Archiv: Januar 2010
Rücktritt eines Politikers
Sonntag, 31. Januar 2010
In Italien geschehen noch Zeichen und Wunder: Ein Politiker ist wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs zurückgetreten! Er war zwar nur der Bürgermeister von Bologna und ein Repräsentant der Oppositionspartei PD, und er hat sich auch mit Händen und Füßen gegen seinen Rücktritt gewehrt. Aber er ist am 25. Januar zurückgetreten, weil ihn seine Partei dazu gezwungen hat.
Die Sache ist fast zu banal, um über sie zu berichten: Seine Privatsekretärin war gleichzeitig seine Geliebte, und er hat sie verlassen. Um sich zu rächen, ging sie zum Chef der örtlichen Opposition, in diesem Fall der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit”, und offenbarte ihm, dass ihr “Ehemaliger” ihr jahrelang ein nettes Pöstchen und ein schönes Leben mit öffentlichen Geldern finanziert hatte. Ihr Erfolg war durchschlagend. Der Bürgermeister steht vor den Scherben seiner politischen Karriere, wohl mit Recht, und seine Partei hat einen “Skandal”.
Warum ich diesen Fall überhaupt erwähne? Weil er beweist, dass wir die italienische Gesellschaft nicht über einen Kamm scheren dürfen. Klar ist: Ein Berlusconi ist schon wegen ganz anderer Dinge nicht zurückgetreten. Wäre ihm geschehen, was dem Bürgermeister von Bologna geschah, so hätte er seine bekannte und vielfach erprobte “Methode B” angewandt: Die Linken verfolgen mich, sie wollen mich fertig machen, und nun ist auch Signora XY zu ihnen übergelaufen. Aber das Volk liebt mich, es hat mich gewählt, und da sie mich anders nicht zu Fall bringen können, versuchen sie es jetzt auf diese Weise, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. Er hätte zum wiederholten Male das V-Zeichen gemacht und wäre im Amt geblieben. Sein Wahlvolk hätte es mit einem Achselzucken quittiert, viele hätten ihm zugejubelt. Ähnliches kann sich die PD nicht leisten. Sie hatte bei diesem Skandal etwas zu verlieren.
Dies zeigt, dass es in Italien schon längst nicht mehr um die Frage geht, ob ein Politiker korrupt ist. Es geht vielmehr darum, welche politische Kultur sich durchsetzt: diejenige, in der das Erwischtwerden noch bestraft wird, oder diejenige, in der der Mächtige sich über alles hinwegsetzen und dafür sogar das Recht verbiegen darf. Hauptsache er kommt durch. Der Fall des Bürgermeisters von Bologna zeigt, wie riskant die erste Variante ist – wer hier stolpert, der kann auch fallen, weil es einen Maßstab gibt, an dem man sich messen lassen muss. Berlusconis schreckliche Saat ist es, dass unter ihm die zweite Variante Oberwasser bekam, die einen solchen Maßstab nicht mehr kennt. Gegenüber seiner Anhängerschaft hat er jede Bewegungsfreiheit.
Immerhin gibt es in Italien noch eine starke Minderheit, die anders denkt.
Verwandte Artikel
“Mani pulite”
Dienstag, 26. Januar 2010
Vor nunmehr 18 Jahren, am 17. Februar 1992, wurde Mario Chiesa verhaftet, Direktor des Altenheims “Pio Albergo Trivulzio” und Mailänder Vertreter der Sozialistischen Partei (PSI). Er hatte sich umgerechnet 7000 DM dafür zahlen lassen, dass er eine bestimmte Firma mit der Reinigung beauftragte. Die Verhaftung von Chiesa war das Signal für Ermittlungen, die ein ganzes Netz von Korruption, illegaler Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung ans Tageslicht brachten.
Mit dieser Maßnahme einer Staatsanwaltschaft, die nicht mehr bereit war, die Augen vor dem sozialen Krebsleiden Korruption zu verschließen, begann die Aktion Mani pulite (Saubere Hände). Die Ermittlungen zeigten, dass es auf allen Ebenen ein dichtes Netz illegaler Beziehungen zwischen Politikern und kleinen und großen Unternehmern gab. Das Schema war immer das gleiche: Politiker nutzten ihre Handlungsvollmacht, um für Vergünstigungen aller Art – von öffentlichen Aufträgen bis zur Vergabe von Lizenzen und Genehmigungen – illegal Gelder zu kassieren, die sie in ihre Parteikassen bzw. die eigene Tasche leiteten. Dabei wurden vor allem Vertreter der Regierungsparteien, der Democrazia Cristiana und der PSI, vor Gericht zitiert, um darüber Rechenschaft abzulegen, aber es betraf auch, allerdings mehr am Rand, die Überreste der größten Oppositionspartei, der ehemaligen Kommunistischen Partei.
