Archiv: Dezember 2009
Streit über Oppositionskurs
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Die politische Bedeutung des seltsamen italienischen Wortes inciucio (auf deutsch etwa “Mischung”, im übertragenen Sinne “Mauschelei”) definiert das italienische Lexikon so: “informelle Vereinbarung zwischen politischen Kräften unterschiedlicher Couleur mit dem Ziel der Machtteilung”.
Nun geistert der “inciucio” erneut durch die italienische Politik: Der Oppositionsvertreter Massimo D’Alema (Partito Democratico/PD) wies auf positive Beispiele von “inciuci” in der Geschichte Italiens hin. So sei nach Kriegsende die Zustimmung der KPI zum Art. 7 der Verfassung, der die Beziehungen zwischen italienischem Staat und katholischer Kirche regelt, ein solcher sinnvoller “inciucio” gewesen. Auch in der aktuellen politischen Situation könne ein “inciucio” durchaus “nützlich” sein, z. B. bei der Justizreform und der Änderung des Wahlgesetzes, wobei er allerdings die Vorbedingungen für eine solche mögliche Zusammenarbeit nicht klar benannte.
Während die Berlusconi-Partei PDL verständlicherweise entzückt ist, findet in den Reihen der Opposition eine heftige Auseinandersetzung über die Äußerungen D’ Alemas statt. Insbesondere die Partei “Italia dei Valori” des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro, aber auch wichtige Vertreter der PD, wie der Fraktionsvorsitzende Franceschini und der ehemalige Generalsekretär Veltroni, distanzieren sich von D’ Alema. Gerade im Hinblick auf diejenigen Änderungspläne im Justizbereich, die dem Schutz Berlusconis vor laufenden Gerichtsverfahren dienen sollen, fordern sie eine konsequente Opposition. Der neue Generalsekretär Bersani bemüht sich um Differenzierung: einerseits sei ein klares Nein zu den geplanten Gesetzen “ad personam” notwendig, andererseits sei die Opposition offen für eine Zusammenarbeit bei Reformvorhaben, die z.B. auch im Justizbereich dringend erforderlich seien.
Die Auseinandersetzung schwächt die Opposition zusätzlich. Dies um so mehr, als die Regierungsparteien ihnen gegenüber eine geschickte Spaltungstaktik betreiben: die Regierung sei zum Dialog mit PD-Vertretern wie D’ Alema und eventuell auch Bersani durchaus bereit, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich diese wiederum von Di Pietro, Franceschini und andere Oppositionsvertretern distanzieren, die “umstürzlerische Absichten” verfolgen würden (die Berlusconi auch den Richtern bis hin zum obersten Verfassungsgericht unterstellt…).
So werden die Vertreter der Opposition in “Gute” und “Böse” eingeteilt, wobei ihre Haltung zu den Regierungsplänen, den Ministerpräsidenten vor anstehenden Gerichtsverfahren zu retten, die Trennungslinie bilden soll.
Bleibt zu fragen, was die Anhänger des “inciucio” innerhalb der PD bewegt. Sicherlich ist in Demokratien eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei wichtigen Reformvorhaben nicht nur legitim, sondern notwendig und wünschenswert. Dies setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten auf dem Boden der Verfassung stehen und handeln. Dies bei Berlusconi anzunehmen, ist angesichts seiner offenen Attacken auf die höchsten Verfassungsorgane und seines erklärten Willens, eine neue Verfassungsordnung zu etablieren, allerdings gewagt. Kooperationsofferten ohne klare Vorbedingungen an eine solche Regierung, zumal aus einer Position der Schwäche heraus, sind zweifelhaft. Und sie bergen die Gefahr, die politische Verdrossenheit zu verstärken – auf Kosten der Opposition. Das könnte schon bei den nächsten Regionalwahlen in März sichtbar werden.
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Staatspräsident alarmiert
Montag, 21. Dezember 2009
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist alarmiert. Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Berlusconi verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung. Insbesondere die sog. “Falken“ der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ und der „Lega Nord“ heizen das bereits angespannte politische Klima mit abenteuerlichen Beschuldigungen weiter an: verschiedene Oppositionelle, die Zeitung Repubblica und die „politisierten“ Richter seien die „geistigen Auftraggeber“ des Anschlags. Gleichzeitig finden die Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen neue Nahrung.
In dieser Situation hat der Staatspräsident im Fernsehen einen eindringlichen Appell an alle politischen Kräfte gerichtet, „sofort und mit aller Kraft das Wiedererwachen von Formen der Gewalt zu verhindern, die Italien in einer nicht allzu fernen Vergangenheit bereits erlebt und hart bezahlt hat“. In Italien habe sich „die politischen Entwicklung gefährlich zugespitzt“, was unbedingt gestoppt werden müsse. Es sei an der Zeit, erklärt Napolitano, mit der gegenseitigen Bezichtigung, das politische Klima zu vergiften, aufzuhören und in gemeinsamer Verantwortung zu einem „normalen, zivilen Austausch zwischen den politischen Kräften“ zurückzukehren, „unter Respektierung der Verfassungsinstitutionen und Beachtung der von der Verfassung vorgegebenen Regeln“.
Nach Meinung einiger Beobachter sind die aggressiven Töne der „Falken“ innerhalb der PDL und Lega Nord auch ein Ergebnis von Spannungen innerhalb des Regierungslagers. So richten sich die Attacken nicht nur gegen die Opposition und die kritische Presse, sondern auch gegen den Parlamentspräsidenten und PDL-Mitgründer Gianfranco Fini. Der neueste Konflikt entzündete sich an der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes: Fini kritisierte, dass die Regierung, die im Parlament über eine satte Mehrheit von fast 100 Abgeordneten verfügt, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes einmal mehr die Vertrauensfrage stellte. Allerdings hat das Methode: Seit ihrer Bildung im April 2008 hat die Regierung 27mal die Vertrauensfrage gestellt, um bei Abstimmungen über neue Gesetze sowohl mögliche „Abtrünnige“ (v.a. aus dem Fini-Lager) als auch notorische „Absentisten“ zu disziplinieren. Viele PDL-Vertreter haben sich angewöhnt, den Parlamentssitzungen fernzubleiben: aus schlichtem Desinteresse am parlamentarischen Geschäft und aus mangelnder politischer Verantwortung.
Die Schwäche des Regierungslagers und die Zerrissenheit der Opposition erzeugen – jenseits aller verbalen Schlachten – ein politisches Vakuum bei der Lösung der Probleme des Landes. Diese sind drängend genug: die Wirtschaftskrise, die sozialen Spannungen, die Ängste vor einer multiethnischen Gesellschaft, um nur einige zu nennen.
