Archiv: Mai 2010
Moderne Demokratie
Freitag, 28. Mai 2010
Berlusconi nennt seine Partei „Popolo della Libertà“, Volk der Freiheit. Auf den ersten Blick scheint es nur eine Schmeicheleinheit für das Mitglied, das sich brüsten kann, jetzt nicht mehr einfach nur Mitglied einer „Partei“ zu sein, sondern das „Volk“ zu verkörpern, und als besonderer Ritterschlag: das „Volk der Freiheit“.
Auf den zweiten Blick steckt mehr dahinter. Das wissen wir, seitdem Fini versuchte, das Recht auf innerparteilichen Dissens einzuklagen. Der Beschlussantrag, der das zurückwies und mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, ging ins Grundsätzliche. Beim „Popolo della Libertà“ handele es sich nicht mehr um eine „alte Partei“. Dies bedeute, so die PDL-Führung, ein Dreifaches:
- einerseits eine „starke Leadership, ein charakteristisches Merkmal moderner politischer Systeme“,
- andererseits eine „Demokratie der Wähler“, mit denen „im Moment der Wahl ein bindender Pakt über das Programm geschlossen“ werde. Der direkte „Bezug auf das Volk ist permanente Leitlinie des politischen Handelns des PdL“.
- Und nun die Folgerung: Jede Art von Fraktionismus negiere „die Natur des Popolo della Libertà“ und widerspreche „dem Programm, das von den Wählern und von den zu seiner Verwirklichung Beauftragten“ aufgestellt worden sei. „Ambitionen einzelner können nicht den Vorrang vor dem Ziel haben, dem italienischen Volk zu dienen“.
Da ist also erstens der von der „modernen Demokratie“ verlangte „starke Leader“, der dem „Volk dient“. Da ist zweitens das „Volk“, in dessen Mitte er steht und dessen Willen er exekutiert. Was es früher noch dazwischen gab, die vermittelnde „Partei“, ist Müll der Geschichte, Vergangenheit. Das „Volk der Freiheit“ antizipiert ihr Begräbnis. Es gibt zwar noch die „Wahl“, aber (eigentlich) nicht mehr als Wahl zwischen Parteien und Programmen, sondern nur noch als Moment, in dem der „Pakt“ zwischen Wählern und den zur Regierung Berufenen über das eine „Programm“ geschlossen wird.
Ich hatte die Ehre, einem solchen mystischen Moment beizuwohnen: der Versammlung in Rom vom 20. März auf der Piazza San Giovanni. In der der Leader das Volk fragte: „Wollt Ihr wieder eine Linke, die die Steuern erhöht?“, und das brausende „Nooooooo“ des fähnchenschwingenden Volkes in sich aufsog. Und die Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen – die rechte Hand auf dem Herzen – auf das „Programm“ eingeschworen wurden. Das war der Pakt. Es war der Leader, der im Angesicht des Volkes den Eid abnahm. Wer sich gegen ihn stellt, stellt sich gegen das Volk. Eine „Partei“ wäre eine Relativierung, die weder dem Volk noch seinem Leader angemessen ist. Auch als „Volkspartei“ würde sie, wie der Name sagt, nur eine partielle Perspektive präsentieren. Für eine Bewegung, die das ganze „Volk“ ist, gibt es kein Außen mehr. Was ist die Alternative zum Volk?
Doch ja, es gibt noch welche, die sich verweigern. Die Missgünstigen, die Hasser, die Wähler der Unfreiheit. Lichtscheue Troglodyten aus der Unterwelt („Coglioni“, „Arschlöcher“, nannte sie B. in einem der letzten Wahlkämpfe). Das Volk der Freiheit ist das Volk der Liebe. Bleibt unbesorgt: Am Ende siegt die Liebe.
Oder prosaisch ausgedrückt: Da sich das Volk nicht selbst abwählen kann, ist auch eine Abwahl nicht mehr vorgesehen. Eigentlich auch keine Opposition mehr. Und innerparteiliche „Demokratie“ schon gar nicht. An ihre Stelle tritt etwas Höheres, die „Demokratie der Wähler“. Und der erkorene Leader.
