Aus Sorge um Italien

Im Namen (eines Drittels) des Volkes

Artikel von Marcella Heine - Montag, den 19. 03. 2018

„Für die 5-Sternebewegung ist der Volkswille heilig. Wir können uns daher keinen anderen Premier und keine andere Regierungsmannschaft vorstellen als aus der 5SB. Das Volk hat uns mit seiner Zustimmung von 32,5% dazu beauftragt. Wir werden den Volkswillen nicht verraten und mit keiner Seite – Lega, PD, Forza Italia, LEU – Bündnisse schließen. Die anderen sollen zu uns kommen und uns sagen, welche Dinge sie noch im Interesse der Italiener realisiert sehen möchten. Aber bisher ist keiner zu uns gekommen“. So der Leader der 5Sterne, Luigi Di Maio, vor ein paar Tagen bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten.

Di Maios absurdes „Angebot“

Damit wird allmählich klar, was Di Maio unter der von ihm nach der Wahl bekundeten „Dialogbereitschaft“ versteht: Wir bestimmen, ihr dürft uns folgen. Ein – vorsichtig formuliert – fragwürdiges Demokratieverständnis. Eine Partei bzw. „Bewegung“ wird bei den Wahlen mit 32,5% zur stärksten politischen Kraft und erhält damit die Zustimmung jedes dritten Wählers. Sicherlich ein großer Erfolg, nur: Zwei von drei haben andere Parteien gewählt. Allein regieren kann sie damit nicht. Was folgt (eigentlich) daraus, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen? Richtig: Sie braucht Bündnispartner, welche die fehlenden 18,5% mitbringen. Rechnen Grundschule. Doch Di Maio erklärt seine Partei mit einem Drittel der Wählerstimmen zur Vollstreckerin „des Volkswillens“, die damit legitimiert sei, die komplette Regierung zu stellen – und ihr komplettes Programm durchzusetzen. Den anderen Parteien wird großzügig erlaubt, die noch fehlenden Stimmen zu liefern. Bedingungslos. „Aus Verantwortung für das Land“, so der Leader der einstigen ‚Vaffa‘-Bewegung“ treuherzig..

Das wäre so, als ob nach den Wahlen in Deutschland die CDU/CSU mit den von ihnen erlangten 32,9% verkündet hätte: „Wir sind die stärkste Fraktion, das Volk hat uns demzufolge beauftragt, allein die Regierung zu bilden. Programm, Kanzlerin, alle Minister bestimmen wir, Bündnisse schließen wir nicht, Koalitionsverhandlungen brauchen wir nicht. Die anderen können uns gerne dafür ihre Stimmen liefern“. Kann sich in Deutschland jemand so eine Nummer vorstellen?

Das Dilemma mit der gespaltenen Wählerschaft

Fragt sich, ob Di Maio und Casaleggio selbst an so einem Unsinn glauben. Nicht einfach zu beantworten. Einerseits spiegelt sich in dieser Haltung das sektenähnliche Selbstverständnis der 5SB wieder, als Auserwählte und alleinige Besitzer der absoluten Wahrheit. Aber auch taktische Überlegungen spielen dabei eine Rolle, die sich aus dem „postideologischen“ Charakter („Wir sind weder links noch rechts“) der 5SB und dem daraus resultierenden Dilemma ergeben: Ihren Stimmenzuwachs haben die Grillini vor allem enttäuschten PD-Wählern zu verdanken, ihre „Stammwähler“ sind hingegen vorwiegend rechts eingestellt (laut einer neuen Umfrage des Instituts Demos ordnen sich etwa 2/3 der 5SB-Wähler dem rechten Spektrum zu), in zentralen Fragen wie Europa und Migration stehen sie den Positionen der fremdenfeindlichen Lega näher als der PD. Das wird auch aus den Netz-Kommentaren der 5SB-Anhänger zu den möglichen Regierungsbündnissen deutlich: nie mit der PD, eher mit der Lega ist der Tenor.

Die Führung der 5SB muss daher versuchen, die (auch von ihr) bevorzugte Annäherung zu Salvini den ihr zugelaufenen früheren PD-Wählern schmackhaft zu machen. Das könnte erklären, dass sie konkrete Bündnisse, egal mit welcher Seite, zunächst ablehnt und anderen Parteien lediglich „anbietet“, sie könnten sich einer Alleinregierung der 5SB anschließen oder sie im Parlament zumindest bei Vorhaben unterstützen, deren Inhalt sie teilen. Das wären im Fall der Lega z. B. die noch stärkere Abschottung gegenüber Zuwanderern, im Fall der PD Maßnahmen – wie das so genannte „Bürgereinkommen“ nach Hartz IV-Modell – für sozial Benachteiligte.