Eine gefährliche Gemengelage. Die mahnenden Worte des Staatspräsidenten wollen zu einer Entschärfung beitragen. Das Problem dabei ist, dass Berlusconi und seine Partei ihn als ersten Bürger Italiens und als Hüter der Verfassung immer offener in Frage stellen und immer heftiger attackieren. Vorgeblich, weil er „ein Linker“ sei. Vor allem aber wohl deshalb, weil sie etwas gegen die bestehende Verfassung haben. Wie drückte es Berlusconi kürzlich aus? Was Napolitano sagt, „non mi interessa.“ Dass er den Staatspräsidenten in seinen Konflikt mit der italienischen Rechts- und Staatsordnung einbezieht, destabilisiert Italien zusätzlich.
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Nach dem Anschlag
Freitag, 18. Dezember 2009
Die Instrumentalisierung des Anschlags vom 13. Dezember auf Berlusconi ist in vollem Gange. Der Aufmacher von „il Giornale“ sah am 16. 12. so aus:
Die Botschaft ist unmissverständlich: „Es war alles organisiert“ (Titel) und „mitnichten nur die isolierte Tat eines Verrückten“ (Obertitel). Also eine Verschwörung. Im Untertitel geht es weiter: „Der Anschlag auf Berlusconi entstand aus dem von Di Pietro und Co. geschürten Hass. Auf dem Platz waren weitere 300 Gewaltbereite“. Es war also nicht ein Täter, sondern es waren 300, und wer dahinter stand, wird gleich beim Namen genannt, samt dem ominösen „und Co.“. Dann die Karikatur: Von oben herab wirft ein gewaltiger Richter mit hassverzerrtem Gesicht den Mailänder Dom auf Berlusconi, der klein und bescheiden vor dem richterlichen Podest steht. Damit auch klar ist, wer damit gemeint ist: Am Richtertisch, über dem nicht nur das Kreuz, sondern auch die Sichel schwebt, steht in verballhorntem Italienisch „Corte Costituzionale“, Verfassungsgericht. Damit ist die argumentative Kette geschlossen: Hinter dem Anschlag stehen Di Pietro „und Co.“, zum „und Co.“ gehört auch das „kommunistische“ Verfassungsgericht.
Die obskure Botschaft eines obskuren Blättchens? Nein, „il Giornale“ gehört der Berlusconi-Familie, der Chefredakteur Feltri ist Berlusconis Mann. Vor kurzem machte das Blatt Furore, als es gegen den Berlusconi-kritischen Chefredakteur der italienischen Bischofszeitung, Boffo, eine Schmutzkampagne startete: „Il Giornale“ verfüge über Dokumente, dass er schwul sei und sogar die Frau seines Geliebten mit telefonischen Drohanrufen belästigt habe. Inzwischen hat Feltri verlauten lassen, er sei da wohl einer Falschmeldung aufgesessen – aber erst nachdem Boffo sein Amt entnervt aufgegeben hatte, weil er, wie er erklärte, seine Familie einer solchen Hexenjagd nicht mehr aussetzen wolle (er hat Frau und Kinder).
Für Zeitungen vom Schlage des „Giornale“ kommt der Anschlag wie gerufen. Bei der Reaktion scheinen sich die Rollen zu verteilen. Berlusconis Paladine nutzen die Gunst der Stunde, um alle diejenigen, die ihn jetzt noch zu kritisieren wagen, als Verblendete und potenzielle Mörder zu verunglimpfen. Berlusconi selbst hingegen, das Opfer, lässt verlauten, dass er gar nicht verstehe, warum ihn manche Menschen „so hassen“, aber letztlich werde „Liebe über Neid und Hass“ siegen. Dass seine politischen Instinkte funktionieren, zeigte sich nach dem Anschlag. Zunächst reagierte er wie jeder verletzte Mensch: Er krümmte sich zusammen und bedeckte die Wunde mit den Händen. Aber als man ihn ins Krankenhaus bringen wollte, ließ er das Auto noch einmal halten. Er stieg auf das Trittbrett, damit ihn jeder sehen konnte, und reckte der Menge unverhüllt und demonstrativ sein blutverschmiertes Gesicht entgegen: Seht, hier bin ich in meiner Schutzlosigkeit, getroffen und blutüberströmt, aber aufrecht. Es muss eindrucksvoll gewesen sein.
Von Berlusconi lässt sich in einer solchen Situation lernen, was „Populismus“ ist. Sein Ziel verfolgt er unbeirrt weiter, zumal er weiß, dass sein Kampf noch nicht gewonnen ist.
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Es ist so weit!
Montag, 14. Dezember 2009
Liebe Unterzeichner, cari sostenitori,
es ist so weit: Der Internetblog www.aussorgeumitalien.de ist jetzt eröffnet und allgemein zugänglich.
Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen dafür, dass Sie bereit sind, der Sorge um Italien auch in Deutschland eine öffentliche Stimme zu geben: mille grazie!
Bitte schauen Sie sich den Blog an, senden Sie uns Anregungen, Kritik, Kommentare, inhaltliche Beiträge, Hinweise auf interessante Informationen und Ideen für mögliche gemeinsame Initiativen. Erst dadurch kann das Kind wachsen, an Persönlichkeit gewinnen und – hoffentlich – öffentliche Wirkung erzielen. Beachten Sie aber bitte, dass Ihre Beiträge und Artikel nur eine Länge von max. 3000 Zeichen (mit Leerzeichen) haben dürfen.
Die immer schärfer werdenden Angriffe Berlusconis gegen die italienische Justiz, das Verfassungsgericht und den Staatspräsidenten und sein kürzlicher Auftritt auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei machen deutlich, in welcher Verantwortung hier auch die Nachbarländer Italiens stehen. Ein Ziel unserer Initiative ist es, auch die deutsche Politik so konkret wie möglich auf diese Verantwortung hinzuweisen. Um es mit Nachdruck tun zu können, brauchen wir breite Unterstützung.
Gerade deshalb bitten wir Sie, in Ihrem Bekanntenkreis und dort, wo Sie es für richtig halten, auf unseren Blog hinzuweisen und andere zum Mitmachen und Weitersagen zu ermuntern, damit der „Schneeball“ wirklich ins Rollen kommt.
Angesichts des herannahenden Weihnachten und der andauernden fremdenfeindlichen Tiraden der Lega Nord hat übrigens Gianfranco Fini, italienischer Parlamentspräsident und einziger Mitgründer von Berlusconis Partei mit einem Hang zur Selbständigkeit, darauf aufmerksam gemacht, dass „i presepi sono pieni di extracomunitari, a cominciare dai Re Magi“ („Die Weihnachtskrippen sind voll mit Nicht-EU-Bürgern, angefangen mit den Heiligen Drei Königen“).
