Aus Sorge um Italien

Gewolltes Chaos

Artikel von Hartwig Heine - Montag, den 28. 05. 2018

In Italien überschlagen sich die Ereignisse. Am vergangenen Mittwoch beauftragte Staatspräsident Mattarella den Mann, den Di Maio und Salvini auserkoren hatten, mit der Regierungsbildung: Giuseppe Conte, der trotz seines Titels (Professor für Zivilrecht) ein unbeschriebenes Blatt ist. Vier Tage später gab er den Auftrag zurück. Weil Mattarella von seinem Recht Gebrauch machte, einen Minister nicht zu akzeptieren.

Hier zeichnet sich ein Konflikt ab, der nicht nur politisch, sondern auch institutionell an die Substanz geht. Mattarella, der noch vor wenigen Wochen auf fast allen Seiten als Garant der verfassungsmäßigen Ordnung galt, ist über Nacht zum ersten Hassobjekt geworden, gegen das man Barrikaden errichten muss (in Aufrufen an „das Volk“, nun auf die Straße zu gehen, überbieten sich jetzt Salvini und Di Maio). Sogar von einem Impeachment-Verfahren ist die Rede, mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber trotzdem zerstörerischer Wirkung, wenn es in Gang käme (die Mehrheit beider Kammern müsste auf Mattarellas „Hochverrat“ plädieren).

Stein des Anstoßes: Paolo Savona

Reden wir zuerst von dem Mann, um den sich zunächst alles zu drehen schien. Er heißt Paolo Savona, ist 82 Jahre alt und Professor für Ökonomie, Autor vieler Bücher und mit langer Karriere in der Wissenschaft, vielen Aufsichtsräten und schließlich auch in der Politik. Ein Mann mit Profil, den vor allem Salvini als Kandidaten für den neuen Wirtschaftsminister in Stellung brachte und den auch Di Maio unterstützte.

Paolo Savona

Paolo Savona

Will man wissen, wofür Paolo Savona steht, muss man vermeiden, nur schwarz oder weiß zu malen. Schon lange (und auch in seinem neuesten Buch „Come un incubo e come un sogno“) vertritt er Positionen, die auch viele seiner Fachkollegen teilen: Zusammen mit den Sparauflagen sei die Einführung des Euro nicht nur ein Segen gewesen, sondern habe Europa auch in eine Schieflage gebracht, indem sie Deutschland einen riesigen Handelsüberschuss, Ländern wie Italien aber Stagnation und Kaufkraftverluste bescherte. Es hätte funktionieren können, wenn es zu einer wirklichen politischen Union gekommen wäre, in der man z. B. eine solidarische Lösung für die Verschuldung der Mitgliedsländer gefunden hätte. Dass es dazu nicht kam, liege vor allem am Widerstand Deutschlands, das vom gegenwärtigen Status quo am meisten profitiere und bei einer wirklichen Demokratisierung der EU seine gegenwärtige Hegemonie verlieren würde.

Was Savonas Analyse ins Zwielicht taucht, ist das antideutsche Ressentiment, das an einigen Stellen durchscheint. Dass Deutschland Europa kolonisiert und in einen „Käfig“ verwandelt habe, wird mit einem Schuss Verschwörungstheorie zusammengerührt: Was es früher militärisch durchsetzen wollte, versuche es jetzt eben mit wirtschaftlichen Mitteln. Außerhalb der ökonomischen Analyse verliert Savona den Boden unter den Füßen. Seine Putin-Freundschaft erklärt er mit dem friedlichen Charakter des russischen Volks, das Angriffskriege nie geführt, sondern immer nur erlitten habe (was tat Russland z. B. in Polen, Armenien, Finnland, Afghanistan, Tschechoslowakei?).

Womit Savona vor allem Mattarellas Zweifel auf sich zog, ist seine Rede vom „Plan B“. Von ihm spricht er schon seit Jahren, er ist gewissermaßen sein Markenzeichen, wenn es um praktische Konsequenzen aus seiner Analyse geht. So auch in seinem neuesten Buch: Italien brauche einen solchen Plan B, „um aus dem Euro herauszukommen, wenn wir dazu gezwungen werden“. Wobei unklar ist, wie dieses „wenn“ zu verstehen ist: Schließt es den (gegenwärtig wahrscheinlichen) Fall ein, dass eine Regierung Wohltaten verspricht, die nur einzulösen sind, wenn die Brüsseler Vorgaben über die Grenzen der Neuverschuldung ignoriert werden? Oder steckte hinter der Unklarheit Absicht? Ist nicht von beiden, Salvini und Di Maio, bekannt, dass sie für den Austritt aus dem Euro sind?

