Aus Sorge um Italien

Zum Zustand der PD – ein Zwischenbericht

Artikel von Marcella Heine - Donnerstag, den 1. 11. 2018

Am vergangenen Wochenende fand in Mailand ein landesweites Treffen der PD („Mailänder Forum“) statt. Dort kündigte Maurizio Martina das Ende seines Übergangsmandats als PD-Generalsekretär an, das er seit Juli nach dem Rücktritt von Renzi kommissarisch ausübt. Damit ist der Weg frei, um den anstehenden Kongress (der voraussichtlich im Februar stattfindet) und die Vorwahlen zur Kür eines neuen PD-Vorsitzenden vorzubereiten.

Zerstritten und nach innen gewandt

Martina appellierte in Mailand an die Einheit der Partei und beschwor einen Zusammenhalt, den es nicht gibt. Die PD ist politisch geschwächt, tief zerrissen und im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Einig ist man sich darin, dass sich die Partei „erneuern“ müsse, aber nun streitet man darüber, ob man dafür den Namen oder das Symbol der Partei ändern solle. Was außer (vielleicht) ein paar Funktionären keinen Menschen interessiert. Die Kritik an der rechtspopulistischen Regierung erschöpft sich meist in der Routine-Klage, das Land werde in unverantwortlicher Weise gegen die Wand gefahren. Das stimmt zwar. Aber von der stärksten Oppositionspartei erwartet man Gegenvorschläge und Alternativen. Daran mangelt es, und was es davon in Ansätzen gibt, wie zum Beispiel beim Haushaltsgesetz und in der Sozialpolitik, geht meist in den parteiinternen Machtkämpfen unter und erreicht kaum eine breite Öffentlichkeit.

Renzi polarisiert weiter

Es ist für den Zustand der Partei bezeichnend, dass die verschiedenen Fraktionen und Flügel lieber getrennt als miteinander über Wege aus der gegenwärtigen Misere diskutieren. Der ehemalige PD- und Regierungschef Renzi, der dafür zwar nicht die ganze, aber doch einen Großteil Verantwortung trägt, blieb dem Mailänder Forum fern. Stattdessen veranstaltete er zuvor eine Neuauflage seines „Leopolda-Forums“ in Florenz. Weit entfernt davon, sich von der politischen Arena zurückzuziehen, betätigt er sich weiterhin als Strippenzieher und Polarisierer. Mit Blick auf den Kongress und die Wahl eines Nachfolgers sammelt er seine Truppen, damit er aus den Reihen seiner Getreuen kommt (er selbst tritt nicht an, so weit reicht noch sein Realitätssinn).

Noch ist offen, wen er favorisiert. Er hat zwar Minniti vorgeschlagen, der als Innenminister der Vorgängerregierung in der Flüchtlingsfrage einen knallharten Kurs verfolgte („Er kann Salvini schlagen!“ lautet sein fragwürdiges Lob). Doch Minniti selbst legt Wert auf die Feststellung, dass er sich – sollte er zur Wahl antreten – keineswegs als „Renzis Kandidat“ verstehe.

Kampf um PD-Vorsitz

Zingaretti wendet sich ab ...

Zingaretti wendet sich ab …

Wen Renzi mit Sicherheit verhindern will, ist Nicola Zingaretti, der Präsident der Region Latium, der als erster seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärte. Zingaretti gehört zum linken Flügel der PD, und noch bei den Regionalwahlen 2018 gelang es ihm – gegen den Trend –, die Kandidaten der Rechten und der 5SB hinter sich zu lassen und im Amt bestätigt zu werden. Er fordert Diskontinuität gegenüber der „Ära-Renzi“, vor allem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, und plädiert für eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppen links der PD (Sinistra Italiana und Movimento Democratico Progressista um Bersani und D’Alema). Er signalisiert auch Bereitschaft zum Dialog mit Teilen der 5SB, um dorthin abgewanderte frühere PD-Wähler zurückzugewinnen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, der illiberalen Rechten die ganze Wählerschaft der 5SB zu schenken, die unterschiedlich geprägt ist“. Dabei unterschätzt er wohl die Stärke des Rechtsrucks, der die 5SB samt ihrer Wählerschaft seit dem Regierungsbündnis mit der Lega erfasst hat. Die übergroße Mehrheit unterstützt entweder ausdrücklich den souveränistischen und antieuropäischen Kurs der Regierungskoalition, oder sie trägt ihn zumindest kritiklos mit, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Auch der als „links“ geltende Präsident der Abgeordnetenkammer, Fico, brachte es – bis jetzt – nur zu ein paar symbolischen Gesten und Sätzen, als der Kurs gegen die Flüchtlinge immer rabiater wurde.