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Das „System Anemone“
Dienstag, 25. Mai 2010
Anfang Mai ist der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola (PdL), von seinem Amt zurückgetreten (worden). Berlusconi ließ ihn – nach einigem Hin und Her – wie eine heiße Kartoffel fallen. Der Grund: Ende April hatte die Tageszeitung „Repubblica“ ans Licht gebracht, dass sich besagter Minister offenbar seine römische Wohnung mit Blick aufs Kolosseum von einem Bauunternehmer mit dem schönen Namen Anemone mit 900.000 Euro mitfinanzieren ließ. Trotz vehementer Zurückweisung aller Vorwürfe (dem üblichen: „Ich bin Opfer eines Medienkomplotts, irgendjemand hat es auf mich abgesehen…“) und B.s anfänglicher Ermunterung („Halte durch, kämpfe mit dem Messer zwischen den Zähnen!“) war bald nichts mehr zu retten. Eindeutige Zeugenaussagen, notarielle Dokumente und 80 den Richtern vorliegende Schecks des Bauunternehmers, ausgestellt durch die Deutsche Bank, in Höhe von insgesamt 900.000 Euro besiegelten Scajolas Schicksal. Nachdem sogar B.s Familienblatt „Il Giornale“ empört nach Scajolas Rücktritt rief, warf der Minister das Handtuch. Nicht ohne die erstaunliche Aussage, er hätte keine Ahnung gehabt, dass irgendjemand offensichtlich seine Wohnung bezahlt habe, denn wenn er das gewusst hätte, hätte er denjenigen verklagt (sic!).
Der „Fall Scajola“ stand im Zusammenhang mit richterlichen Untersuchungen der Geschäfte von Anemone beim geplanten G8-Treffen auf Sardinien (s. unser Beitrag „Der Macher“). Er war nur der Anfang. Nach und nach sickerten Informationen über weitere „Gefälligkeiten“ Anemones gegenüber Regierungsvertretern, hohen Staatsbeamten und anderen „Prominenten“ durch. Die rechte Hand des Ministers für Infrastruktur scheint von Anemone 52 Checks in einem Gesamtwert von 520.000 Euro für die römische Wohnung seiner Tochter nahe der Piazza del Popolo erhalten zu haben. Selbst will er dafür nur 300.000 Euro gezahlt haben – wer die Immobilienpreise in Rom kennt, kann darüber nur lachen. Dem General der Guardia di Finanza, Pittorru, scheint Anemone sogar zwei Wohnungen geschenkt zu haben. Der behauptet nun, das sei nur eine Anleihe gewesen, die er zurückgezahlt habe. Dummerweise seien die Belege bei einem Einbruch in sein Haus auf Sardinien verloren gegangen…
Woher soviel Großzügigkeit des umtriebigen Bauunternehmers? Dass er nur ein Wohltäter prominenter Bürger ist, scheint unwahrscheinlich. Die Firmenunterlagen in der Hand der Richter besagen, dass Anemone von 2002 bis 2009 Baugeschäfte in Höhe von ca. 100 Millionen Euro getätigt hat. Auftraggeber waren u.a.: Senat, Palazzo Chigi (Sitz des Ministerpräsidenten), die Ministerien des Innen, der Justiz, der Verteidigung und der Finanzen, der Chef des Zivilschutzes (Bertolaso) sowie eine ganze Reihe weiterer hoher Staatsbeamte, u.a. diejenigen, die er nun mit prächtigen Wohnungen in bester Lage beglückte.
Nun versetzt „Appaltopoli“ („Appalti“: Bauaufträge) die römische Nomenklatur in Aufruhr; die Internetseiten der PdL sind voll mit Beschimpfungen eigener Anhänger. Berlusconi wird langsam nervös und gibt sich entrüstet. Er verlangt lauthals, dass die Schuldigen bestraft werden und endlich mit der Korruption aufgeräumt wird. Scajola und Co. haben nun Anlass, über die Ungerechtigkeit der Welt zu sinnieren. Denn eigentlich haben sie doch nur im Kleinen nachgemacht, was ihnen ihr Chef im Großen vorgemacht hat. Dieser naheliegende Gedanke scheint aber das Gewissen der wütenden PdL-Anhänger („Ich habe PdL gewählt, aber dachte nicht, dass ich eine Bande von Dieben gewählt habe!“, „Schämt Euch!“, „Macht endlich reinen Tisch!“ usw.) nicht zu belasten. Leichte Bewußtseinspaltung…?
Distanzierte Betrachter des Geschehens erinnern an den Bestechungsskandal „Tangentopoli“, der zu Beginn der 90er Jahre die erste italienische Republik zum Einsturz brachte. Aber nicht ohne auf den feinen Unterschied hinzuweisen: Damals ließ man sich noch überwiegend zum Wohle der eigenen Partei bestechen. Heute, bei „Appaltopoli“, nur noch zum eigenen Wohl.
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Berlusconi, Mafia, Korruption
Samstag, 22. Mai 2010
Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.