Der gesuchte Konflikt

Kein Wunder, dass Mattarella Bedenken hatte, Savona zum nächsten Finanz- und Wirtschaftsminister Italiens zu ernennen. Sein Grund steht seit 2001 in der italienischen Verfassung (Art. 117, Abs. 1): Die italienische Gesetzgebung muss mit den von der EU auferlegten Verpflichtungen „kompatibel“ sein. Zumindest die Geldmärkte hatten schon auf Savonas Spiel mit seinem „Plan B“ reagiert, der Spread steigt wieder.

Nun kommt das Rätsel: Warum machte Salvini plötzlich die Ernennung von Paolo Savona zur Schlüsselfrage für alles, warum stellt er Mattarella vor ein so provokantes Ultimatum? Er hatte es nicht nötig, Mattarella bot ihm sogar an, jede andere Vertrauensperson Salvinis auf diesen Posten zu hieven, z. B. seinen Fraktionschef Giorgetti, der ebenfalls Ökonom ist. Warum zog es Salvini vor, dieses Angebot zu ignorieren und stattdessen zu behaupten, Mattarella entlarve sich als Büttel Angela Merkels, indem er sich weigere, ihr missliebige Minister zu ernennen? Die Erklärung steckt schon in der Unterstellung. Salvini geht es nicht um Savona. Er will möglichst schnelle Neuwahlen, er fühlt Rückenwind, Di Maio hat er im Schlepptau, Berlusconi, der schon jetzt nur noch Jein stammelt, wird nach der nächsten Wahl noch kleiner sein, eine Opposition gibt es nicht mehr. Die Chance zum Durchmarsch, die auch die letzten institutionellen Hindernisse aus dem Weg räumt, ist da. Die Stoßrichtung des bevorstehenden Wahlkampfs ist klar: Wohltaten für alle, Flexibilität beim Schuldenmachen. Stellt sich Europa quer, umso besser: Wir sind nicht die Sklaven von Angela Merkel und den Brüsseler Bürokraten. Raus mit den Migranten, Italien zuerst. Wenn die Begründung des Staatspräsidenten für die Ablehnung Savonas nicht ins Schema passt, wird sie eben passend gemacht. Die Leute jubeln. Was in Frankreich verhindert wurde, ist in Italien möglich.

Ein „Techniker“ als Überganglösung

Was jetzt droht, ist das Chaos, das Mattarella eigentlich vermeiden wollte. Aber durch sein Friss-oder-stirb-Ultimatum hatte es ihm Salvini unmöglich gemacht, sich anders zu verhalten. Mattarella hat zwar sofort von einem weiteren Recht Gebrauch gemacht, das ihm die Verfassung in solchen Situationen gibt: die Ernennung eines Übergangs-Ministerpräsidenten, der sich zwar auch dem Votum des Parlaments stellen muss, dessen Aufgabe es aber ist, in der Zwischenzeit die Geschäfte zu führen, einen Haushalt zu verabschieden und baldige Neuwahlen vorzubereiten (was wieder das leidige Thema Wahlgesetz auf die Tagesordnung setzt). Er entschied sich für Carlo Cottarelli, einen „Techniker“, der früheren Regierungen als Sparkommissar diente Auch Cottarelli hat gerade ein Buch geschrieben („I sette peccati capitali dell’economia italiana“, „Die sieben Todsünden der italienischen Wirtschaft“), in dem er ein ganzes Kapitel der Schwierigkeit widmet, mit dem Euro zu leben. Aber in dem er letztlich trotzdem zu dem Schluss kommt, dass es besser sei, die italienische Wirtschaft durch Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen, als den „Sprung ins Dunkle zu wagen“ und aus dem Euro auszutreten.

