Archiv: März 2010
Der Santoro-Komplex
Donnerstag, 25. März 2010
Erst Ezio Mauro, dann Eugenio Scalfari (zwei Journalisten der „Repubblica“, A. d. R.). Aber wo sind wir denn? Sie greifen mich an, sprechen in den Kanälen des öffentlichen Fernsehens schlecht über mich. Aber ist das denn die Möglichkeit?“
(Telefongespräch von Berlusconi mit Giancarlo Innocenzi)
Im italienischen Rechtssystem gibt es Merkwürdigkeiten. Zu ihnen gehört, dass die Protokolle von gerichtlich angeordneten Abhöraktionen den Zeitungen zugespielt werden, die sie dann prompt – oft ungestraft – veröffentlichen. Auch wenn sich die Untersuchungen noch im Ermittlungsstadium befinden. Das ist nicht legal, aber es geschieht. Ich muss gestehen, ich lese diese Protokolle gerne, besonders wenn sie Silvio Berlusconi betreffen. Nirgends kommt so ungeschminkt zum Ausdruck, was er von Legalität und Meinungsfreiheit hält.
Berlusconi versucht, das italienische Staatsfernsehen zu einem Teil seiner persönlichen Propagandamaschine zu machen. Antonio Riccò berichtete in diesem Blog („Kranke Demokratie“), wie Berlusconi während des gerade laufenden Wahlkampfs die Absetzung sämtlicher politischer Talkshows durchsetzte. In 13 von den 20 Regionen Italiens werden neue Parlamente gewählt. Das Ergebnis gilt als wichtiger Test, die Prognosen für Berlusconis Bündnis sind nicht gut. Jetzt ist herausgekommen, dass es Berlusconi persönlich war, der die Absetzung der Talkshows durchsetzte, mithilfe eines Trommelfeuers von Telefonaten, in denen er Menschen unter Druck setzte und Institutionen, die eigentlich die Unabhängigkeit des Fernsehens kontrollieren sollen, in ihr Gegenteil umfunktionierte. Die Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Staatsanwälte hörten ihn dabei ab.
Die AGCOM ist, wörtlich übersetzt, eine vom Parlament eingerichtete „Behörde für Schutzrechte im Kommunikationswesen“. Sie wurde in guter Absicht ins Leben gerufen: Sie sollte eine unabhängige Kontrollinstanz ein, unter anderem zum „Schutz des sozialen, politischen und ökonomischen Pluralismus“ im Fernsehen. Was nicht gerade auf der Linie des Ministerpräsidenten liegt. Aber als umsichtiger Mann hat er Giancarlo Innocenzi, einen seiner Gefolgsleute, zum Kommissar in diesem Amt gemacht. Die abgehörten Telefongespräche belegen, wie Berlusconi ihn und die AGCOM unter Druck setzte, um den Fernsehmoderator Michele Santoro zum Schweigen zu bringen. Sein Vergehen: Er ist regierungskritisch und populär. Schon im November, als Santoro ein Feature über den Mills-Fall (siehe unsere Dokumentation, „Berlusconis Prozesse“) bringen wollte, ließ ihm Berlusconi eine Super-Klage androhen. B.s Feldzug gegen Santoro und andere Kritiker ging weiter. Indem er Innocenzi daran erinnerte, wem er seine Stellung zu verdanken hatte („Du weißt doch wohl, wer Dich in dieses Amt gehievt hat“), verlangte er immer dringlicher Ergebnisse: Die Talkshows von Santoro und anderen Journalisten sollten abgesetzt, missliebige Repubblica-Kommentatoren nicht mehr eingeladen werden. Und Hassgegner wie Di Pietro sollten ein grundsätzliches Auftrittsverbot bekommen („dessen Visage kann ich nicht mehr sehen!“).
In Berlusconis Italien gehen die demokratischen Freiheiten und Garantien Stück für Stück verloren. Eigentlich will Berlusconi ja nichts Böses, sondern Italien nur wie sein eigenes Unternehmen führen. Die noch vorhandenen demokratischen Strukturen Italiens erweisen sich dafür als zu komplex? Dann weg mit ihnen. Man muss ja regieren können.
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Wir waren da
Dienstag, 23. März 2010
Mindestens eine halbe Million von seinem Freiheitsvolk erwarte er, hatte B. zuvor erklärt, und dafür einen der größten Plätze Roms, die Piazza S. Giovanni, organisiert. Ein Massenprotest sollte es sein, gegen die „roten“ Verwaltungsgerichte, die es gewagt hatten, Listen des Freiheitsvolks für die bevorstehenden Regionalwahlen zurückzuweisen. Angeblich wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten, aber Silvio brachte es auf den Punkt: „Die roten Roben wollen uns das Wahlrecht nehmen“. Gleichzeitig erklärte er die Kundgebung zum „Fest der Liebe“. Die Liebe steht rechts, der Hass links, am Ende – so stand es über dem Podium – siegt die Liebe. Wer kann einem so schönen Gedanken widersprechen?