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Das Beispiel Fondi: Fortsetzung
Mittwoch, 19. Mai 2010
Was uns unsere Gesprächspartner bereits vorher über die Präsenz der Mafia in Fondi (siehe „Das Beispiel Fondi“ in diesem Blog) berichtet hatten, bestätigte sich am 10. Mai auf dramatische Weise. An diesem Tag nahm die Spezialpolizei DIA in ganz Italien 68 Verhaftungen vor, vier davon in Fondi. Begründung: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, um den süditalienischen Obst- und Gemüsemarkt in die Hand zu bekommen. Im Zentrum der Ermittlungen stand der MOF von Fondi.
Diese Ermittlungen ergeben bisher folgendes Bild: Nachdem der MOF im Laufe der Zeit von verschiedenen Mafia-Clans beherrscht wurde, ist hier seit 2002 „Stabilität“ eingekehrt. In diesem Jahr einigten sich der Camorra-Clan der Casalesi, die sizilianische Cosa Nostra und die kalabresische `Ndrangheta auf die Bildung eines Kartells, um mit dem Geld aus Drogen- und anderen Geschäften den Obst- und Gemüsetransport zu und von den großen Märkten des Südens unter ihre Kontrolle zu bringen („mafiöser Föderalismus“ wird dies genannt). Mit den altbewährten Methoden: Transportunternehmer und LKW-Fahrer, die nicht „kooperieren“ wollten, wurden zusammengeschlagen oder es wurde ihnen eine Maschinenpistole an die Schläfe gedrückt. Wem dies nicht genügte, dem wurde auf Reifen oder Beine geschossen, einige Laster verbrannten mit gesamter Ladung. LKWs aus dem Ausland, die zum MOF von Fondi wollten, erreichten nicht ihr Ziel, wenn sie nicht vorher eine „Gebühr“ von etwa 2000 € an die Mafia entrichtet hatten. Oder wenn sie nicht vorher in Rom ihre Fracht auf LKWs des Kartells umluden, die problemlos durchkamen. Bei den Durchsuchungen am 10. Mai fanden sich Waffenlager bosnischer Herkunft, einerseits zur Einschüchterung, andererseits zum Verkauf an interessierte Abnehmer. Die Obst und Gemüse-Transporte dienten auch zum Waffen- und Drogenschmuggel.
Die „Kartellisierung“ des Transports war der Grundstein. Dann wurde das Verpackungsgeschäft mit den gleichen Mitteln der „Überredung“ dem Kartell angegliedert. Die Belieferung der großen Kaufhausketten mit Obst und Gemüse lag nun allein in dessen Hand. Es gibt starke Indizien dafür, dass sich diese Kontrolle zunehmend auf die landwirtschaftliche Produktion erstreckte. Angefangen mit den Erzeugerpreisen, deren „Gestaltung“ immer mehr zur Angelegenheit der Mafia wurde. Man kann ihr nicht mangelnde Systematik vorwerfen, ihre Kontrolle erweiterte sich schrittweise auf den gesamten Zyklus von Produktion und Verteilung. Mit bitteren Konsequenzen für die Produzenten, deren Erzeugerpreise gnadenlos gedrückt werden, wie für die Konsumenten, die teure Endpreise zahlen müssen. Die „Repubblica“ schätzt den jährlichen Gesamtumsatz des von der Mafia kontrollierten Teils der süditalienischen Landwirtschaft auf etwa 50 Milliarden Euro. Auch wir persönlich sind um eine bittere Erkenntnis reicher: An der Büffelmilch-Mozzarella, die abends oft auf unserem Teller liegt, hat wahrscheinlich die Mafia mitverdient.
Nach der Polizeiaktion begrüßten Senator Claudio Fazzone und der neue Bürgermeister von Fondi (beide PdL) „natürlich“ den Schlag gegen die Mafia – um dann ihr „Aber“ folgen zu lassen. Fazzone warnte „die Linke, diese Maßnahme zu instrumentalisieren, um die Kommune zu spalten und einen Stadtrat zu diffamieren, der aus anständigen und demokratisch gewählten Personen besteht“ (über die „demokratische Wahl“ berichteten wir bereits im „Beispiel Fondi“). Er zeigte sich damit als treuer Schüler von B., der kürzlich auch Saviano vorwarf, mit seinen Reportagen über die Camorra das Ansehen Italiens in der Welt zu „beschmutzen“. Der Bürgermeister von Fondi erklärte, der MOF befinde sich nicht in der Hand der Camorra. Außerdem beziehe sich ja die ganze Operation nicht auf Leute aus Fondi, sondern „Fremde“, und bei der ganzen Angelegenheit handle es sich nur um eine „Episode, eine isolierte Erscheinung“. Vornehm nennt man das „Schadensbegrenzung“. Im Klartext ist es Verharmlosung.
