Archiv: Juni 2010
Ganovenehre
Mittwoch, 30. Juni 2010
Es gibt Expriester, bei denen die Entdeckung einer anderen Berufung unerwartete Kräfte freisetzt. Zu ihnen gehört Berlusconis alter Kumpel Aldo Brancher. 1982 trat er in die Dienste von B.s Medienkonzern Fininvest, seine dortigen Aufgaben verstrickten ihn später in die Tangentopoli-Affaire: Ihm wurde nachgewiesen, dass er einem sozialistischen und einem liberalen Politiker jeweils 300 Mio. Lire zahlte, damit Fininvest lukrative Staatsaufträge erhielt. Nachdem er 1993 drei Monate in Untersuchungshaft saß, verurteilten ihn die Richter – in zwei Instanzen – wegen Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung zu mehreren Jahren Gefängnis. Wenn man von der Untersuchungshaft absieht, musste er die Strafe nie antreten, denn als sein Fall beim Kassationsgericht ankam, hatte Berlusconi – inzwischen Regierungschef – dafür gesorgt, dass Bilanzfälschung nicht mehr strafbar und illegale Parteispenden verjährt waren. Im Gegenzug dazu vollbrachte Brancher die Heldentat, die ihm B.s ewige Freundschaft sicherte: Er verschwieg gegenüber den Ermittlungsbeamten seine Auftraggeber. Später erzählte B., während Branchers Untersuchungshaft das Gefängnis mehrfach im Auto umrundet zu haben, um mit ihm Kontakt aufzunehmen. Dreimal darf man raten, warum.
Brancher schwieg, und B. belohnte ihn mit politischen Posten. Er wurde Unterstaatssekretär in verschiedenen Berlusconi-Regierungen und B.s Verbindungsmann zu Umberto Bossi. Vor wenigen Wochen war ein neuer Freundschaftsdienst fällig. Wieder ermittelt die Justiz gegen Brancher, diesmal wegen Hehlerei und Unterschlagung, ein erster Anhörungstermin wurde für Ende Juni angesetzt. Auf die Einzelheiten kommt es nicht an, wichtig ist nur, dass B. seinen alten Kumpel auch jetzt nicht im Regen stehen ließ. Wozu ist man Regierungschef? Bekanntlich hat B. einiges auf den Weg gebracht, um sich und seine Kumpels vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Dazu gehört das Dekret zur „legitimen Verhinderung“, das es ihm und seinen Ministern erlaubt, gegen sie anhängige Prozesse beliebig hinauszuzögern. Es reicht die einseitige Mitteilung, an dem vom Gericht angesetzten Termin habe man von Amts wegen „zu tun“. Die Sache hatte allerdings einen Schönheitsfehler: Brancher war kein Minister. Also ernannte ihn B. einige Tage, bevor er zum G20-Gipfel nach Toronto entschwand und Branchers Gerichtstermin war, schnell noch zum Minister ohne Portefeuille. Der das sofort nutzte, um dem Gericht mitzuteilen, dass er den angesetzten Termin nicht wahrnehmen könne. Mindestens bis Oktober sei er mit der „Umstrukturierung“ seines Ministeriums beschäftigt. Es war allzu durchsichtig. Staatspräsident Napolitano, der ihn ein paar Tage vorher vereidigt hatte, gab zu Protokoll, dass es in einem Ministerium ohne Geschäftsbereich nichts gäbe, was „umstrukturiert“ werden könne, und somit Brancher durchaus zu seinem Gerichtstermin erscheinen könne. Der ist seitdem schwer irritiert, denn wozu ist er Minister geworden? Er ließ verlauten, hinter der Verlautbarung des Staatspräsidenten stehe „organisierte Bosheit“, da gäbe es wohl jemanden, „der gegen mich intrigiert“.
Da es in Italien immer noch Leute gibt, die sich daran erinnern, dass eine Regierung für das „allgemeine Wohl“ arbeite, kam es zum Skandal. Aber Skandale haben in Italien nicht mehr die Funktion, Missstände zu heilen, sondern tragen eher dazu bei, die demokratischen Organe noch schneller und gründlicher zu diskreditieren. Aus B. Umgebung ist zu hören, dass man Brancher nun wohl doch ein „richtiges“ Ministerium mit eigenem Geschäftsbereich geben müsse, damit er ein unanfechtbares Anrecht auf „legitime Verhinderung“ habe. Dazu sei noch eine kleine Kabinettsumbildung vonnöten, aber die könne man bis Ende Juli hinkriegen.
In alten Mythen gibt es einen Jungbrunnen, in den man steigt, um ewige Jugend zu erlangen. In Berlusconis Italien gibt es eine Institution, deren Wirkung kaum weniger wundersam ist: die Regierung. Sie ist ein Jungbrunnen für Straffreiheit. Garantiertes Ganovenehrenwort!
