Aus Sorge um Italien

„Willkommen in Lampedusa“

Artikel von Marcella und Hartwig Heine - Montag, den 1. 07. 2019

Salvini versucht das internationale Seerecht auszuhebeln, das vorschreibt, dass Menschen in Seenot gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Er tut es mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das ihm das Recht gibt, die italienischen Hoheitsgewässer für NGO-Schiffe zu sperren und italienische Häfen gegen das Anlanden geretteter Flüchtlinge zu schließen. Zuwiderhandlungen können mit hohen Geldstrafen, der Beschlagnahme von Schiffen und mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Die Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit internationalem Seerecht ist fraglich, aber das Gegenteil noch in keinem Musterprozess bewiesen. Also kann auch Salvini vorerst behaupten, „im Recht“ zu sein.

Die Geschichte der Sea-Watch 3

Am 26. Juni drang das NGO-Schiff Sea-Watch 3 mit über 40 Flüchtlingen an Bord gegen Salvinis Verbot in italienische Hoheitsgewässer ein, und zwei Tage später, ebenfalls gegen sein Verbot, sogar in den Hafen von Lampedusa (wo es beim Anlegemanöver zu einer kurzen Kollision mit einem Patrouillenboot der Finanzpolizei kam, ohne ernsthaften Schaden).

Auf der Sea-Watch: am Ende ihrer Kräfte

Auf der Sea-Watch: am Ende ihrer Kräfte

Das kleine NGO-Schiff hatte 36 schwarzafrikanische Männer und 6 Frauen an Bord, welche am 12. Juni vor der libyschen Küste aus dem Wasser gezogen wurden, als das Boot unterging, mit dem sie die Flucht übers Meer versuchten. Die libysche Küstenwache, die theoretisch für die Rettung verantwortlich gewesen wäre, erschien erst mit Verspätung. Ihre Aufforderung, die Flüchtlinge nach Tripolis zurückzubringen, befolgte die Sea-Watch nicht. Denn Tripolis war zwar nah, aber nicht „sicher“. In Libyen gibt es Bürgerkrieg, und was in den dortigen Lagern mit den Flüchtlingen geschieht, ist gerichtskundig. Es sind gerade diese Lager, vor denen die von der Sea-Watch Geretteten flohen. Die Spuren dessen, was ihnen dort angetan wurde, werden sie lebenslang tragen.

Vom 12. Juni an, dem Tag ihrer Rettung, wurde die Odyssee der Flüchtlinge zur Odyssee der Sea-Watch. Die Unfähigkeit Europas, sich auf ein geregeltes Verfahren zur Verteilung dieser Flüchtlinge zu einigen, führte zu einem Nervenkrieg, der vor allem Zeit kostete – zu Lasten derer, die nichts anderes als einen „sicheren Hafen“ suchten, in dem sie an Land gehen konnten. Es wurden zwei Wochen auf offener See, auf einem kleinen Schiff (50 Meter lang, 11 breit), das für eine solche Mission nicht ausgerüstet ist: Zwar konnten die 6 Frauen in einer Kabine mit mehrstöckigen Betten untergebracht werden, aber die 36 Männer mussten rund um die Uhr an Deck leben, bei brütender Hitze und miserablen hygienischen Bedingungen, nachts mit Rettungsringen als Kopfkissen.

Letzte Grenzüberschreitung

Als die Krankheitsfälle zunahmen und die Mannschaft feststellte, dass die „Menschen an Bord völlig erschöpft und verunsichert“ seien, rief die Kapitänin Carola Rackete schließlich den Notstand aus. (Dass sie eine „Deutsche“ ist, tut eigentlich nichts zur Sache, aber wurde in der Folge doch noch bedeutsam). Sie hoffte auf eine Wiederholung dessen, was sie Mitte Mai schon einmal mit der Sea-Watch durchexerziert hatte: Damals lag sie weisungsgemäß tagelang außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer mit 47 Flüchtlingen 15 Seemeilen vor Lampedusa. Als aber auch damals schon die Situation außer Kontrolle zu geraten drohte (Suiziddrohungen der Flüchtlinge, die sie an Bord hatte), beschloss sie, in das italienische Hoheitsgewässer einzudringen, mit der entsprechenden humanitären Begründung. Worauf sich die italienische Küstenwache und Finanzpolizei bereit erklärten, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Zwar wurde das Schiff vorsorglich beschlagnahmt, und Salvini verlangte schon damals, es außer Dienst zu stellen und sogar zu versenken, aber zu seinem großen Ärger gaben die Behörden das Schiff Anfang Juni wieder frei.