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Griechenland liegt nahe…
Montag, 17. Mai 2010
… jedenfalls an Italien. Voller Stolz verkündete Pdl-Sprecher Daniele Capezzone am 8. Mai in den 13.30 Uhr Nachrichten des italienischen ersten Fernsehprogramms, Ministerpräsident Berlusconi habe die anderen europäischen Regierungschefs davon überzeugen können, im Fall Griechenland dem bedrohten europäischen Partner entschieden zur Hilfe zu eilen – womit der große Staatsmann einmal mehr seine außerordentlichen Führungsfähigkeiten unter Beweis stellen konnte. Was leider weitaus weniger in die Welt posaunt wird, sind die eigenen Probleme zu Hause, die auch nicht so ganz ohne sind und sehr stark an manche der einschneidenden Entscheidungen der griechischen Regierung erinnern – wenn sie denn nicht sogar gravierender sind.
So hat gerade der Aufsichtsrat der Universität von Siena beschlossen, den Sprachlektoren, deren Vertrag zur Verlängerung anstand, das Gehalt um ca. 50% zu kürzen (wogegen die 20%-Kürzung in Griechenland – für alle Staatsangestellten !) – wie ein Witz erscheint. Begründung: Es ist kein Geld mehr da, und somit beißen die Letzten die Hunde („letzte“ im Sinne der Unihierarchie). Noch Schlimmeres drohte im Februar der Universität Rom „Sapienza“, wo nur ganz knapp eine Katastrophe (momentan) abgewehrt werden konnte. Aufgrund eines Riesenlochs im Etat dieser größten Hochschule Europas, verursacht vor allem durch die unkontrollierbaren Ausgaben der Universitätsklinik, hatte der Rektor beschlossen, vom Verwaltungsrat die Bilanz nicht verabschieden zu lassen, womit automatisch sämtliche Aktivitäten der „Sapienza“ gestoppt worden und tausende von Angestellten, Professoren und sonstige Lehrtätige ohne Gehalt geblieben wären. Erst im letzten Moment konnte er von seinen Kollegen davon überzeugt werden, dass diese Maßnahme, mit der der Rektor gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen der Ministerin Gelmini protestieren wollte, unabsehbare negative Folgen nach sich gezogen hätte.
Aber auch in anderen Bereichen sieht die Situation nicht viel besser aus. Wer sich in der Region Latium im März beim staatlichen Gesundheitsdienst für eine Ultraschalluntersuchung (sagen wir: der Niere) anmelden wollte, bekam die Information, dass die ersten freien Termine (nicht unbedingt in der Nähe des Wohnorts des Patienten) im Dezember zu haben wären. Wer die Möglichkeit besitzt, diese Leistung privat zu zahlen, wird allerdings innerhalb von 24 Stunden bedient, womit zwei Dinge bewiesen wären: 1. Wie unsozial (und potentiell gesundheitsgefährdend) der staatliche Dienst zumindest in Latium funktioniert, und 2. dass das Problem nicht an der Überforderung des Systems liegen kann. Der wahre Grund, Gerüchten zufolge, soll ein anderer sein: Das öffentliche Gesundheitssystem in Italien ist regional organisiert, und das von Latium hat es geschafft, allein die Hälfte aller landesweit aufgelaufenen Schulden (eine Summe im Milliardenbereich) in diesem Sektor aufzuhäufen. Und da spart man natürlich, wo man kann! Pech, wenn da mal eine Niere auf der Strecke bleibt.
Der italienische Ministerpräsident tut sicherlich gut daran, sich für Griechenland, die Verteidigung des Euros und die wirtschaftliche Stabilität Europas einzusetzen. Vielleicht würden es ihm aber auch viele danken, wenn er sich ab und an einmal um die Probleme im eigenen Hause kümmern würde, die auch nicht erst seit gestern bekannt sind.
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Krach um Garibaldi
Dienstag, 11. Mai 2010
Giuseppe Garibaldi landete am 11. Mai 1860 mit einer 1067 Mann starken Truppe aus Freiwilligen, die auch als „Zug der Tausend“ bezeichnet werden, auf Sizilien. Seine improvisierte Armee schlug die Truppen des Königs von Neapel und leitete damit Italiens nationale Vereinigung ein. Garibaldi ernannte sich zum Diktator Siziliens. Eigentlich war er jedoch nationalistisch-demokratisch gesonnen und plante, schon bald zugunsten einer Italienischen Republik abzudanken. Im Schlepptau hatte er auch viele einheimische Aufständische aus den unterprivilegierten Schichten der Kleinbauern und Landarbeiter, sein Feldzug war also auch geprägt von der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Das passte den tonangebenden Adligen in der Politik gar nicht und selbst Camillo Benso, Graf von Cavour, Ministerpräsident des Königreiches Piemont-Sardinien, schäumte vor Wut über Garibaldis Husarenstück auf Sizilien. Obwohl auch er die nationale Einheit Italiens wollte. Aber mit diplomatischen Mitteln, nicht mit Gewalt.