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“Padanische” Schulen?
Samstag, 26. Juni 2010
Die Lega schreitet voran auf dem Weg der Spaltung in Nord und Süd, arm und reich, „Einheimische“ und Migranten. Die Schulen sind dafür der richtige Schauplatz. Internationale Öffnung der Bildung, vereintes Europa, Anforderungen der Globalisierung? Nichts da! Um die sprachliche und kulturelle Reinheit der vermeintlichen „Padania“ zu gewährleisten, schlug Paola Goisio, Lega-Vertreterin im Kultusausschuss der Abgeordnetenkammer, die Einführung eines „Eignungstests“ für Lehrer vor, und zwar
„ über die Kultur, die Traditionen und den Dialekt der Regionen, in denen sie unterrichten möchten. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass der größte Teil der Lehrer, die in Norditalien unterrichten, aus Süditalien stammt“.
Das ging dem Koalitionspartner PdL und sogar einigen Lega-Mitstreitern nun doch etwas zu weit. Also kein „Test“, aber das Regierungslager einigt sich auf „Regionale Ranglisten“ für Bewerber um eine Schulstelle. Diese bevorzugen „einheimische“ Lehrer: Die Bewerber müssen einen Aufenthalt in der betreffenden Region nachweisen und sich verpflichten, für mindestens fünf Jahre keinen Versetzungsantrag zu stellen. Pluspunkte erhalten Bewerber, die in der Region bereits einige Jahre unterrichtet haben. Also: Kinder in der Lombardei sollen durch lombardische Lehrer unterrichtet und möglichst nicht durch apulische oder – Gott behüte – sizilianische Lehrer verdorben werden.
Zur „padanischen“ Logik gehört es auch, wenn der venetianische Regionspräsident bei der Einweihung einer Grundschule nahe Treviso das Abspielen der italienischen Nationalhymne verbietet und stattdessen Verdis Gefangenenchor („Nabucco“) verordnet. Das wäre zwar aus musikalischen Erwägungen durchaus nachvollziehbar (die Nationalhymne ist nicht gerade ein Ohrenschmaus, der Text hirnrissig…), die spielten aber für den Lega-Mann keine Rolle. Ihm ging es um das politische Signal.
Während die genannten Beispiele noch groteske Züge haben, über die man schmunzeln könnte, beweisen die norditalienischen Kleinstädte Andro und Montecchio Maggiore, dass es für Teile der Bevölkerung unter der Lega-Herrschaft wenig zum Lachen gibt. Dort wurden Grundschulkinder dafür bestraft, dass ihre Eltern mit der Zahlung der Mensa-Beiträge im Rückstand waren. In Montecchio gab man den Kindern anstelle des Mittagessens Wasser und ein Stück Brot, in Andro wurden sie schon am Mensaeingang abgewiesen und nach Hause geschickt. Die „Strafe“ betraf sowohl bedürftige italienische Kinder als auch – und vor allem – Migrantenkinder. Der Lega-Bürgermeister von Andro, Oscar Lancini, begründete die „Erziehungsmaßnahme“ im Brustton der Überzeugung damit, dass er vor allem an „seine Leute“ (will sagen: zahlungskräftige “Einheimische”) denken müsse. Der gleiche Bürgermeister hatte zuvor die „Extracomunitari“ grundsätzlich vom Anspruch auf Gutscheine für Bedürftige ausgeschlossen, die von der Region ausgegeben werden, und ein „Kopfgeld“ für die Denunziation illegaler Immigranten ausgelobt. Erschütternd war übrigens (in einer Santoro-Fernsehsendung zum Thema Andro) der Auftritt mehrerer italienischer „Mamme“, die mit großer Aggressivität den Mensaausschluss verteidigten. So hasserfüllt, dass der – durchaus erfahrene – Reporter vor Ort live verkündete, er sei mit den Nerven am Ende, so etwas habe er noch nicht erlebt.
Doch sogar im Land der Lega gibt es andere Stimmen. Ein Unternehmer aus Andro, der anonym bleiben will, hat für die bedürftigen Familien die Mensabeiträge mit einer Spende übernommen. In einem öffentlichen Brief begründet er seine Entscheidung u. a. so:
„Die 40 Kinder, die von der Mensa ausgeschlossen wurden, werden in 20-30 Jahre noch in unserem Land leben… Sie werden diejenigen sein, die uns Alten dann die Windeln wechseln. Was, wenn sie dann nicht vergessen haben, was ihnen heute geschah? Was, wenn sie uns dann nicht mehr die Windeln wechseln wollen? Sagt bitte nicht, unsere eigene Kinder werden es dann tun, wo ihr ihnen doch gerade beigebracht habt, was Solidarität bedeutet“.
Für die “Mamme” war diese Spende nur ein neuer Empörungsgrund.
