Aus Sorge um Italien

Haushalt: Regierung gibt nach

Artikel von Marcella Heine - Dienstag, den 1. 01. 2019

Anfang Oktober verkündete Vizepremier Di Maio (5-Sterne-Bewegung) in Siegerpose vom Balkon des Regierungssitzes: „Wir haben die Armut abgeschafft!“. Und Co-Vizepremier Salvini (Lega) tönte zwei Monate lang, man würde gegenüber der EU, die den geplanten Defizitanstiegs auf 2,4% kritisierte, „keinen Millimeter zurückweichen!“.

Es kam anders. Der „Spread“ (Renditeunterschied zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen und Indikator für die Vertrauenswürdigkeit der italienischen Wirtschaft) schnellte nach Ankündigung des Haushaltsbeschlusses immer mehr in die Höhe, bis zu fast 400 Punkten. Die Arbeitgeberverbände warnten vor Rezessionsgefahren, die Unternehmen im Norden, die zu Salvinis Wählerklientel gehören, wurden zunehmend nervös. Auch bei Kleinsparern wuchs die Unsicherheit und die Angst vor EU-Sanktionen.

In zahlreichen Treffen mit der EU-Kommission versuchten Ministerpräsident Conte und Finanzminister Tria immer wieder zu beschwichtigen: In den kommenden Jahren werde es einen Aufschwung geben, der die wirtschaftliche Lage stabilisiert. Ohne freilich sagen zu können, woher der eigentlich kommen sollte, da sich im Haushaltsplan zur Förderung von Beschäftigung, zu Forschung und Bildung kaum etwas findet.

Mattarellas Wirken im Hintergrund

Kurz vor Weihnachten kam es dann – entgegen allen vorherigen Beteuerungen von Salvini und Di Maio – doch zu einem Kompromiss mit der EU. Dazu beigetragen haben sicherlich der Anstieg des Spreads und die wachsende Unruhe italienischer Unternehmen. Eine gewichtige Rolle spielte aber auch Staatspräsident Mattarella, der ebenfalls um die wirtschaftliche Stabilität des Landes besorgt ist. In den zwei Monaten nach dem Haushaltsbeschluss drängte er – diskret „hinter den Kulissen“, wie es seinem Stil entspricht – auf eine Einigung mit der EU. Er führte wiederholt Gespräche nicht nur mit Ministerpräsident Conte, sondern auch mit Vertretern der EU-Kommission (u.a. Wirtschaftskommissar Moskovici) und dem EZB-Chef Draghi. Die Vizepremiers Salvini und Di Maio ließ er dabei links liegen – und unterstrich damit, dass nicht sie, sondern der Ministerpräsident sein institutioneller Ansprechpartner ist.

Dass Mattarella den Regierungschef in die direkte Verantwortung nahm, erwies sich als klug und zeigte Wirkung. Als der Konflikt mit der EU ganz festgefahren war und Sanktionen unvermeidlich schienen, erklärte Conte, nur er allein werde von nun an die Verhandlungen mit der EU führen. Und signalisierte die Bereitschaft, doch Korrekturen am Haushalt vorzunehmen (auch wenn er vermied, sie als solche zu bezeichnen, um das Gesicht zu wahren). Von da an kam Bewegung in die Verhandlungen. Kommissionspräsident Juncker und Moskovici erklärten ihrerseits, wenn sich die italienische Regierung in die richtige Richtung bewege, stehe einer Einigung nichts im Wege.

Die Kompromissbereitschaft der EU hatte freilich auch andere Gründe: Neben den Krisenherden „Brexit“ und „Gelbe Westen“ in Frankreich konnte sie nicht auch noch eine Eskalation des Konflikts mit Italien gebrauchen. Dass Macron ankündigte, notfalls die Defizitgrenze von 3% zur Disposition zu stellen, um den Forderungen der „Gelben“ entgegenzukommen, machte es für die EU schwerer, sich beim Defizit gegenüber Italien unnachgiebig zu zeigen.

Die Einigung

Das Einlenken der italienischen Regierung hielt ein Brief von Conte an Juncker fest, einschließlich der „formalen Verpflichtung“, sich an das Vereinbarte zu halten (Conte veröffentlichte den Inhalt des Schreibens nicht, das besorgte die Kommission). Hier die wichtigsten Punkte:

Der Anstieg des Defizits wird von 2,4% auf 2,04% zurückgefahren (über die 4 hinter der Null wurde viel gespottet, gab sie doch Anlass zur Vermutung, man habe gehofft, damit die Differenz zu „verwischen“).

Die Summe zur Finanzierung der Hauptvorhaben der Regierung – Bürgergeld und früherer Rentenantritt – wird für 2019 von 16,1 auf 10,6 Milliarden reduziert, für die Folgejahre sind dann leichte Erhöhungen vorgesehen (wenn die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen).

Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht, aber ab 2020 wird die „Garantiesumme“, welche die Regierung dafür mittels Einsparungen bereithalten muss, von 12,5 auf über 23 Milliarden erhöht. Gelingt das nicht, startet automatisch die Erhöhung.

Im Januar und noch einmal im Mai überprüft die Kommission, ob die Regierung die Vereinbarung umgesetzt hat. Andernfalls kommen wieder Sanktionen ins Spiel.

Soviel zum: „Wir werden keinen Millimeter zurückweichen“. Natürlich beteuern Salvini, Di Maio und Conte, sie hätten keineswegs nachgegeben, alle wichtigen Vorhaben würden „Punkt für Punkt“ realisiert. Dass dies nicht so ist, zeigt sich schon jetzt daran, dass an verschiedenen Stellen gedreht wird, um beim Bürgergeld und bei den Renten angesichts des gekürzten Budgets Restriktionen einzuführen oder um neue Geldquellen zu finden.

So soll zum Beispiel für Renten schon ab 1.500 brutto die bisher geltende Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten um etwa die Hälfte reduziert werden. Und für diejenigen, die mit der „Formel 100“ (62 Lebensjahre + 38 Jahre Arbeit) früher in Rente gehen, gibt es – anders als ursprünglich vorgesehen – Rentenkürzungen von bis zu ca. 20%.

Parlament wird überrumpelt

„Die Regierung hat sich den Haushalt von Juncker und Moskovici diktieren lassen“, erklärten die Oppositionsparteien. Sicher eine polemische Übertreibung, aber der Kontrast zwischen den vorher medial inszenierten Kampfrufen und dem tatsächlichen Ergebnis ist evident.

Emma Bonino während ihrer Rede

Emma Bonino während ihrer Rede

Das Auf und Ab bei den Verhandlungen mit der EU hatte auf die Haushaltsberatungen beider Kammern gravierende Auswirkungen. Anfang Oktober beschlossen diese einen Entwurf, in dem die wichtigsten Posten – Renten, Bürgergeld – fehlten, weil die Verhandlungen mit der EU noch liefen. Ein Beschluss für die Tonne, der nur dazu diente, die zeitlichen Regeln zur Verabschiedung des Haushalts formal einzuhalten.

Am 24.12., sozusagen als Weihnachtsgeschenk, stopfte die Regierung die Ergebnisse der Einigung mit der EU in einen Mammut-Änderungsantrag zum eigenen Gesetzesentwurf. 195 Seiten, über 1.400 Einzelposten. Der Haushaltskommission des Senats wurde keine Zeit eingeräumt, darüber zu diskutieren bzw. den Text überhaupt ganz zu lesen. Er wurde trotzdem von den Mehrheitsfraktionen (Lega und 5SB) verabschiedet. Aus Protest nahm die Opposition an der Abstimmung nicht teil. Noch am gleichen Abend ging der Antrag ins Plenum, um dort ebenfalls ohne inhaltliche Beratung – verbunden mit der Vertrauensfrage – durchgepeitscht zu werden. Eine Demütigung des Senats und eine eklatante Missachtung seiner verfassungsmäßigen Rechte. Die Senatorin Emma Bonino von „Mehr Europa“ kritisierte in einer denkwürdigen Rede dieses Vorgehen scharf: „Heute vollzieht ihr einen weiteren schwerwiegenden Angriff gegen die repräsentative Demokratie und die Verfassung – den schwerwiegendsten in der Geschichte unserer Republik. Dass ihr heute das Parlament gedemütigt, entmachtet und zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, ist keine Trophäe, auf die ihr stolz sein könnt. Es ist nicht nur eine Verletzung der Rechte der Opposition, sondern eine schwere Wunde für alle, für das Land, für die Demokratie … Jetzt rollt ihr wie eine Walze über die Institutionen hinweg. Aber ihr werdet eines Tages merken, dass auch ihr sie braucht. Ich habe schon viele kommen und gehen sehen“.

In der Abgeordnetenkammer geschah exakt das Gleiche, um den Haushalt noch vor dem 31.12. durchzupeitschen (und damit das Verfahren zu vermeiden, das die Regierung sonst zur „vorläufigen“, d. h. eingeschränkten Haushaltsführung verpflichtet hätte). Wieder Proteste der Opposition, Kundgebungen der PD vor dem Parlamentssitz, Tumulte im Plenum.

Das politische Jahr endet also damit, dass das Parlament seines Etatrechts beraubt wurde – seines „Königsrechts“, wie es in Deutschland heißt. Das verheißt für das neue Jahr nichts Gutes.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

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