Heute, 150 Jahre nach Garibaldis Ankunft im Hafen von Marsala, gibt es wieder Streit in Italien.
Lega Nord-Politiker halten die Feierlichkeiten für Garibaldi und den Jahrestag der Vereinigung Italiens im nächsten Jahr für überflüssig und zu teuer. Er sei an der Misere des Landes schuld, schimpfen die Politiker der separatistischen Partei Lega Nord, die den Norden vom Süden abspalten will. Von wegen Vereintes Italien. Um die Wogen zu glätten und den Jahrestag der Landung Garibaldis auf Sizilien mit Würde zu begehen, hat sich Staatspräsident Giorgio Napolitano in die Diskussionen eingeschaltet ein:
“Es ist weder Zeit- noch Geldverschwendung, die nationale Einheit zu feiern. Arbeiten wir daran, unsere Probleme zu überwinden, geben wir den verschiedenen Sichtweisen auf die Geschichte Raum, aber ehren wir auch die Patrioten, die vor 150 Jahren aus Genua kamen.”
Was die Lega Nord heute gerne vergisst: es waren Norditaliener, hauptsächlich Lombarden, Venetier und Piemontesen, die vor 150 Jahren den Weg zur nationalen Einheit ebneten. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen dem industrialisierten Norden und dem landwirtschaftlich geprägten Süden konnte in 150 Jahren nicht überwunden werden. Immer noch hängt das finanzielle Ueberleben von Regionen wie Kalabrien, Apulien, Basilikata oder auch Sizilien an Transferleistungen aus Rom. Das konnte sich Giuseppe Garibaldi freilich nicht ausmalen, als er vor 150 Jahren in Marsala an Land ging, um Sizilien von dem korrupten, rückständige Regime der Bourbonen zu befreien. So sieht es ein Teil der Italiener heute. Der andere Teil interpretiert die Geschichte anders. Für den Informatiker Francesco Strana aus Kalabrien war Garibaldi nicht Befreier, sondern Besatzer: „Als die Tausend Sizilien erobert hatten, enttäuschten die Generäle Garibaldis die Bevölkerung, weil sie ihre Versprechen nicht einhielten. Seitdem hätte man vieles besser machen können, aber das hat man nicht geschafft.“
Italiens Gegenwartsprobleme haben viel zu tun mit der Vergangenheit. Der Weg zum Nationalstaat ähnelte einem Puzzlespiel: zuerst trat das von Garibaldi „besetzt-befreite“ Süditalien dem Königreich Sardinien-Piemont bei, dann zogen die Österreicher aus Norditalien ab und zum Schluss verzichtete der Papst auf seinen Kirchenstaat. Mit der nationalen Einheit verschwanden aber weder die sozialen Konflikte im Land noch Korruption und Misswirtschaft. Und das frustriert viele Bürgerinnen und Bürger heute. Eine junge Frau in der Fussgängerzone von Como bringt die Stimmung auf den Punkt: “Wo man hinschaut, sieht man nur Schlechtes. Alle Bereiche des politischen und oeffentlichen Lebens sind von Betrugsskandalen durchzogen: der Sport, die Kultur, das Gesundheitswesen. Nichts funktioniert so wie es sollte. Und da sollen wir auf die Einheit Italiens stolz sein? Vielleicht sollten wir noch einmal ganz von vorne anfangen.”
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Das Beispiel Fondi
Mittwoch, 5. Mai 2010
B. präsentiert sich und die PdL als Vorkämpfer gegen die Mafia. Aber dem Autor von „Gomorrha“, Saviano, wirft er vor, ein Nestbeschmutzer zu sein. Sehen wir genauer hin.
Fondi ist eine Kleinstadt von 37.000 Einwohnern im südlichen Latium. Der große Obst-und Gemüse-Markt (MOF) beliefert Italien und das Ausland. Während der Regionalwahlen im März gab es in Fondi auch Kommunalwahlen, der alte PdL-Stadtrat war wegen Verdacht auf mafiöse Durchsetzung vorzeitig zurückgetreten. Gegen den allgemeinen Trend stieg die Wahlbeteiligung von 75 auf 81 %, in der Kommune bekam die PdL erneut die absolute Mehrheit. Die Unterstützung für Renata Polverini, die PdL-Kandidatin für den regionalen Gouverneursposten, war plebiszitär: in Rom unter 50 %, hier über 72 %. Es war das „Land“, das die PdL in Latium an die Macht brachte, nicht die Hauptstadt.
