Aus Sorge um Italien

Manfred Weber: kein Bündnis mit ultrarechts

Artikel von Redaktion - Montag, den 15. 04. 2019

Vorbemerkung der Redaktion: Am 23. März erschien in der italienischen „Repubblica“ ein Interview mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahlen. Wir übersetzen es, weil es von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet wurde, obwohl es mit Entschiedenheit zurückweist, dass es nach der Wahl ein Zusammengehen der EVP mit den Rechtspopulisten um Salvini, Le Pen, Kaczynski und mit der AfD geben könne. Das ist bemerkenswert, weil Salvini sein Ziel, mit einem starken rechtspopulistischen Block in die Europawahl zu gehen, mit der Hoffnung verbindet, sich bei einem guten Abschneiden seines Blocks der EVP als Bündnispartner aufdrängen zu können, und weil die EVP und Weber vorher ein solches Zusammengehen nicht ausschlossen. Das Interview verrät, dass die EVP-Führung von dieser Möglichkeit abrückte, als es zum Konflikt mit dem bisherigen EVP-Mitglied Viktor Orban kam, der als Brückenbauer zum ultrarechten Lager gilt. Der scharfe Trennungsstrich, den das Interview inzwischen nach rechts zieht, wird dadurch ein wenig relativiert – wie Salvini und Le Pen zu Europa stehen, war eigentlich schon vorher bekannt. Interessant auch Webers Ankündigung, ein beratendes Organ von Juristen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu installieren. Es würde es der EU künftig schwerer machen, die Eskapaden Orbans, Kaczynskis oder Salvinis einfach zu „übersehen“.

Das Interview:

Sie sind der Spitzenkandidat der EVP, von der die Prognosen sagen, dass sie als Sieger aus den Europawahlen hervorgeht. Was bedeutet, dass Sie vor der Aufgabe stehen, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubekommen, die Ihre Kandidatur für den neuen Kommissionspräsidenten unterstützt. Mit welchen Partnern wollen Sie das versuchen?

„Die EU ist tief gespalten: Auf der einen Seite gibt es die nationalistischen Rechten, die zur Souveränität zurückkehren wollen; auf der anderen Seite gibt es die Befürworter eines vereinten Europas, die diesen Weg gemeinsam weitergehen wollen. Ich gehöre zur Partei von De Gasperi, Schumann und Adenauer: Das ist das ideelle Erbe, für das ich stehen will. Nach den Wahlen möchte ich mich mit den proeuropäischen Parteien der Sozialisten, Liberalen und Grünen zusammensetzen, um zu diskutieren und einen Kompromiss zu finden. Für Europa zu sein heißt zur Lösung der Probleme nach Kompromissen zu suchen.“

     Weber mit Juncker

Weber mit Juncker

Sagen Sie damit, dass Sie ein Übereinkommen mit den Souveränisten von Matteo Salvini ausschließen?

„Uneingeschränkt ja. So wie ich jedes Übereinkommen oder jede Zusammenarbeit mit seiner Verbündeten Le Pen und den anderen Parteien ihrer Gruppe ausschließe, zu denen auch Neonazis gehören. Und ich schließe auch eine Zusammenarbeit mit Kaczynski oder mit der AfD aus. Ich garantiere, dass diese Parteien keine wichtigen Ämter wie etwa die der Vizepräsidenten im Europarlament haben werden. Alle Extremisten und Nationalisten betrachte ich als Feinde. Wenn wir uns unter anderem die Programme von Salvini und Kaczynski anschauen, sehe ich kein Engagement für ein stärkeres Europa. Ich denke, dass ein ambitionierteres Europa mit der extremen Rechten nicht kompatibel ist, wie auch nicht mit der extremen Linken. Deshalb schaue ich auf die Sozialisten, Liberalen und Grünen.“

Haben Sie schon eine informelle Vereinbarung mit ihnen?

„Jetzt sind wir im Wahlkampf und haben dafür einen Kandidaten und ein Programm. Ich bin zum Beispiel dafür, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zu beenden, bin für rigidere Grenzkontrollen – auch wenn ich als Christ in jedem Immigranten ein menschliches Wesen sehe –, und bin für den Freihandel. Zu jeder dieser Fragen gibt es bei Sozialisten, Liberalen und Grünen unterschiedliche Sensibilitäten, aber Europa gründet, wie ich schon sagte, auf dem Kompromiss, und um weiterzukommen werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen müssen“.

