Aus Sorge um Italien

Der Pakt mit Kaczynski

Artikel von Hartwig Heine - Dienstag, den 29. 01. 2019

Wenn man den Hintergrundberichten glauben kann, bekam Salvini am Abend des 9. Januars, als er gerade in Warschau war, einen Wutanfall. Denn da erreichte ihn die Nachricht, dass sich Italien während seiner Abwesenheit bereit erklärt hatte, einige der 49 Flüchtlinge, die seit 19 Tagen auf NGO-Schiffen im Mittelmeer umherirrten, ins Land kommen zu lassen. Das sei ein mit ihm „nicht abgesprochener Präzedenzfall“. Was sich gegen Conte richtete, die Karikatur eines Regierungschefs, von dem Salvini eigentlich unbedingten Gehorsam gewohnt ist. Die Europawahl rückt näher, Salvini hat große Pläne und befindet sich schon wieder im Wahlkampfmodus (in dem er sich eigentlich immer befindet). Da will er unbedingt das Image erhalten, das die Mutter seines politischen Erfolgs ist und mit dem er mehr als 30 % der Italiener hinter sich brachte: der harte Hund, den kein Humanitätsgedusel vom Kurs abbringt.

„Die Revolution nach Europa tragen“

Dabei hatte er sich darauf eingestellt, diesen 9. Januar als den Tag eines Etappensieges auf dem Marsch nach Europa zu feiern: Er wurde endlich von Jaroslaw Kaczynski empfangen, dem Führer des zweiten europäischen Landes, in dem die Rechtspopulisten an der Macht sind (eigentlich gehört auch Orban dazu, aber dazu später). Das Ziel hatte Salvini schon in seiner Neujahrsrede ausgegeben, die er sofort nach Mattarella hielt (mit dessen Rede er das italienische Volk natürlich nicht allein lassen konnte): „Jetzt muss die Revolution nach ganz Europa getragen werden. Eine Revolution, die ans Ziel gebracht werden muss“, mit dem Ziel eines neuen, souveränistischen und identitären Europas. Für seinen Gastgeber in Warschau fügte er noch als Bonbon hinzu, dass sich jetzt die „historische Chance“ biete, die deutsch-französische Achse, die bisher Europa dominierte und beiden Ländern gehörig auf die Nerven ging, „durch die italienisch-polnische Achse zu ersetzen“. Ob Salvini dabei bedachte, dass der Begriff „Achse“ eine Geschichte hat, die bei den Polen andere Assoziationen auslöst als in Italien, bleibt dahingestellt.

Für Salvini bildete das Treffen in Warschau den Grundstein einer Offensive, mit der er in den bevorstehenden europäischen Wahlkampf geht. Denn dafür müssen die Rechtspopulisten erst einmal vereint werden. So saßen sich in Warschau nicht nur zwei Männer gegenüber, die in Italien und Polen die faktische Macht haben, sondern auch die Schlüsselfiguren der beiden Fraktionen, in die noch die europäische Rechte jenseits der EVP gespalten ist. Salvini kam mit einem Einigungsvorschlag.

Zunächst die Fusion

SalviniKaczyński1Im Europaparlament befindet sich Salvinis Lega mit Marine Le Pen und Geert Wilders in der rechtsextremen ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit), die heute über 37 Sitze verfügt. Kaczynski gehört zur konservativen (und europaskeptischen) EKR mit bisher 75 Sitzen. Auch gemeinsam wären sie weit entfernt von einer Stärke, mit der man Einfluss auf den Gang der europäischen Dinge nehmen könnte. Aber nun könne sich, so Salvinis Botschaft, alles ändern: Zwar werde sich die EKR-Fraktion verkleinern, weil sie nach dem Brexit die britischen Konservativen verliert, aber alle Umfragen sprächen dafür, dass der zu erwartende Wahlerfolg der Rechtspopulisten ganz Europas (und besonders Italiens) dies doppelt und dreifach kompensieren werde. Der Niedergang der Sozialisten/ Sozialdemokraten werde sich fortsetzen, ihre Fraktion, die jetzt noch mit 187 Sitzen hinter der EVP (die 217 Sitze hat) an zweiter Stelle steht, deutlich schrumpfen. Salvinis Rechnung: Wenn jetzt die Rechtspopulisten vereint antreten, könnten sie zumindest die sozialistische Fraktion überholen und sich der EVP als ein Partner anbieten, den sie nicht mehr zurückweisen kann, selbst wenn sie wieder zur stärksten Fraktion werden sollte. Viktor Orban bleibt zwar in der EVP, aber werde dieses neue Bündnis von innen her unterstützen (er nannte Salvini gerade wieder seinen „persönlichen Helden“), und auch Manfred Weber (CSU), den die EVP zu ihrem Spitzenkandidaten für den neuen Kommissionspräsidenten machte, dürfte dem nicht im Wege stehen. Dann könnte die „Revolution“ auch in Europa beginnen.

