Aus Sorge um Italien

Italien und die Risiken, welche die EU unterschätzt

Artikel von Redaktion - Freitag, den 8. 06. 2018


Vorbemerkung der Redaktion: Die gegenwärtige Regierungskrise in Italien begleitet eine neue Welle antideutscher Agitation. Vor zwei Tagen lenkten Salvini und Di Maio noch den Volkszorn vor allem gegen Staatspräsident Mattarella, indem sie behaupteten, seine Einwände gegen die vorgelegte Ministerliste erhebe er im Auftrag von Angela Merkel (weshalb er wegen „Hochverrat“ angeklagt werden solle). Jetzt erklären sie, ihre Anklage richte sich gar nicht gegen ihn, sondern nur gegen die „deutsche“ Angela Merkel. Da bilden Stimmen wie die des Journalisten Massimo Riva, der für die „Repubblica“ und den „Espresso“ schreibt, die nachdenkliche Ausnahme, auch wenn er ebenfalls – allerdings als Pro-Europäer – die Politik der EU und Deutschlands kritisiert.

Zum Verständnis seines Artikels, der am 29. Mai in der „Repubblica“ unter dem obigen Titel erschien und den wir im Folgenden übersetzen:

„Vulgäre Pressionen einer rassistischen Presse“: Bezieht sich auf einen Artikel von Jan Fleischhauer, den er in der letzten Woche unter dem Titel „Schuldenland Italien – die Schnorrer von Rom“ im SPIEGEL veröffentlichte. Wenn es sein Ziel war, in Italien als Beispiel dümmlich-deutscher Anmaßung zitiert zu werden, so war er ein Erfolg. Sogar Mattarella erwähnte ihn, als er in einer Fernsehansprache seine Einwände gegen Paolo Savona begründete. Zu Salvinis Ausfällen gegen die „Deutschen“ bildet er das passende Gegenstück.

„Souveränismus“: Unsere etwas unbeholfene Übersetzung des Wortes „sovranismo“, das in Italien als Synonym für „Populismus“ benutzt wird. Wo in Deutschland von „Identitären“ gesprochen wird, spricht man in Italien meist von „Souveränisten“, also von denen, die zum vollständig souveränen Nationalstaat zurückkehren wollen.

„Brückenkopf für den national-souveränistischen Geist aus dem Osten“: Von Salvini ist bekannt, dass er neben Le Pen und Orban auch Putin verehrt.

Hier also der Artikel:

Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957

Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957

„Die unlösbare Verstrickung der italienischen Krise gibt den Führern der EU die einmalige Chance, die Situation neu zu überdenken. Vor allem ist das Land auf den Plan gerufen, das mehr als jedes andere bisher über das Schön- oder Schlechtwetter in der Eurozone entschieden hat, nämlich Deutschland. Die ersten Signale, die in dieser Hinsicht aus Berlin kommen, sind nicht unbedingt verheißungsvoll, auch wenn man von den vulgären Pressionen absieht, die eine rassistische Presse auf die eigene Regierung ausübt. Die größte Besorgnis erregt, dass sich die deutsche Politik nicht von einer Sicht der europäischen Probleme verabschieden will, die alles auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung im eigenen Hause reduzieren will. Wolfgang Schäuble hat zwar das Finanzministerium an den Sozialdemokraten Olaf Scholz übergeben, aber das scheint nichts verändert zu haben. Denn dieser nimmt gegenüber der italienischen Krise die gleiche schädliche Haltung ein wie sein Vorgänger gegenüber dem Fall Griechenland. Hier zeigt sich eine fundamentale Engstirnigkeit, die nicht fähig ist, die viel größeren Gefahren zu erkennen, die in der gegenwärtigen Entwicklung in Italien stecken. Die Gefahr die jetzt besteht und viel ernster ist als eine finanzielle und wirtschaftliche Infektion, ist die politische Auflösung. Dass die Absicht eines Austritts aus dem Euro, die immer wieder von unseren souveränistischen Bewegungen gefordert wird, den Beigeschmack einer inakzeptablen Erpressung hat, ist das eine Faktum. Aber es ist ein ebensolches Faktum, dass sich diese Forderung heute in einen geopolitisch völlig veränderten Gesamtrahmen als noch vor wenigen Jahren einfügt. Ein Italien, das aus dem Euro ausgetreten ist, würde mit Sicherheit zum Brückenkopf für den national-souveränistischen Geist aus dem Osten sein, und zwar im Herzen von Europa, mit der Auswirkung, die ganze Konstruktion der Union zerbröckeln zu lassen.