Als die Kapitänin jetzt versuchte, dies zu wiederholen, hatte sich Salvini besser vorbereitet, das heißt die Gesetzeslage verändert und die zuständigen Instanzen (Finanzpolizei, Küstenwache) eingenordet. Die Hoffnung der Kapitänin, dass ihr auch diesmal wieder jemand zur Hilfe kommen würde, war vergeblich. Als klar wurde, dass Salvini eher Tote in Kauf nehmen würde, als nachzugeben, überschritt sie die letzte rote Linie: Trotz aller Strafandrohungen fuhr sie in den Hafen von Lampedusa ein. Nun trat die Staatsgewalt in Aktion: Die Sea-Watch wurde beschlagnahmt und die Kapitänin auf Lampedusa (in einer Privatwohnung) unter Hausarrest gestellt.

Rackete kontra Salvini

Was für ein Gegensatz. Bevor sie den Befehl zur Einfahrt in den Hafen gab, mit dem sie sich selbst ans Messer lieferte, hatte Carola Rackete in einem Interview über ihre Motivation gesagt: „Ich bin weiß, deutsch, in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass. Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleiche Chance haben“. Salvini, der italienische Innenminister, der sich selbst gern „Capitano“ nennt, verkürzt es im FB-Video zu der „reichen weißen Deutschen“, die „uns Italienern auf den Sack geht“. Hier Empathie und reflexives Bewusstsein eigener Privilegiertheit, dort Hass und Ressentiment. Diese Gegnerin muss er vernichten. Was er nun twittert, ist verräterisch: „Mission erfüllt: Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für ausländische NGOs“. Dass die Kapitänin trotzdem ihre letztes Ziel erreichte und die Flüchtlinge an Land gehen konnten, verschweigt er.

Was anschließend im Hafen von Lampedusa geschah, wirft ein Schlaglicht auf das heutige Italien. Als die Kapitänin der Sea Watch von Bord ging, um von den Polizeibeamten der Guardia di Finanza abgeführt zu werden, empfing sie eine kleine Gruppe von der örtlichen Kirchengemeinde mit Beifall. Aber die Menschenmenge, die dem Aufruf der Lega gefolgt waren, war viel lauter. Die rassistischen Obszönitäten und sexistisch-gewalttätigen Beschimpfungen, die sie Carola Rackete als „Neger-Freundin“ entgegenschleuderten, sind so widerwärtig, dass wir sie uns und unseren Lesern ersparen. Was sich hier äußerte, ist das gebrüllte Bekenntnis zur Inhumanität, ein verselbständigter Hass, der keine Beziehung mehr zur Realität hat. Die Lega hat es geschafft, den Dreck, der sich bisher nur in den sozialen Medien an die Oberfläche wagte, auf die Straße zu bringen. Der Verlust an Menschlichkeit, der Italien krank macht, wird sich nicht allein mit mehr sozialer Gerechtigkeit oder einer anderen Zuwanderungspolitik heilen lassen. Eine moralische und kulturelle Erneuerung, die mindestens genauso wichtig wäre, ist zurzeit nicht in Sicht – im Gegenteil.

Nachbemerkung:
In Salvinis Verhalten gibt es eine Ungereimtheit. Sein Kampf gegen die „Invasion der Barbaren“ („In Italien kommt keiner an !“) ist selektiv. Denn während er Himmel und Hölle in Bewegung setzte, um die Flüchtlinge, welche die Sea-Watch 3 beherbergte, nicht in den Hafen von Lampedusa zu lassen, kommt auf kleinen Booten an allen Küsten ein nicht versiegender Strom von Flüchtlingen an, die in der Summe viel mehr sind als die 42 auf der Sea-Watch. Allein in den 17 Tagen, die sie wartend vor Lampedusa verbrachte, gingen an italienischen Küsten 344 Flüchtlinge an Land, am 19. Juni sogar 45 in Lampedusa. Und am 26. Juni, als die Kapitänin gerade wieder in italienische Hoheitsgewässer eingefahren war und sie Salvini deshalb im FB als „kleine Angeberin, Gesetzlose, Piratin“ beschimpfte, stiegen im kalabresischen Crotone 47 Flüchtlinge aus einem Boot. Die Merkwürdigkeit liegt nicht in ihrem Kommen, sondern darin, dass Salvini über sie kein Wort verliert. Worin das Eingeständnis liegt, das auch er sie nicht stoppen kann. Aber er kann die Seenotrettung durch die NGOs kriminalisieren.

Eines darf die Affäre um die Sea-Watch 3 nicht verdecken: Es geht hier nicht nur um die Schande Italiens, sondern um die ganz Europas. Und damit auch um die Schande Deutschlands.