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Erdbeben in Berlusconia
Montag, 21. Juni 2010
In der Nacht vom 5. zum 6. April 2009 zerstörte ein Erdbeben der Stärke 5,8 auf der Richterskala die mittelitalienische Stadt Aquila. 308 Menschen starben, über 1000 wurden verletzt, über 70 000 verloren ihre Wohnungen.
Das Erdbeben selbst ist sicherlich nicht der Regierung Berlusconi anzulasten, eher schon den Kräften der Natur und der Sorglosigkeit aller Regierungen – von rechts, über die Mitte bis links -, die es seit Jahrzehnten nicht für nötig hielten, Vorschriften für den Neubau von Häusern zum Zweck ihrer Erdbebensicherheit zu erlassen. Aber das, was nach diesem Erdbeben geschah (bzw. nicht geschah), ist typisch für das Politikverständnis von Berlusconi und seiner Unternehmenspartei. Denn unmittelbar nach dem Beben schaute ganz Italien auf die zerstörte Stadt in den italienischen Abruzzen. Wie fast immer in solchen Fällen machte sich die Solidarität der Menschen sofort bemerkbar: Ganze Kolonnen von Freiwilligen kamen in die vom Erdbeben heimgesuchten Gegenden, viele Organisationen sammelten Geld für die Opfer, die Zeitungen wetteiferten in Berichten über die Zerstörungen und die trostlose Situation der Betroffenen. Mit anderen Worten: Das Erdbeben wurde nicht nur zu einem schmerzlichen, sondern auch zu einem medialen Ereignis.
Berlusconi hat sofort verstanden, welche Möglichkeiten in dem tragischen Event enthalten waren: Er begab sich sofort nach Aquila, koordinierte persönlich die ersten Hilfsmaßnahmen und schleppte die G8-Delegationen dorthin (alle erinnern sich an die Fernsehbilder, welche die Spaziergänge von B. mit Angela Merkel oder mit Obama durch die Ruinen von Aquila zeigten). Und sein Pressesprecher ließ verlauten, dass er auch etwa 30mal dorthin zurückkehrte. Eigentlich tat er damit nur seine Pflicht, aber man muss anerkennen, dass er es schnell tat. In der Phase der größten Not hat der Zivilschutz alles Nötige und Mögliche getan, um den Verletzten zu helfen und Notunterkünfte für die Obdachlosen zu finden. Dann aber verlöschten die Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit und die Medien wandten sich anderen Themen zu. Und die Besuche von Berlusconi wurden immer seltener.
Über ein Jahr nach dem Erdbeben hat sich Massimo Cialente, der Bürgermeister von Aquila (Demokratische Partei), der in der Vergangenheit die ersten Hilfsmaßnahmen der Regierung durchaus gelobt hat, mit einem verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit gewandt:
„Seitdem es uns teilweise gelungen ist, eine vorläufige Stadt (mit provisorischen Unterkünften, provisorischen Schulen, provisorischen Hörsälen) aufzubauen, befinden wir uns in einer dramatischen Lage. Denn unser Wirtschaftsleben liegt am Boden, und was noch schlimmer ist: Ein wirklicher Wiederaufbau kommt nicht in Gang. Unser Albtraum ist es, dass wir wieder dazu kommen sollen, Beiträge, Steuern und Versicherungen zu zahlen und gleichzeitig alle aufgelaufenen Schulden wieder abtragen zu müssen. Für Tausende von Familien und vor allem von kleinen Selbständigen aus Aquila bedeutet dies, dass sich für sie das Höllentor zur Verzweiflung öffnet. Der Wiederaufbau kommt nicht voran, weil wir keine Ressourcen haben“.
In einem Brief an die Chefredakteure der italienischen Tageszeitungen hat er sie aufgefordert, die Stadt am 22. Juni zu besuchen:
„Wir bitten Euch, allen Italienerinnen und Italienern über eine Stadt zu berichten, die es nicht mehr gibt. Das Drama der Stadt Aquila, unsere Verzweiflung, der Wiederaufbau sind in Wahrheit vor allem ein Problem des gesamten Landes“.
Seitdem sich das Erdbeben nicht mehr medial vermarkten lässt, sind B. und seine Regierung zu anderen Themen übergegangen. Zu beschäftigt mit den Gesetzen, welche die Pressefreiheit einschränken und die persönlichen Interessen des Ministerpräsidenten wahren sollen, haben sie keine Zeit, um sich ernsthaft mit dem Wiederaufbau von Aquila zu beschäftigen. Wie häufig in Italien ist das Wichtige das In-Erscheinung-treten. Die „bella figura“ zählt mehr als das nachhaltige Ergebnis.