Die explizite Zustimmung, mit der der Kreml die lepenistische Bewegung in Frankreich und die salvinische Lega in Italien verfolgt und unterstützt, müsste zu einem ernsthaften Nachdenken darüber führen, worum es heute geht. Und zwar erst recht, wenn nun ähnliche Signale aus dem trumpschen Amerika kommen, das nicht seine starke Aversion gegen die Konsolidierung der europäischen Union und insbesondere des Euros verbergen kann, eines Euros, der zu einem ärgerlichen Hindernis für die internationale Hegemonie des Dollars geworden ist. Jetzt ist der Moment gekommen, dass man sich in Brüssel, in Berlin und in Paris fragen muss, wie man die Unionsstrategie auf dieses neue Szenario einstellen kann. Und zwar ausgehend von der Feststellung, dass die nationalpopulistischen Bewegungen eine doppelte Gefahr darstellen. Weil sie im Inneren der jeweiligen Länder den Widerstand gegen jede Form einer übernationalen europäischen Macht ermutigen. Und weil sie zugleich im internationalen Kontext als fünfte Kolonne der Feinde der Union operieren.

Was nicht mehr genügt und nicht mehr nützt, auch wenn es richtig ist, ist die Wut über diejenigen, die mit der leichtfertigen Verheißung eines selbstzerstörerischen steuerlichen Schlaraffenlandes auf Stimmenfang gehen. Um zu retten, was noch zu retten ist, muss die Union erst einmal eine Reihe von Fehlern eingestehen, die sie in diesen Jahren begangen hat. Zunächst, dass sie durch die Exzesse einer allzu lange verfolgten Austeritätspolitik die populistischen Rebellionen begünstigt und unterstützt hat. Dann – und das ist in erster Linie eine Schuld Deutschlands –, dass sie beide Augen gegenüber dem Antieuropäismus von Ländern wie Orbans Ungarn zugedrückt hat, um nicht die steuerlichen Privilegien zu verlieren, welche dort die eigenen Unternehmen genießen. Und schließlich das Entscheidende: Dass man der Zukunft der Union wieder eine wahrhaft europäische Perspektive gibt. Man bekämpft nicht die souveränistische Diaspora, indem man selbst die Souveränisten gibt.“

PS: Am vergangenen Dienstag bekräftigte der neue italienische Premierminister Conte in seiner Regierungserklärung noch einmal die Absicht, die europäischen Sanktionen gegenüber Russland so schnell wie möglich aufzuheben. Da Conte anschließend zum G7-Gipfel reiste, leitete Salvini, der immer mehr die Zügel in die Hand nimmt, die erste Sitzung des italienischen Ministerrats, nach der er als erstes eine Stunde lang mit dem russischen Botschafter konferierte. Vorher erklärte auch er, dass die Sanktionen sinnlos seien, weil seines Wissens Russland keine Invasion gegen Europa unternommen habe. „Die einzige Invasion, die es gibt, kommt über das Mittelmeer“. Von dem, was in der Ukraine geschah, kein Wort. Nun erwartet Russland, dass Italien schon Ende Juni beim nächsten Europagipfel sein Veto gegen die Fortsetzung der Sanktionen einlegen wird.



RedaktionDie Redaktion von "Aus Sorge um Italien" besteht aus Marcella Heine, Hartwig Heine und Antonio Umberto Riccò.

Eine Reaktion zu “Italien und die Risiken, welche die EU unterschätzt”

  1. Wolf Rosenbaum

    Sehr überzeugend sind die Hinweise auf die neuen Bedrohungen der Zukunft der EU durch den Aufschwung populistischer und antieuropäischer Bewegungen in vielen Mitgliedsländern, sowie deren Unterstützung durch Rußland und die US-Regierung.