Gemeinsamkeiten und Stolpersteine

Die paradoxe Internationale rechter Nationalisten, die Salvini führen will, braucht eine Plattform, und für sie hatte Salvini schon eine Skizze in der Tasche: „Christliche Wurzeln, Wert der Familie, Entbürokratisierung der EU, andere Gemeinsamkeiten“. Sprich Anti-Islamismus, Homophobie, Anti-Austerität. Und am wichtigsten: gegen Migranten. Genug Gemeinsamkeit für den gemeinsamen Erfolg.

Zwar gab es noch ein paar spezielle Stolpersteine:
• Polen ist Gegenstand eines EU-Verfahrens, weil es die Unabhängigkeit seiner Justiz außer Kraft setzte – Kaczynski möchte dieses Verfahren stoppen und erwartet dafür Unterstützung;
• Salvini ist gemeinsam mit seiner Verbündeten Marine Le Pen ein bekennender Putin-Freund, dem Kaczynski abgrundtief misstraut (ein Misstrauen, das sich auch gegen Le Pen richtet, deren Front National sich einst von Putin finanzieren ließ).

Alles kein Problem, erklärte Salvini in der abschließenden Pressekonferenz:
• Er sei dafür, dass jedes Mitgliedsland der EU „die Justizreform machen kann, die es will“. Soll heißen: In diesem Punkt wird er Kaczynski helfen, zumal er Ähnliches in Italien vorhat.
• „Wir bleiben in der EU und ihren atlantischen Bündnissen“. Soll heißen: Seine Putin-Freundschaft gibt er nicht auf, aber verspricht den Spagat zur Nato-Treue.

Als er in der Pressekonferenz gefragt wurde, wer der Spitzenkandidat der neuen vereinigten Gruppe im Europarlament werden könnte, antwortete er, dass es doch „schön“ wäre, „wenn es ein Italiener ist“. Will sagen: Wenn ich es nicht selbst werden kann, weil ich dann der neue Ministerpräsident Italiens bin, schicke ich einen Vertrauten.

Letzte Vorbehalte

Aus Salvinis Sicht war damit fast alles aus dem Weg geräumt, was noch dem Bündnis im Wege stehen konnte. Aber ganz schien er damit Kaczynski noch nicht im Kasten zu haben. Dieser ist bekannt dafür, dass er gegenüber internationalen Kontakten reserviert ist – insofern war es für Salvini schon ein Erfolg, dass er von ihm zu dem fast zweistündigen Gespräch empfangen wurde. Vielem von dem, was ihm Salvini vortrug, scheint Kaczynski zumindest nicht widersprochen zu haben. Eine letzte Reserve ist offenbar noch vorhanden – Salvini sprach hinterher von einer „90-prozentigen Einigkeit“, über den Rest sei noch zu reden. Zur offiziellen Eröffnung seines Europawahlkampfs im März in Mailand hat er Kaczynski schon mal eingeladen. Und der hat sie schon mal angenommen.

Mangelnde Dynamik kann man Salvini nicht nachsagen. Er knüpft schon das Netz, mit dem er nun auch Europa einfangen will. Das ist die Rechnung: Italienische Lega und polnische PIS kontrollieren gemeinsam die künftige Fraktion europäischer Rechtspopulisten, die wiederum die EVP ins Bündnis zwingt. Dann wird man weitersehen. Wie man auch einen scheinbar stärkeren Partner in die Knie zwingt, darin hat Salvini Übung.

Nach den neuesten Umfragen würde die italienische Lega im neuen Europaparlament zur stärksten nationalen Einzelkraft werden, noch vor der deutschen Union: Sie käme auf 26 Sitze, vor der CDU/CSU mit 24, Kaczynskis PIS mit 23, der italienischen 5SB mit 22, der Le Pen-Partei mit 20 Sitzen. Merkt man in Deutschland überhaupt, was sich da zusammenbraut?



Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

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