Aus Sorge um Italien

Welche Opposition?

Artikel von Marcella Heine - Samstag, den 14. 07. 2018

Die linke Opposition in Italien ist nach der Wahl nicht nur enorm geschwächt und zudem zerstritten. Sie steht auch vor dem Dilemma, wie sie sich gegenüber der neuen Rechtsregierung verhalten soll, will sie nicht in reiner Verweigerungshaltung und moralischen Anklagen verharren, sondern konkret und mit eigenen Vorschlägen agieren.

Das ist besonders im Bereich der Sozialpolitik schwierig, in dem die Rechtspopulisten mit sozialdemagogischen Versprechen punkten. Für die linke Opposition ist es von zentraler Bedeutung, gerade hier verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Wege allerdings, die einige dabei gehen, sind fragwürdig. Das gilt vor allem für die gespaltene Haltung gegenüber der Regierung von Lega und 5Sternebewegung, die in der Formel „unnachgiebige und dennoch flexible Opposition“ zusammengefasst wird.

Bersani, der frühere PD-Generalsekretär und jetzt einer der Leader der abgespaltenen Gruppe „Liberi e Uguali“, hat sie in einem Brief an die Tageszeitung „La Repubblica“ dargelegt. Man dürfe nicht zulassen, dass sich die „neue soziale Frage tief mit dem höchst sensiblen Thema der Zuwanderung verbindet“ und damit der Rechten überlassen werde. Die Opposition müsse daher „unnachgiebig bei Fragen von Demokratie und Verfassung sowie gegen aggressive Rhetorik und Missachtung von Menschenrechten“ sein, bei sozialen Themen hingegen „flexibel, kreativ und herausfordernd“. Klingt auf den ersten Blick vernünftig, wenn darin nicht der grundlegende Fehler stecken würde, an eine „Regierung der zwei Gesichter“ zu glauben: das „böse“ rechtsradikale und rassistische der Lega und das „gute“ (oder weniger böse) soziale der 5SB. Das erste müsse man bekämpfen, gegenüber dem zweiten sei Öffnung angebracht.

Keine „Regierung der zwei Gesichter“

Noch krasser formulierte es Massimo D‘ Alema, ebenfalls LeU, in einem Interview an die Huffington Post: „Man hat es zugelassen, dass diese Regierung den Rassismus gegen die Migranten mit der Vertretung sozialer linker Interessen verbinden konnte. Hier muss man ansetzen“. Der Rassismus kann mit der Wahrung „sozialer linker Interessen“ koexistieren?

Dass die Linke Antworten auf soziale Ungerechtigkeiten geben muss, steht außer Frage. Aber auch die Rechte hat schon immer eine „soziale Komponente“. Weder der italienische Faschismus noch der Nationalsozialismus noch die zwanzigjährige Berlusconi-Ära wären möglich gewesen, wenn sie es nicht verstanden hätten, sich durch Angebote „an das Volk“ ihre soziale Basis zu sichern. Das Angehen sozialer Fragen ist nicht per se „links“ bzw. fortschrittlich oder gerecht. Es kommt eben auf die Antworten an. Wenn die Sicherung der sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung systematisch und brutal gegen die sozialen Interessen von anderen Bevölkerungsgruppen und von anderen Ländern ausgespielt wird, führt das unweigerlich zu noch größeren Ungerechtigkeiten, zu unlösbaren und auch gewaltsamen Konflikten. Wie sowohl die Gegenwart als auch die Vergangenheit zeigen.

Auch Bersanis Ansicht, man müsse (und könne) das „höchst sensible“ Thema der weltweiten Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen von den sozialen Fragen im eigenen Land „abkoppeln“ bzw. getrennt angehen, ist irreführend. Und illusorisch. Die schwierige Herausforderung besteht darin, Wege zu einer gerechteren Gesellschaft im eigenen Land zu finden, die nicht zu Lasten von noch Schwächeren in anderen Weltregionen und deren Menschenrechten gehen. Beide Ziele sind untrennbar und müssen zusammen gedacht werden.

Auch in der Sozialpolitik: „Prima gli italiani!“

Die linke Opposition sollte diesen Zusammenhang sehen und benennen, auch gerade bei der konkreten Bewertung des Regierungshandelns. Denn die vermeintliche „Widersprüchlichkeit“ zwischen Lega und 5SB – mit der Rollenteilung „böser Polizist“ (Salvini) und „guter Polizist“ (Di Maio) – ist ein Trugschluss. Das politische Handeln der Regierung ist einheitlich, bei der Zuwanderungs-und Sicherheitspolitik wie im sozialen Bereich. Die gemeinsame nationalpopulistische Richtlinie lautet: „Prima gli Italiani!“.