Der frühere Ministerpräsident Gentiloni tritt selbst nicht als Kandidat an, sondern unterstützt – zum Ärger Renzis – die Kandidatur Zingarettis. Offen ist noch, ob der „Übergangsvorsitzende“ Martina, der gegenüber Renzi zunehmend auf Distanz geht, seinen Hut in den Ring wirft (wahrscheinlich wird er es tun). Es gibt noch ein paar weitere Kandidaten, denen jedoch kaum Chancen zugebilligt werden.

Szenarien nach dem Kongress

Unabhängig davon, ob sich der „linke Flügel“ oder die „Renziani“ beim Kongress durchsetzen und wer die Wahl zum Parteivorsitzenden gewinnt: Danach könnte sich der Konflikt weiter zuspitzen, von der von Martina beschworenen Einheit wäre man noch weiter entfernt. Viele PD-Vertreter und Kommentatoren schließen sogar die Möglichkeit einer Spaltung nicht aus. Insbesondere wenn die Renzi-Fraktion eine Niederlage einsteckt. Dann könnte sie die PD verlassen und eine eigene Partei „à la Macron“ gründen (mit dem kleinen Unterschied, dass Renzi in Italien inzwischen noch viel verhasster ist als Macron in Frankreich).

Die „sozialdemokratische“ und die „liberale“ Seele der Partei würden dann nicht mehr in einer Brust wohnen, das „Ulivo“-Experiment von Prodi in den neunziger Jahren und die Gründung des Partito Democratico durch Walter Veltroni im Jahre 2007 wären endgültig gescheitert. Der Philosoph und Politologe Roberto Esposito sieht in diesem – für ihn unvermeidlichen – Ausgang auch eine Chance, nämlich wenn es zu einer „einvernehmlichen Trennung“ käme. Diese könnte den zerstörerischen internen Machtkämpfen den Boden entziehen und neue Kräfte für ein „Bündnis unter Gleichen“ gegen den gemeinsamen rechtspopulistischen Gegner freisetzen. Beide Partner hätten dann die Möglichkeit, ein eigenes politisches Profil zu entfalten: der „sozialistische“ Pol im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik und der „liberal-republikanische“ Pol bei Bürgerrechten und mit einer zukunftsorientierten Europa-Politik.

Ich zweifle sehr, dass diese optimistische Prognose einer „einvernehmlichen Trennung“ zutreffend ist und eine solche Entwicklung überhaupt wünschenswert wäre. Wenn es zu dieser Trennung käme, könnte sie auch zu einer weiteren Zersplitterung der demokratischen Kräfte und einer noch größeren Desorientierung ihrer potentiellen Wählerschaften beitragen. Mit desaströsen Auswirkungen auf die Europawahl im Mai. Doch bis jetzt scheint es für eine bessere Alternative – gemeinsam bisherige Fehler einzugestehen und zu einem neuen politischen Grundkonsens zu kommen – wenig Raum zu geben.

