Aus Sorge um Italien

Gewolltes Chaos

Artikel von Hartwig Heine - Montag, den 28. 05. 2018

In Italien überschlagen sich die Ereignisse. Am vergangenen Mittwoch beauftragte Staatspräsident Mattarella den Mann, den Di Maio und Salvini auserkoren hatten, mit der Regierungsbildung: Giuseppe Conte, der trotz seines Titels (Professor für Zivilrecht) ein unbeschriebenes Blatt ist. Vier Tage später gab er den Auftrag zurück. Weil Mattarella von seinem Recht Gebrauch machte, einen Minister nicht zu akzeptieren.

Hier zeichnet sich ein Konflikt ab, der nicht nur politisch, sondern auch institutionell an die Substanz geht. Mattarella, der noch vor wenigen Wochen auf fast allen Seiten als Garant der verfassungsmäßigen Ordnung galt, ist über Nacht zum ersten Hassobjekt geworden, gegen das man Barrikaden errichten muss (in Aufrufen an „das Volk“, nun auf die Straße zu gehen, überbieten sich jetzt Salvini und Di Maio). Sogar von einem Impeachment-Verfahren ist die Rede, mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber trotzdem zerstörerischer Wirkung, wenn es in Gang käme (die Mehrheit beider Kammern müsste auf Mattarellas „Hochverrat“ plädieren).

Stein des Anstoßes: Paolo Savona

Reden wir zuerst von dem Mann, um den sich zunächst alles zu drehen schien. Er heißt Paolo Savona, ist 82 Jahre alt und Professor für Ökonomie, Autor vieler Bücher und mit langer Karriere in der Wissenschaft, vielen Aufsichtsräten und schließlich auch in der Politik. Ein Mann mit Profil, den vor allem Salvini als Kandidaten für den neuen Wirtschaftsminister in Stellung brachte und den auch Di Maio unterstützte.

Paolo Savona

Paolo Savona

Will man wissen, wofür Paolo Savona steht, muss man vermeiden, nur schwarz oder weiß zu malen. Schon lange (und auch in seinem neuesten Buch „Come un incubo e come un sogno“) vertritt er Positionen, die auch viele seiner Fachkollegen teilen: Zusammen mit den Sparauflagen sei die Einführung des Euro nicht nur ein Segen gewesen, sondern habe Europa auch in eine Schieflage gebracht, indem sie Deutschland einen riesigen Handelsüberschuss, Ländern wie Italien aber Stagnation und Kaufkraftverluste bescherte. Es hätte funktionieren können, wenn es zu einer wirklichen politischen Union gekommen wäre, in der man z. B. eine solidarische Lösung für die Verschuldung der Mitgliedsländer gefunden hätte. Dass es dazu nicht kam, liege vor allem am Widerstand Deutschlands, das vom gegenwärtigen Status quo am meisten profitiere und bei einer wirklichen Demokratisierung der EU seine gegenwärtige Hegemonie verlieren würde.

Was Savonas Analyse ins Zwielicht taucht, ist das antideutsche Ressentiment, das an einigen Stellen durchscheint. Dass Deutschland Europa kolonisiert und in einen „Käfig“ verwandelt habe, wird mit einem Schuss Verschwörungstheorie zusammengerührt: Was es früher militärisch durchsetzen wollte, versuche es jetzt eben mit wirtschaftlichen Mitteln. Außerhalb der ökonomischen Analyse verliert Savona den Boden unter den Füßen. Seine Putin-Freundschaft erklärt er mit dem friedlichen Charakter des russischen Volks, das Angriffskriege nie geführt, sondern immer nur erlitten habe (was tat Russland z. B. in Polen, Armenien, Finnland, Afghanistan, Tschechoslowakei?).

Womit Savona vor allem Mattarellas Zweifel auf sich zog, ist seine Rede vom „Plan B“. Von ihm spricht er schon seit Jahren, er ist gewissermaßen sein Markenzeichen, wenn es um praktische Konsequenzen aus seiner Analyse geht. So auch in seinem neuesten Buch: Italien brauche einen solchen Plan B, „um aus dem Euro herauszukommen, wenn wir dazu gezwungen werden“. Wobei unklar ist, wie dieses „wenn“ zu verstehen ist: Schließt es den (gegenwärtig wahrscheinlichen) Fall ein, dass eine Regierung Wohltaten verspricht, die nur einzulösen sind, wenn die Brüsseler Vorgaben über die Grenzen der Neuverschuldung ignoriert werden? Oder steckte hinter der Unklarheit Absicht? Ist nicht von beiden, Salvini und Di Maio, bekannt, dass sie für den Austritt aus dem Euro sind?

Der gesuchte Konflikt

Kein Wunder, dass Mattarella Bedenken hatte, Savona zum nächsten Finanz- und Wirtschaftsminister Italiens zu ernennen. Sein Grund steht seit 2001 in der italienischen Verfassung (Art. 117, Abs. 1): Die italienische Gesetzgebung muss mit den von der EU auferlegten Verpflichtungen „kompatibel“ sein. Zumindest die Geldmärkte hatten schon auf Savonas Spiel mit seinem „Plan B“ reagiert, der Spread steigt wieder.