So erklärte Di Maio (5SB), der neben Salvini Vizepremier und in der Regierung für Arbeit und Soziales verantwortlich ist, das versprochene „Bürgereinkommen“ (in Wirklichkeit einer Art „Hartz IV“) werde es „nur für italienische Bürger“ geben. Ursprünglich sah der von der 5SB erarbeitete Gesetzesentwurf diesen Anspruch auch für „EU-Bürger und Ausländer aus Herkunftsländern, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Sozialleistungen unterzeichnet wurden“ vor. Und auch die vorgesehenen kostenlosen Kitas soll es „nur für Kinder aus italienischen Familien“ geben. Solche Sozialmaßnahmen sind weder „links“ noch fortschrittlich. Sie basieren auf ethnischen Kriterien, sind diskriminierend und verstoßen eklatant gegen die Verfassung und das EU-Recht. Die Opposition wäre gut beraten, dies laut und deutlich zu sagen, sie abzulehnen und sich für Alternativen konsequent einzusetzen, die nicht diskriminierend sind.

Doch das tut sie nicht. Man spürt hier sowohl bei der PD als auch bei der sogenannten radikalen Linke eine Hemmung, ein Zögern. Es ist die Angst vor dem Verlust an Zustimmung bei den (einst) eigenen Wählern. Auch Veltroni, der noch vor Bersani PD-Generalsekretär war und einen pragmatischen sozialdemokratischen Kurs vertritt, hadert damit: „Die Lega und die 5SB sind nicht das Gleiche, schließlich hat ein Teil unserer Wählerschaft für die Grillini gestimmt“. In der Tat. Ein Teil hat sogar für die rassistische Lega gestimmt Und was folgt daraus? Es ist weder in Italien noch in den meisten anderen europäischen Ländern eine neue Erkenntnis, dass viele, die einst sozialdemokratisch wählten, inzwischen rechtsradikale Parteien favorisieren. Die Option, sie auf Kosten der noch Schwächeren zurückzugewinnen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch töricht. Sie funktioniert nachweislich nicht, wie die oft herangezogene Metapher von dem Original und der Kopie veranschaulicht. Wer dem Trend folgt, verstärkt ihn. Was man derzeit an dem rasanten Erstarken der Lega beobachten kann. So hat der frühere PD-Innenminister Minniti mit seiner Gängelung der NGO’s-Rettungsschiffe und mit seinen schändlichen Vereinbarungen mit den libyschen Machthabern den Hass gegen Migranten und Flüchtlinge nicht gemindert, sondern verstärkt. Und für seinen Nachfolger Salvini den Boden vorbereitet.

Anbiederung in der Sozialpolitik ist keine Alternative

Der Kurs von Teilen der linken Opposition, Härte gegen die Lega und Milde gegenüber den angeblich „fehlgeleiteten“ Grillini walten zu lassen, führt in die Sackgasse. Er ignoriert, dass die 5SB – die Führung wie die große Mehrheit ihrer Anhänger – nicht erst jetzt fremdenfeindlich, antieuropäisch und nationalpopulistisch unterwegs ist. Es war Grillo, der schon vor Jahren gegen Flüchtlinge als potentielle Gewalttäter und Verbreiter von Seuchen hetzte. Es war Di Maio, der die NGO-Rettungsschiffe als „Taxis des Mittelmeers“ diffamierte und erklärte: „Wir müssen erst an die Italiener denken“. Das Bündnis der 5SB mit der rechtsradikalen Lega ist nicht nur ein Zweckbündnis, es gründet in politischen Gemeinsamkeiten, die sich auch im sozialpolitischen Kurs der Regierung widerspiegeln.

Sicher gibt es innerhalb der 5SB einige, die damit nicht glücklich sind (ihr prominenteste Vertreter ist der Präsident der Abgeordnetenkammer, Fico). Das ändert aber nichts an der politischen Gesamteinschätzung. Laut Umfragen bezeichnen mehr als zwei Drittel der 5SB-Wähler die Lega als ihren Wunschpartner. Und man muss nur einen Blick in den 5Sterne-Blog und auf FB werfen, um zu sehen, gegen wen sich die Flut von Hasskommentaren richtet.

So wenig wie die Fundamentalopposition eine Alternative ist, ist es für die linke Opposition die Hoffnung, durch „sozialpolitische Anbiederung“ an die 5SB ihre enttäuschte politische Basis wieder erreichen zu können. Was aber dann? Das Rezept habe auch ich nicht. Ein erster Schritt wäre es, sich offen und selbstkritisch um die Überwindung der fortdauernden gegenseitigen Anfeindungen zu bemühen. Um gemeinsam nach politischen Wegen gegen das Abdriften Italiens in die Barbarei zu suchen.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

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