Die öffentliche Unterstützung der Ermittlungen war zunächst riesengroß, auch von allen oppositionellen Kräften. Und zwar nicht nur auf der Linken: Zu den größten Unterstützern der Mailänder Staatsanwaltschaft gehörten damals Bossis Lega Nord und Finis MSI. Zwei Jahre später begann die “Zweite Republik” Italiens: Forza Italia, die hauseigene Partei von Berlusconi, trat an die Stelle der DC und der PSI von Bettino Craxi (welcher nach Tunesien geflohen war, um sich den Prozessen zu entziehen). Nach der Wahlniederlage der Linken bildete sie mit der Lega Nord und der Fini-Partei eine Koalition.
Es ist also ein Faktum, dass die Aktion der Staatsanwaltschaft die politische Situation veränderte. Aber nicht aus politischen Motiven, wie die heutige Mitte-Rechts-Regierung behauptet, sondern um dem Recht in einer Angelegenheit Geltung zu verschaffen, die vielen bekannt war, aber bis dahin de fakto toleriert wurde.
Die sorgfältigen Ermittlungen, die Staatsanwalt Francesco Saverio Borelli – ein Ehrenmann fern jeder Parteipolitik – und sein Team begannen, ermutigten zu weiteren Verfahren, die alle Regionen Italiens erfassten. Manchmal aufgrund der Initiative der Ordnungskräfte und Richter, oft aber auch aufgrund der Anzeigen von Unternehmern, die es satt waren, unnütze Zahlungen leisten zu müssen, um ihren Geschäften nachgehen zu können. Auch die Region Trentino-Alto Adige, zum Beispiel, in der ich lange gewohnt habe, wurde vom Zyklon “Mani pulite” erfasst: In Trient wurde der Vorsitzende der Provinzialregierung, Mario Malossini, verhaftet, und in Bozen entzog sich sein Parteikollege Remo Ferretti der Verhaftung durch Flucht. Aus einem auf Mailand beschränkten Phänomen wurden so die “Mani pulite” zu einer Angelegenheit, die viele Orte Italiens erfasste: Überall kamen Korruptionsfälle unterschiedlicher Größenordnung ans Tageslicht.
Paradoxerweise war es gerade diese Ausbreitung und Vervielfältigung der Ermittlungen, die – neben dem exzessiven Einsatz von Untersuchungshaft – zum Umschlag in der öffentlichen Meinung führte: Die Betroffenen waren nicht mehr anonyme Subjekte, sondern wohlbekannte Politiker und Unternehmer, manchmal auch örtliche Mitbürger und Nachbarn. Vor allem erreichte die Aktion der Staatsanwälte einen Punkt, an dem sie eine moralische Revolution auszulösen drohte, indem sie nicht mehr nur die Mächtigen traf, sondern auch die Handwerker, kleinen Ladenbesitzer, Gastwirte und Selbständigen, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Desinteresse der Ordnungshüter profitiert hatten, indem sie die Steuern hinterzogen oder andere Straftaten begingen – “um zu überleben”, wie sie oft zu ihrer Rechtfertigung sagten.
Was bleibt von den “Mani pulite”, aus dem Abstand von 18 Jahren? Nach den Statistiken der Mailänder Staatsanwaltschaft wurde gegen über 5000 Personen ermittelt, gegen etwa 3200 wurden Verfahren eröffnet. Für 2268 endeten die Verfahren mit einem Urteil, davon in 55 % der Fälle mit einem Schuldspruch. Aus rechtlicher Sicht war es also richtig, die Ermittlungen zu beginnen. Wie wir wissen, sieht die politische und soziale Bilanz allerdings anders aus. Was den Respekt vor der Legalität betrifft, hat sich wenig verändert, und es ist die Regierung selbst, die das trostloseste Beispiel von Justizverachtung liefert (siehe den “Kurzen Prozess“).
PS: Aus Gründen der Vollständigkeit noch folgender Nachtrag. Remo Ferretti ist heute politischer Kommentator eines privaten Fernsehsenders in Bozen. Mario Malossini kehrte in die aktive Politik zurück, er sitzt wieder im Regionalparlament und ist eine der Führungsfiguren der Berlusconi-Partei in Trient.
Verwandte Artikel
Kurzer Prozess
Freitag, 22. Januar 2010
“Man darf die Prozesse nicht beschleunigen, wenn es zu Lasten derer geht, die Gerechtigkeit erwarten. Die Botschaft (des Dekrets) ist klar. Wenn in Italien jemand auf eine Antwort des Staates hofft, weiß er, dass er sie oft nicht bekommen wird. Und wer sich außerhalb der Legalität bewegt…, wird es im Bewusstsein tun, damit vielleicht durchzukommen.”
