Archiv: April 2010
Der letzte Konservative (1)
Freitag, 30. April 2010
Berlusconi wirft Ballast ab. Nun entsorgt er Gianfranco Fini, seinen bisherigen „zweiten Mann“. Am Donnerstag, den 22. April, kam es auf einer Präsidiumssitzung des PdL zum Show-down, den Berlusconi haushoch für sich entschied. Wofür steht Fini und welche Rolle spielte er bisher in Berlusconis „Popolo della Libertà“?
Gianfranco Fini war früher einmal „Neofaschist“. Er definiert sich heute noch als „Rechter“, als Mann des Staats und der Institutionen, als wertkonservativer Hüter von Recht und Ordnung. Aber er ist kein Faschist mehr. Sein heutiges Bekenntnis zu Menschenwürde und Demokratie erscheint glaubwürdig, dem Antisemitismus hat er abgeschworen, die nazistischen Rassengesetze hält er für das „absolut Böse“. 1995 gelang es ihm, den MSI aufzubrechen, die Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) folgte seinem Weg und wurde 1994 Koalitionspartner von Berlusconi. In zwei späteren Berlusconi-Kabinetten war Fini dessen Stellvertreter, zeitweise auch Außenminister. Das Bündnis hatte seinen Preis, denn auf die „weiße Weste“, die Fini den Politikern abverlangt, wirft Berlusconi einen Schatten. Aber Fini glaubte, den Tiger reiten zu können. 2007, als sie zwei Jahre lang gemeinsam auf der Oppositionsbank saßen, erklärte Berlusconi, er werde Fini zu seinem Nachfolger machen, wenn sich beide Parteien vereinigen. Bei den Parlamentswahlen von 2008 traten sie bereits unter dem gemeinsamen Namen „Popolo della Libertà“ an. Im Frühjahr 2009 folgte die Fusion. In der neuen Regierung wurde Fini Parlamentspräsident.
Aber die Kräfteverhältnisse verschoben sich: Aufgrund der Wahlergebnisse – Berlusconis Partei stagnierte (auf hohem Niveau), die Lega legte zu – wuchs die Abhängigkeit B.s von der Lega. Andererseits zeigte Fini Charakter. Sein Amt als Parlamentspräsident nahm er unerwartet ernst. Er bemängelte B.s Gewohnheit, parlamentarische Entscheidungsverfahren durch Dekrete und Vertrauensfragen zu unterlaufen, und seinen immer hemmungsloser werdenden Kampf gegen Justiz, Verfassungsgericht und Staatspräsident. Und beanstandete seine Neigung zu einem unkontrollierten „Presidenzialismo“. Gegenüber B.s Bestreben, die Katholische Kirche für sich einzunehmen, beharrte er, der Laizist, auf der Trennung von Kirche und Staat (und trat für die „Homo-Ehe“ ein). B.s Schmusekurs gegenüber der Lega widersetzte er sich – jede Regierung müsse das gesamte Land, auch den Süden, im Auge behalten. Gegen die Ausländerfeindlichkeit forderte er eine aktive Integrationspolitik. Und wandte sich auch dagegen, die Lega zum Motor des versprochenen Reformprozesses zu machen. Kurz: Wer in der italienischen Rechten jemanden mit Weitsicht und Anstand suchte, für den war Fini ein Hoffnungsträger. Für B. wurde er zum Hindernis.
Denn während B.s Abhängigkeit von der Lega zunahm, verringerte sich seine Abhängigkeit von Fini. Etwa ein Drittel der Senatoren, Parlamentsabgeordneten und sonstigen Posten, die der „Popolo della Libertà“ zu vergeben hatte, waren mit ehemaligen AN-Mitgliedern besetzt, sie galten als „Finiani“. Aber bei den meisten von ihnen wirkte das süße Gift der Macht. Es ist Berlusconi, der nun die Posten verteilt. Ihre Loyalität verlagerte sich zunehmend von Fini auf Berlusconi, was letzterem nicht verborgen blieb.