Nachbemerkung

Savonas ökonomisch begründete Kritik am Euro, an den Maastrichter Vereinbarungen und am europäischen Demokratiedefizit enthält auch Richtiges. Von leidenschaftlichen Europa-Befürwortern wie z. B. Macron oder Habermas unterscheidet er sich vor allem darin, dass er stärker als sie an der Reformierbarkeit Europas zweifelt und dabei vor allem auf die deutsche Blockade-Haltung verweist. Dies ist der Punkt, an dem wir uns die bittere Frage stellen müssen, ob Savona damit – jenseits allen Deutschenhasses – nicht auch Recht hat. Die gegenwärtige Haltung der deutschen Politik gegenüber den Vorschlägen Macrons ist dafür nur der letzte Beleg. Die Hoffnung, der Eintritt der SPD in die dritte Groko würde hier zu einer Richtungsänderung führen, scheint sich als Illusion zu erweisen. Ebenso wie die italienischen Wahlsieger deutsche Vorbehalte bestätigen, so bestätigt auch die deutsche Politik italienische Rechtspopulisten.

In den letzten Tagen bekundete Macron gegenüber der möglichen neuen Regierung Italiens die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Von ihr erhofft er die Veränderungsbereitschaft in Sachen Europa, die er in Deutschland nicht findet (zum Beispiel bei der Einrichtung eines europäischen Investitionsfonds). Ist es Optimismus oder Verzweiflung?

Letzte Meldung: Di Maios Logik

In seinem letzten Post von heute Abend fordert Di Maio alle Italiener auf, zum Protest gegen Mattarella die Tricolore rauszuhängen. Dass es zu keiner Regierung Di Maio-Salvini kam, sei schon Mattarellas Absicht gewesen, als er Savona zurückwies. Dass daraufhin Salvini und Di Maio die Regierung platzen ließen, sei also Mattarellas Schuld, der diese Regierung um jeden Preis verhindern wollte. Das ist Salvinis messerscharfe Logik, von Di Maio brav wiedergekäut.


.



Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

3 Reaktionen zu “Gewolltes Chaos”

  1. Wolf Rosenbaum

    Das ist ein informativer Beitrag zu der aktuellen italienischen Krise – lesenswert dazu ist auch ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 29.5.

    Ich habe allerdings gravierende Einwände gegen die Mitschuld, die der deutschen Europa-Politik an dieser Krise zugewiesen wird, die in der Formulierung gipfelt: „… so bestätigt auch die deutsche Politik italienische Rechtspopulisten.“
    Der Erfolg der Rechtspopulisten in Italien beruht offensichtlich zum einen auf dem Flüchtlingsproblem und der mangelnden Hilfe Europas. Ursprünglich war die deutsche Regierung an der Zuweisung der Verantwortung vor allem an die Mittelmeerländer beteiligt. Inzwischen hat sie aber in dieser Frage doch eine andere Position und für die mangelnde europäische Solidarität ist die deutsche Regierung am allerwenigsten verantwortlich.
    Zum anderen beruht der Erfolg der Rechtpopulisten auf dem Versagen der italienischen Parteien und Institutionen.
    Schließlich beruht er auf der wirtschaftlichen Krise des Landes. Hat hierfür die deutsche Politik eine relevante Mitschuld – oder wird ihr diese nur von den italienischen Populisten zugewiesen, um ihre Wähler über die inneren Ursachen der Krise im Unklaren zu lassen und vor allem über die Zumutungen, die bei einer ernsthaften Lösung auf sie zukommen könnten?
    Die Mitgliedschaft im Euro-Raum, an dessen Stabilität die deutsche Politik (im eigenen Interesse) ausgerichtet ist, ist eher eine zweitrangige Ursache der italienischen Krise (vermutlich ist es eben nur eine der „sieben Todsünden der italienischen Wirtschaft“ von denen Cottarelli spricht). Die Mitgliedschaft im Euro hilft Italien im übrigen bei der Bewältigung der Kosten für die enormen Staatsschulden, indem sie die Zinslast für den Staatshaushalt noch tragbar gemacht hat. Die Forderung nach einer solidarischen europäischen Hilfe für die italienische Staatsverschuldung, auch nach einem europäischen Investitionsfonds wären überzeugender, wenn es in Italien Voraussetzungen für deren produktive Umsetzung gäbe. Das Regierungsprogramm der Rechtspopulisten bestätigt alle Zweifel, die die deutsche Regierung (und auch viele andere Regierungen) nicht zu Unrecht hat.
    Dass die Reformierbarkeit Europas, eine großzügigere Unterstützung ärmerer Mitgliedsstaaten und eine Demokratisierung Europas vor allem an der deutschen Blockade-Haltung scheitert, ist wohl auch eher auf ein antideutsches Ressentiment der Populisten zurückzuführen: gibt es dafür Mehrheiten bei den Regierungen und den Bevölkerungen in Österreich, den Niederlanden, in Polen, Ungarn, Tschechien, Dänemark und vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten?
    Und bestünde eine Chance, den Erfolg der Rechtspopulisten durch großzügigere europäische Finanzhilfen zu stoppen? Tatsache ist, dass der Rechtspopulismus seine größten Erfolge in Staaten wie Polen und Ungarn hat, die seit Jahren die Hauptempfänger von europäischen Transfers sind. Das gilt auch für wirtschaftsschschwache Regionen z.B. in England, in Frankreich, im italienischen Süden, die vor allem vom europäischen Regionalfonds – mehr als von den eigenen Regierungen – gefördert werden.
    Ich will damit nicht die Schwächen der deutschen Europa-Politik bagatelliseiren, aber so einfach darf man sich die Argumentation nicht machen. Im übrigen: Großzügigeres deutsches Engagement in der Flüchtlingshilfe und die Übernahme größerer finanzieller Leistungen für Europa wären Wasser auf die Mühlen der deutschen Rechtspopulisten – auch das ist eine nicht ganz unbegründete Sorge der deutschen Regierung.