(Roberto Saviano, La Repubblica vom 21. 01. 2010)
“Kurzer Prozess“, das bedeutet in Deutschland, verurteilt zu werden, ohne lange das Pro und Contra abzuwägen. In Italien bedeutet es seit dem 20. Januar das Gegenteil: freigesprochen zu werden, ohne dass noch irgendetwas abgewogen wird. Am 20. Januar stimmte der Senat mehrheitlich dem Gesetzesdekret “Processo breve” zu, das so genannt wird, weil es angeblich das Ziel verfolgt, die meist überlange Dauer der Prozesse zu verkürzen. Auf den ersten Blick gibt es sich bürgerfreundlich: Prozesse, in denen es um Delikte geht, auf denen höchstens 10 Jahre Gefängnis stehen, dürfen in der ersten Instanz maximal drei Jahre dauern, in der zweiten Instanz zwei Jahre, und in der dritten und letzten Instanz anderthalb Jahre. Bei Delikten mit potenziell höherem Strafmaß gibt es etwas längere Fristen. Sind die Fristen überschritten, werden die Verfahren eingestellt,.
Soll man der Justiz, wenn sie bummelt, nicht ruhig Feuer unter dem Hintern machen? Die Richter sagen: Solche Fristen nützen nichts, sie schaden nur. Zur Beschleunigung fehlen uns die nötigen Ressourcen. Der Regierungskoalition ist das egal, denn ihr geht um etwas ganz anderes: um die rückwirkende Geltung des Dekrets. Alle Prozesse, bei denen das zu erwartende Strafmaß unter 10 Jahren liegt, die schon mindestens zwei Jahren laufen und die sich auf Vergehen vor dem 2. Mai 2006 beziehen, werden eingestellt. “Zufälligerweise” fallen darunter genau die Verfahren, die wie ein Damoklesschwert über Berlusconi hängen: die Prozesse Mills und Mediaset, in denen Gefängnisstrafen wegen Bestechung und Steuerbetrug drohen. Sie wären endgültig vom Tisch.
Jeder weiß, dass es bei dem ganzen Dekret nur darum geht. Zuerst versuchte es Berlusconi mit einem Gesetz, das alle Verfahren gegen ihn aussetzte, so lange er im Amt war. Da es allzu offensichtlich “ad personam” gestrickt war, wurde es vom Verfassungsgericht annulliert. Das ist nun der zweite Anlauf, verpackt in eine Reform der Prozessdauer insgesamt
Die Folgen der Übergangsregelung sprechen jeder “Bürgerfreundlichkeit” Hohn. Man schätzt, dass nun, je nach den örtlichen Gegebenheiten, zwischen 20 und 50 % der anhängigen Verfahren eingestellt werden müssen. Der Dachverband der Richter resümiert, das Dekret mache gerade “für die Opfer schwerer Verbrechen die Hoffnung auf Gerechtigkeit zunichte und die Gerichtsverfahren zu einer tragischen Farce “.
Das Dekret hat nun die Hürde des Senats genommen. Mitte Februar kommt die zweite Hürde, das Parlament. Wenn alles glatt geht, wäre es dann “durch”, und Berlusconi müsste sich keine Sorgen mehr machen. Kann ihm noch jemand in den Arm fallen? Er verkündete bereits, der Staatspräsident, von Amts wegen der höchste Verfassungshüter, werde es “mit Sicherheit” unterschreiben. Das ist wohl eher als Drohung zu verstehen. Eine andere Unsicherheit betrifft die eigenen Reihen: Gianfranco Fini, Mitbegründer des “Popolo della Libertà” und heutiger Parlamentspräsident, gilt als “pingeliger” Legalist, er könnte sich noch querlegen. Groß ist diese Hoffnung nicht.
Das Trostlose ist die Unverhohlenheit, mit der diese Lähmung der Justiz inszeniert wird. Es ist kein Robin Hood, der das Schauspiel aufführt, sondern ein Milliardär, der für seine krummen Geschäfte ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt. Und die meisten klatschen Beifall.
Verwandte Artikel
Der Krieg von Rosarno
Dienstag, 12. Januar 2010
Jetzt ist Rosarno ausländerfrei. Innerhalb von zwei Tagen haben alle Afrikaner mit Bussen, in Zügen, zu Fuß die kalabresische Kleinstadt verlassen. Einige „freiwillig“, die meisten zwangsevakuiert. Unter Polizeieskorte.