So verringerte sich Finis reale Machtbasis im gleichen Maße, wie seine Kritik an B. zunahm. Das konnte nicht gut gehen. Im September 2009 schrieb das „Giornale“, B.s persönliches Kampfblatt, wegen einer Rotlichtaffaire in den 90er Jahren verfüge es über Material gegen die AN-Gruppe. Wenn Fini Berlusconi weiterhin „Knüppel zwischen die Beine“ werfe, könnte man diese Schublade auch öffnen. Fini verklagte das Blatt. Es war ein Vorgeschmack auf das, was folgen würde. Und es charakterisiert die Vorgehensweise von B., auch innerhalb der eigenen Partei.
In einem späteren Beitrag frage ich nach der Bedeutung des Scherbengerichts vom 22. April.
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Ein ganz wichtiger Tag
Samstag, 24. April 2010
Der 25. April ist in Italien ein ganz wichtiger Tag, nämlich der Tag der Befreiung von der Nazi-Besatzung zwischen 1943 und 1945. Bis 1943 war das faschistische Italien unter Benito Mussolini mit Hitler-Deutschland verbündet, aber dann haben die Italiener einen einseitigen Waffenstillstand mit den Alliierten geschlossen und die Front gewechselt. Die Rache der Nazis folgte auf dem Fuße: Italien wurde besetzt, der abgesetzte und verhaftete Mussolini auf Befehl Hitlers befreit und als Chef einer Marionettenregierung mit Sitz am Gardasee eingesetzt. Das war die Stunde der „Resistenza“, des Widerstandes. Die italienischen Partisanen bekämpften die Nazis und zwangen sie am 25. April 1945, Mailand aufzugeben und den Rückzug anzutreten.
Doch nicht alle Italiener waren Partisanen, einige waren überzeugte Faschisten und haben für Mussolini an der Seite der Nazis gekämpft. Ihnen oder ihren nachkommen sind die Gedenkfeiern für die gefallenen Partisanen, die in ganz Italien stattfinden, ein Dorn im Auge. „Es ist viel Zeit vergangenen und vieles hat sich verändert. Es hat eine kulturelle Revolution stattgefunden, die alles in Frage stellt“, sagt die Partisanentochter Anetta Pollero. Den Beginn dieser Revolution datiert der Schweizer Historiker Aram Mattioli auf das Jahr 1994, als Silvio Berlusconi zum ersten Mal Regierungschef wurde und mit den Rechten koalierte. Seitdem findet eine Geschichtsklitterung statt, die in Europa ihresgleichen sucht.
„Der Faschismus wird entfaschisiert. Mit anderen Worten: die Leute haben gar keine Ahnung mehr, was die faschistische Diktatur eigentlich war. Es ist ein repressives, verbrecherisches Regime gewesen, Mussolini ist ein Massenmörder gewesen, der für den Tod einer Million Menschen die Verantwortung trägt, aber hochrangige Politiker bestreiten dies“, sagt Aram Mattioli. Silvio Berlusconi hat beispielsweise im Sommer 2003 gesagt, das faschistische Regime hätte nie jemanden umgebracht und seine Gegner „zum Urlaub machen“ auf die Inseln verbannt. Aram Mattioli hat eine Forschungsarbeit über den Umgang mit der Vergangenheit im heutigen Italien veröffentlicht. Das Buch trägt den Titel: „Viva Mussolini, Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis“ und enthüllt die Mechanismen, mit denen das rechte Regierungsbündnis den Gründungsmythos der „resistenza“ untergräbt und die faschistische Diktatur verharmlost. Beispiele gibt es genug. Tourismusministerin Michela Brambilla etwa, die ihre Gesinnung auf einem Carabinieri-Fest im vergangenen Mai öffentlich kundtat, als sie den rechten Arm zum Hitler-Gruss ausstreckte oder Roms aktueller Bürgermeister Gianni Alemanno, der früher als rechtsextremer Schläger bekannt war. Auf lokaler Ebene gibt es Politiker aus der rechten Ecke, die sich weigern, Strassen nach Helden des Widerstandes zu benennen und gar Gedenktafeln für die Gefallenen fordern, die damals an der Seite der Nazis gegen die Partisanen gekämpft haben.