  2. Hartwig Heine

    Ein interessanter Kommentar, der es verdient, zum Ausgangspunkt einer ausführlicheren Debatte zur werden – zur Frage: Wie kommt Europa aus der Sackgasse heraus, die es zu zerstören droht? Ich bin nicht ganz einverstanden damit, dass es vor allem das Flüchtlingsproblem sei, das die nationalistische Regression Italiens bewirkt hat (auch wenn die früheren Fehler Deutschlands, die im Kommentar angesprochen werden, bis heute nachwirken. Und ist die gegenwärtige europäische Libyen-Politik nicht auch Wasser auf die Mühlen aller Populisten, der italienischen und der deutschen?).
    Das Problem, das der Euro und die europäische Sparpolitik für die italienische Wirtschaft bedeuten, hat zumindest gleiches Gewicht. Auch wenn es richig ist, dass dieses Problem großenteils „hausgemacht“ ist (mangelnde Produktivität, Korruption, Bürokratie), hälfe das nur weiter, wenn das Rezept „Die sollen erst mal ihre Hausaufgaben machen“ funktioniert hätte. Es hat nicht funktioniert – unter anderem auch deshalb, weil eine richtige ökonomische Politik sozialverträglich sein muss, auch in Gegenwart von Populisten. Und zwar konkret sozialverträglich, d. h. auch bei eingefleischtem Fehlverhalten der Bevölkerung (was nicht heißt, dass dieses Fehlverhalten nicht zu verändern ist. Aber dafür muss es ein starkes politisches Subjekt geben – und die anhaltende Hoffnung, dass die Veränderung einen Sinn hat).
    Zum „Im Übrigen“ am Schluss: Auch die deutsche Politik befindet sich im Schraubstock eigener Populisten, richtig. Aber was bedeutet dies, zu Ende gedacht? Dass die europäischen Züge weiterhin aufeinander zurasen müssen, bis alles in Scherben liegt?
    Dass man sich „die Argumentation nicht so einfach machen darf“, ist immer richtig. Wir sollten es alle beherzigen. In einem Punkt macht es sich auch der Kommentar zu einfach: Er behandelt das Problem, das sich gegenwärtig der deutschen Politik im Hinblick auf Europa stellt, vor allem unter dem Gesichtspunkt, ob Deutschland zu „größeren finanziellen Leistungen“ für andere Länder bereit sein sollte oder nicht. Das scheint mir zu kurz gegriffen. Denn Deutschland ist vor allem Europas größter Profiteur. Es nützt nichts, darüber großzügig hinwegzugehen, denn das haben inzwischen die Populisten (und ihre akademischen Wasserträger, siehe Savona) verstanden, und zieht damit auch der eigenen Wirtschaft (über den Zerfall Europas) den Boden unter den Füßen weg.
    Wenn ich Macron richtig verstanden habe, so sieht er das gegenwärtige Hauptproblem Europas darin, dass es kein Symbol der Hoffnung mehr ist. Wenn dies richtig ist – für Italien stimmt es -, wie ist in diesem Zusammenhang die deutsche Europapolitik zu bewerten?