Unser Dorf liegt 12 Km von Fondi entfernt, und wir haben drei oppositionelle Fondaner eingeladen: Antonio ist Landwirt in einer Familienkooperative, aktiv im alternativen Landwirtschaftsverband „Altragricoltura“; Umberto, fertiger Soziologe, ist Kreissekretär der „Sinistra, ecologia e libertà“ (SEL) von Nichi Vendola; Domenico engagiert sich in lokalen NGO’s, z. B. im Social Forum und der Zeitschrift „Il Cantiere Sociale“, und unterstützte im Wahlkampf die SEL und das Mittelinks-Bündnis.
Bei Weißwein und Mineralwasser sprechen wir über das „Phänomen Fondi“.
Redaktion (R): Gibt es in Fondi „mafiöse Strukturen“?
Umberto (U): Unbedingt. Die Mafia hat schon lange den MOF im Visier, wo sehr viel Geld im Umlauf ist. Außerdem gibt es hier noch Küstenabschnitte mit unberührter Natur, eine Einladung zur Bauspekulation. Neben dem MOF sind es das Gesundheits- und das öffentliche Bauwesen, wo die Geschäfte der organisierten Kriminalität blühen, die Deckung durch die Politik aber auch besonders wichtig ist.
R.: Wer beherrscht in Fondi die politische Bühne?
Antonio (A): Zentrale Figur ist der PdL-Senator Claudio Fazzone. Er war früher Polizist und Leibwächter. Als 1994 die PdL gegründet wurde, schloss er sich ihr sofort an. 2000 und 2005 kandidierte er für das Regionalparlament, bevor er 2006 Senator wurde. Er bekam jeweils über 30 000 Präferenz-Stimmen, für hiesige Verhältnisse unheimlich viel. Ein Drittel seiner Präferenzen kam aus Fondi. Er wurde dann auch sofort Präsident der Regionalversammlung.
R.: Weshalb diese Popularität?
Domenico (D): Er hat Macht, viel Macht. Und beste Beziehungen zu den Unternehmerfamilien, die den MOF kontrollieren. Für die Fondaner ist er der Mann, der „anpackt“ und Geld in die Gegend bringt. Egal, woher dieses Geld kommt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister von Fondi war Fazzone Teilhaber einer Gesellschaft, zu der auch jemand gehörte, der enge Beziehungen zum Mafia-Boss Tripodo unterhielt, der wiederum mit der ‘Ndrangheta und mit den Casalesi in Verbindung steht. Diese Gesellschaft erhielt auch EU-Gelder, keiner weiß, wo sie geblieben sind. Die Untersuchung des Provinzpräfekten gegen den alten Stadtrat von Fondi brachte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans Licht.
U.: Bei Fazzone läuft alles über das System „Empfehlungen“. Er besorgt den Leuten Jobs, z.B. im Gesundheitswesen und in der Administration. Das schafft Abhängigkeit. Den Gerichten liegen Hunderte von Briefen vor, in denen Fazzone während seiner Zeit als Regionalpräsident unter dem Briefkopf der Region Empfehlungsschreiben verschickte. Auffällig ist, dass immer die gleichen Unternehmer öffentliche Aufträge erhielten
R.: Habt Ihr mit solchen Themen im Wahlkampf punkten können?
A.: Die Leute sagen: „Was willst du, die tun wenigstens was für uns!“ Einige haben mir sogar gesagt: „Klar, das sind Verbrecher. Aber wir können nicht anders“.
R.: Und die Gouverneurin der Region, Polverini? Kann sie es sich leisten, mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten? Schadet ihr das nicht?
D.: Sie muss es sich leisten. Es war Fazzone, der ihr bei der Wahl die Stimmen der Fondaner auf dem Silbertablett servierte. Ihr hättet dabei sein müssen, als die Polverini während des Wahlkampfs ihren Auftritt in Fondi hatte. Es war eine Jubelfeier, von Fazzone bis ins Letzte durchorganisiert. Sogar die Fondaner Kleinkinder schwenkten Fähnchen. Es war perfekt. Damit machte er der Polverini klar, wem sie die 72 % Stimmen in Fondi zu verdanken hat.
R.: Gab es seitens der Politik Anläufe, die mafiösen Strukturen in Fondi aufzubrechen?