Das alles müsste am 25. April angesprochen werden. Und vieles mehr: die geballte Medienmacht in der Hand Berlusconis, seine Attacken gegen die Justiz, seine Versuche, mit Regierungsdekreten am Parlament vorbeizuregieren. Aber wird Staatspräsident Giorgio Napolitano den Mut dazu haben?
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Wohin, Herr Fini?
Freitag, 23. April 2010
Vorbemerkung der Redaktion:
Der folgende Beitrag von Michael Schlicht erreichte uns einen Tag, bevor sich das politische Schicksal von Gianfranco Fini – vermutlich! – entschied. Fini ist amtierender Parlamentspräsident, Mitgründer des „Popolo della Libertà“ und bisheriger „zweiter Mann“ in der Partei-Hierarchie. Berlusconi hat am Donnerstag, den 22. April das 170-köpfige Präsidium zusammengerufen, um seine öffentliche Hinrichtung zu vollziehen. Es gibt oppositionelle Stimmen, die den Auftritt Finis auf diesem Forum als Fortschritt sehen möchten: Zum ersten Mal sei Berlusconis absoluter Führungsanspruch offen von innen her in Frage gestellt worden. Trotzdem war das Ergebnis ein triumphaler Sieg Berlusconis. Die Resolution, die Fini ins Abseits stellte, traf nur noch auf 11 Gegenstimmen. Fini war ein gewichtiger Vertreter des Wertkonservativismus in der PdL. Jetzt, nachdem dieses letzte innerparteiliche Hindernis aus dem Weg geräumt scheint, könnte der Weg frei sein für den Durchmarsch in die Doppelherrschaft Berlusconi – Bossi, von Cäsarismus und Rassismus.
… Und er rief seine Treuesten zu sich, und er zählte ihre Häupter, und siehe: Es waren um die 50 (so viele Parlamentarier haben am 20. April die „corrente Fini“ innerhalb der PDL gegründet).
Warum sich der Präsident des italienischen Parlaments gerade zu diesem Zeitpunkt „geoutet“ hat, ist nicht ganz klar, und einige seiner bisherigen Gefolgsleute haben sofort deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie für politische Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und treu zu Berlusconi halten.
Der Umstand, dass die Lega, deren Politik Gianfranco Fini bereits in der Vergangenheit mehrmals teilweise heftig kritisiert hat, bei den letzten Regionalwahlen kräftig zulegte und somit zusätzliches politisches Gewicht gewann, dürfte eine nicht unerhebliche Rolle dafür gespielt haben, dass Fini aus der Deckung kam. Vollkommen überraschend ist diese Entwicklung nicht, hatte Fini doch bereits in den vergangenen Wochen und Monaten wenige Gelegenheiten ausgelassen, um den Premier und seine Politik meist indirekt, für den informierten Beobachter aber erkennbar anzugreifen.
Sicher ist, dass er mit dem Gang der Dinge innerhalb der PDL nicht einverstanden ist, und dies auch in grundsätzlichen Fragen. So lehnte er erst in den letzten Tagen den Vorschlag Berlusconis ab, eine Regierungsform nach französischem Vorbild mit einem starken Staatspräsidenten und einem schwachen, von jenem abhängigen Ministerpräsidenten einzuführen, wohl wissend, dass Berlusconi sich selbst bei nächster Gelegenheit um diesen Arbeitsplatz bewerben wird, vor allem falls sich dessen Aufgabenbeschreibung verändern sollte (das Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wird mit der Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten zusammenfallen – das würde also passen). Weitere wichtige Meinungsverschiedenheiten betreffen den sozialen Bereich, die Gesellschafts- und insbesondere die Immigrationspolitik. Nicht ganz unwichtig ist sicherlich auch der Umstand, dass Fini (58) – bislang – als unbestrittene Nummer 2 in der PdL angesehen wurde, was verbunden ist (war?) mit der durchaus realistischen Aussicht, in absehbarer Zukunft das Erbe Berlusconis (73) antreten zu können.