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes – für Italien hoffentlich besseres – neues Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion
(Marcella Heine, Hartwig Heine, Antonio Riccò)
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Anschlag
Montag, 14. Dezember 2009
Am Abend des 13. Dezember wurde Silvio Berlusconi in Mailand von einem Mann verletzt, der mit einem touristischen Souvenir – dem Mailänder Dom in Kleinformat – nach ihm warf und ihn am Kopf verletzte. Berlusconi blutete zunächst stark, er hatte Verletzungen an Nase, Lippen und Zähnen. Der Täter wurde gefasst, über ihn erfährt man: ein Elektroniker, seit 10 Jahren in psychischer Behandlung. Die Ärzte sagen, Berlusconi werde das Krankenhaus am Dienstag wieder verlassen können.
Die öffentliche Verurteilung des Anschlags ist einhellig, auch seitens der Opposition. Trotzdem gibt es wechselseitige Schuldzuweisungen. Einige Oppositionelle sehen die Ursache im Klima der Aggression, das Berlusconi und seine Truppe erzeugt haben. Anhänger Berlusconis sagen: Schuld ist das Klima des Hasses, das von der Opposition erzeugt wurde. Wir beschränken uns auf ein Urteil über die Tat: Sie war verwerflich, sie war falsch.
Verwerflich war sie, weil auch die Mittel etwas über die Ziele aussagen, für die man sich einsetzt. Wir wissen nicht, welches Motiv der Mann hatte, der Berlusconi physisch angriff. Aber im Internet klatschen ein paar Berlusconi-Gegner Beifall. Ihnen sagen wir: Wer heute im Namen einer anderen, besseren Gesellschaft zur Gewalt greift, nimmt eine gewaltsame Gesellschaft vorweg. Und Berlusconi ist nicht Hitler. Die italienische Demokratie ist gefährdet, gerade durch Berlusconi, aber es gibt sie noch.
Falsch ist die Tat, weil Italiens Problem nicht nur der Egomane Berlusconi ist. Das Problem ist vor allem eine Gesellschaft, die mehrheitlich einem solchen Mann zujubelt. Einem Mann, der seine Macht nicht mehr in den von Recht und Verfassung gesetzten Grenzen ausüben, sondern ein autoritär populistisches Regime errichten will. Bei der politischen Auseinandersetzung mit Berlusconi geht es auch um die Köpfe und Herzen der Italiener, und die gewinnt man durch Überzeugung, nicht durch körperliche Anschläge.
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EVP muss Farbe bekennen
Freitag, 11. Dezember 2009
Was sich am 10. Dezember beim Bonner Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) abspielte, schlug in Italien wie eine Bombe ein. Berlusconi hatte seinen Auftritt, und er nutzte ihn, um erstmals auch von der europäischen Bühne aus gegen die Verfassungsorgane seines Landes, die Justiz, das Verfassungsgericht und den Staatspräsidenten, vom Leder zu ziehen. Mit der Begründung, die er dabei vortrug, hoffte er wohl, in der EVP auf offene Ohren zu stoßen: Diese Institutionen seien in Italien überwiegend von „Linken“ besetzt, die nun gemeinsam versuchten, ihn, den vom Volk Gewählten, aus dem Amt zu hebeln. Natürlich kein Wort darüber, worum es in Italien eigentlich geht, nämlich um massive Korruptionsvorwürfe gegen ihn, um seinen Anspruch, als „vom Volk gewählter“ Regierungschef „über“ dem Gesetz zu stehen, und um seinen Versuch, die gegen ihn anhängigen Prozesse mit allen Mitteln zu verhindern, auch auf Kosten von Recht und Demokratie.
Ich weiß nicht, aufgrund welcher Überlegungen die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss christdemokratischer Parteien in Europa, Berlusconis „Popolo della Libertà“ irgendwann in ihre Reihen aufnahm. Beruft sich die EVP nicht auf die Grundwerte des Christentums, der Demokratie und der europäischen Verfassungstradition? Dass Berlusconi in erster Linie deshalb in die Politik ging – und sich nun auch mit dem Verfassungsgericht anlegt -, um sich den gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entziehen, ist kaum zu übersehen.
Ist das der EVP unbekannt? Oder ist es das Machtkalkül: Mit den Berlusconi-Leuten sind wir die stärkste Fraktion des Europa-Parlaments, und solange wir den Mantel des Schweigens über den Widerspruch decken, in den die EVP damit auf politisch-programmatischer Ebene gerät, wird schon alles irgendwie gut gehen?
Wenn dies die Rechnung war, so hat Berlusconi selbst einen Strich durch sie gezogen. Was seiner Bonner Attacke besonderes Gewicht gibt, ist das Forum EVP – seht Ihr, meine italienischen Landsleute, so wird er nun sagen, hinter mir steht nicht nur meine Koalition, sondern stehen die stärksten Parteien Europas. Italiens Staatspräsident Napolitano, sonst um äußerste Abgewogenheit bemüht, hat erstmalig mit ungewohnter Deutlichkeit erklärt, die Rede sei ein „heftiger Angriff gegen alle Verfassungsinstitutionen“ gewesen.
Die Reaktion der in Bonn versammelten EVP-Prominenz, mit Angela Merkel an der Spitze, war jämmerlich. Wilfried Martens, der neue, aus Belgien kommende Präsident der EVP, beschränkte sich auf den Kommentar, Berlusconi führe eine Mitte-rechts-Koalition mit der stärksten Mehrheit in Europa, ansonsten „no comment“. Für Antonio Lopez, den Generalsekretär der EVP, handelt es sich um eine „inneritalienische Angelegenheit“. Peter Hintze von der CDU blieb es vorbehalten, den von Berlusconi ausgelegten Köder zur Gänze zu schlucken: Berlusconi sei ein wahrer „Kämpfer gegen die europäische Linke“ und seine Rede einfach „großartig“. Unterstellen wir zu Hintzes Gunsten Ahnungslosigkeit, auch wenn dies bei einem EVP-Vizepräsidenten (das ist er!) eher peinlich ist.
So kann sich die EVP nicht mehr rausreden, nicht mehr seit Berlusconis Bonner Auftritt. Denn immerhin hat er dort versucht, die EVP gegen alle diejenigen zu instrumentalisieren, die sich in Italien seinem autoritären Kurs entgegenstellen. Die EVP muss sich entscheiden: sich entweder öffentlich von Berlusconi zu distanzieren, oder sich öffentlich vor seinen Karren spannen zu lassen. Berlusconi selbst lässt ihr keine andere Wahl.
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No-B-day: Brief aus Rom
Freitag, 11. Dezember 2009
Auf der Demonstration vom 5. Dezember weht ein neuer Wind. Der Geist einer neuen, ganz jungen Generation, die Lust zu aktiver Politik hat. Vereint durch das Internet, materialisiert er sich auf den Strassen und Plätzen Roms. Und überspringt die Parteien. Diese hängen sich an, die einen mehr, die anderen weniger. So wie die Zeitungen und Fernsehsender, öffentliche und private. So viele Jugendliche kommen hier zusammen, mit ganz unterschiedlichen Geschichten. Die meisten, so erzählen sie im Internet, ohne politische Erfahrung, weder in Parteien noch in Bürgerinitiativen. Mit dem Schweigen, der Spaltung, der Schwäche der Linken wollen sie nichts zu tun haben. Aber auch um ihre Themen geht es.