Derjenige, der sowohl persönlich als auch politisch die größeren Chancen hätte, diese Alternative glaubwürdig zu vertreten, wäre der frühere Ministerpräsident Gentiloni, der nicht nur in der PD, sondern auch bei den Bürgern parteiübergreifend hohe Anerkennung genießt. Doch der tritt wohl zur Wahl für den PD-Vorsitz gar nicht erst an.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

Eine Reaktion zu “Zum Zustand der PD – ein Zwischenbericht”

  1. Graziano Priotto

    Die PD wie die SPD und alle andere Verräter der Arbeiter …

    wurden vom gleichen neoliberalen Virus infiziert, die weltweit die Linke Parteien zerstört. Nach dem Mauerfall hat man voreilig das „Ende der Geschichte“ und den Triumph der Demokratie gegen den Realkommunismus und die marxistische Lehre verkündet.
    Zwar, was als Realkommunismus und Marxismus verstanden wurde, war die Verdrehung dieser Ansätze. Marx (der bekanntlich schrieb, „ich bin kein Marxist“ !) hatte die Ökonomie seiner Zeit studiert und deren perversen Mechanismus entlarvt. Er war aber nicht gegen den Kapitalismus als solcher, denn bekanntlich bewunderte er die industrielle Entwicklung seiner Zeit, sondern gegen die Ausbeutung der Arbeiter durch die Besitzer der Produktionsmittel. Und seine Untersuchung waren nur provisorisch, das erste Buch des Kapitals hat er damals nur unter enormen Druck des Verlegers veröffentlicht, und in weiteren Ausgaben schon Änderungen vorgenommen (z. 6. Kapitel). Die Arbeiterbewegung gründete auf diese Entlarvung der Ökonomie. Es war jedoch keine einheitliche Lehre (s.o.) die man als Orthodoxie reglementieren durfte, wie jede Religion, sondern nur der Ansatz und die Methode war entscheidend, die Grunderkenntnis: wenn der Markt und die Produktivkräfte außer Kontrolle geraten, werden sie Demokratie und Wohlstand zerstören, und Kriege verursachen. Der weitere Verlauf der Geschichte beweist dies unmissverständlich. Dies alles haben jedoch diejenigen, die sich als „Linke“ oder als „Demokraten“ verkaufen wollen, entweder nie verstanden oder nie sehen wollen. Die Exzessen des Realkommunismus wurden erkannt, aber diejenigen des „Monopolkapitalismus“ nicht. Daher aus ehemalige Linke wurden weltweit „Ergebene Gläubiger der Neoliberalen Religion“ (die schon ökonomisch dein totaler Unsinn ist. Eine nicht allzu neue Geschichte: schon die deutschen Sozialdemokraten hatten bei der Novemberrevolution 1918 die Arbeiterbewegung verraten, so wie 1914 sich für den Krieg entschieden hatten.
    In Italien wurde Mussolini vom Sozialist zum Faschist, genau aus der gleichen Kriegsbegeisterung. In unserer Zeit sind die Regierende in ganz Europa lediglich Marionetten des Kapitals, Untergebene Befehlsempfänger der Finanz-und Industrie-Lobbies und Knechte der USA Imperialismus. Kriegsvorbereitungen finden statt, NATO Militärübungen und immer höhere Militärausgaben, erzwungen von den USA, werden stillschweigend angenommen.
    Aber was für ein Gänse-Geschrei, wenn eine neue Regierung wie jetzt in Italien eine Erhöhung der Staatsausgaben um ein paar Punkte hinter dem Komma versucht (sicher keine Wende, eher ein Verzweiflungsakt, aber 100 mal besser als das blinde Herdentrieb der o.g. Marionetten) !.
    Dass die neue italienische Regierung „Italien gegen die Wand fährt“ ist eine so infame wie naive Behauptung, verrät die totale Aberkennung der schon eingetretene Situation: Italien ist schon lange an der Wand festgenagelt, und zwar genau von jenen Verräter wie die PD Politiker und ihre Anhänger, die zwar nicht die geringste Ahnung haben, wie man Italien aus der Misere zu helfen wären, aber nicht akzeptieren können, dass die Wähler ihre korrupte Partei aus der Macht vertrieben haben.
    Jedenfalls das Interesse der Italiener über die interne Machtkämpfe und Operetten-Possen in dieser Partei ist sicher nahezu gleich Null. Und die Junge gut gebildete aber Arbeitslose
    Italiener haben sowieso Italien den Rücken gekehrt, und sind ins Ausland geflüchtet.


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