Der Krieg von Rosarno hat eine lange Vorgeschichte. Es ist eine Geschichte von mafioser Kriminalität, Sklavenarbeit, unvorstellbarem Elend, aufgestauter Wut und Verzweiflung. Seit Jahrzehnten ernten junge Afrikaner in Süditalien Apfelsinen, Tomaten und Oliven. Sie ziehen als Saisonarbeiter von Apulien nach Kalabrien, von Kalabrien nach Kampanien oder Sizilien, sie leben in Baracken und verlassenen Industriehallen, ohne Wasser, ohne Toilette, ohne Licht. Sie schlafen auf Pappkartons und schuften am Tag 12-15 Stunden für 20-25 Euro, davon gehen 5-10 an die „caporali“ („Unteroffiziere“) der ‘Ndrangheta (kalabresische Mafia), die den Einsatz der Sklavenarbeiter militärisch organisiert und kontrolliert.
In Rosarno arbeiteten und lebten unter solchen Bedingungen 3-5000 afrikanische Immigranten – einige mit saisonaler Aufenthaltserlaubnis, einige illegal. 15.000 Einwohner zählt die Kleinstadt. Eine beliebte Freizeitbetätigung der dortigen Jugend bestand darin, Afrikaner zu jagen, mit Steinen zu bewerfen, mit rassistischen Beschimpfungen zu traktieren, ab und zu wurde schon mal mit einem Luftgewehr herumgeballert. Montags in den Schülerbussen prahlten die Jungs über ihre jeweiligen Erfolge bei der „Negerjagd“ am Wochenende. Schon im Dezember 2008 demonstrierten – damals noch friedlich – die afrikanischen Arbeiter gegen solche rassistischen Angriffe mit Transparenten, auf denen stand „Wir sind keine Tiere – wir sind Menschen wie ihr“.
Auch gegen die Mafia gingen schon die afrikanischen Saisonarbeiter auf die Straße, in Rosarno wie in anderen süditalienischen Städten. Mit dem Mut der Verzweiflung, trotz der damit gerade für sie verbundenen Risiken, durchbrachen sie die Mauer des Schweigens über die kriminellen Geschäfte.
Nach den Schüssen auf zwei Afrikaner vor einigen Tagen kam es zur Explosion. Einwanderer zertrümmerten Autos und Schaufenster, griffen Menschen wahllos mit Stöcken an, verletzten Polizisten. Die Gegengewalt der Bevölkerung am nächsten Tag kannte erst recht keine Grenzen. Afrikaner wurden auf offener Straße gejagt und geschlagen, einige erlitten schwere Schussverletzungen. Polizisten konnten gerade noch verhindern, dass ein Junge gelyncht wurde. Die „negri“ sollten verschwinden, sonst „bringen wir sie alle um“. Sie sagen auch: „Wie können diese Schweine so undankbar sein: wir haben ihnen Arbeit gegeben, wir sind doch ‘gente per bene’!” (anständige Menschen). Unter ihnen: stadtbekannte Mitglieder der Mafia-Familien.
Und wie reagiert die Regierung? Innenminister Maroni (Lega Nord) zündelt weiter: Schuld an den Zuständen sei die „grenzenlose Toleranz gegenüber der illegalen Einwanderung“, er will “hart durchgreifen”. Das – und nur das – ist das Regierungskonzept in Sachen Migration, ganz egal, ob legal oder illegal. Egal auch, dass das Rezept nachweislich wirkungslos ist. Und dass es nur zur Eskalation beiträgt. Im März stehen Regionalwahlen an, und es kann nicht schaden, wenn die Volksseele gegen “die Fremden” kocht.
Über die „grenzenlose Toleranz“ gegenüber der Sklavenarbeit und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer verliert Maroni kein Wort. Und auch nicht über die Notwendigkeit, endlich Hilfen zur Integration in allen Bereichen bereit zu stellen. Die Einzigen, die sich in Italien dieser Frage annehmen, sind die ehrenamtlichen und kirchlichen Organisationen. Wenn jemand über die Gründe der Gewalt redet, sind es kritische Journalisten wie Saviano und mutige Männer wie der Pfarrer von Rosarno, der den in seiner Kirche versammelten „braven Bürgern“ unmissverständlich die Leviten las. Auch das ist Italien.
Verwandte Artikel
Journalistische Schande
Montag, 11. Januar 2010
Wer behauptet denn, dass die moderne Manipulation von Nachrichten subtil, kaum wahrnehmbar, indirekt sein muss? Warum sich um unterschwellige Botschaften oder andere Feinheiten bemühen, wenn die groben Methoden aus früheren Zeiten ebenso erfolgreich sind? Das beweist uns der TG 1, die abendliche Nachrichtensendung des Ersten Italienischen Fernsehens, die in diesen Tagen einen beträchtlichen Beitrag zum inzwischen begonnenen Wahlkampf liefert (in einigen italienischen Regionen stehen Wahlen an).