Marcella und Hartwig HeineMarcella und Hartwig Heine

5 Reaktionen zu “„Willkommen in Lampedusa“”

  1. Herbert Schiffner

    Diese Art von Aufschrei hilft am Ende doch nicht weiter. Zumal – dank verbesserter Informationen (Filmaufnahmen, Presseberichte aus Italien etc.) – keine Aussagen aus dem NGO-Bereich im geringsten glaubhaft sind. Diese immer mehr verzerrten Darstellungen sind überdies mehr und mehr höchst erstaunlich. Diese sogenannte „Kapitänin“ wartet also die Nacht ab um rechtswidrig in den Hafen einzufahren. Als an der Stelle wo sind anlegen will ein Polizeiboot an der Kaimauer liegt wird es einfach gerammt.
    Und was wieder einmal eine angebliche „Seenotrettung“ anbelangt: Der Missbrauch dieses Begriffes ist unverzeihlich, kann nicht entschuldigt werden.

  2. Karin Sander

    Im Gegensatz zu Herbert Schiffner halte ich die NGO-Aussagen zu diesem Vorfall für genauso glaubwürdig wie die Aussagen der immer noch vorhandenen seriösen Presse Italiens. Die Twitterkommentare eines Herrn Salvini halte ich hingegen für -mit Verlaub- mieseste Propaganda, ebenso die Äußerungen eines Vizebürgermeisters aus Lampedusa, der der Lega angehört. Sein Augenzeugenbericht macht wohl gerade die Runde in den einschlägigen Lega-Kreisen.

  3. Marcella Heine

    Die Kapitänin (die Sie als „sogenannte“ bezeichnen) hat sich an Rechtsstaatlichkeit gehalten: nach internationalem Recht muss ein Schiff, das Menschen in Seenot rettet, diese an den NÄCHSTEN SICHEREN Hafen bringen. Wer die Rechtsstaatlichkeit verletzt ist die italienische Regierung, die ein Dekret erlassen hat, nach dem Rettungsschiffe italienische Gewässer nicht betreten dürfen. Dieses Dekret widerspricht internationalem Recht und der italienischen Verfassung. Diese Auffassung wird von zahlreichen Juristen sowohl aus Italien als auch aus dem Ausland vertreten. Auch die UNO hat die Rechtsmäßigkeit des Dekrets in Frage gestellt. Die gleichen Zweifeln werden in Italien und auch in Deutschland von politischen Vertretern geäußert, die nicht „in Verdacht“ stehen, einseitig für Flüchtinge einzutreten (von Schäuble und Müller bis Merkel, Steinmeier und Maas). Filmaufnahmen, Presseberichte und fachliche Stellungnahmen haben wir uns ausführlich angeschaut: sie äußern sich in genau diese Richtung. Dass Salvinis „Sicherheitsdekrei bis“ von der regierenden Mehrheit verabschiedet wurde, heißt keineswegs, dass es rechtens ist. Die Rassengesetze wurden auch beschlossen, sie waren dennoch nicht rechtens, sondern das Gegenteil davon.
    Und dass Sie von „angeblicher Seenotrettung“ reden, ist schon krass. Hätte man nach Ihrer Meinung die Leute ihrem Schicksal überlassen sollen oder sie nach Libyen zurückbringen, in die Folterlager?

  4. Manfred Schwab

    Inzwischen hat sich ja gezeigt, dass die italienische Justiz noch nicht Salvinis perfides Polit-Rowdytum unterstützt, wie etwa die türkische Justiz die Maßlosigkeit Erdowahns. Solange die Gewaltenteilung funktioniert, ist Italien nicht verloren an die Unmenschlichkeit. War es nicht auch ein italienischer Unterstützer, der schon über 300 000 Euro für die Prozesskosten der mutigen Kapitänin Rackete gesammelt hat? Gegen die Zerstörer eines menschlichen Miteinander in Europa hilft nur der Aufstand der Anständigen, zu denen der Lega-Propagandist Schiffner wohl kaum gehört.

  5. Hartwig Heine

    Beim Kommentar von Herrn Schiffner beschränke ich mich auf Zitate aus der schriftlichen Begründung, mit der eine Richterin aus Agrigent Carola Rackete am 2.Juli wieder auf freien Fuß setzte: „Die Pflicht zur Hilfeleistung erschöpft sich nicht darin, den Schiffbrüchigen einfach an Bord zu nehmen, sondern umfasst auch die Pflicht, ihn in einen sicheren Hafen zu bringen“. Frau Rackete fuhr nicht „rechtswidrig“ in den Hafen ein, sondern in Ausübung dieser Pflicht. Und zu Ihrer Behauptung (die im Übrigen auch die Behauptung Salvinis ist), Carola Rackete habe dann „einfach“ ein an der Kaimauer liegendes Polizeiboot gerammt, führt die gleiche Richterin aus: „Dieses Vergehen wird dadurch entlastet, dass es die Beschuldigte in Ausübung dieser Pflicht beging“, wobei sich die Richterin nicht nur auf die Aussagen von Frau Rackete, sondern auch auf die Auswertung der nächtlichen Video-Aufnahmen stützt.


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