Das Freiheitsvolk kam aus ganz Italien, in Bussen und Sonderzügen. Auch wir kamen, erwartungsfroh. Als wir den Platz erreichten, war dieser nicht ganz gefüllt – hinterher lasen wir, die (wohl ebenfalls „rote“) Polizei habe 150 000 Teilnehmer geschätzt. Silvio sagte, wir seien „tanti, tantissimi“, er liebe uns, und irgendjemand sprach sogar von „einer Million“. Auf dem Platz standen und lagerten vor allem Menschen mittleren Alters (und älter), eher dörflich als städtisch, eher kleinbürgerlich – kleine Handwerker, Kaufleute? –, eher brav als kämpferisch („un po’ mosci“, „etwas schlapp“, kommentierte leicht ungehalten Renata Polverini, die Kandidatin des Freiheitsvolks in Lazio). Aber wie viele Fahnen geschwenkt wurden! Für jeden auf dem Platz lagen ungefähr zwei bereit (überall stolperte man über sie). Natürlich hätten wir gern zugegriffen, aber wir sind ja schon etwas betagt und mussten befürchten, vom vielen Schwenken einen Muskelkrampf zu bekommen.
Zuerst sprach Alemanno, der römische Bürgermeister: Seit Mitte-Rechts in Rom regiere, sei die Stadt viel schöner geworden, und auch das Baracken-Viertel der „Nomaden“ gebe es nicht mehr (Jubel). Dann kam ER und verkündete: Italien sei besser als jedes andere Land durch die Krise gekommen, sein internationales Ansehen habe sich gewaltig erhöht, und für die Erdbebenopfer in Aquila sei ein neues Wohnviertel hochgezogen worden („ohne jede Infrastruktur“, kommentierten undankbare Aquilaner aus der Ferne, der Schutt liege immer noch in den Straßen; sie hatten ausdrücklich keine Delegation zur Kundgebung geschickt). Außerdem werde Silvio dafür sorgen, dass der Ministerpräsident (oder Staatspräsident, da hat sich B. noch nicht endgültig entschieden) demnächst direkt vom Volk gewählt wird. Und dass endlich („noch in dieser Legislaturperiode“) sogar der Krebs besiegt wird (Jubel).
Bei den bevorstehenden Wahlen gehe es erneut um eine Lager-Entscheidung. Dazu fragte er uns, das Volk! „Wollt Ihr, dass wieder die Linke an die Macht kommt, damit die Steuern erhöht werden?“. Alle (außer uns beiden, wegen des Muskelkrampfs) schwenkten die Fahnen und schrien: „NOOO!“. „Wollt Ihr, dass alle ausspioniert werden können?“. „NOOOO!“. „Wollt Ihr, dass Italien seine Türen wieder den Extracomunitari öffnet?“. „NOOOOOO!“ Da lobte er uns wegen unserer Intelligenz und unseres Durchblicks. Und versprach, sich an unsere Aufträge zu halten.
Dann der rührende Moment, in dem er den kranken Bossi, den Kämpfer gegen Italiens Überfremdung, auf dem Podium in den Arm nahm. Nun wurde es feierlich: Alle Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft kamen auf die Bühne und schworen, im Falle ihrer Wahl mit der Berlusconi-Regierung einen „Pakt“ einzugehen. Sie sprachen den von Silvio geschriebenen Eid im Chor, mit der Hand auf dem Herzen, wie bei der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten. Vorsorglich hatte Silvio klargestellt, dass die Wohltaten dieses Pakts nur den Regionen zugute kämen, in denen die Kandidaten des Freiheitsvolks auch tatsächlich gewählt würden. „Mit linken Regierungen kann man nicht diskutieren“.
Mit den Worten „Ich liebe Euch so, wie Ihr mich liebt“ entließ uns B., und wieder jubelten alle. Uns blieb der Jubel in der Kehle stecken. Noch nie hat uns jemand so unverblümt um die Ecke gesagt, dass er nichts von uns hält.
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Delirium der Allmacht oder Krise?