Nun kommt das Rätsel: Warum machte Salvini plötzlich die Ernennung von Paolo Savona zur Schlüsselfrage für alles, warum stellt er Mattarella vor ein so provokantes Ultimatum? Er hatte es nicht nötig, Mattarella bot ihm sogar an, jede andere Vertrauensperson Salvinis auf diesen Posten zu hieven, z. B. seinen Fraktionschef Giorgetti, der ebenfalls Ökonom ist. Warum zog es Salvini vor, dieses Angebot zu ignorieren und stattdessen zu behaupten, Mattarella entlarve sich als Büttel Angela Merkels, indem er sich weigere, ihr missliebige Minister zu ernennen? Die Erklärung steckt schon in der Unterstellung. Salvini geht es nicht um Savona. Er will möglichst schnelle Neuwahlen, er fühlt Rückenwind, Di Maio hat er im Schlepptau, Berlusconi, der schon jetzt nur noch Jein stammelt, wird nach der nächsten Wahl noch kleiner sein, eine Opposition gibt es nicht mehr. Die Chance zum Durchmarsch, die auch die letzten institutionellen Hindernisse aus dem Weg räumt, ist da. Die Stoßrichtung des bevorstehenden Wahlkampfs ist klar: Wohltaten für alle, Flexibilität beim Schuldenmachen. Stellt sich Europa quer, umso besser: Wir sind nicht die Sklaven von Angela Merkel und den Brüsseler Bürokraten. Raus mit den Migranten, Italien zuerst. Wenn die Begründung des Staatspräsidenten für die Ablehnung Savonas nicht ins Schema passt, wird sie eben passend gemacht. Die Leute jubeln. Was in Frankreich verhindert wurde, ist in Italien möglich.

Ein „Techniker“ als Überganglösung

Was jetzt droht, ist das Chaos, das Mattarella eigentlich vermeiden wollte. Aber durch sein Friss-oder-stirb-Ultimatum hatte es ihm Salvini unmöglich gemacht, sich anders zu verhalten. Mattarella hat zwar sofort von einem weiteren Recht Gebrauch gemacht, das ihm die Verfassung in solchen Situationen gibt: die Ernennung eines Übergangs-Ministerpräsidenten, der sich zwar auch dem Votum des Parlaments stellen muss, dessen Aufgabe es aber ist, in der Zwischenzeit die Geschäfte zu führen, einen Haushalt zu verabschieden und baldige Neuwahlen vorzubereiten (was wieder das leidige Thema Wahlgesetz auf die Tagesordnung setzt). Er entschied sich für Carlo Cottarelli, einen „Techniker“, der früheren Regierungen als Sparkommissar diente Auch Cottarelli hat gerade ein Buch geschrieben („I sette peccati capitali dell’economia italiana“, „Die sieben Todsünden der italienischen Wirtschaft“), in dem er ein ganzes Kapitel der Schwierigkeit widmet, mit dem Euro zu leben. Aber in dem er letztlich trotzdem zu dem Schluss kommt, dass es besser sei, die italienische Wirtschaft durch Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen, als den „Sprung ins Dunkle zu wagen“ und aus dem Euro auszutreten.

Nachbemerkung

Savonas ökonomisch begründete Kritik am Euro, an den Maastrichter Vereinbarungen und am europäischen Demokratiedefizit enthält auch Richtiges. Von leidenschaftlichen Europa-Befürwortern wie z. B. Macron oder Habermas unterscheidet er sich vor allem darin, dass er stärker als sie an der Reformierbarkeit Europas zweifelt und dabei vor allem auf die deutsche Blockade-Haltung verweist. Dies ist der Punkt, an dem wir uns die bittere Frage stellen müssen, ob Savona damit – jenseits allen Deutschenhasses – nicht auch Recht hat. Die gegenwärtige Haltung der deutschen Politik gegenüber den Vorschlägen Macrons ist dafür nur der letzte Beleg. Die Hoffnung, der Eintritt der SPD in die dritte Groko würde hier zu einer Richtungsänderung führen, scheint sich als Illusion zu erweisen. Ebenso wie die italienischen Wahlsieger deutsche Vorbehalte bestätigen, so bestätigt auch die deutsche Politik italienische Rechtspopulisten.

In den letzten Tagen bekundete Macron gegenüber der möglichen neuen Regierung Italiens die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Von ihr erhofft er die Veränderungsbereitschaft in Sachen Europa, die er in Deutschland nicht findet (zum Beispiel bei der Einrichtung eines europäischen Investitionsfonds). Ist es Optimismus oder Verzweiflung?

Letzte Meldung: Di Maios Logik

In seinem letzten Post von heute Abend fordert Di Maio alle Italiener auf, zum Protest gegen Mattarella die Tricolore rauszuhängen. Dass es zu keiner Regierung Di Maio-Salvini kam, sei schon Mattarellas Absicht gewesen, als er Savona zurückwies. Dass daraufhin Salvini und Di Maio die Regierung platzen ließen, sei also Mattarellas Schuld, der diese Regierung um jeden Preis verhindern wollte. Das ist Salvinis messerscharfe Logik, von Di Maio brav wiedergekäut.


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Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

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