An diesem einen Tag wird aus individueller Wut und Frustration etwas anderes. Schon weil man zusammenkommt und öffentlich präsent wird, sicher bunt, aber mit einer klaren politischen Botschaft. Berlusconi sagen sie, Deine Zeit ist abgelaufen, Deine Welt ist vergangen, ob Du nun zurücktrittst oder nicht. Deine Botschaften, Deine Fernsehkanäle sind nicht unser Selbstverständnis. Das Selbstverständnis einer Jugend, die, ob sie will oder nicht, in die Zukunft blicken muss.
Die Piazza San Giovanni, die am Vortag vielen noch zu groß erschien, ist zu klein, um alle aufzunehmen, die aus dem Alptraum eines vom Berlusconismus vergifteten Landes ausbrechen wollen. Und die ganzen italienischen Abnormitäten nicht mehr ertragen. Die populistischen Appelle, Gesetzesverstöße, Verfassungsbrüche, Amtsmissbrauch und autoritäre Arroganz. Während die wirtschaftliche und soziale Krise zuschlägt und von der Regierung außer leerem Optimismus nicht mal der Hauch einer Antwort kommt.
Das Neue ist nicht, dass so viele ihren Protest und Zorn auf die Straße tragen. Das Neue ist, dass dies aus der Initiative kleiner Gruppen entstand. Und zur Lawine wurde, die erst die Computer und dann die Plätze überflutete. Freilich, jeder hat eigene Gründe, eigene Prioritäten. Hier die prekäre Arbeit, die Privatisierung des Wassers, die Schule, dort Berlusconis Prozesse. Wahr ist auch, dass im Demonstrationszug und auf dem Rednerpult von einem „Wir“ noch wenig zu spüren ist. Die politische Alternative, das spürt man, bleibt ein Vakuum, und niemand weiß, ob und was morgen zu tun ist, um soviel politische Vitalität nicht zu vergeuden.
Aber es gibt Signale, die man beachten und weiter entwickeln sollte. Das wichtigste sind die vielen Hinweise auf die Verfassung. Ein Text und ein Projekt, in dem sich viele wieder erkennen, jung und alt. Bei dem man beginnen könnte, um wieder ein „Wir“ zu schaffen und den zersplitterten Interessen, Bedürfnissen und Überzeugungen einen gemeinsamen Rahmen zu geben. Das zweite ist, dass diese Versammlung die Krise der linken Parteien und das Scheitern von Mitte-links hinter sich gelassen hat. Außerhalb der alten Schemata. Ohne die Sophisterei, ob man erst über Bündnisse und dann über Programme entscheiden müsse oder umgekehrt. Und ob eine „Opposition gegen Berlusconi“ oder eine „Opposition für eine Regierungsalternative“ zu schaffen ist. Das dritte Signal ist, dass die Mehrheit auf dem Platz politisch handeln will, wobei man sich als Person einbringt, nicht nur mit dem Stimmzettel oder durch einmaligen Protest.
Werden sie es können? Das ist die Unbekannte. Es gibt keine organisierten Orte, an denen man sich wieder treffen könnte, um aktiv zu werden. Es gibt den Willen dazu und viele gute Gründe. Aber das Wo und Wie muss noch erfunden werden. Es ist nicht unmöglich, diese Hoffnung hat der 5. Dezember geweckt.
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Wenn der Platz nicht ausreicht
Freitag, 11. Dezember 2009
Es scheinen um die 350 000 gewesen zu sein, die am Samstag des 5. Dezembers auf dem Platz in Rom zusammenkamen, um gegen Berlusconi und seine Politik zu protestieren. Da war Di Pietros Partei „Italia dei Valori“, da waren die Überreste einer Linken, die vor einigen Jahren noch die stärkste „antagonistische“ Kraft aller Industrieländer war; da waren die Kritiker einer allzu „sanften“ Demokratischen Partei, und neben ihnen standen auch viele Anhänger und Vertreter eben dieser PD, mit der Parteipräsidentin Rosy Bindi an der Spitze.
Da waren die Anhänger von Antonio Di Pietro, aber auch die des Komikers Beppe Grillo und die Intellektuellen der Zeitschrift MicroMega, die sich seit einigen Jahren zum Sprachrohr eines verbreiteten Protestes gemacht haben. Da ist es verständlich, dass gefeiert wurde, als man entdeckte, dass es so viele waren, die an diesem Protest teilnahmen.
Trotzdem, und ohne die Feierstimmung verderben zu wollen: Kundgebungen dieser Art genügen offenbar nicht, um Berlusconi zu schlagen. Und erst recht nicht, um sein autoritäres Projekt niederzukämpfen. In der Vergangenheit gab es noch viel imposantere Massenkundgebungen, die trotzdem wenig erreichten. Tatsache ist, dass die Mitte-links-Regierungen der Zweiten Republik zuallererst aufgrund eigener Zwistigkeiten in die Krise gerieten, weniger aufgrund der Taten von Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis. Es genügt, sich an die jüngste Geschichte zu erinnern.
Im Jahr 1998 zerbrach die erste Regierung Prodi an einer Vertrauensabstimmung im Parlament, weil ihr eine Gruppe von Abgeordneten von Rifondazione Comunista dieses Vertrauen verweigerte, also von einer der Parteien, die an der Bildung des Regierungsbündnisses beteiligt waren. Die zweite Regierung Prodi, die 2006 mit einer knappen Mehrheit der Stimmen die Wahl gewonnen hatte, wurde schon nach weniger als zwei Jahren von einem Sturm polemischer Scheingefechte, persönlicher Rivalitäten und Trotzreaktionen hinweggefegt, woran sich viele Vertreter des Mitte-links-Lagers beteiligten.
Es genügt nicht, die Schuld am Sturz von Prodi ausschließlich beim ehemaligen Justizminister Mastella zu suchen, der aus der Mehrheit ausschied, um die Gründe für die Schwäche des Mitte-links-Bündnisses zu verstehen. Die Amtsentheber von Romano Prodi saßen in den Reihen der Mehrheit. Sie saßen im Zentrum, wie der ehemalige Außenminister Lamberto Dini, ein Spezialist für das Wechseln des Hemdes mitten in der Partie. Sie saßen auf der extremen Linken, wie der Ex-Trotzkist Turigliatto. Viele saßen auch in den Reihen derjenigen Parteien, die für die Regierung am wichtigsten waren. Sie stimmten nicht gegen Prodi, aber haben schlimmeres angerichtet. Sie haben ihn und seine Regierung demontiert, indem sie monatelang unnötige Polemiken führten, Unmögliches forderten und innerhalb der Koalition nicht endende Scharmützel inszenierten: Di Pietro gegen die Grünen, Rifondazione Comunista gegen die Comunisti Italiani, die Katholiken, die dem Papsttum nahe standen, gegen diejenigen, die außereheliche Lebensgemeinschaften unterstützten…
Sich auf einem Platz zusammenzufinden, ist schön, aber der Beweis steht noch aus, dass damit auch eine demokratische Alternative zu der gegenwärtigen Regierung vorbereitet wird. Um die Ära Berlusconi zu beenden, liegt noch eine gute Wegstrecke vor uns.