Der zunehmende Erfolg der Lega scheint Fini zum Handeln zu zwingen. Wahrscheinlich hält er es für seine nächsten Züge in diesem Spiel für notwendig genauer zu wissen, auf wen er in dieser für ihn ziemlich entscheidenden Situation noch bauen kann. Auch aus deutscher Sicht ist die Sache nicht ganz unwichtig, denn obwohl der (noch?) Parlamentspräsident von vielen ob seiner arg rechten Vergangenheit mit Argwohn betrachtet wird, kann man inzwischen mit Recht behaupten, es bei ihm mit einem durchaus machtorientierten Menschen zu tun zu haben. Zumindest handelt es sich bei ihm um einen Politiker und nicht um einen in zwielichtige Geschäfte verstrickten Geschäftsmann, der in die Politik eingestiegen ist und diese fast ausschließlich dazu benutzt, um seinen eigenen Hals zu retten. Im Interesse Italiens und Europas und im Hinblick auf die zahllosen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es zu anzupacken gilt, wäre zu wünschen, dass Fini mit dem Versuch der Abnabelung vom „großen Bruder“ Erfolg hat. Ob er dazu das nötige taktische Geschick und den politischen Rückhalt besitzt, wird sich noch zeigen müssen.
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Kamingespräch
Sonntag, 18. April 2010
B. macht nicht den Eindruck eines Diktators in spe. Als er vor den Regionalwahlen das auf der Piazza S. Giovanni versammelte Volk fragte, ob es eine (linke) Regierung will, die wieder die Steuern erhöht, Menschen ausspioniert oder Extracomunitari ins Land lässt, dachte zwar der Deutsche im Publikum an die Frage-und-Antwort-Spiele von Göbbels im Berliner Sportpalast. Aber für einen solchen Vergleich fehlt B. die Dämonie. Er hatte dabei die Ausstrahlung eines routinierten Animateurs, der Neckermann-Reisende ermuntert, gemeinsam die Arme hochzuwerfen und den Urschrei auszustoßen.
Ist er also ungefährlich? Ein Mensch wie Du und ich, wie Galli della Loggia meint, durch seine Milliarden zwar Lichtjahre von uns entfernt, aber gleichzeitig ein Kumpel, der uns augenzwinkernd zu verstehen gibt: Ich schlage mich durch wie ihr, und zeige euch, wie man erreicht, was wir doch alle wollen: nämlich unsere Schäfchen ins Trockene bringen?
Wir sitzen im Kaminzimmer unserer Dorfwohnung im südlichen Latium und fragen L., die Ex-Senatorin, ob sie tatsächlich meint, dass B. auf ein autoritäres Regime zusteuert. Ist es vielleicht nur ein Phantasiegebilde schwarz malender Linker, die es nicht verwinden können, dass ihnen B. die Butter vom Brot nahm?
L.s Antwort ist abgewogen. Zunächst einmal: Die Gleichsetzung des Berlusconi-Regimes mit dem Faschismus, zu der manche Compagni neigen, führt in die Irre. Was ihn antreibt, ist die Ablehnung von Regeln, die seine Handlungsfreiheit einengen. Leider sind es die Regeln der Demokratie. Mit ihnen gerät er auf mehrfache Weise in Konflikt:
Erstens als Ministerpräsident, der Italien wie sein Unternehmen „durchregieren“ will. Da stört die Langsamkeit der parlamentarischen Gesetzesmaschinerie, der Wirrwarr der Kompetenzen, die Gewichte, Gegengewichte und Kontrollinstanzen. Er bevorzugt das Regieren per Dekret und die Verstetigung eines Ausnahmezustands, als befände sich Italien im permanenten Notstand wie damals nach dem Erdbeben in Aquila. (Aber Aquila zeigt auch, dass sein Aktionismus letztlich nichts bewirkt. Am Ende rettet sich B. immer nur selbst).