Sonntag, 21. März 2010
Man kann sie nicht mehr zählen, die Male, in denen Silvio Berlusconi am Telefon dabei erwischt wird, sich die Realität nach seinem Willen und Gusto zurecht rücken zu wollen. Diesmal ging es eigentlich um etwas ganz anderes, es waren, so heißt es, Abhörmaßnahmen in Verbindung mit einer Geschichte um Kreditkarten, und wie die Telefongespräche mit S.B. damit verbunden sind, ist bislang nicht deutlich erklärt worden. Klar hingegen ist, dass er versucht hat, auf einflussreiche Stellen und Personen innerhalb und außerhalb des staatlichen Fernsehens RAI Druck auszuüben, um zu erreichen, dass ihm unliebsame Fernsehsendungen wie u. a. „Annozero“ des kritischen Journalisten Michele Santoro aus dem Programm genommen werden. Die Geschichte ist nicht neu: Bereits im Jahre 2002 hatte Berlusconi es mit dem so genannten „Bulgarischen Edikt“ geschafft, dass Publizisten wie Santoro, Biagi und Luttazzi bei der RAI ihren Arbeitsplatz verloren, die beiden ersteren dann aber dank gewonnener Gerichtsverfahren wieder zurückkehrten und Santoro weiterhin (Biagi ist inzwischen verstorben) mit lästigen Sendungen den Zorn des Padrone auf sich zieht.
Das Ganze geschieht in einem durch andere, davon unabhängige Vorkommnisse bereits erheblich aufgeheizten politischen Klima. Ende März finden in vielen Teilen Italiens wichtige Regionalwahlen statt, die zeigen werden, wie geschlossen die Wählerschaft weiterhin hinter dem Premier steht. Und von dem Ergebnis wird auch abhängen, wie weit die direkte Gefolgschaft des Ministerpräsidenten in der nächsten Zukunft seine Aktionen mitträgt – dem Parlamentspräsidenten Fini wird nachgesagt, dass er bereits vor einiger Zeit angefangen habe, vorsichtig eigene Wege zu gehen, was u.a. dadurch belegt ist, dass er verstärkt unabhängige, von Berlusconi nicht geteilte Positionen vertritt.
Und im Zusammenhang mit den Wahlen kam es in Latium zu einem Eklat, der die Nervosität im Regierungslager weiter verstärkt hat: Die Partei Berlusconis PDL erschien (wohl weil man sich zu lange um Listenplätze gestritten hatte) derart verspätet zur notwendigen offiziellen Anmeldung, dass das zuständige Büro bereits geschlossen war und somit die PDL in dieser Region von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Zwar versuchte man, durch Anrufung zuerst des Staatspräsidenten (der sich für nicht zuständig erklärte) als auch der Gerichte doch noch eine Zulassung zu erreichen, aber es war alles umsonst: Die PDL bleibt draußen. Was zwar nicht bedeutet, dass nun die Kandidatin der Regierungspartei zu Hause bleiben muss (sie besitzt – eine weitere dieser Merkwürdigkeiten Italiens – eine eigene so genannte „Liste“ und kann also über diese gewählt werden). Aber für eine erhöhte Nervosität im Regierungslager und vor allem beim Ministerpräsidenten sorgt es doch.
Sind dies alles nun Zeichen, wie Massimo Salvadori in der Repubblica vom 17.03.2010 schreibt (und dabei Stefano Rodotà zitiert), der „Krise eines Regimes“? Die nun anstehenden Wahlen werden da wohl ein Zeichen setzen und die eine oder andere Klärung bringen. Wobei, wie Salvadori meint, ein für Berlusconi siegreicher Ausgang Alarm auf höchster Stufe auslösen und zu bislang noch unvorhersehbaren Konsequenzen führen dürfte.
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Opposition demonstriert in Rom
Donnerstag, 18. März 2010
Ob es 200.000 waren (wie die Veranstalter sagen) oder „nur“ 100.000 (wie meine Schwester, die dabei war, meint), ist nicht eindeutig zu ermitteln (wenn es nach den Berlusconi-Leuten geht, waren es mickrige 25.000). Sicher ist, dass die zentrale römische Piazza del Popolo am 13. März übervoll war. Die Opposition bemühte sich diesmal – endlich – um Geschlossenheit: Partito Democratico (PD), Sinistra Ecologia e Libertà, Italia dei Valori (IdV) und Partito Radicale der Mittelinks-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin in Lazio, Emma Bonino, alle waren vertreten. Einzige Ausnahme: die Mitterechts-Partei „UDC“ des ehemaligen Parlamentspräsidenten Casini, die gegenüber Berlusconi einen Schlingerkurs fährt und sich lieber alle Machtoptionen offen halten möchte. Auch der über das Internet vernetzte „popolo viola“ (so genannt wegen der Farbe Lila, seinem Markenzeichen), der im Dezember den „No-Berlusconi-Day“ erfolreich veranstaltet hatte, war präsent.
