Aus Sorge um Italien

Renzi verlässt die PD

Artikel von Marcella Heine - Sonntag, den 22. 09. 2019

Es lag schon lange in der Luft. Immer wieder wurde – seit dem Rücktritt Renzis, nachdem im Dezember 2016 das Referendum über die Parlamentsreform gescheitert war – spekuliert, dass er die PD verlassen und eine eigene „Zentrumspartei“ gründen werde. Renzi selbst hat es immer wieder dementiert.

Nun ist es doch so weit. Am vergangenen Dienstag kündigte Renzi in der „Repubblica“ seine Trennung von der PD an. Mit ihm verlassen (nach jetzigem Stand) auch 25 Abgeordnete und 12 Senatoren die Partei. Sie werden in beiden Parlamentskammern, gemeinsam mit einzelnen Vertretern anderer Parteien, eine eigene Gruppe bilden. Die Abspaltung ist die (vorläufig) letzte einer langen Serie in der Geschichte von Mittelinks.

Wem gilt wohl dieser Applaus?

Wem gilt wohl dieser Applaus?

Der Zeitpunkt, den Renzi dafür gewählt hat, ist beachtenswert: nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung von 5-Sterne, PD und LEU, zu deren Bildung er maßgeblich beigetragen hatte. Erst nachdem er seine bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der 5SB plötzlich fallen ließ, wurde sie möglich. Renzi durchkreuzte damit Salvinis Plan, durch eine Regierungskrise schnell zu Neuwahlen zu kommen, die er mit Sicherheit gewonnen hätte. Taktisch zweifellos ein genialer Coup Renzis, was auch viele seiner Gegner einräumen mussten. Als „Königsmacher“ konnte er bei der Zusammensetzung der Regierungsmannschaft ein gewichtiges Wort mitreden und einiger seiner Getreuen als Minister oder Staatssekretäre platzieren. Die meisten von ihnen sind ihm jetzt gefolgt und werden innerhalb der Regierung nicht mehr die PD, sondern Renzis neue Kreation „Italia Viva“ („Lebendiges Italien“) – so lautet der Name – vertreten.

„Conte muss sich keine Sorgen machen“

Seine Gruppe werde die Regierung weiter mittragen. Ministerpräsident Conte brauche sich keine Sorgen zu machen, er könne sich sogar freuen, erklärte Renzi. Denn die Unterstützung der neuen Koalition werde dadurch sogar noch breiter. Womit er nur die Hoffnung meinen kann, einige aus anderen Parteien (u. a. Berlusconis Forza Italia) in die neue Fraktion zu locken. Bisher halten sich solche Absetzbewegungen jedoch in Grenzen (1 kommt von Forza Italia, 2 von der Gruppe „Civica Popolare“).

Den Beschwichtigungsversuchen Renzis zum Trotz macht sich Conte sehr wohl Sorgen. Und erst recht PD-Generalsekretär Zingaretti, auch wenn er versucht, Haltung zu wahren. Renzis Schritt sei zwar „bedauerlich“, aber man müsse jetzt nach vorne blicken, die gesellschaftliche Verankerung der Partei vorantreiben und mit der neuen Regierung die Vorhaben zügig in Angriff nehmen, die Italien dringend brauche: soziale Gerechtigkeit, Förderung von Bildung, Forschung und Beschäftigung und „ökologische Wende“.

Die Befürchtung von Conte, PD und 5-Sternen ist durchaus begründet, dass Renzi nun die eigene Gruppe nutzt, um noch direkteren und stärkeren Einfluss auf die Regierungsentscheidungen zu nehmen. Denn er und seine Leute werden – zumindest im Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse knapp sind – „Zünglein an der Wage“ sein. Und wie man Renzi kennt, wird er diese Karte ausspielen.

Zu den Gründen

„Ich habe Renzis Interview gelesen und es ist mir nicht gelungen, einen einzigen politischen Grund für diese Entscheidung zu finden“ kommentierte der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta (den Renzi einst aus dem Amt drängte, um seinen Platz einzunehmen) die Abspaltung. Ähnlich äußerte sich Mailands Bürgermeister Sala. Die wirklichen Gründe seien nicht politischer, sondern persönlicher Natur: Renzi habe „große Mühe, innerhalb einer Gemeinschaft mitzuwirken, die auf Zusammenarbeit gründet. Er bevorzugt ein System, das sich voll und ganz nach ihm richtet“.

In der Tat bestätigt das Repubblica-Interview diese Leseart. Auf die Frage, welche innerparteiliche Differenzen ihn zu seinem Schritt bewogen hätten, antwortet Renzi mit Begründungen, die sich ausschließlich auf seine Person bzw. seine persönliche Rolle in der PD beziehen. Man habe ihn dort immer als „Fremdkörper und Eindringling“ betrachtet, weil er nicht aus dem „sozialdemokratischen Stall“ kommt (Renzis Weg zur PD lief über den linkskatholischen Flügel einer Nachfolgerin der Democrazia Cristiana).