Zweitens als Medienmogul, der in die Politik ging. Für ihn gibt es hier keinen Interessenkonflikt. Eine Grundregel der Demokratie – die Medien sollten unabhängige Kontrollorgane der Politik sein, nicht ihr Instrument – gilt nicht mehr. Im Gegenteil: Seitdem er an der Macht ist, säubert er auch das öffentliche Fernsehen von den Resten journalistischer Meinungsfreiheit.
Drittens als Mann mit Vergangenheit. Ihm drohen immer noch Verfahren, die er sich um jeden Preis vom Hals schaffen muss. So kämpft er gegen die Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich der sie garantierenden Institutionen, vom Verfassungsgericht bis zum Staatspräsidenten. Indem er die Richter und Staatsanwälte als „Rote“, „Kommunisten“ und neuerdings auch „Talibans“ beschimpft, bricht er das fundamentale Tabu der Demokratie, die Unantastbarkeit der unabhängigen Rechtsprechung.
Fazit: Es ist nicht der Wille zur gewaltsamen Repression, der B. antreibt. Er will „nur“ keine Fesseln. Das sich abzeichnende Ergebnis ist ein autoritäres Regime. Zwar zeigt sich dessen repressive Seite unverhüllt (bisher) nur an den Rändern, gegenüber Flüchtlingen, „Extracomunitari“ und afrikanischen Sklavenarbeitern. Im Zentrum erscheint das Regime eher als eine „weiche“ Spielart des Autoritarismus. Hier ist es zugeschnitten auf den einen Leader, der sich seine Legitimation aus von ihm inszenierten Plebisziten holt. Die Mehrheit des Volkes wählt ihn, die Medien helfen. Der Justiz wird er bald die Unabhängigkeit nehmen. Die Korruption emanzipiert sich zum legitimen Bindemittel der Gesellschaft.
In Europa helfen starke Partner (wie die deutsche CDU), die gute Miene zum bösen Spiel machen. Und Ungarn zeigt, dass der Berlusconismus bereits Schule macht.
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Sieg der Lega (2)
Mittwoch, 14. April 2010
Worauf ist der Erfolg der Lega in den größten Regionen des Nordens, in der Lombardei, in Piemont und im Veneto, zurückzuführen?
Zunächst eine Feststellung, die vielleicht erstaunen mag: Im Norden ist die Lega eine große Volkspartei. Groß ist sie wegen der für sie abgegebenen Stimmen: In den drei genannten Regionen hat sie 26,2 % (plus 10,4 gegenüber den Regionalwahlen 2005), 16,7 % (plus 8,2) bzw. 35,1 % (plus 20,4) erzielt. Eine Volkspartei ist sie, weil sie Stimmen aus allen sozialen Schichten bekam.
Aber warum ist es der Partei gelungen, dass sich ihr sowohl der Kleinunternehmer aus Brianza wie der Arbeitslose aus Arese, die Hausfrau aus dem Veneto wie der Mailänder Student, der FIAT-Arbeiter aus Turin wie der Steuerberater aus Triest näherten? Die Erklärung ist schon schwieriger.
Ich behaupte, dass es hier auch um eine Frage der kulturellen Hegemonie geht. Mir ist klar, dass es abwegig erscheint, eine solche Kategorie auf eine Partei anzuwenden, die Leute wie Borghezio, Calderoli und Gentilini tragen. Aber diese Hegemonie hängt weder von der Qualität der verbreiteten Ideen noch vom guten Charakter und von der Ethik der Menschen ab, die sie vertreten.