„Die Alternative wieder aufbauen“ lautete der Spruch des Tages. Bersani, Generalsekretär der PD, skizzierte sie kurz so: „Arbeit, Rechtstaatlichkeit, Ernsthaftigkeit, Regeln und Bürgersinn für ein demokratisches Wiedererwachen“. Nichi Vendola, beliebter Präsident der Region Apulien und „Leader“ der linken „Sinistra, Ecologia e Libertà“ mahnte: der „Berlusconismo“ sei in die Krise geraten, doch die Opposition habe noch keine überzeugende gemeinsame Botschaft gefunden, womit er sicher nicht Unrecht hat. Der ehemalige Staatsanwalt der „Mani pulite“ Di Pietro, ein Freund starker Worte, hielt sich mit solcher Nachdenklichkeit gar nicht erst auf: „Berlusconi ist ein Geheimlogenmitglied, ein Faschist, ein neuer Nero, der lacht, während Italien brennt!“. Und schließlich Emma Bonino, ehemalige EU-Kommissarin und Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaft der Region Lazio: Es sei nicht die Zeit der Resignation, sondern des Kampfes: gegen ein dekadentes Regime, das umso aggressiver agiert, umso mehr es um sein Überleben ringt. Sie zitierte die ermordete russische Journalistin Politkovskaja: „Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, sind nicht lauwarme Gefühle gefragt“. Vielleicht nicht die politisch klügsten, aber doch einfallsreichsten Sprüche hatten die jungen Leute des „popolo viola“: „Bei den Wahlen stimmt für Ali Baba, so seid ihr wenigstens sicher, dass es nur 40 Räuber sind!“ oder „Berlusca in tribunale è finito il Carnevale“ („Berlusca vor Gericht, der Fasching ist zu Ende“).
Ob der „Carnevale“ wirklich zu Ende ist, ist allerdings fraglich. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass es innerhalb der Berlusconi-Partei gewaltig brodelt. Berlusconi selbst attackiert kritische Medien, Opposition, Richter und auch Zweifler in den eigenen Reihen immer wütender und hektischer. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung, im Gegenteil. Die Opposition kommt zwar in Bewegung, was ein gutes Signal ist, aber sie ist immer noch relativ schwach und auch noch nicht einig. Der Cavaliere hat bereits mehrmals gedroht, er werde „bis zum Äußersten gehen“. Für nächsten Samstag ruft er seine Anhänger zur Massenkundgebung auf, ebenfalls in Rom. Leitspruch, ob ihr es glaubt oder nicht: „Die Liebe siegt immer über Neid und Hass“. Wir werden berichten.
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Berlusconi, eine „historische Notwendigkeit“?
Sonntag, 14. März 2010
| Einen ausführlicheren Artikel von Hartwig Heine können Sie hier herunterladen: “Berlusconi, eine „historische Notwendigkeit“? – eine Erwiderung auf Ernesto Galli della Loggia” |
Ernesto Galli della Loggia ist italienischer Historiker und laut Wikipedia (Italien) ein „nationalpatriotischer Liberaldemokrat“. Lettre International veröffentlichte im Winter seinen Essay „Vakuum und Phänomen“. Ein „Vakuum“ sei die politische Situation von 1993/94 gewesen, nachdem die Mailänder Staatsanwälte (die „Mani pulite“) das bis dahin herrschende Parteiensystem in Trümmer gelegt hatten. Das „Phänomen“ sei Berlusconi, der aus diesen Trümmern heraus wie „Phönix aus der Asche“ seine politische Karriere begann.
Der Essay kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass Berlusconi für Italien „notwendig“ sei, und zwar aus folgenden Gründen:
- sei es zu Beginn der 90er Jahre Berlusconis historisches Verdienst gewesen, durch eine neue Sammlungsbewegung eine auf Dauer konkurrenzfähige Formation der Rechten zu schaffen und eine drohende linke Machtübernahme zu verhindern.
- habe Berlusconi durchaus fragwürdige Eigenschaften, die ihn zu einer politischen „Anomalie“ machten. Aber für die objektive Rolle Berlusconis seien sie zweitrangig, in mancherlei Hinsicht sogar notwendig.
- habe Berlusconi mit seiner Behauptung, er sei ein politisches Opfer der „Mani pulite“, in gewisser Weise Recht.
- Alles in allem sei die „Anomalie“ Berlusconi ein Phänomen des Übergangs, die Italien aufgezwungen sei, „um zur Normalität zurückzufinden“.