5SB und Lega : „Zweckregierung“ und Neuwahlen?

Dass die Annahme eines solchen „Angebots“ sowohl für Mittelinks als auch für die Rechtskoalition kaum akzeptabel ist, dürften Di Maio und seine Berater wissen. Sie schützen aber damit ihr Selbstbild und hoffen wohl, nach der (erwarteten) Ablehnung ihre weiteren Kurs gegenüber der Wählerbasis besser legitimieren zu können. Und der geht in Richtung einer „Zweckregierung“ von 5SB und Lega, mit begrenztem Zeithorizont und vor allem mit dem Auftrag, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden – das so konstruiert ist, dass auch mit einem 30%-Wahlergebnis dank der wieder eingeführten „Mehrheitsprämie“ eine parlamentarische Mehrheit erreicht wird. Schon verschiedene Wahlgesetze davor (Berlusconis sogenannte „Porcellum“, Renzis „Italicum“) sahen Varianten einer solchen Mehrheitsprämie vor, sie wurden allerdings vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Also müssten Salvini und Di Maio eine „Formel“ finden, die einer rechtlichen Prüfung standhält. Und sich auch noch darüber einigen, ob die Prämie nun der stärksten Partei (Vorteil für die 5SB ) oder der stärksten Koalition (Vorteil für die Lega) zugeteilt wird. Hier ließe sich auch noch eine Stichwahl dazwischenschalten, um den Empfänger der Mehrheitsprämie zu ermitteln.

Dass Parteien sich ad hoc jeweils Wahlgesetze basteln, die ihrer Machtsicherung dienen, ist in Deutschland kaum vorstellbar, in Italien aber leider nichts Neues. Noch vor Berlusconi und Renzi hatte schon die Democrazia Cristiana versucht, per Wahlgesetz die einst starke KPI von der Regierung fernzuhalten.

Eine solche „Zweckregierung“ auf Zeit, die von 5SB und Lega gebildet würde, um es dann vielleicht schon im Herbst zu Neuwahlen kommen zu lassen, ist sicherlich nicht im Sinne von Staatspräsident Mattarella – die Kompetenz, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, liegt bei ihm. Wenn aber im Laufe der Konsultationen die Parteien alle anderen Optionen ablehnen und es zwischen Di Maio und Salvini zu einer entsprechenden Einigung kommt, wird sich auch Mattarella diesem Weg nicht so leicht verschließen können. Wohl wissend, dass dies für Italien und auch für Europa noch größere Instabilität bedeutet und Neuwahlen die Rechtspopulisten wahrscheinlich noch weiter stärken würden.

Spannung im Rechtsbündnis

Das ist – aus anderen Gründen als bei Mattarella – auch Berlusconis Befürchtung. Er hat an baldigen Neuwahlen kein Interesse, denn laut Umfragen würde seine Forza Italia weiter an Zustimmung verlieren (nach aktuellen Umfragen von 14% auf 12,8%). Damit würde Salvini auf dem Weg zur (feindlichen) Übernahme der gesamten Rechtskoalition noch einen Schritt weiterkommen. Berlusconi kennt seine Leute: Noch vor der Neuwahl könnten einige soeben gewählte FI-Abgeordnete, die um ihr Mandat fürchten, zur Lega wechseln. Auch die Öffnung gegenüber der 5SB sieht Berlusconi (wie immer auch im Interesse seiner Privatgeschäfte) mit Misstrauen, zumal dabei nicht er, sondern Salvini Regie führen würde.

Dass sich die Auseinandersetzung innerhalb der Rechten zuspitzt, kann man auch an der Frage der Kandidaturen für den Vorsitz in den beiden Parlamentskammern sehen. Hier scheinen sich Di Maio und Salvini bereits geeinigt zu haben: der Vorsitz der Abgeordnetenkammer geht an die 5SB, der des Senats an die Lega. Berlusconi, der dort einen Vertreter seiner Partei (Romani) platzieren will, droht schon mit dem Platzen des Rechtsbündnisses.

Die Wahl der beiden Kammervorsitzenden findet am 23.3. statt. Auch wenn Salvini und Di Maio immer wieder betonen, aus dem Wahlausgang dürfe man keine Schlüsse für eine mögliche Regierungsbildung ziehen, weiß jeder, dass von ihm ein politisches Signal ausgehen wird. Danach beginnen die eigentlichen Konsultationen. Und werden vor allem die 5SB und die Lega ihre Karten auf den Tisch legen müssen.

PS: Heute hat Di Maio erklärt, er werde über die Regierungsmannschaft mit dem Staatspräsidenten sprechen. Das muss er laut Verfassung sowieso. Will er aber damit signalisieren, er ist doch bereit, sie zu verändern? Spezialist für wechselnde Botschaften.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

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