Anders als Berlusconi hat die Lega keine direkte Medienkontrolle. Es ist die Einfachheit ihrer Antworten auf vorhandene Ärgernisse und Ängste, mit der sie Zugang zu den Wohnzimmern des Nordens fand. Die öffentliche Verwaltung hat Defizite und betreibt Verschwendung? „Der Dieb sitzt in Rom!“ („Roma ladrona!“). Die Steuerlast drückt? „Unser Geld muss im Norden bleiben!“. Die Globalisierung bedroht die soziale Stabilität? „Ausländer raus! Arbeitsplätze für Italiener!“ Das Gefühl öffentlicher Unsicherheit hat sich erhöht? „Schließt die Roma-Lager!“
Es sind die gleichen Parolen, welche rechte Populisten auch in anderen Ländern verbreiten. Während sie dort aber oft Randerscheinungen des politischen Lebens bleiben, hat die Lega es geschafft, sie in die Regionalversammlungen und ins Parlament zu tragen und in staatliche Gesetze und Verwaltungsakte umzusetzen.
Warum gerade in Italien, genauer: in Norditalien? Zunächst: Die Lega besetzte eine Leerstelle. Sie entstand in einem Umfeld institutioneller Auflösung, welche die beiden großen „ideologischen“ Pole der Ersten Republik, die Democrazia Cristiana und die Kommunistische Partei, erfasst hatte. Wo vor 20 Jahren die Feste der Unità und des Avanti! gefeiert wurden, feiert heute die Lega. Sie bietet den Menschen erneut eine Ideologie und das Gefühl, ihr Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen zu können. Sie bietet eine andere Orientierung: anstelle der Zugehörigkeit zu einer Klasse oder einer Partei die Bindung an ein Territorium, anstelle christlicher oder laizistischer Solidarität die Verteidigung des Vorhandenen und die Abwehr des Fremden. Die materielle Basis dieses klassenübergreifenden Konsenses ist der – im Vergleich zum Süden – relative Wohlstand des Nordens, welcher durch die Wirtschaftskrise bedroht und umso heftiger verteidigt wird.
Die schlichten Parolen der Lega unterstützt ein kulturelles Vorurteil, das nicht erst seit heute, sondern schon seit Generationen in Norditalien lebt: Die norditalienischen Polentoni sind effizient, die süditalienischen Terroni sind faul. Dem kulturellen Vormarsch der Lega kam ein entsprechendes Zurückweichen des Mitte-Links-Lagers zu Hilfe, das allzu lange versuchte, die heißen Themen der Lega (Immigration, öffentliche Sicherheit) zu ignorieren oder die Lega einfach zu veralbern. Die kulturelle Opposition gegen die Lega wurde Minderheiten überlassen. Der Katholizismus delegierte sie an marginale Figuren, während sich der höhere Klerus schnell daran gewöhnte, nach Bossis Pfeife zu tanzen. Der Laizismus und die Linke unterschätzten das umstürzlerische Potenzial der Lega und entwickelten keine Alternative.
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Sieg der Lega (1)
Freitag, 9. April 2010
Wir sind es gewohnt, dass es nach jedem Wahlkampf nur Sieger gibt. In Deutschland wie in Italien. Den Eindruck erwecken zumindest die Erklärungen der Parteien. Allerdings haben die kürzlichen Regionalwahlen in Italien einen Sieger, dem dieser Titel zu Recht zukommt und die ihm auch niemand streitig macht: die Lega Nord.
Umberto Bossis Partei hat überall ihren Stimmenanteil erhöht und in zwei wichtigen Regionen wie Veneto und Piemont das Präsidentenamt errungen, wobei sie in Piemont das bisher regierende Mitte-Links-Bündnis aus dem Feld schlug. Man könnte einwenden, dass die Lega Nord im Vergleich zu den Europawahlen im Jahr 2008 insgesamt 117 000 Stimmen (- 4,1 %) und im Vergleich zu den nationalen Wahlen von 2009 195 000 Stimmen (- 6,6 %) verloren hat, aber es ist ihr ohne Zweifel gelungen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar besser als die anderen Parteien, die von der Wahlenthaltung gebeutelt wurden.