Der TG 1 war einst die wichtigste Nachrichtensendung des italienischen Fernsehens RAI. Obwohl sie manchmal etwas langweilig und lahm war, bemühten sich ihre Beiträge doch um eine ausgeglichene Berichterstattung. Heute, unter der neuen Leitung von Augusto Minzolini, wurde sie zum wichtigsten Instrument der Regierungspropaganda und konkurriert dabei mit der Nachrichtensendung TG 4 von Emilio Fede (der sich selbst als glühenden Fan von Berlusconi bezeichnet und somit zumindest nicht der Heuchelei bezichtigt werden kann). Minzolini ist das trojanische Pferd von Berlusconis Medienfirma Mediaset im öffentlichen Fernsehen.
Um dies zu begreifen, ist es nicht nötig, sich seine Kommentare anzuhören. Es genügt, sich gelegentlich seine Nachrichtensendung anzuschauen. Es ist eine Rolle, die er völlig offen und ohne jede Scham erfüllt.
Am letzten Freitagabend um 20.00 Uhr bot die Nachrichtensendung einen Überblick der Tagesereignisse, der – was Themenwahl, Bilder und Textbeiträge betrifft – direkt aus der Via Bellerio, dem nationalen Sitz der Lega Nord, zu stammen schien. Hier die Reihenfolge der Themen in den ersten 20 Minuten der Sendung:
- Einblenden der Hauptthemen, mit dem Schwerpunkt Zusammenstöße zwischen einheimischer Bevölkerung und Immigranten in Rosarno (Kalabrien).
- Der Konflikt in Rosarno, mit Interviews der Beteiligten an den Strassenkämpfen und einem Archivbeitrag über die “Stadt aus Pappe”, das verlassene Industrielager, in dem Hunderte afrikanischer Migranten leben, die in den örtlichen Unternehmen ausgebeutet werden – fast 6 Minuten.
- Migration und Politik mit Äußerungen einiger Politiker (2 Minuten) nach der “Sandwich-Methode” (Brot-Salami-Brot), d. h. viel Raum für eine Erklärung von Innenminister Maroni, der erläutert, dass übertriebene Toleranz gegenüber den Migranten für die Unruhen verantwortlich sei, dann ein paar eilige Sätzchen, die der Opposition zugestanden werden (Bersani kann gerade sagen, dass die gesetzliche Regelung der Migration die Namen Bossi und Fini trägt), zum Schluss eine ganze Kompanie von Vertretern der Mitterechtskoalition.
- 1,5 Minuten für den – sicherlich wichtigen – Vorschlag von Bildungsministerin Gelmini, die Anzahl ausländischer Schüler pro Klasse zu reduzieren.
- Interview mit Roberto Cota, dem parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden der Lega Nord, der Präsident der Region Piemont werden will. Thema ist einmal mehr die illegale Migration (2 Min. 20 Sek.)
- Kurzes “Informationsfenster” über die anstehenden Regionalwahlen und die italienische Wirtschaft, der es nach Darstellung von TG 1 blendend geht, besser als dem europäischen Durchschnitt (1 Min. 35 Sek.).
- Verurteilung von 4 Rumänen wegen Vergewaltigung und Raubüberfall (1 Min. 35 Sek.).
- Verhaftung eines afrikanischen Serienvergewaltiger in Mailand (1 Min. 20 Sek.).
- Anschlag auf die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria durch die kalabresische Mafia (1 Min. 25 Sek.) - Vereitelung eines Anschlags von Al Qaida bei einem Flug Niederlande-USA (1 Min. 35 Sek.)
Wenn es so weiter geht, wird der TG 1 bald durch die Berlusconi-Hymne eröffnet und abgeschlossen…
Verwandte Artikel
Methode B
Samstag, 9. Januar 2010
Was tun, wenn ich wegen einer Sache beschuldigt werde? Mein römischer Freund Marco kommt in Fahrt: „Du musst von vornherein sagen: Stimmt nicht! Auch wenn es klar auf der Hand liegt: Nein! Wenn Dich Deine Frau mit einer anderen im Bett erwischt? Nein, stimmt nicht! Wenn sie zehn Zeugen dabei hat? Sag einfach Nein, absolut Nein! Wenn Du geblitzt wirst, weil Du mit 150 durch die Stadt braust? Stimmt nicht! Auch gegen alle Evidenz: Negare, negare, sempre negare! So musst Du es machen!“ Marco, über 65, grinst so spitzbübisch, dass ich trotz meine protestantischen Gene lachen muss. Was er anpreist, ist Methode A.
Inzwischen weiß ich, Methode A ist hinterwäldlerisch. Besser ist Methode B. Dieses Wissen verdanke ich einem Telefongespräch, das Berlusconi 1994 mit seinem Advokaten Berruti führte. Es ging um die gleiche Frage: Was tun, wenn man beschuldigt wird? Berruti war früher bei der Finanzpolizei gewesen und hatte in dieser Eigenschaft Berlusconis Geschäfte kontrolliert. Seine Ergebnisse entlasteten Berlusconi, er übernahm ihn in seine Dienste. 1994 drohte Ungemach: Der Staatsanwaltschaft war zu Ohren gekommen, dass Berruti einen unter Korruptionsverdacht stehenden anderen Beamten der Finanzpolizei bearbeitet hatte, er möge der Staatsanwaltschaft bestimmte Tatsachen über Berlusconis Fininvest verschweigen. Deshalb wurde Berruti zu einer Befragung geladen, und wollte nun von Berlusconi wissen, wie er sich verhalten sollte.