Auch als er vom „politischen Faktor“ seiner Entscheidung spricht, landet er wieder bei sich selbst: „Die PD entstand aus dem Anspruch, eine Partei nach amerikanischer Art zu werden, die sich in einem charismatischen, aus Vorwahlen hervorgegangenen Leader erkennt. Doch derjenige, der versucht hat, diese Rolle auszufüllen (er selbst, MH), wurde durch den Beschuss aus dem eigenen Lager niedergestreckt. Heute ist die PD nur eine Summe verschiedener Strömungen („correnti“), und ich fürchte, dass sie allein nicht in der Lage sein wird, Salvinis aggressiver Politik und der schwierigen Koexistenz mit der 5SB standhalten zu können“.

Abgesehen davon, dass er selbst zur Ausbreitung der von ihm beklagten „correnti“ kräftig beitrug: Seine Aussage, die Schwäche der PD sei darin begründet, dass sie sich nicht ihm als dem „charismatischen Führer“ ganz anvertraut habe, taugt kaum zur politischen Analyse. Keine Spur auch von neuen programmatischen Akzenten (zumindest bisher). Es gehe darum, „eine wunderschöne Zukunft neu zu gestalten“ meinte er schwärmerisch-nebulös. Seine Partei werde „lustig, spannend und sympathisch“ sein. Cool, was?

Mögliche Auswirkungen

Auch wenn die Beweggründe Renzis primär persönlicher Natur sind, kann seine Entscheidung sehr wohl beträchtliche politische Auswirkungen haben, sowohl auf das Mittelinkslager als auch auf die Stabilität der Regierung.

Dass ausgerechnet eine weitere Parzellierung dem bereits zersplitterten linken Spektrum Vorteile bringen könne, wie Renzi behauptet („Das kommt allen, auch der PD, zugute!“), ist abwegig. Für das Spinnen parlamentarischer Intrigen mag das vielleicht gelten, die „Basis“ und die Wähler aber werden dadurch weiter verunsichert oder endgültig abgestoßen. Bestenfalls kommt es in der Wählergunst zum Nullsummenspiel, bei dem PD und „Italia viva“ gemeinsam ungefähr die gleichen Werte erreichen wie vorher die PD allein.

Eine aktuelle Umfrage scheint das zu bestätigen: Die PD sinkt gegenüber der letzten Befragung (vor Renzis Abspaltung) von 23 auf 20,2% (-2,8), die neue „Italia Viva“ kommt auf 3,4%. Auch für Renzi sind das nicht gerade berauschende Aussichten. Aber für ihn gilt wohl die Devise, die einst Julius Caesar vorgab: „Besser Erster in einem Dorf als Zweiter in Rom“.

Was sich mit Sicherheit verschlechtern wird, ist das „politische Klima“. Spannungen und gegenseitige Verdächtigungen werden zunehmen. Schon die Tatsache, dass einige prominente „Renzianer“ überraschenderweise ihrem Leader nicht folgten (u.a. der jetzige Verteidigungsminister Guerini, die Vizeministerin im Bildungsministerium Ascani, Renzis ehemalige rechte Hand Lotti und der Fraktionsvorsitzende der PD im Senat Marcucci), stimmt viele in der PD misstrauisch. Sie bezweifeln, dass dies aus Treue zur PD geschieht und wittern den Versuch Renzis, in der PD eine „fünfte Kolonne“ zu behalten, um interne Informationen zu bekommen und besser agieren zu können. Die Betroffenen haben dies empört zurückgewiesen. Ob der Verdacht ein Fundament hat, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber er zeigt, wie der Spaltungsvirus schon zu wirken beginnt.

Für die Regierungskoalition, die ohnehin nicht auf stabilen Füßen steht, verspricht die Neugründung samt Renzis wiedererlangter Führungsrolle ebenfalls zusätzliche Turbulenzen. Eine erste Kostprobe gab es vielleicht schon am vergangenen Donnerstag (zwei Tage nach Bekanntgabe der Abspaltung) in der Abgeordnetenkammer. Bei einer Abstimmung darüber, ob die Immunität eines Forza Italia-Abgeordneten aufgehoben wird, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, erlitt die Regierungsmehrheit eine Niederlage: 46 „Heckenschützen“ votierten bei der geheimen Abstimmung – gemeinsam mit den rechten Oppositionsparteien – gegen die Aufhebung der Immunität. Der Verdacht liegt nah, dass die meisten von ihnen aus Renzis frisch gebackener Fraktion kamen. Ihre Fühler Richtung Berlusconi hat sie ja sowieso schon ausgestreckt.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

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