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Der stillgelegte Staatsbürger
Donnerstag, 17. Juni 2010
Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
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Der Maulkorb
Dienstag, 8. Juni 2010
Seit Monaten tobt in Italien ein Kampf um ein Gesetz, das öffentlich „Maulkorbgesetz“ genannt wird. B. verfolgt es seit dem Sommer 2008, zuletzt mit höchster Priorität. Als Verpackungskünstler hat er es in eine glänzende Folie eingewickelt: ein Gesetz zum „Schutz der Privatsphäre für jedermann“. In Wahrheit geht es darum, die Mächtigen erstens vor der ermittelnden Justiz und zweitens vor der Öffentlichkeit zu schützen. Denn zuletzt häuften sich wieder die Korruptionsskandale, in die engste Mitarbeiter von B. verwickelt sind und die durch abgehörte Telefongespräche ans Licht kamen. Auch das Indizienmaterial, das die Justiz in den Verfahren gegen B. sammelte, beruhte zum großen Teil auf Abhörprotokollen. Da B. von Leuten umgeben ist, die immer wieder ins Fadenkreuz der Justiz geraten, und auch heute noch gerne telefoniert, wurden auch in der letzten Zeit entlarvende Gespräche mitgeschnitten, an denen er selbst beteiligt war. Ausschnitte aus solchen Gesprächen konnte man kürzlich in der „Repubblica“ lesen, in denen er von ihm abhängige Funktionsträger massiv bedrängte, kritische Journalisten aus dem staatlichen Fernsehen auszubooten.
Da das Gesetz immer noch nicht fertig ist, gehe ich hier vor allem auf dessen erste Fassung ein. B.s Absichten zeigen sich hier sehr klar.
Erstens soll die Ermittlungsfreiheit der Justiz eingeschränkt werden, insbesondere bei Straftatbeständen wie Erpressung und Korruption. In der ersten Fassung sollte das polizeiliche Abhören nur noch dann erlaubt sein, wenn es „offensichtliche Indizien“ für einen Straftatbestand gibt (er also im Grunde schon bewiesen ist); die Erlaubnis von einem ganzen Richter-Kollegium erteilt (bisher genügte ein Richter) und die Abhörmaßnahme auf 75 Tage beschränkt wird. Die Tendenz ist klar: Diese Ermittlungen sollten erschwert werden.
Berlusconi und seine juristischen Wasserträger verwiesen darauf, dass dies ja nicht Ermittlungen gegen die Mafia betreffe, bei denen die Richter weiterhin freie Hand behielten. Die Praktiker wandten ein, dass Bestechung und Korruption klassische Mafia-Methoden sind und ihr die Justiz in vielen Fällen gerade dann auf die Spur kam, wenn sie zunächst solche scheinbar „leichteren“ Vergehen verfolgte.
Zweitens gibt es nach den eigenen Worten des Medienmoguls B. „in Italien zuviel Pressefreiheit“. Wenn schon weiterhin Telefongespräche abgehört werden, darf ihr Inhalt nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen – zumindest nicht bis zur offiziellen Prozesseröffnung (was in Italien im Durchschnitt 4 bis 6 Jahre dauert), d. h. solange sie noch „heiß“ sind und die Öffentlichkeit zu einer Reaktion provozieren könnten. Hier waren die ursprünglich angedrohten Strafen drakonisch: Nicht nur drohten dem „Maulwurf“, der unbefugt Abhörprotokolle oder Verfahrensakten an Journalisten weitergibt, bis zu 6 Jahre Gefängnis, sondern auch dem Journalisten Geldstrafen bis zu 20 000 € oder Gefängnis bis zu 2 Monaten, wenn er diese Protokolle veröffentlicht oder zusammenfasst, und dem Herausgeber der Zeitung sogar eine Geldstrafe bis zu 465 000 €. Ein „Schutz der Privatsphäre“, der zu Lasten des Kampfs gegen die Mafia und der Pressefreiheit geht. Aber maßgeschneidert für eine politische Elite, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die zugleich das Licht der Öffentlichkeit scheut. Es zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind B. ist.
Wie die Auseinandersetzung um das Gesetz ausgeht, ist noch nicht klar. Nicht nur die Opposition und Intellektuelle wie Saviano laufen dagegen Sturm, sondern auch die kleine Gruppe von Fini-Getreuen, die noch zur PdL-Fraktion gehören. Die großen Juristenverbände erheben schwerste Bedenken, insbesondere im Interesse des Kampfes gegen die Mafia. Die Herausgeber der großen Tageszeitungen formulierten einen Protest, den sogar Feltri, der Chefredakteur von B.s eigenem Hetzblatt, unterschrieb. Seitdem auch ein Unterstaatssekretär des amerikanischen Justizministeriums zu Protokoll gab, dieser Gesetzesentwurf werde dem Kampf gegen die Mafia schaden, rudert B. zurück. Wie viel von seinen ursprünglichen Absichten übrig bleibt, wird sich bald zeigen.