Dass Berlusconi 1994 die italienische Rechte einte, ist unbezweifelbar. Ob dies ein historisches „Verdienst“ ist, hängt allerdings von dem Projekt ab, für das sie geeint wurde. Dafür müssen wir genauer die „Anomalien“ Berlusconis ins Auge fassen, die Galli della Loggia für zweitrangig hält. Aus seiner Sicht ist Berlusconis Medienimperium kein Problem, für seine Führerschaft sogar notwendig. Aber müssen in einer Demokratie die Regierenden nicht von unabhängigen Medien kontrolliert werden? Und ist es unerheblich, ob Berlusconi seinen Reichtum und sein Medienimperium mit kriminellen Mitteln zusammenbrachte? Immerhin löste dies eine fatale Dynamik aus, die bis heute fortwirkt: Die Staatsanwälte waren so „parteiisch“, ihn wegen Veruntreuung, Bilanzfälschung, Zeugen- und Richterbestechung vor Gericht zu stellen. Daraufhin ging er in die Politik, um sich und sein Wirtschaftsimperium zu retten. Da er sich für weiterhin bedroht hält, nutzt er seine politische Machtposition, um nicht nur die Justiz, sondern auch das Verfassungsgericht und den Staatspräsidenten anzugreifen. Und ein autoritär-plebiszitäres Regime anzusteuern, das grundlegende institutionelle Gleichgewichte der Demokratie aus den Angeln hebt. Schon jetzt versucht er, das Parlament so weit wie möglich zu umgehen. Auch die von Galli della Loggia geleugnete „Repression“ ist längst spürbar. Er schaltet das Fernsehen gleich und versucht, die letzten oppositionellen Zeitungen mit ökonomischen und juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Während selbsternannte Bürgerwehren in Norditalien Jagd auf „Extracomunitari“ machen, wird das süditalienische Rosarno „negerfrei“. Die Berlusconi-Regierung klatscht Beifall.
Sieht so die „Normalität“ aus, zu der Italien mit Berlusconi „zurückfindet“? Galli della Loggias Essay negiert nicht dessen pathologische Züge, aber entlässt uns mit dem Rat, sie als „notwendig“ hinzunehmen und stillzuhalten. Wir kommen zu einem anderen Schluss: Es gibt italienische Intellektuelle, die dabei sind, sich mit der Macht zu arrangieren. Galli della Loggia ist einer von ihnen. Wir kennen dies Phänomen auch aus Deutschland.
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Arbeitskämpfe in Italien
Donnerstag, 11. März 2010
Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, das bekommen vor allem die Italiener sehr deutlich zu spüren. In Norditalien steigt die Arbeitslosigkeit, nehmen die Firmenpleiten kein Ende. Der Wirtschaftsmotor des Landes stottert gewaltig und die Prognosen geben für 2010 keine Entwarnung. Das soziale Netz ist in Italien löchrig, umso verzweifelter reagieren die Menschen auf drohenden Jobverlust. “Seit Monaten wissen wir nicht, was mit unserem Geld ist“, erzählt Fabio, Mitarbeiter eines Callcenters in der Nähe von Mailand. Seit November zahlt das Unternehmen keinen Lohn mehr aus, die Angestellten werden von Monat zu Monat vertröstet. Und arbeiten derweil gratis. Aus Wut darüber haben sie ihre Chefs mehrere Stunden lang in der Firma eingesperrt. Gebracht hat es nicht viel. Die Manager riefen die Polizei und erklärten auf Anraten der Polizisten, demnächst die ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Aber die Aktion fand starke Beachtung in den Medien und das ist nach Meinung von Fabio und seinem Callcenterkollegen Billy die einzige Chance, gehört zu werden. Überall dieselben Szenen. Wut, Verzweiflung, Proteste. Von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist besonders der stark industrialisierte Norden betroffen. In einer von der Schließung bedrohten Fabrik haben sich Arbeiter auf dem Dach angekettet und das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern.
Verzweiflung herrscht auch auf der anderen Seite: bei den Arbeitgebern.”Ich bin dabei, eine Hypothek auf mein Haus aufzunehmen, um die Firma zu retten” sagt dieser Kleinunternehmer aus der Provinz Verona. Die Maschinen in seiner Fabrik laufen noch, aber die Auftragslage ist miserabel.”Das schlimmste an dieser Krise ist das Wissen , dass ich meinem Sohn einen Berg von Schulden aufbürde”, sagt der 60jährige beklommen. Die Alternative hieße: aufgeben. So wie es bereits Tausende Kleinbetriebe in der Region Venetien getan haben. Schluss, aus, Bankrott. Hier, wo sich Fabrikgebäude an Fabrikgebäude reiht, sterben die Unternehmen. Und die Unternehmer. 13 Firmenbesitzer habe sich seit Anfang der Krise im Sommer 2009 das Leben genommen, in ihren Abschiedsbriefen ist fast immer von der Kreditklemme die Rede, von der Verantwortung gegenüber den Arbeitern, von der Ausweglosigkeit.