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Es ist eine Frage des Rechtes
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Mehr als eine halbe Million Unterschriften unter Savianos Appell
Roberto Saviano, Autor von „Gomorra“ und diesjähriger Träger des Geschwister-Scholl-Preises, hat an Ministerpräsident Berlusconi einen offenen Brief geschrieben, in dem er ihn auffordert, das geplante Gesetz zur Verkürzung der Prozesse zurückzuziehen. Mit dem Gesetzesentwurf (das 19. Gesetz „ad personam“ in Folge) will Berlusconi erreichen, dass die gegen ihn laufenden Korruptionsprozesse annulliert werden. Er nimmt dafür ohne Wimpernzucken in Kauf, dass „nebenbei“ auch tausend weitere Prozesse, u.a. wegen gravierender Akte von Wirtschaftskriminalität, mit einem mit einem Federstrich beendet werden.
In seinem in der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlichten Appell schreibt Saviano u.a.:
„Herr Ministerpräsident, ich vertrete nur mich selbst… Ich bin ein Bürger. Ich fordere Sie auf: ziehen sie das Gesetz zum ’kurzen Prozess’ zurück, und tun Sie es im Namen der Erhaltung des Rechts. Die Gefahr besteht, dass das italienische Recht zerstört wird, indem es nur zu einem Instrument der Mächtigen wird, angefangen mit Ihnen… Das ist keine Frage von Rechts oder Links. Das ist keine Frage der Politik. Es ist keine ideologische Frage. Es ist eine Frage des Rechts… Erlauben Sie nicht, dass die Prozesse ein leerlaufender Mechanismus werden, in dem sich der Mächtige behauptet, während derjenige, der zu seiner Verteidigung nur das Recht hat, keine Hoffnung mehr auf Gerechtigkeit hat.“
Innerhalb von vier Wochen haben sich, über die home page der Repubblica, über 500.000 Menschen Savianos Appell angeschlossen (www.repubblica.it, Stand vom 9.12.09 ). Der Adressat des Briefes selbst hat nicht geantwortet, dafür hat einer seiner Minister, Kulturminister Bondi, den Schriftsteller öffentlich ermahnt, die „Kultur“ aus „politischen und ideologischen Auseinandersetzungen“ herauszuhalten – und den Mund zu halten. Doch Schweigen ist Savianos Sache nicht: In seiner Antwort an den Herrn Kulturminister in der „Repubblica“ stellt er klar, dass es in bestimmten Situationen eine Pflicht ist, Stellung zu beziehen. Er verweist dabei auf das Beispiel der Geschwister Scholl, denen der ihm vor kurzem verliehene Preis gewidmet ist, die für die Erfüllung dieser Pflicht bereit waren, ihr Leben zu opfern. Auch Saviano setzt sein Leben im buchstäblichen Sinne aufs Spiel: Seitdem er seine Enthüllungen über die Camorra veröffentlicht hat, ist es ein offenes Geheimnis, dass sein Todesurteil bereits gesprochen ist. Er kann in Italien nur noch mit einer Polizei-Eskorte leben. Da ist es nicht selbstverständlich, dass er erstens in Italien bleibt, und sich zweitens auch noch mit dem Ministerpräsidenten anlegt. Saviano, ein würdiger Preisträger.
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Italiens Opposition: „La Repubblica“
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Wer sich in Berlusconis Italien hoffnungsvoll nach der Opposition umschaut, sollte vorher ein Antidepressivum nehmen. Dort wuchert der Spaltpilz. Auf der einen Seite hinterließ die 1989 aufgelöste Kommunistische Partei Italiens (KPI) eine sozialdemokratisierte Mehrheit, die zusammen mit einer Gruppe linker Katholiken die Demokratische Partei (PD) gründete, in der Hoffnung, damit eine gemäßigt fortschrittliche Massenpartei aus der Taufe zu heben. Auf der anderen Seite gibt es die Nostalgiker des Italo-Kommunismus, die zum Beweis ihres Sektierertums gleich zwei Parteien gründeten, welche aber beide bei der letzten Parlamentswahl unterhalb der 4 % – Grenze blieben. Und obwohl die PD bei der letzten Wahl einen Achtungserfolg erzielte, beginnt sie gerade, sich wieder in ihre ursprünglichen Bestandteile zu zerlegen. Die einzige Oppositionspartei, die nicht in diese Erbfolge passt und Berlusconi vielleicht am schärfsten attackiert, ist die von Di Pietro gegründete kleine Italia dei Valori (IdV), die aber einer besonderen Betrachtung bedürfte.
Wer in Italien gegenwärtig nach einer wirksamen oppositionellen Kraft sucht, stößt eigentlich nur auf eine Tageszeitung, „La Repubblica“. Ihre Unabhängigkeit von Berlusconis Medienimperium verdankt sie dem Glücksfall, dass sich ihr späterer Herausgeber, Carlo De Benedetti, Ende der 80er Jahre mit Berlusconi einen Kampf um das Verlagshaus Mondadori lieferte, der unentschieden endete. Der Mondadori-Kuchen wurde geteilt, die Wochenzeitung Espresso und die Tageszeitung La Repubblica De Benedetti zugeschlagen.
Heute hat la Repubblica eine Auflage von etwa 650 000 Exemplaren (Stand: Juni 2009) und liegt damit knapp hinter der größten Tageszeitung Italiens, dem Corriere della Sera. Wer in Italien die Wächterrolle der vierten Gewalt ernst nimmt und sich mit den Mächtigen anlegt, also Korruptionsaffairen aufdeckt, die Beugung von Recht und Verfassung zum persönlichen Vorteil anprangert, stillschweigendes Paktieren mit der Mafia angreift und schmutzige Begleitumstände der Dolce Vita der Mächtigen ans Licht bringt, lebt gefährlich. Vor allem der Konflikt mit Berlusconi ist damit vorgezeichnet. Er, der alles tut, um den eigenen Prozessen zu entfliehen, hat seine Advokaten in Marsch setzt, um die noch vorhandene kritische Presse mit Prozessen in die Knie zu zwingen. Als la Repubblica in diesem Jahr allzu insistierend zehn Fragen stellte, die sich auf eine mysteriöse Beziehung Berlusconis, der sich mit seinen 73 Jahren immer noch gern als Frauenheld inszeniert, zu einer Minderjährigen bezogen (seine Frau hatte gerade ihre Scheidungsabsicht u. a. mit Berlusconis Beziehungen zu solchen Minderjährigen begründet), reagierte er mit einer 3 Millionen-Euro-Klage. Vor kurzem schob er eine weitere Klage nach, als „la Repubblica“ nach der Rolle fragte, welche die Mafia beim Aufbau seines Wirtschaftsimperiums gespielt hat. Aber es genügt ihm offenbar nicht, nur diese oder jene Kritik zu unterbinden. Im Oktober forderte er vor einem Industriellen-Kongress die italienischen Unternehmer auf, la Repubblica durch einen Anzeigen-Boykott ein für allemal ökonomisch zu vernichten.