    Weniger überzeugend sind die massiven Schuldzuweisungen an die EU und vor allem an Berlin für den Aufschwung des Populismus in Europa.
    Richtig ist, dass in Deutschland eine egoistische Sicht auf die Möglichkeiten einer europäischen Krisenpolitik für angeschlagene Länder wie Griechenland und Italien verbreitet ist. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit; die deutsche Regierungsposition hat auch eine andere Seite. Befürworter von Schuldenerlaß und europäischen Transfers zur Stabilisierung und zu Wachstumsimpulsen gehen davon aus, dass die belastenden Staatsschulden vor allem eine Folge der Finanzkrise 2008/09 seien und deswegen zeitweise fiskalische Lockerungen angebracht wären. Das trifft auf manche Länder (z.B. Spanien) zu, aber gerade nicht auf Griechenland und Italien. Hier war die Verschuldung schon vorher bedrohlich hoch – und das beruht auf tiefliegenden Strukturproblemen.
    Bestünde eine Chance, diese erfolgreich durch Lockerung der Mastricht-Kriterien, durch Schuldenerlaß und Transfers anzugehen? Wozu soll z.B. der geforderte Schuldenerlaß dienen? Im Augenblick sind die daraus folgenden Zinsbelastungen vergleichsweise erträglich. Ein Schuldenschnitt würde vor allem einen noch günstigeren Zugang zu den Anleihemärkten ermöglichen und dies ohne Auflagen durch die EU bezüglich der Verwendung der Mittel. Sowohl die Politik der Regierung in Griechenland als auch die der neuen in Italien zielt jedoch primär auf sozialpolitische Projekte – was im Blick auf die Lage der Unter- und Mittelschichten verständlich ist, aber keine Wachstumsimpulse und Lösungen für die Strukturprobleme verspricht. (Ganz zu schweigen von gleichzeitigen Begünstigungen bzw. Schonungen der Besserverdienenden.) Die Wachstumsimpulse, die die EZB durch ihre Geldpolitik seit Jahren setzt, haben in Italien ersichtlich nichts bewirkt – ebenso wie die jahrelange Befreiung Italiens von der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der Neuverschuldung.
    Man muß in der Tat fordern, dass in Brüssel (in Berlin, in Paris und in anderen Hauptstädten) mehr Phantasie entwickelt wird, wie man europäische Hilfen verbinden kann mit Verpflichtungen, diese vorrangig zur Lösung von Strukturproblemen einzusetzen. Das dürfte in den betroffenen Ländern allerdings als Einschränkung der nationalen Souveränität empfunden werden – Wasser auf die Mühlen der Populisten.
    Und dann noch eine Bemerkung zu der entscheidenden Rolle Deutschlands: Die Mehrheit der EU-Länder lehnt Schuldenschnitte und großzügigere Transfers ab (außer wenn sie selbst die Begünstigten sind) – und genießen es, wenn deutsche Politiker sich durch unsensible Äußerungen in den Vordergrund drängen und sich zum Sündenbock anbieten.

    Die letzten Sätze in dem Artikel offenbaren, dass auch der Autor nicht frei ist von dem antideutschen Ressentiment, das im Augenblick in Italien grassiert: Es sei in erster Linie eine Schuld Deutschlands (nicht etwa zunächst einmal der deutschen Regierung), dass gegenüber dem Antieuropäismus in Orbans Ungarn beide Augen zugedrückt werden – und dies, weil man nicht die steuerlichen Privilegien (?) verlieren will, welche dort die eigenen Unternehmen genießen. Hat die deutsche Regierung denn tatsächlich andere Länder und die EU-Kommission daran gehindert, massiver gegen Orbans Antieuropäismus vorzugehen? Dem Autor ist im übrigen offensichtlich entgangen, dass die ungarische und die polnische Regierung vor allem in Deutschland die Drahtzieher für die gegen sie eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren der Kommission sehen.


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