Als die Ergebnisse vorlagen, verlangte die Lega sofort, ein höheres Gewicht sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene zu bekommen. Bossi meldete seine Kandidatur für den Mailänder Bürgermeister an, wollte den vakant gewordenen Posten des nationalen Landwirtschaftsministers mit einem Lega-Mann besetzen und erhöht den Druck, die Federführung bei den angekündigten Reformen zu übernehmen, wobei sie mit dem sog. „Steuerföderalismus“ beginnen will.
Die ersten beiden Forderungen waren wohl eher vorgeschoben, aber die zuletzt genannte Forderung hat eine strategische Bedeutung. Denn nur wenn die Lega beweist, dass sie in Sachen Föderalismus und territorialer Ressourcenverteilung die Führung hat, kann sie die Zustimmung ihres Wahlvolks erhalten und konsolidieren. Bossi und seine Gefolgsleute haben nie ein Geheimnis aus ihrer zentralen Reformidee gemacht: Die Regionen sollen selbst über die Ressourcen verfügen können, die in ihrem Territorium produziert wurden, und es soll in ihrer Hand liegen, welche Quote sie davon an den Staat weitergeben.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Lega erst einmal die PdL von Berlusconi und Fini davon überzeugen und dann auch ein Übereinkommen mit der Opposition suchen, um zu verhindern, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt, an der die Reform scheitern könnte. Bossi, der Minister für die Vereinfachung der Gesetzgebung Calderoli und Innenminister Maroni wissen sehr gut, dass dies alles nicht leicht durchzusetzen ist: Die Forderungen der Lega, welche die Interessen des italienischen Nordens denen von Mittel- und Süditalien entgegensetzt, untergraben nicht nur den Zusammenhalt der Regierungskoalition, sondern bei genauerem Hinsehen auch den des Gesamtstaats.
Es ist unwahrscheinlich, dass die vergleichsweise armen Regionen des Südens, die sicherlich nach den Plänen der Lega Nord eine Benachteiligung zu erwarten hätten, diese Forderungen akzeptieren können. Dies würde die Verarmung des Südens bedeuten. Es wird also kein leichter Weg für die Lega werden. Deshalb bieten sie als Gegenleistung zu dem Steuerföderalismus an, Berlusconis Wünsche nach dem „Presidenzialismo“ und – vor allem – nach einer Machteinbuße der Justiz zu befriedigen.
Da das Gesetzgebungsverfahren in Italien besonders mühselig ist, könnte es auf diesem Weg für Bossi und Co. noch einige Überraschungen geben. Fini befürchtet bereits, von einem Übereinkommen zwischen Berlusconi und Bossi in die Isolierung gedrängt zu werden, und wird dagegen seinen Einfluss geltend machen. Die Oppositionsparteien PD und IdV und die zentristische Casini-Partei werden versuchen, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition zu nutzen, um ihr zurzeit ein wenig unklar gewordenes Profil zu schärfen. Zum Schluss könnte auch eine Reform herauskommen, die nicht mehr viel mit dem gemein hat, was die Lega anstrebt.
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Nach den Regionalwahlen
Samstag, 3. April 2010
In 13 von 20 italienischen Regionen wurde am 28. und 29. März gewählt. Aus der Distanz betrachtet mit dem Ergebnis „unentschieden“: In 7 Regionen gewann Mitte-Links, in 6 die Rechte. Über alle Regionen hinweg gerechnet erreichten beide Lager jeweils knapp 40 Prozent der Stimmen, mit zwei fast gleich großen Leit-Parteien: Berlusconis Freiheitsvolk kam auf 26,7 %, die PD auf 26 %. Zwischen den Blöcken steht, als Zünglein an der Waage, mit knapp 6 % die katholische UDC, die beide Seiten umwerben.