So geht es bei dieser Auseinandersetzung um nichts Geringeres als die Presse- und Meinungsfreiheit in Italien, einer der Stolpersteine, die Berlusconis Weg in ein autoritäres Regime noch behindern. Von der EU-Kommission wurde er deshalb gerügt, aber das Europa-Parlament konnte sich bislang zu keiner Stellungnahme aufraffen. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der nicht nur europäische Christdemokraten, sondern immer noch die Abgeordneten von Berlusconis Popolo della Libertà gehören, überwiegt offenbar die Fraktionsloyalität, ungeachtet der sonstigen Bekenntnisse der EVP zu Freiheit und Demokratie. Das italienische Gift beginnt schon, das europäische Gebälk zu zerfressen.
Es ist eine mutige Zeitung wie die Repubblica, welche die Ehre Italiens in dessen dunkelster Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg rettet.
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Koalition streitet über Migrationspolitik
Dienstag, 8. Dezember 2009
Die Lega Nord von Umberto Bossi bildet die offen fremdenfeindliche „Säule“ im Berlusconis Regierungsbündnis. Kein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Stadt oder irgendeinem Dorf Norditaliens neue haarsträubende „Initiativen“ gegen Migranten und Flüchtlinge bekannt werden. Mal ist es der Vorschlag, in den Mailänder U-Bahnen Extrawagen nur für Italiener einzurichten, mal die öffentliche Aufforderung eines Gemeinderates an die Bürger, Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu denunzieren, oder die Idee eines Bürgermeisters, im Rahmen einer „Operation Weißes Weihnachten“ breit angelegte polizeiliche Durchsuchungsaktionen in den Wohnungen von Immigranten durchzuführen, um Illegale aufzuspüren.
Während Berlusconi selbst gegenüber den ausländerfeindlichen Exzessen seines Koalitionspartners schweigt oder gar Verständnis signalisiert, setzt sich Parlamentspräsident Gianfranco Fini von diesen mit zunehmender Deutlichkeit ab. Fini und sein „Flügel“ innerhalb von Berlusconis Partei „Popolo della libertà“ haben ihre Wurzel in der „Alleanza Nazionale“, die zunächst von einer neofaschistischen zu einer konservativen Partei mutierte und inzwischen mit dem „Popolo della libertà“ fusioniert ist.
Mit liberalen Vorschlägen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik macht Fini der Lega Nord ihr bisheriges Monopol in diesem Bereich innerhalb des rechten Lagers streitig. Er äußert sich besorgt über die faktische Aushöhlung des Asylrechts in Italien, warnt vor den Gefahren des sich verbreitenden Rassismus nicht nur für die betroffenen Migranten, sondern auch für die italienische Gesellschaft, und plädiert für eine aktive Integrationspolitik. Die geht so weit, dass Abgeordnete, die ihm nahe stehen, gemeinsam mit Vertretern der Opposition einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer vorsieht, die sich seit mindestens fünf Jahren legal in Italien aufhalten.
Nicht nur die „Lega Nord“, sondern auch Berlusconi und seine Leute versetzt dies in Rage. Dies um so mehr, als Fini wiederholt auch an den sich häufenden Attacken Berlusconis gegen die Verfassungsorgane – vom Staatspräsidenten bis zum Verfassungsgericht und dem Parlament selbst – und an den Gesetzen „ad personam“ zum Schutz des Regierungschefs deutliche Kritik geäußert hat. Die Zeitung Il Giornale, die einem Sohn Berlusconis gehört, führt seit längerem eine Diffamierungskampagne gegen den Parlamentspräsidenten und fordert ihn mit immer drohenderen Untertönen auf, sich endlich unterzuordnen. Bisher ohne Erfolg.
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Brechreiz
Montag, 7. Dezember 2009
Es stimmt zwar, dass wir mit der Zeit Gefahr laufen, uns an alle italienischen Schandtaten zu gewöhnen, aber eine Nachricht, die am 19. November in den italienischen Zeitungen stand, scheint uns nun doch die Grenzen perverser Phantasien zu überschreiten. Sie verursacht schlicht Brechreiz.
Die Nachricht lautet, dass in Coccaglio, einer Gemeinde in der Nähe von Brescia, das herrschende Mitterechts-Bündnis am 25. Oktober die Kampagne „White Christmas“ gestartet hat. Dabei handelt es sich weder um eine Initiative, mit festlicher Strassenbeleuchtung das Zentrum zu verschönern, noch um einen Wettbewerb mit Weihnachtsliedern oder um eine Ausschreibung um die schönste Krippe in dem 7000- Einwohner-Städtchen. Die von dem Bürgermeister der Lega Nord ausgedachte „Weiße Weihnacht“ würde sicherlich vermummte Herren vom Ku Klux Klan begeistern und hätte Gestapo-Offiziere zu Tränen gerührt. Die „Operation White Christmas“ besteht darin, „in den Wohnungen von Ausländern, die nicht aus dem EU-Raum stammen und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft, zwei Monate lang flächendeckende Kontrollen durchzuführen,“ (so die Tageszeitung „La Repubblica“), und zwar mit dem Ziel, diejenigen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, aufzuspüren und abzuschieben. Der Journalist Sandro de Riccardis schreibt in der „La Repubblica“:
„Die Gemeindepolizei geht also von Haus zu Haus und klingelt bei ca. 400 Ausländern. Also bei denjenigen, deren Aufenthaltserlaubnis demnächst ausläuft und die schon einen Antrag auf Verlängerung hätten stellen müssen. „Wenn sie das nicht nachweisen können – sagt der Bürgermeister Franco Claretti – wird ihre Aufenthaltserlaubnis Amts wegen außer Kraft gesetzt.“ Die Idee einer solchen „Weihnachtskampagne“ entstand, nachdem (in Italien) eine Sicherheitsverordnung verabschiedet wurde, die den Bürgermeistern größere Vollmachten verleiht und sie befugt, ihre Beamten mit der Überprüfung der Daten von Ausländern im Einwohnermeldeamt zu beauftragen. In dem Städtchen ist die Anzahl der Immigranten aus Drittländern (also von „Extracomunitari“) von 177 im Jahr 1998 auf 1562 im Jahr 2008 angewachsen, d.h. auf mehr als einem Fünftel der Bevölkerung. Es handelt sich hauptsächlich um Marokkaner, Albaner und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien. „Bei uns gibt es keine Kriminalität – stellt Claretti klar – wir wollen nur mit der Säuberung anfangen“.
