Übersetzung:

„Italien schraubt sich in eine destruktive Spirale hinein. Das Regierungsbündnis verbreitet Werte und Parolen, die der italienischen – europäischen und westlichen – Kultur fern sind. Die geplanten politischen Projekte sind bar jeglichen Wirklichkeitssinns und ausgesprochen demagogisch. Da eine ernst zu nehmende Opposition fehlt, entwickeln sich die Sprache und Praxis der Regierungsparteien zu einer Art Einheitsdoktrin, die von Wut und Ressentiment durchtränkt ist. Das Volk gegen die Kaste, mit einer Apologie des Netzes und der direkten Demokratie, die – wie bisher immer – zur unkontrollierbaren Macht der Wenigen, der ‚Führer‘ wird. Die Obsession in der Migrantenfrage, die ins Unermessliche aufgeblasen wird und der man mit einer nicht mehr hinzunehmenden Inhumanität begegnet, verschärft dramatisch die Krise der Europäischen Union, aus der es keinen Ausweg mehr geben könnte.

eufahne1Europa befindet sich am Rand der dramatischen Selbstauflösung, und Italien trägt erheblich dazu bei, im Widerspruch zu den eigenen Interessen. Visegrad im Herzen des Mittelmeerraums: Jeder Mensch ist eine Insel, das Ende der Freizügigkeit und des gemeinsamen Marktes sind zu einer realen und dramatischen Perspektive geworden. Eine Initiative zur Diskussion dieser strategischen Fragen ist daher absolut dringlich und unerlässlich geworden. In Italien gibt es immer noch ein breites Spektrum der öffentlichen Meinung und der sozialen und kulturellen Interessen, das zur Diskussion dieser Fragen und zum Ergreifen der notwendigen Initiativen bereit ist. Damit dies geschieht, müssen schnell neue Instrumente gefunden werden, die in der Lage sind, den Bürgern die Stimme zurückzugeben, die sie durch die Krise der Parteien und die Virulenz des neuen öffentlichen Diskurses in der Grauzone von Enttäuschung und Resignation verloren haben. Um diesen – weder einfachen noch kurzfristigen – Prozess einzuleiten, ist es notwendig, dass wir die Vergangenheit hinter uns lassen und neue Wege beschreiten, die der jetzigen Lage angemessen sind. Dies erfordert einen klaren und eindeutigen Bruch: mit der Ideologie der flüssigen Gesellschaft (als ‚“flüssig“ diagnostizierte der polnische Soziologe Zygmunt Bauman die westlichen Gesellschaften, deren Machtstrukturen und Werte sich auflösen, A.d.Red.) und die Fokussierung auf eine neue Strategie für Europa, welche die tödliche Gefahr eines souveränistischen Abdriftens in allen europäischen Ländern klar benennt. Eine Entwicklung, die auch das Ergebnis der bisherigen EU-Politik ist.

Es gibt einen nächsten außerordentlich wichtigen Termin, der dazu drängt, sich schnellstmöglich in Bewegung zu setzen: Die Europawahlen stehen vor der Tür. Das Risiko besteht, dass es dort zum größten Rechtsbündnis seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kommt. Die Verantwortung derjenigen, die eine andere Vorstellung von Europa haben, ist enorm. Es gibt keine Minute zu verlieren. All diejenigen, die zum Beginn einer öffentlichen Auseinandersetzung über diese Themen beitragen möchten – durch Initiativen und Begegnungen an allen Orten und in allen Zusammenhängen, die sich dazu eignen –, sind zur Beteiligung eingeladen.“

Nachbemerkung der Redaktion: Cacciari hat inzwischen klargestellt, dass es nicht das primäre Ziel dieses Aufrufs sei, weitere Unterzeichner zu finden. Es gehe vielmehr darum, alle diejenigen, die seine Stoßrichtung teilen, zu ähnlichen Initiativen zu veranlassen, und zwar in ihren jeweiligen politischen, kulturellen und beruflichen Zusammenhängen, „von der Justiz bis zur Industriepolitik, von der Bildungs- und Forschungspolitik bis zu den neuralgischen Themen Außenpolitik und Migration.“ Nicht nur aus moralischer Empörung, sondern mit konkreter Kritik und spezifischen Vorschlägen, welche die katastrophalen Konsequenzen des Regierungshandelns für den zivilen Zusammenhalt und die Kultur Italiens und Europas deutlich machen, auch unter Bezug auf die eigenen materiellen Interessen. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der PD als der größten verbliebenen Oppositionspartei. Aus Sicht der Autoren erfüllt sie diese Aufgabe gegenwärtig nicht – dazu werde sie, so Cacciari, erst wieder nach einem „drastischen Bruch mit dem Renzismus“ und dem Abtritt ihrer bisherigen Führungsriege in der Lage sein.

Der Aufruf bezeugt den Willen linker italienischer Intellektueller, aus der politischen Leere, in der sie sich derzeit befinden, herauszukommen. Doch seine Bedeutung geht darüber hinaus. Der Hinweis auf die bevorstehenden Europawahlen und die drohende Selbstauflösung Europas müsste für alle Europäer ein Weckruf sein. Zumindest in Deutschland scheinen sowohl die Parteien als auch die Öffentlichkeit in Tiefschlaf gefallen zu sein. Eine Lethargie, welche die Selbstauflösung nur beschleunigen kann.



RedaktionDie Redaktion von "Aus Sorge um Italien" besteht aus Marcella Heine, Hartwig Heine und Antonio Umberto Riccò.

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