(Berruti):
„Hier ist Massimo, Herr Präsident… Die (von der Staatsanwaltschaft) wollen mit mir sprechen. Es scheint, dass irgendjemand erzählt hat, ich sei zu jemandem gegangen, um ihn aufzufordern, nicht über die Angelegenheit Fininvest zu sprechen“.
(Berlusconi):
„Na gut, sagen Sie einfach, ihr habt sie wohl nicht alle… Sie sagen, ich habe nichts zu verbergen, und so geht ihr mit einem Bürger dieser Republik um … Und dann schreien Sie: Ihr habt sie wohl nicht alle, ihr seid wilde Tiere, von euch lasse ich mich nicht ins Gefängnis stecken, das ist Kidnapping, usw. usw. (Zu dem Mann, der Sie anklagt, sagen Sie:) Sie verblödetes Miststück, der nichts auf die Reihe bringt… Dann geben Sie gegenüber den Journalisten eine Erklärung ab: Mit diesen Schwachsinnigen, das ist nicht mehr auszuhalten. Geben Sie solche Erklärungen schon ab, bevor Sie da reingehen. (Sie sagen) Mit alledem arbeitet man nur gegen das Interesse des Landes, denn das Land braucht Zuversicht, braucht Ruhe, weil es wieder aufgebaut werden muss… Die (von der Staatsanwaltschaft)… sind Volksfeinde!“
Das ist Methode B. Man versteht, warum sie Methode A überlegen ist. Keine Äußerung zur Sache, jedes “Nein” ist schon zuviel. Stattdessen die sofortige Offensive: Haben die überhaupt ein Recht, mich über meine Geschäfte zu befragen? Mich, einen Bürger, der fürs Allgemeinwohl arbeitet! Und dann schimpfen, mit einer Vulgarität, die jeden zum Verstummen bringt. Das Ergebnis: Über die Sache wird nicht mehr geredet. Berlusconi befolgt diese Methode bis heute, buchstabengetreu, mit einer Verfeinerung: Die von der Staatsanwaltschaft sind nicht nur “schwachsinnig”, sondern auch “Linke” und “Kommunisten”.
Das Telefongespräch ist kein Scherz, sondern fand am 10. August 1994 vormittags um halb 11 statt, zwischen Berruti und Berlusconi. Es blieb uns erhalten, weil es von der Polizei abgehört wurde, die nach einem flüchtigen Mafioso suchte und hoffte, dieser würde sich vielleicht bei Berruti melden. Dass er sich stattdessen mit Berlusconi unterhielt, damals schon Ministerpräsident, war Zufall. Abgehört wurde das Gespräch trotzdem, das Protokoll wurde zu den Akten des Verfahrens gegen den Mafioso genommen und von der “Repubblica“ am 23. November 09 wieder ausgegraben.
Inzwischen brachte Berlusconi im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der Abhöraktionen gegen Leute wie ihn verbieten soll.
Verwandte Artikel
Amore e odio
Dienstag, 5. Januar 2010
Damit Sie wissen, worum es in Italien derzeit wirklich geht: nicht um die Zukunft der Demokratie, nicht um die Institutionen, nicht um Machtmonopol oder Pressefreiheit, auch nicht um Verfassungsfragen, oder um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Nein. Worum es geht ist: Liebe und Hass.
Jawohl. Der Ministerpräsident hat es inzwischen mehrmals klar verlauten lassen, erst aus dem Krankenhaus, wo er infolge des auf ihn verübten Anschlags lag, dann aus seiner Villa in Arcore, wo er sich derzeit erholt:
Es gäbe eine Mehrheit, die ihn liebt, und eine Minderheit, die ihn hasst. Zu dieser Schlussfolgerung sei er nun gekommen. Er seinerseits würde alle lieben. Uns alle. “Io voglio bene a tutti”. Genau. So kennen wir ihn ja auch: jovial, zugewandt, etwas schelmisch, immer ein netter (na ja…) Witz auf den Lippen, immer das Wohl des Landes im Auge. Deswegen ist er ja so beschäftigt und hat auch keine Zeit, zu den diversen Gerichtsverfahren zu erscheinen, die gegen ihn laufen. “Legittimo impedimento” heißt das (auch dazu hat er eine “leggina”=”Gesetzchen” im Auftrag gegeben), Dass er ab und an eine internationale Konferenz sausen lassen muss, weil er unaufschiebbaren Damenbesuch hat, das steht auf einem anderen Blatt, wer will ihm das schon verdenken. Er liebt ja auch alle…
Die von ihm diffamierten Richter, die Vertreter der Oppositionsparteien und ihre Wähler, die er beim letzten Wahlkampf liebevoll ”coglioni” (ungefähre Übersetzung: “Miststücke” – wir entschuldigen uns bei unseren Lesern für die Verwendung solcher Ausdrücke…) titulierte, der von ihm beschimpfte italienische Staatspräsident, die von ihm angeklagten Zeitungen, alle spüren beinah täglich die Früchte dieser Liebe des Ministerpräsidenten.