Die Menschen klammern sich an ihre Arbeitsplätze, als ginge es um ihr Leben. Und das ist in einem Land, indem es maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld gibt, kein Kindergeld und keine Sozialhilfe, durchaus nachzuvollziehen. Mit der Angst um den Job wachsen die sozialen Spannungen. In einem Betrieb mittlerer Größe haben die Mitarbeiter den Personalchef schriftlich aufgefordert, doch bitte zuerst die Immigranten zu entlassen, die hätten angeblich ja keine Familien zu ernähren. Die Gewerkschaften fürchten sich vor einem Rechtsruck ihrer Mitglieder, sie predigen Solidarität unter den Arbeitern. Onorio Rosati, Gewerkschaftssekretär in Mailand, ist sich aber auch bewusst, dass die Solidarität Grenzen hat, wenn es knapp wird. Er sieht deshalb dringend Handlungsbedarf: Wenn die Politik hier nicht eingreift, indem sie Ressourcen zugunsten der Arbeiter verteilt, riskieren wir hier eine Rebellion gegen den Staat, die Anzeichen dafür sind bereits zu spüren.”
Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, ruft die Gewerkschaft CGIL zum Generalstreik auf. Am 12. März sollen die Maschinen still stehen, in ganz Italien.
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Kranke Demokratie
Dienstag, 9. März 2010
Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen Land wäre das nicht passiert, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst würde in einem normalen Land das Verfahren auf das Wesentliche ausgerichtet sein, nämlich denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen wollen, zu garantieren, dass sie die eigenen Listen ohne tückische und letztlich unnötige bürokratische Vorschriften vorlegen können. Aber Italien ist kein normales Land. Das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte ist so groß, dass die Wahlgesetze endlose bürokratische Kontrollen, Unterschriften, Gegenzeichnungen, Bescheinigungen, Genehmigungen, Stempel, Beglaubingungen usw. erforderlich machen. Dass all dies nicht ausreicht, um Betrügereien auszuschließen, hat sich kürzlich im Fall des Senators Di Girolamo gezeigt, der ein ‘Ndrangheta-Mann sein soll.
In einem normalen Land würde man die Regeln genau beachten, und wenn sie sich als absurd oder falsch erweisen, rechtzeitig ändern. Wenn sie aber gelten, müssen sie respektiert werden, und wer dies nicht tut, ist aus dem Spiel. Aber Italien ist kein normales Land, so dass sich die Regierung sofort mit einem Gesetzesdekret einschaltete, um die ausgeschlossenen Wahllisten, die alle zur Mitte-Rechts-Koalition gehören, wieder ins Rennen zu schicken. Es ist offensichtlich äußerst schwerwiegend, dass sich die Regierung in einem so sensiblen Bereich wie der Wahl mit einem Gesetzesdekret einschaltet, welches das Parlament ratifizieren muss. Wenn sie es dann auch noch mitten in einem bereits stattfindenden Wahlkampf tut, um etwas zu legalisieren, was nicht legal ist, verletzt sie fundamentale Grundsätze der Demokratie.
Die Opposition hat sich dagegen erhoben und schien sich einen Moment lang im Protest zu vereinen. Aber da Italien nun einmal kein normales Land ist, kam es hier sofort zu internen Auseinandersetzungen. Di Pietro, der populistische Ex-Staatsanwalt, der die Partei Italia dei Valori (Idv, Italien der Werte) führt, forderte zuerst “eine Intervention der Streitkräfte, um den Diktator zu stoppen“, und kam dann auf die Idee eines Impeachment-Verfahrens gegen Staatspräsidenten Napolitano, dessen Schuld darin besteht, das Regierungsdekret gegengezeichnet zu haben. Dabei hat der Staatspräsident nur das getan, was die Verfassung ihm zu tun gebietet, und hat in diesem Rahmen alle ihm gegebenen Möglichkeiten genutzt, indem er einen ersten Gesetzesentwurf Berlusconis zurückwies.
Das beunruhigendste Signal für den Gesundheitszustand der italienischen Demokratie geht jedoch von einem anderen Bereich aus, dem der politischen Information durch Funk und Fernsehen. Vor Jahren kam es hier zu einer Regelung, die allen politischen Kräften während eines Wahlkampfs Chancengleichheit garantieren sollte (das sog. Par Condicio-Gesetz). Der Grund dieser Regelung ist die italienische Anomalie, dass es einen Politiker gibt, der bereits einen großen Teil des Informationswesens in seinem (Privat-)Besitz hat, und nun, seitdem er Ministerpräsident ist, auch über das öffentliche Fernsehen (RAI) verfügt. Die Regelung enthält jedoch das Paradox, dass um der Informationsfreiheit willen … der Raum für Informationen eingeschränkt wird!