Mit der “ethnischen Säuberung”, wäre zu ergänzen.
Verursacht schon die Idee als solche Ekel, so wird sie zynisch, beleidigend, mystifizierend, wenn sie mit Weihnachten in Verbindung gebracht wird. Mit einem Weihnachten, das natürlich „weiß“ ist, also den Gedanken an fallenden Schnee und die vor dem lodernden Kamin vereinte Familie erweckt (natürlich eine italienische Familie mit Gütesiegel). Oder um vielleicht auch auszuschließen, was im weiteren Sinne nicht „weiß“ ist.
Der Gemeindepfarrer hat seine Stimme dagegen erhoben, eine Gruppe von Abgeordneten der oppositionellen PD hat beim Innenminister Protest eingelegt, die Blogger-Welt hat diese hässliche italienische Geschichte mit Ekel kommentiert und die Stiftung „Fare futuro“ („Zukunft bauen“), die Parlamentspräsident Gianfranco Fini nahe steht, hat von einer „überflüssigen und primitiven Instrumentalisierung“ gesprochen.
Nur Roberto Maroni, Pseudo-Innenmister, hat öffentlich nichts verlauten lassen. Logisch: er gehört zur gleichen Truppe. Bürgermeister Claretti hat sogar klipp und klar mitgeteilt, dass dieser Mann, dem Berlusconi das Innenmisterium anvertraut hat, „uns gute Ratschläge erteilt hat, wie man die Initiative umsetzen könnte, ohne in die üblichen juristischen Fallstricke zu geraten.“
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Politischer Selbstversorger
Sonntag, 6. Dezember 2009
Für Antonio Di Pietro, den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Italia dei Valori“ (Idv), ist Silvio Berlusconi in die Politik gegangen, um sich und seine Geschäfte zu retten. Nun gut, mag man sagen, das ist die Polemik eines politischen Gegners. Umso aufschlussreicher ist, was Fedele Confalonieri, der Vertraute Berlusconis und Präsident seines Medienkonzerns Mediaset, schon im Jahre 2000 gestand:
„Wäre Silvio nicht in die Politik gegangen, hätte er nicht Forza Italia gegründet (Berlusconis Partei zu Beginn seiner politischen Karriere, Anm. d. R.), dann würden wir heute unter Brücken schlafen oder als Mafia-Angeklagte im Gefängnis sitzen“ (nach „La Repubblica“ vom 23. 11. 2009).
Schauen wir uns die 18 Gesetze an, die Berlusconi seit 2001 für seine persönlichen Interessen im Parlament durchbrachte (siehe Dokumentation). Acht dieser Gesetze dienten dazu, seine persönlichen Geschäfte voranzubringen, und zehn, um sich vor Strafverfolgung zu schützen.
Schon allein die acht Gesetze, die seinen persönlichen Geschäften dienten, müssten in jedem demokratischen Gemeinwesen alle Warnlampen (Gefahr des Machtmissbrauchs) aufleuchten lassen. So gab es maßgeschneiderte Gesetze zur finanziellen Besserstellung seines Fußballvereins (siehe Doku, Nr. 5), zur Förderung des Verkaufs eigener Produkte (Nr. 9 und Nr. 13), zur Rettung eines Berlusconi-eigenen Fernsehsenders (Nr. 8), zur steuerlichen Belastung von Konkurrenten (Nr. 16), zur Amnestie eigener Steuer- und Bausünden (Nr. 6 und Nr. 11), zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für große Vermögen (Nr. 2).
Nicht weniger gezielt sind die Gesetze, die von seinen Regierungen erlassen wurden, um ihn gerichtlicher Verfolgung zu entziehen. So schafft er den Straftatbestand der Bilanzfälschung ab (Nr. 3), lässt Steuerbetrug unter die Amnestie fallen (Nr. 6), ermöglicht es Angeklagten, sich die Richter à la carte auszusuchen (Nr. 4), möchte es Staatsanwaltschaften verbieten, einmal erreichte Freisprüche noch einmal anzufechten (Nr. 14), erschwert die Erhebung von Beweisen durch internationale Rechtshilfe (Nr. 1).
Das eigentliche Ziel Berlusconis ist die Nutzung seines Amtes als Ministerpräsident, um nicht mehr gerichtlich belangbar zu sein („Lodo Schifani“ und „Lodo Alfano“, Nr. 7 und Nr. 15). Leider ist das Verfassungsgericht dieser Auffassung (noch) nicht gefolgt, weshalb Berlusconi jetzt verkündet, es personell auswechseln zu wollen. Bei der letzten Verhandlung trugen seine Rechtsanwälte dem Verfassungsgericht und der Öffentlichkeit allen Ernstes vor, dass in einer „modernen Demokratie“ der Regierungschef kein „primus inter pares“, sondern „super pares“ sei. Zwar sei „das Gesetz für alle gleich, aber nicht immer seine Anwendung“, insbesondere nicht auf einen gewählten Regierungschef, der ja die Souveränität des Volkes verkörpere. Seitdem wissen wir, was zu erwarten ist, wenn Berlusconi den von ihm angestrebten „Presidenzialismo“ durchsetzt.
Aber solange es noch nicht soweit ist, versucht er, die gegen ihn anhängigen Prozesse wenigstens verjähren zu lassen (Nr. 12). In der Tat: In Italien drehen sich die Mühlen des Gesetzes besonders langsam. Der einzige sinnvolle und rechtskonforme Weg, dem abzuhelfen, würde darin bestehen, die Gerichte mit ausreichenden Ressourcen auszustatten, damit sie zügiger arbeiten können. Aber gerade das liegt nicht in Berlusconis Interesse, denn er will ja überhaupt keine Prozesse, zumindest keine Prozesse gegen sich. Gegenwärtig versuchen seine juristischen Zuarbeiter erneut, die Verjährungsregeln zu ändern, auch um den Preis, dass dabei Tausende und Abertausende von laufenden Prozessen zur Makulatur werden (Gesetzesentwurf Nr. 18). Und man überlegt auch, ob es nicht besser ist, den Tatbestand der Korruption gleich ganz aus den Strafgesetzbüchern verschwinden zu lassen. So rettet sich der Mächtige, auch wenn das Recht verdirbt.
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Gesetze ad personam
Sonntag, 6. Dezember 2009
(seit 2001, nach La Repubblica vom 23. 11. 09)
Dokumentation der Gesetze, welche Berlusconis Mitterechts-Regierungen seit 2001 zum Nutzen seiner Person und seiner Wirtschaftsunternehmen im Parlament durchbrachten.