Für sie alle dürfte daher seine feierliche Ankündigung in den vorigen Tagen, er sei wieder voller Tatendrang und die Liebe werde nun endgültig triumphieren, wohl eher wie eine Drohung klingen.
Nein, Herr Ministerpräsident: Es geht hier nicht um Liebe und Hass. Die haben im politischen Raum nichts zu suchen. Hier geht es um die “res publica” und um die Frage, wie Italien regiert wird und von wessen Interessen diejenige geleitet werden, die es regieren. Und um den Raum, in dem sich darüber unterschiedliche oder gar gegensätzliche Vorstellungen auf demokratische Weise auseinandersetzen (dürfen). Und um die Sicherung des Rechts – eines gleichen Rechts für alle – in dem von der Verfassung vorgegebenen Rahmen. Lieben müssen wir uns dabei nicht. Und hassen auch nicht.
Insofern ist mir der Triumph des Rechtsstaates in diesem Fall alle mal wichtiger als der Triumph der Liebe – den spare ich mir für andere Gelegenheiten auf.
Verwandte Artikel
Geänderte Hymne
Samstag, 2. Januar 2010
Top-Nachricht aus Italien: Berlusconi hat gegenüber seinem “Volk der Freiheit” verlauten lassen, dass er den Text der Hymne, die sein Volk auf ihn singt, zu ändern wünscht. Bisher lautete der Text:
“Wir sind das Volk,
das liebt und glaubt,
das den Traum zur Wirklichkeit machen will,
Präsident, wir stehen zur Dir,
wie gut, dass es Silvio gibt”.
Dies soll nun laut der Berlusconi-eigenen Zeitung “Libero” so geändert werden:
“Wir sind das Volk,
das liebt und glaubt,
das den Traum zur Wirklichkeit machen will,
Präsident, wir stehen zur Dir,
wie gut, dass es uns gibt”.
Der Vorschlag ist eine echte Sensation. Denn bisher wurde das “Wie gut, dass es Silvio gibt” (“meno male che Silvio c’è”) bei allen Gelegenheiten, in denen das Volk seinem natürlichen Wunsch folgt, Berlusconi zu huldigen, mit besonderer Inbrunst gesungen. Damit verständlich wird, um wieviel es hier geht, müssen wir nur Patrizia D’Addario lesen, die über ihre Tage und Nächte mit dem tollen Hecht Silvio ein Buch schrieb (im Aliberti-Verlag mit dem Titel “Gradisca, Presidente”, was etwa “Möge es Ihnen wohl bekommen, Präsident” heißt). Sie schildert den üblichen Ablauf der Andachten so: Ein Video-Clip mit dem Lied wird vorgeführt, die Anwesenden erheben sich, werfen die Arme hoch, singen laut mit und machen die La Ola-Welle. (Es ist vielleicht gut, davon auch unsere deutschen Blog-Besucher in Kenntnis zu setzen. Denn wenn sie das nächste Mal nach Italien kommen, müssen sie wissen, wie sie sich dort zu benehmen haben – unabhängig vom Wortlaut der letzten Hymnen-Zeile).
Nun aber die Frage, warum dieser bewährte Ablauf textlich verändert werden soll. Den tieferen Sinn der Veränderung beschreibt der Kommentator auf der ersten Seite des “Libero” so: Es sei an der Zeit, deutlich zu machen, dass man “vom einzelnen zum Kollektiv, vom Solisten zur Mannschaft, von der ersten Geige zum Orchester” übergehen müsse. Was der Sache Gewicht gibt, ist die Tatsache, dass dies offenbar auch die Meinung der “ersten Geige”, des Leaders selbst ist! Seine Kreativität ist eben unerschöpflich.
Etwas herabziehend, um nicht zu sagen typisch negativ ist der Kommentar der “Repubblica”, dass es sich hier vielleicht um ein Entgegenkommen in Richtung Fini handelt, des innerparteilichen Nörglers, der es tatsächlich fertig brachte, dem großen Leader eine Neigung zum “Cäsarismus” vorzuwerfen. Auf jeden Fall hoffen wir, dass, wenn der Moment gekommen ist, wir nun wieder alle vereint aufstehen, die Arme hochwerfen, die La Ola-Welle machen und singen können: “Präsident, wir stehen zu Dir”. Alle vereint, auch mit Fini.