  3. Wolf Rosenbaum

    Wenn es um die wirtschaftlichen Folgen des Euro und der europäischen Sparpolitik als eine der Ursachen für den Aufschwung der Rechtspopulisten geht, muß man etwas weiter blicken als auf die letzten 10 Jahre: Von 2000 bis 2008 lagen die Wachstumsraten des Sozialprodukts in den Mittelmeerländern (Griechenland, Spanien, Italien) weit über dem EU-Durchschnitt, eine Folge vor allem der Mitgliedschaft in der EU und im Euro. (Weitere sehr große Profiteure finden sich in Mittelosteuropa.) In Deutschland lagen die Wachstumsraten in dieser Zeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt (Deutschland ist also nicht so ganz zweifelsfrei der größte Profiteur, auch wenn diese Rede innenpolitisch hilft, mehr wirtschaftliche Hilfe für andere EU-Länder zu legitimieren.)
    Die Krise in den Mittelmeerländern setzte mit der Finanzkrise ein, in der offenbar wurde, dass dort die – durch die Mitgliedschaft in EU und Euro angelockten – hohen und zinsgünstigen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland überwiegend nicht für die Stärkung der produktiven Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern vor allem konsumtiv verwendet wurden: Steigerungen von Löhnen, Sozialleistungen und Staatsausgaben , die über dem Produktivitätswachstum lagen, sowie von privater Verschuldung in Konsum und Wohnimmobilien.
    Die europäische Sparpolitik im Gefolge der Finanzkrise war ja nicht einfach ein Diktat des internationalen Finanzkapitals (in dessen Fänge man sich im übrigen in diesen Ländern vorher leichtfertig begeben hatte), sondern sie diente vor allem auch dem Erhalt des Euro (ein Euro-Zusammenbruch hätte Italien ruiniert) und der Rettung der Banken, der Versicherungen etc., in denen die Mittelschichten ihr Geld angelegt hatten, und die für die Versorgung der mittelständischen Unternehmen mit Krediten unverzichtbar waren.
    Kennzeichnend für die politische Rhetorik – nicht nur in den Mittelmeerländern – ist, dass die Regierungen den vorangegangenen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung als Folge ihrer eigenen Politik ausgaben, die Krise aber der EU, dem Euro, Deutschland sowie der Globalisierung und dem internationalen Finanzkapital anlasteten. Das ist einer der Hintergründe für den Erfolg nationalistischer Ressentiments, die die Populisten befeuern.
    In der Wirtschaftspolitik haben die Regierungen nun damit zu tun, dass die Ansprüche der Bevölkerung in den Boomjahren stark gewachsen sind, aber aus eigener Kraft schwer zu realisieren sind.
    Ich weiß auch nicht, wie man unter diesen Bedingungen eine akzeptable, sozialverträgliche Konsolidierungspolitik vereinbaren kann mit dem notwendigen Einsatz beträchtlicher zusätzlicher Mittel zur Stärkung der produktiven Grundlagen von Produktion und Infrastruktur.
    Deutschland steht als größtes Land der EU und auch als (größter?) Nutznießer von EU und Euro selbstverständlich in der Verantwortung, sich im Verein mit Frankreich für den Ausbau und die Stärkung Europas einzusetzen. Ob beide damit in der gegenwärtigen EU Chancen haben, wage ich zu bezweifeln – bemerkenswert ist, dass m.W. keine andere europäische Regierung Macrons Initiative beherzt aufgegriffen hat; das wäre ja immerhin auch eine Chance, die viel kritisierte Dominanz Deutschlands zu begrenzen.


Einen Kommentar schreiben

Copyright © 2018 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.