Die Rechte erklärt sich zum Wahlsieger. Insofern mit Recht, als sie bei den Wahlen von 2005 nur in zwei Regionen eine Mehrheit errang (jetzt in sechs) und die Wahlprognosen für sie vor einigen Wochen noch schlecht aussahen, und sie nun auch die beiden wichtigen Regionen Piemont und vor allem Lazio gewann. Nimmt man jedoch Berlusconis frühere Absicht zum Maßstab, die Wahlen zum grandiosen Durchmarsch seines Freiheitsvolks zu machen, ist sein Erfolg schon bescheidener.
Ist das Ergebnis also ein Schritt zur „Normalisierung“? Betrachten wir die Details.
Das vielleicht wichtigste Detail ist die Vorgeschichte. Es ist die Methode, mit der es B. schaffte, im letzten Moment das Ruder herumzureißen. Da war zunächst die völlige inhaltliche Entleerung des Wahlkampfs und dessen Umwandlung in ein Referendum über seine Person. Darauf zielte seine eigene Wahlkampfführung: die Partei der Liebe gegen die Partei des Hasses, wobei unter letztere alles subsumiert wurde, was ihn irgendwie kritisieren, gerichtlich verfolgen oder mit Wahlordnungen behelligen wollte. Dazu gehörte aber auch eine beispiellose Attacke auf die Meinungsfreiheit: während des Wahlkampfs das Verbot aller Talkshows, in denen politische Kritiker zu Wort kommen konnten. Stattdessen wurde das Fernsehen vollständig instrumentalisiert: Nachrichtensendungen und Interviews mit Berlusconi auf allen Kanälen.Wir können nun ahnen, wie die Referenden aussehen werden, mit denen B. seinen „Presidenzialismo“ legitimieren will. Und wenige Tage vor der Wahl ein Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz: Kein Katholik darf jemandem seine Stimme geben, der in irgendeiner Weise die Abtreibung befürwortet. Obwohl es hier um eine Frage ging, die gar nicht in die Kompetenz der Regionen fällt, war die Stoßrichtung klar: Die „Laizisten“ im Mitte-Links-Bündnis wurden an den Pranger gestellt. Dann kamen ein Tag vor der Wahl, wie auf Bestellung, Pakete mit Sprengstoff bei Berlusconi und bei Bossi an. Absender: Mailänder Anarchisten. B.s Propagandamaschine lief sofort an: Die wahren Absender seien Di Pietro, die „Partei des Hasses“, die gesamte Linke.
Das zweite Detail ist die gewachsene Wahlenthaltung. Nur knapp 64 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl – im europäischen Vergleich ist das nicht schlecht, aber für Italien bedeutet es einen deutlichen Rückgang (bei den Regionalwahlen im Jahr 2005 waren es noch 71,4 %). Dazu gehört auch der Erfolg des Komikers Beppe Grillo, dessen Anti-Partei in den fünf Regionen, in denen sie sich zur Wahl stellte, zu teilweise beachtlichen Ergebnissen kam (insgesamt 400 000 Stimmen, in der Region Emilia Romagna sogar 7 %, in Piemont – wo die Linke knapp verlor – 4 %).
Das dritte Detail sind die Verschiebungen innerhalb der Lager. Ein Vergleich mit den Regionalwahlen von 2005 zeigt, dass Berlusconis Freiheitsvolk eine Million Stimmen verlor, was aber die Stimmenzuwächse der mit ihm verbündeten Lega, die ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte, mehr als ausgleichen. B. ist also noch abhängiger von der Partei der Fremdenfeindlichkeit geworden. Auch im (weiterhin zersplitterten) Mitte-Links-Lager hat sich das Gewicht der PD verringert, während die Di Pietro-Partei Italia dei Valori an Zulauf gewann – die Kritik am „weichen“ Politikstil der PD wird sich verstärken.
B. hat bereits angekündigt, nun sei die Zeit zum Handeln gekommen. Zunächst will er nur erreichen, dass Leute wie er nicht mehr abgehört werden können. Dann soll die „große, große, große Justizreform“ kommen. Und schließlich der „Presidenzialismo“. Die Gefahr, dass Italien in ein autoritäres Regime abdriftet, hat diese Wahl nicht vermindert.