Die Mitte-Rechts-Koalition hat dem nun einen weiteren Dreh gegeben, indem sie der RAI während des Wahlkampfs die (wenigen) politischen Talkshows untersagte und die politischen Informationsmöglichkeiten auf die Fernsehnachrichten und die Wahlspots der Parteien beschränkte. Was bedeutet, dass nun Berlusconis Privatkanäle den Unterschied ausmachen, und zwar nicht nur wegen der dreisten Parteilichkeit bestimmter Nachrichtensendungen (vor allem von TG4), sondern auch wegen der Botschaften, die über “leichte” Sendungen transportiert werden können, in denen sich zwischen einer Nachricht über neue Liebesaffairen der VIPs und einem Kochrezept gut ein Lob auf Silvio B., den neuen Paten Italiens, einflechten lässt.
Für den gesunden Menschenverstand bedürfte es keines Gesetzes zur Chancengleichheit, wenn alle Journalisten ihrem Beruf mit Unabhängigkeit und Augenmaß nachgingen, das Informationswesen nicht in den Händen weniger läge und es ein Gesetz gegen Interessenkonflikte gäbe. Aber solche Dinge gibt es nur in normalen Ländern.
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Illegal ist ganz egal?!
Sonntag, 7. März 2010
Wieder einmal hat Silvio Berlusconi – in der so genannten „Affäre Mills“ und für den Augenblick noch indirekt – mittels Verjährung eines Delikts seinen Kopf aus der (Justiz-)Schlinge gezogen. Zum x-ten Mal. Das italienische Kassationsgericht hat entschieden, dass der englische Rechtsanwalt Mills zwar der Korruption schuldig, die Justiz aber leider zu spät gekommen ist. In Italien, wo Prozesse auch schon mal 10 Jahre und länger dauern, ein normaler Fall (wobei man „normal“ hier allerdings ironisch verstehen sollte). Die Schuldhaftigkeit von David Mills besitzt aber noch einen interessanten Nebeneffekt, wie Giuseppe Avanzo am 26.02. auf der Titelseite der römischen Zeitung „La Repubblica“ schreibt:
„Wenn David Mills der Bestochene ist, dann ist der italienische Ministerpräsident der Bestechende. – Mills hat im Gerichtssaal gelogen, um den ‚Cavaliere’ aus der Schusslinie zu bringen.“
Wobei einem dann sofort wieder die folgende Aussage von Silvio Berlusconi einfällt (zitiert nach G. Avanzo):
“Ich kenne David Mills nicht, das schwöre ich beim Haupt meiner fünf Kinder. Wenn es wahr wäre, würde ich mich sofort aus der Politik zurückziehen, würde Italien verlassen“ (Ansa, 20. Juni 2008).
Fühlt man sich da nicht an einen gewissen Herrn Craxi erinnert?
Berlusconis Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlicher Natur. Da der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit dieser Bestechungsaffäre erst im Sommer 2011 verjährt und also weiterläuft, erklärte er, er würde nun vor Gericht beweisen, dass sämtliche Anklagen gegen ihn auf unhaltbaren Anschuldigungen beruhen. Zu den vom Gericht festgesetzten – und mit seinen Rechtsanwälten vorher fest abgemachten – Terminen erschien er dann allerdings nicht: Er sei unvorhergesehen mit Regierungsgeschäften derart beschäftigt, dass er nicht persönlich vor dem Richter auftreten könne. Diese Hinhaltetaktik kennt man zur Genüge, sie wurde bereits mit Erfolg erprobt; irgendwann wird die Verjährung eintreten und auch diese Sache ausgestanden sein.
Man könnte als Deutscher natürlich einwerfen, was uns das alles berührt, schließlich ist man ja in den letzten Jahren an skurrilen Nachrichten aus einem unserer liebsten Urlaubsländer so einiges gewohnt. Auf den ersten Blick wenig, wenn man genauer hinschaut jedoch sehr viel. Denn auch wenn es jene geben wird, die diese Dinge als Italien-Folklore mit einem gewissen Unterhaltungswert abtun mögen (Hauptsache, Pizza, Spaghetti und Parmesankäse verlieren nicht an Qualität), so sollte diese Entwicklung in einem der EWG-Gründerländer doch wohl zu einiger Besorgnis Anlass geben. Im eigenen Land würde der Durchschnittdeutsche wohl Verhaltensweisen, wie sie der italienische Regierungschef (aber nicht nur er!) an den Tag legt, kaum tolerieren; ein deutscher Politiker wäre bei sehr viel weniger skandalösem Verhalten sehr schnell von der politischen Bühne verschwunden. Die Frage ist, warum in Deutschland Öffentlichkeit, Presse und Politik gegenüber Berlusconi eine derart große Toleranz walten, so wenig Empörung erkennen lassen (man schaue zum Vergleich einmal in die englische und französischen Zeitungen). Handelt es sich um Unkenntnis, Gleichgültigkeit, gar „Respekt“ vor einem ausländischen Regierungschef?