Bis zum heutigen Tag hatten Sie eine Zusammenarbeit mit Salvini und den anderen Rechtsparteien nicht ausgeschlossen: Ist diese Wende eine Konsequenz der Suspendierung Orbans aus der EVP?

„Bis zum vergangenen September ist Orban zwar aus der Reihe getanzt, aber dann war er immer zu einem Kompromiss bereit. Seit wir aber im Straßburger Parlament der Eröffnung eines Verfahrens für die Erhaltung des Rechtsstaates in Ungarn nach Art. 7 des EU-Vertrags zustimmten, hat sich alles verändert. Von da an lehnte Orban jeden Kompromiss ab, mit der Folge, dass er heute durch sein Handeln nicht mehr zur EVP gehört. Als Präsident der Kommission werde ich u. a. ein stärkeres Instrument für den Schutz des Rechtsstaats vorschlagen. Es wird eine Beratergruppe aus ehemaligen Richtern geben, die den Kampf gegen die Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz und Medien in den verschiedenen Ländern durchleuchten wird, um darüber einen jährlichen Bericht vorzulegen, auf dessen Grundlage wir handeln können“.

Auch wenn Sie es schaffen sollten, sich im Parlament mit den anderen proeuropäischen Kräften zu einigen, müsste Ihre Ernennung zum Kommissionspräsidenten zuerst vom Europarat gebilligt werden, in dem die Regierungschefs sitzen. Da Sie dort wahrscheinlich nicht die Zustimmung von Ungarn und Polen bekommen werden, müssten Sie sie wenigstens von Italien erhalten. Wie wollen Sie sie bekommen? Wie werden Sie sich als Präsident zu der Ausgabenpolitik unseres Landes verhalten?

„Die künftige Kommission muss für das Wohl der Menschen arbeiten, für das wirtschaftliche Wachstum und für die junge Generation. Nordländer wie Deutschland, Österreich oder Finnland müssen sich der jungen Leute des europäischen Südens annehmen“.

Wie soll das geschehen?

„Da habe ich viel von Jean-Claude Juncker gelernt. Die Kommission muss politisch und nicht bürokratisch handeln, weil es hier um das Leben und die Zukunft der Jugend geht. Als Leitbild meiner Wirtschaftspolitik stelle ich mir ein Dreieck vor, dessen Eckpunkte Stabilität, Investitionen und Reformen sind. Heute ist das Defizit aller Länder der Eurozone auf unter 3 % gesunken, was ein großer Erfolg ist, aber was fehlt, sind Investitionen.“

Wollen Sie damit sagen, dass Sie die Investitionen aus dem Defizit herausrechnen?

„Nein, die EU gründet sich auf Regeln, und ich möchte kein Europa, das auf Schulden errichtet wird. Ich meine, dass die Europäer, und zwar alle gemeinsam, ein Verfahren, ein Instrument finden müssen, mit dem sich gro0e Mengen privaten Geldes in das Wachstum und das Wohl der Menschen investieren lassen“.

Sie werden, wie in allen Ländern, auch in Italien Wahlkampf machen. Was werden Sie den hiesigen Bürgern über ihre Regierung sagen?

„Ich werde sicherlich nach Rom und Palermo gehen, um zu sagen, dass wir einen Weg finden müssen, um alle gemeinsam die Konflikte und Risse in unserem Kontinent zu überwinden. Ich werde sagen, Schluss mit den Spaltungen, Ja zu Kompromissen, um die Probleme zu lösen.“

Salvini und Di Maio sagen, dass die kommenden Wahlen ein Tsunami sein werden, der Europa verändert.

„Auch ich will es verändern, aber nicht in der Weise, wie sie es sagen. Ich will Problemlösungen, welche die EU stärken und alle zusammenhalten, nicht auf nationalistische und egoistische Weise. Ich erlebe ein Italien, das sich sehr laut zu Wort meldet, aber ohne Argumente und Lösungen. Ich werde das Gegenteil tun“.



RedaktionDie Redaktion von "Aus Sorge um Italien" besteht aus Marcella Heine, Hartwig Heine und Antonio Umberto Riccò.

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