- Gesetz 367/2001: Internationale Rechtshilfe. Begrenzt die Gerichtsverwendbarkeit von Beweisen, die durch ausländische Rechthilfe zustande kommen. Das Ziel war es, unerlaubte Kontenbewegungen auf Schweizer Konten, die von den Berlusconi-Vertrauten Cesare Previti und Renato Squillante getätigt worden waren und ihnen ein Verfahren eingebracht hatten, abzusichern.
- Gesetz 383/2001. Abschaffung der Erbschaftssteuer für das Erbe und die Schenkung großer Vermögen (die Vorgängerregierung Prodi hatte Vermögen nur bis zu 350 Mio. Lire von der Erbschaftssteuer freigestellt).
- Gesetz 61/2001 (Reform des Gesellschaftsrechts). Straffreiheit von Bilanzfälschungen. Die neue Regelung ermöglichte Berlusconi in zwei Prozessen Freisprüche, weil Bilanzfälschungen nicht mehr als Vergehen zu bewerten waren.
- Gesetz 248/2002 („Cirami-Gesetz zum legitimen Verdacht“). Es führt den „legitimen Verdacht“ im Hinblick auf die unparteiische Einstellung der Richter ein. Angeklagte können sich aufgrund dieses Verdachts weigern, einen Prozess vor einem bestimmten Gericht stattfinden zu lassen, und dessen Überweisung an ein anderes Gericht fordern. Im Folgenden wurde diese Möglichkeit von den Anwälten Berlusconis und Previtis systematisch in Anspruch genommen.
- Gesetzesdekret 282/2002 („Rettungsdekret für den Fußball“). Es ermöglicht den Fußball-Vereinen – zum Beispiel Berlusconis AC Mailand –, die Wertverluste von Spielern über einen Zeitraum von zehn Jahre abzuschreiben, mit erheblichen steuerlichen Vorteilen für die Vereine.
- Gesetz 289/2002 (Haushaltsgesetz 2003). Steueramnestie. Von dieser Amnestie profitierten gerade auch die Unternehmen der Mediaset-Gruppe.
- Gesetz 140/2003 („Lodo Schifani“). Es ist der erste Versuch, Berlusconis Immunität durchzusetzen. Es verbietet, gegen die fünf wichtigsten Staatsämter (die Präsidenten der Republik, des Verfassungsgerichts, des Senats, des Parlaments, den Ministerpräsidenten) Prozesse zu führen. Das Urteil Nr. 13/2004 des Verfassungsgerichts erklärte die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes.
- Gesetzesdekret 362/2003 („Rettungsdekret für Rete 4“) ermöglichte es dem Berlusconi-Fernsehsender Rete 4, weiterhin im Analog-Verfahren zu senden.
- Gesetze 350/2003 und 311/2004 (Haushaltsgesetze 2004 und 2005). Für das Digitalsystem wird ein staatlicher Anreiz zum Erwerb von Decodern eingeführt. Von diesem Anreiz profitiert vor allem die Solari.com, der wichtigste Verteiler von Amstrad-Decodern vom Typ „Mhp“ in Italien. Die Gesellschaft wird zu 51 % von Paolo und Alessia Berlusconi kontrolliert.
- Gesetz 112/2004 („Gasparri-Gesetz“). Neuordnung des Bereichs Radio, Fernsehen, Kommunikation, Einführung des „integrierten Kommunikationssystems“. Es unterläuft das bis dahin geltende (antimonopolistische) Verbot, über mehr als 20 % eines Kommunikationsmediums, z.B. der Fernsehkanäle, in einer (privaten) Hand zu vereinen. Indem der Bezugsrahmen für die 20 %-Vorschrift auf das gesamte „integrierte Kommunikationssystem“ erweitert wird, wird es Berlusconi möglich, in wichtigen Medien (vor allem im Fernsehen) eine beherrschende Position einnehmen.
- Gesetz 308/2004. Ausdehnung einer Amnestie für illegale Baumaßnahmen auch auf Schutzzonen. Im Gefolge einer vorangegangenen Bau-Amnestie ermöglicht es, auch geschützte Zonen in die amnestiefähigen Bereiche einzubeziehen. Zum Beispiel auch den Baugrund von Berlusconis Villa Certosa.
- Gesetz 251/2005 („ExCirielli“-Gesetz). Es verkürzt die Verjährungszeiten bei Korruptionsvergehen und Bilanzfälschungen in den Prozessen „Lodo Mondadori“, „Lentini“ und „Fernsehrechte Mediaset“.
- Gesetzesdekret 252/2005. Im Gefolge der Reform der zusätzlichen Vorsorge wird der Abschluss individueller Zusatzversicherungen steuerlich begünstigt, zum Nutzen der Versicherungsgesellschaften der Berlusconi-Familie.
- Gesetz 46/2006 („Pecorella-Gesetz“). Gerichtliche Freisprüche können nicht mehr seitens der Staatsanwaltschaft angefochten werden. Das Verfassungsgericht erklärte dieses Gesetz 2007 für teilweise verfassungswidrig.
- Gesetz 124/2008 („Lodo Alfano“). Es ist die versuchte Neuauflage des „Lodo Schifani“, indem es alle Strafprozesse für Inhaber höchster Staatsämter suspendiert. Zu dem neuen Gesetz kam es kurz vor den letzten Verhören im Korruptionsprozess gegen den englischen Rechtsanwalt David Mills (wegen falscher Zeugenaussage aufgrund von Bestechung), in dem ursprünglich Berlusconi als Bestecher mitangeklagt war. Mills wurde in zwei Instanzen zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsgericht erklärt im Urteil Nr. 262/2009 das Gesetz für verfassungswidrig, da es die Verfassungsartikel 3 und 138 verletzt.
- Gesetzesdekret 185/2008. Die Mehrwertsteuer für das Pay-TV „Sky Italia“, der wichtigste Konkurrent von Berlusconis Mediaset, wird von 10 auf 20 % erhöht.
- Der erlaubte Anteil an eigenen Aktien, die eine Aktiengesellschaft im eigenen Portefeuille erwerben und halten kann, wird von 10 auf 20 % erhöht. Mit diesem Gesetz konnte Berlusconis Finanzholding Fininvest die Kontrolle über Mediaset erhöhen.
- Gesetzentwurf zum „kurzen Prozess“, in Vorbereitung. Für einen nicht vorbestraften Angeklagten darf ein Prozess insgesamt nicht länger als 6 Jahre dauern (2 Jahre jeweils für die erste und für die Berufungsinstanz und 2 Jahre für ein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens). Eine Übergangsregelung erklärt, dass die Neuregelung auch auf laufende erstinstanzliche Prozesse anwendbar ist. Das ist für Berlusconi maßgeschneidert: Der Mills-Prozess (Korruption bei Gerichtsverfahren) und der Prozess wegen eines gesellschaftsrechtlichen Vergehens beim An- und Verkauf von Fernsehrechten bei Mediaset könnten damit verjähren.