Doch Achtung: In einem Europa, das sich „Union“ nennt (d.h. auf gut Deutsch „Vereinigung“), gehen Skandale wie die in Italien alle an, und zwar sehr viel mehr, als es unsere Meinungsmacher und politisch Verantwortlichen zu glauben scheinen.
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Wahlbetrug
Mittwoch, 3. März 2010
Nicola Di Girolamo, Senator der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ (PdL), ist zurückgetreten. Es wird erwartet, dass der Senat am 3. März seinem Rücktritt zustimmt. Wer ist dieser Herr?
Seit 2006 können die im Ausland lebenden Italiener bei Parlamentswahlen ihre Stimme per Briefwahl über die Konsulate abgeben. Bei den letzten Parlamentswahlen kam Di Girolamo als Kandidat der PdL im Bezirk Europa in den Senat. Nun wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, im Auftrag der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta weltweit als Geldwäscher tätig gewesen zu sein. Außerdem scheint zumindest ein Teil der ihm zugerechneten Stimmen durch Wahlfälschung zustande gekommen zu sein. ‘Ndrangheta-Männer sammelten im Raum Stuttgart leere Stimmzettel von dort lebenden Italienern und füllten sie mit Di Girolamos Namen aus.
Zuerst hat Di Girolamo vehement jeglichen Kontakt zur organisierten Kriminalität negiert. Nachdem Hunderte von Abhörprotokollen gesichert wurden und Fotos in der Presse erschienen sind, in denen er Arm in Arm mit bekannten Mafia-Bossen Prosecco trinkt, jammert er: „Ich war nur ein kleines Licht, ich war naiv, ich habe nur ein paar Fehler gemacht, hatte nur ein paar unvorsichtige Kontakte, weil ich so politikbegeistert bin!“. Dass er eine Jammergestalt ist, entspricht der Wahrheit: In abgehörten Telefongesprächen mit seinem „Auftraggeber“ Gennaro Mokbel (angeklagt wegen Geldwäsche, Zugehörigkeit zu einer international agierenden kriminellen Organisation, Korruption und diversen weiteren Straftaten) lässt er wüste Beschimpfungen und Beleidigungen über sich ergehen (Mokbel zum Herrn Senator: „Du bist doch nur ein Knecht, für mich zählst Du weniger als mein Portier!“). Dass er „nur ein paar Fehler“ gemacht habe, ist allerdings dreist. Unter anderem ist er angeklagt, 2 Milliarden Euro der kalabresischen Mafia in Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Singapur, Hong Kong und in den Arabischen Emiraten gewaschen zu haben. Da kann ich nur sagen: Donnerwetter! Was wäre erst gewesen, wenn er „große Fehler“ gemacht hätte?
Ein weiterer „kleiner Fehler“ ist laut Anklage der im Raum Stuttgart mit Mafia-Hilfe betriebene Wahlbetrug. In einem Brief an Senatspräsident Schifani schreibt er, ihn hätten doch 24.500 Italiener gewählt , und „nur ein kleiner Teil von ihnen“ scheine „durch vermutlich kriminell infizierte Elemente missbraucht worden zu sein“. Dummerweise bezeugen die Abhörprotokolle, dass er sich mit den „kriminell infizierten Elementen“ begeistert über den gelungenen Wahlbetrug (wie es scheint, geht es um Tausende von Stimmen) ausgetauscht hat.
Der ganze unglaubliche Vorgang wird nun – durch die Regierungsparteien, aber leider auch durch Teile der Opposition und Presse – genutzt, um das Wahlrecht der Auslandsitaliener in Bausch und Bogen zu verdammen und seine Abschaffung zu fordern. Es sei – so der Tenor – ja klar, dass bei einer Briefwahl gemogelt und betrogen wird. Also weg damit! Das, meine ich, ist gerade die falsche Schlussfolgerung. Nicht das Recht auf Briefwahl, das es auch in anderen Ländern einschließlich Deutschland schon lange gibt, ist das Problem, sondern die Verstrickung von Mafia und Politik gerade in der Berlusconi-Partei sowie mangelndes politisches und rechtliches Bewusstsein bei einigen Wählern. Dieses bekämpft man nicht dadurch, dass man den Bürgern das Wahlrecht entzieht, sondern dass man sie aufklärt und für die Verteidigung der Demokratie gewinnt. Und dass man diejenigen unnachgiebig verfolgt und bestraft, die den Rechtsstaat und seine Gesetze mit Füßen treten. Würde jetzt den im Ausland lebenden italienischen Bürgern wieder die Möglichkeit entzogen, per Briefwahl ihr Wahlrecht auszuüben, hätten das Unrecht und die Mafia ein zweites Mal gewonnen.