Verwandte Artikel
Berlusconis Beitrag zur Kultur
Freitag, 1. Januar 2010
Bei diesem Thema könnte man es sich einfach machen. Die Seichtigkeit der Sendungen, die der ehemalige Barsänger Berlusconi über seine Privatkanäle und nun auch über das Staatsfernsehen verbreiten lässt, spricht schon für sich. Als er 2008 erneut Ministerpräsident wurde, ernannte sein Kulturminister Bondi einen früheren Geschäftsführer von McDonald’s Italia (Mario Resca) zum Verantwortlichen für die Verwertung italienischer Kulturgüter. Wer eine Ahnung hat, um welche Schätze es hier geht, kann sich vorstellen, in welch guten Händen sie sich nun befinden.
Aber dabei bleibt es nicht, denn Berlusconi setzt Maßstäbe, bis in die italienische Alltagskultur hinein. Immerhin hat er Charme, den Charme des Newcomers, der sich mit „Furbizia“ (Verschlagenheit) hier durchschlängelt, dort durchboxt und am Ende alle überholt. Seine Witze über deutsche KZs, italienische Antifaschisten, Schwarze und, natürlich, Frauen sind bekannt und von keiner political correctness beschwert. Die Ikone der „Freiheit“, die er vor sich herträgt (seine Partei heißt „Popolo della Libertà“), ist nicht nur die Freiheit des wirtschaftlichen Erfolgs, sondern auch der abgestreiften Fesseln. Der von ihm vorgelebte Lebensstil mit Champagner, Mädchen und Putin demonstriert Reichtum, aber zugleich eine Leichtigkeit des Seins, an der alle, so auch die Botschaft seiner Fernsehkanäle, genesen könnten, wenn sie nur ihre Verklemmtheiten und Neidkomplexe hinter sich ließen.
Berlusconis Beitrag zur italienischen Gegenwartskultur ist der Tabubruch. Der Antifaschismus war Grundkonsens der italienischen Nachkriegsrepublik? Ein alter Zopf, weg damit. Die italienischen Männer sollen nicht mehr ihre Witze über Frauen machen dürfen? Damit verschwände ja alle Galanterie! (Originalton: „Warum es bei uns so viele Vergewaltigungen gibt? Weil die italienischen Frauen so schön sind!“). Auch die Fremdenfeindlichkeit der Lega Nord ist ja eigentlich nur ein weiterer Tabubruch. Soll man etwa über Ausländer nicht mehr seine Meinung sagen dürfen? Aber trotzdem schön locker bleiben!
Durchschlagend ist Berlusconis Beitrag zur politischen Kultur. Zur Verdeutlichung ein kleines Gedankenexperiment: Nehmen wir an, vor 10 Jahren, als in Deutschland die Parteispendenaffaire aufkam, seien Helmuth Kohl und die CDU noch an der Regierung gewesen. Und sie hätten gleich ein Gesetz verabschiedet, welches jede Strafverfolgung des Bundeskanzlers untersagte. Nehmen wir an, das Bundesverfassungsgericht hätte das Gesetz annulliert, worauf der Kanzler erklärt hätte, das Gericht bestehe aus „Kommunisten“, die gegen ihn „putschen“ wollten und demnächst aus dem Amt gejagt werden müssten. Nehmen wir weiter an, dass er sich an das Volk gewandt hätte, um zu erklären, dass jede Kritik an ihm eine Beleidigung des ganzen deutschen Volkes sei, das ihn ja „gewählt“ habe, und somit er, der von morgens bis abends „für das Wohl des Vaterlands“ arbeite, über dem Gesetz stehe. Nehmen wir weiter an, dass er daraufhin ein weiteres Gesetz aufgelegt hätte, um schlankweg alle Verfahren, die schon so lange wie seine eigenen liefen, für verjährt zu erklären. Und nehmen wir schließlich an, dass er zudem versucht hätte, noch vernehmbare Opposition einerseits durch wirtschaftlichen Druck zum Schweigen zu bringen, indem er die Unternehmerverbände aufgefordert hätte, bestimmten Zeitungen die Anzeigen zu entziehen, andererseits durch Schmutzkampagnen, indem er z. B. über den Chefredakteur eines Kirchenblatts verlauten ließ, er besitze Informationen, dass dieser schwul sei.
Ein aus den Fingern gesogenes Horrorszenario von einem anderen Stern? Für Deutschland, gegenwärtig, zum Glück ja. Für Italien leider nein, dort ist es, unter der Ägide von Berlusconi, bittere Realität, und zwar Punkt für Punkt.