U.: Ja. 2008 wurde nach einem umfassenden Bericht des zuständigen Provinz-Präfekten eine Untersuchung über die mafiöse Infiltration in Fondi eingeleitet. In ähnlichen Fällen wurden die Gemeinderäte nach wenigen Monaten aufgelöst, nur in Fondi zog sich das hin, bis B. wieder an die Macht kam. Der Ministerrat lehnte die beantragte Auflösung dann ab.
D.: Obwohl sogar Innenminister Maroni (Lega, A.d.R.) für die Auflösung war! Aber dann intervenierte die lokale Politik. Wohl auf Druck von Fazzone traten die Mitglieder des Stadtrates von Fondi schnell „freiwillig“zurück, bevor sie aufgelöst werden konnten. Andererseits stoppten Fazzones Freunde im Ministerrat den Auflösungsbeschluss – unter anderem mit dem Argument, der alte Gemeinderat sei ja schon „freiwillig“ zurückgetreten.
A.: Mit dem Ergebnis, dass die unter Mafiaverdacht stehenden Mitglieder des Gemeinderats bei den Kommunalwahlen im März wieder kandidierten.
U.: Die alten PdL-Leute traten wieder an, zwölf von ihnen wurden wiedergewählt. Nur der alte Bürgermeister wurde geopfert. Als „neuen“ Bürgermeister Kandidaten schickte man ausgerechnet den früheren Assessor für Urbanistik ins Rennen – der Bericht des Präfekten beschrieb gerade diesen Bereich als Kernbereich mafiöser Durchdringung. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt, obwohl ein Teil der PdL sich abspaltete und getrennt kandidierte. Im Grunde hat sich nichts geändert.
A.: Die Rechte steckte massiv Geld in den Wahlkampf und deckte die Stadt mit ihrer Wahlwerbung regelrecht zu. Weiß der Teufel, woher sie das Geld hatten. Wir hatten wenig Geld. Die wenigen Plakate, die wir klebten, wurden sofort wieder abgerissen.
R: Was habt Ihr, was hat die Opposition getan?
U.: 2008 gründeten wir ein Antimafia-Komitee. Dessen Aktivitäten gipfelten in einer großen Kundgebung in Fondi, die viel Aufmerksamkeit erregte. Für die Kommunalwahl bildeten die Oppositionsparteien PD, SEL, IdV und Grüne ein Bündnis, mit einer Unabhängigen als gemeinsamer Bürgermeisterkandidatin. Aber wir hatten auch diesmal keine Chance.
R.: Gab es Drohungen, gab es Einschüchterungen?
D.: Während des Wahlkampfes nicht so sehr, das war zu auffällig. Aber davor und danach, ja natürlich. Auf dem MOF durften wir uns mit unseren Flugblättern kaum blicken lassen. Die Arbeiter beschimpften uns und drohten uns Prügel an. Sie haben Angst um ihre Jobs.
U.: Es gab Schüsse und Brandsätze, z. B. haben sie versucht, das Auto des Vorsitzenden des Antimafia-Komitees anzuzünden. Es gibt Sprüche wie „Seid ihr schon wieder am Wühlen?“ oder „Warum gebt ihr nicht endlich Ruhe?“.
R.: Wie geht es weiter? Hält das Mittelinks-Bündnis trotz der Wahlniederlage?
D.: Ich denke ja. Wir treffen uns immer noch in dem alten Wahlkampfbüro und beraten gemeinsame Initiativen.
U.: Ich habe da meine Zweifel. Schon haben die Streitereien angefangen, ob die Opposition im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion bilden soll oder nicht. Wir werden sehen.
D.: Immerhin haben wir uns jetzt darauf verständigt, eine Initiative für einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu starten, für die Menschen hier ein zentrales Problem. Wir haben vorgeschlagen, den Antrag gemeinsam einzubringen, das ist sehr positiv.
A.: Ja, zumal Fazzone auch Vorstandvorsitzender von Acqualatina spa ist, das Unternehmen, das die Wasserversorgung verwaltet. In anderen Gemeinden der Umgebung laufen erfolgreich ähnliche Initiativen, z.B. die sogenannte „Autoriduzione“ der teuren Wasserrechnungen. Die Leute bezahlen dann nicht mehr an Acqualatina, sondern überweisen einen reduzierten Betrag an die öffentlichen Kassen ihrer Gemeinde.
U.: Man kann sagen: In der Provinz Latina (zu der Fondi gehört, A. d. R.) gibt es einerseits die schlimmsten Auswüchse bei der Verquickung von Politik, Korruption und Mafia – und andererseits die besten Beispiele für den Widerstand dagegen. Das sind die zwei Gesichter unserer Provinz, und auch Italiens.
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Der letzte Konservative (2)
Sonntag, 2. Mai 2010
Die Sitzung des über 170-köpfigen PdL-Präsidiums am 22. April wurde zur Abrechnung. Die Regionalwahlen waren vorbei, eigentlich standen die lang angekündigten „Reformen“ auf der Tagesordnung. Aber im Vorfeld hatte der aufmüpfige Fini wider den Stachel gelöckt. Er kritisierte, die Initiative zu diesem Reformprozess der Lega zu überlassen. Schlimmer noch: Er kündigte die Bildung einer „Gruppe“ (einer „Corrente“) in der PdL-Fraktion an, um den parteiinternen Klärungsprozess mit eigenen Vorschlägen voranzubringen. B. reagierte, wie zu erwarten, mit schroffer Ablehnung. Wer eine solche Gruppe bilde, gehöre nicht mehr zur PdL. Und zeigte gleichzeitig, wo in der PdL der Hammer hängt. Eine Mehrheit der Parlamentarier und Senatoren, die bisher als „Finiani“ galten, unterschrieb wenige Tage vor dem 22. eine öffentliche Treue- und Unterwerfungserklärung gegenüber Berlusconi.
Eigentlich hatte Fini damit schon verloren, aber B. wollte mehr, er wollte ihn erledigen. Die Regie des 22. April sah deshalb vor: Erst eine Reihe von Beiträgen, in denen der „Sieg“ bei den Regionalwahlen bejubelt wird. Dann ein Beitrag von Fini. Darauf die Antwort von B. Und schließlich die Resolution, die Finis Position verurteilt.
Es war nicht auszuschließen, dass Fini in seiner Rede klein beigeben würde, um zu retten, was noch zu retten war. Allerdings hatte die Mehrheitsfraktion in der PdL auch für diesen Fall vorgesorgt und hämisch angekündigt, der springende Tiger werde als Bettvorleger landen.
Aber Fini machte keinen Rückzieher. In seiner Rede klagte er zunächst das Recht auf Dissens ein, womit er nur die Partei und den Reformprozess stärken wolle. Für Berlusconi – und die Mehrheit der Partei – war es eine Provokation, es traf B.s charismatischen Führungsanspruch, der keinen internen Dissens kennt, ins Herz. Aus dem Gesicht des auf dem Podium zuhörenden B. sprach der nackte Hass.
Dann ging Fini auf die bekannten Punkte seines Dissenses ein (siehe „Der letzte Konservative I“), nicht ohne sich mehrfach auf Grundsätze der EVP zu berufen: Staatlichkeit, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts und Menschenwürde (auch von Immigranten). (Eigentlich müsste es unsere CDU interessieren, dass diese offiziellen EVP-Positionen in der PdL nur noch von einer Minderheit vertreten werden.)
Natürlich hatte Fini keine Chance. Die vom Direktorium eingebrachte Entschließung verurteilte alle diejenigen, die „persönlichen Ambitionen“ über den „Dienst am italienischen Volk“ stellten. Womit Fini gemeint war, nicht Berlusconi. Die Argumentation für das Gruppenverbot war wolkig, aber lief auf die These hinaus, wer dem Leader widerspreche, widerspreche dem Volk. Die Entschließung fand nur 11 Gegenstimmen (die Abstimmung war öffentlich, Dafür-Stimmen und Enthaltungen wurden nicht gezählt). Keine Rede davon, dass Fini einmal der designierte Nachfolger von B. war. Stattdessen forderte B. ihn auf, nun auch seine Funktion als Parlamentspräsident aufzugeben. Wozu B. übrigens keine institutionelle Handhabe hat, aber es zeigt seinen Allmachtswahn.
Wie ist das Ergebnis einzuschätzen? Es gibt Beobachter, auch in der „Repubblica“, die meinen, das Tabu von B.s „charismatischen Zentralismus“ sei nunmehr gebrochen, Finis Auftritt werde nachwirken. Ich bin nicht ganz so optimistisch. Fini ist zwar ein Kämpfer und will, wie es scheint, (vorerst?) in der PdL bleiben. Aber B. inszenierte Finis Verurteilung als Exorzismus. Dass es nur 11 Gegenstimmen gab, hat Gewicht, Fini ist nun vogelfrei. Seine weitere Demontage ist im Gange, das „Giornale“ gießt täglich Kübel von Häme über ihn aus.
B,s politisches Ziel ist ein großer Deal mit Bossi: B.s autoritärer Presidenzialismo gegen Bossis Föderalismus. Fini stand im Wege. Seit dem 22. April steht er nur noch am Rand.