Aus Sorge um Italien

Deal gegen die Menschenrechte

Artikel von Hartwig Heine - Samstag, den 19. 08. 2017

Etwas vereinfacht ist das Europas Flüchtlingspolitik: Da wir ja der Humanität verpflichtet sind, sollten eigentlich alle Fluchtgründe – Bürgerkriege, Verfolgung, zerstörte Lebensgrundlagen – aus der Welt geschafft werden. Und die Flüchtlinge, die unseren Kontinent erreichen, in Europa gerecht verteilt werden. Da aber beides nicht in Sicht ist, gibt es die „Festungslösung“. Man schließt die Zugangswege, einen nach dem anderen und im Prinzip so früh wie möglich, und zieht mit Bedauern die Zugbrücken hoch, egal mit welchen Mitteln.

Das Türkei-Abkommen

Den Anfang machte das Abkommen mit der Türkei, das als erstes vorführte, was „egal mit welchen Mitteln“ heißt: das Paktieren mit Regimes, gleich welcher Qualität, die gegen Geld Europa die Arbeit schon im Vorfeld abnehmen. Das Kriterium ist nicht, ob das Regime die Menschenrechte achtet, sondern ob das Abkommen mit ihm „funktioniert“ – es also keinen Flüchtling mehr durchlässt. Dafür kann, realpolitisch, die Nichtachtung der Menschenrechte sogar hilfreich sein, zumal sie außerhalb Europas geschieht.

In diesem Sinn funktioniert das Türkei-Abkommen, die Balkan-Route ist (fast) dicht. Und wird damit zum Modell. Für Angela Merkel, die vor dem nächsten Wahlkampf steht, ist es ein erster Befreiungsschlag – sie muss sich immer noch vom Makel befreien, 2015 einen humanitären black out gehabt zu haben. Neben dem spontanen „Wir schaffen das“ stand eben schon ein längerfristiger Plan. Man musste nur mehr Geduld haben.

Der nächste Schritt: die Schließung der Italien-Route

Nun soll als zweiter Schritt der Fluchtweg nach Italien blockiert werden, der nach der Schließung der Balkan-Route zum „Haupteinfallstor“ wurde. An den Plänen wird schon lange gearbeitet (der „Prozess von Rabat“ begann 2006, der „Prozess von Khartum“ 2014). Auch hier ist der Grundgedanke, die Flüchtlingstrecks in den Transitländern aufzuhalten. Was ihnen angeboten werden soll, ist wie beim Türkei-Abkommen Geld gegen blockierte Wege.

Marco Minniti

Marco Minniti

Diesmal ist Italien der Protagonist. Ihm wurde diese Rolle mehr oder minder aufgezwungen, nachdem ihm das restliche Europa klargemacht hatte, dass mit einer Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge, die in seinen Häfen stranden, nicht zu rechnen ist. Außerdem hat Italien einen neuen Innenminister, Marco Minniti (PD), dessen hervorstechendes Merkmal seine „Ergebnisorientierung“ ist – und der dafür auch kreativ werden kann. Das ist in diesem Fall auch nötig, denn es gibt auch dort bald Wahlen (Anfang November in Sizilien, im nächsten Frühjahr in Gesamtitalien), die das Thema Flüchtlinge beherrschen wird. Aber die Schließung der Italien-Route steht vor einem Problem, das auf den ersten Blick unlösbar erscheinen könnte: Das Land, das hier die Rolle der Türkei übernehmen müsste, ist Libyen. Aber Libyen ist nicht einmal mehr ein Schurkenstaat, dessen Dienste man mit Geld kaufen könnte. Es ist nur noch der Kadaver eines Staats. Es ist eigentlich überhaupt kein Staat mehr.

Das Ende des libyschen Staats

Wofür der Westen selbst sorgte. Hinterher ist man immer schlauer, aber aus heutiger Sicht ist der Sturz Gaddafis, der 2011 geschah, das Paradigma einer katastrophal falschen Intervention (siehe u. a. Michael Lüders: „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“, Beck 2015). Gaddafi war der klassische Feudalherrscher, der 40 Jahre lang sein von Stämmen und Clans geprägtes Land mit einer Mischung von Vetternwirtschaft und Repression zusammengehalten hatte. Als im Frühjahr 2011 der „arabische Frühling“ auch Libyen erreichte und in Bengasi ein Aufstand gegen Gaddafi losbrach, griffen englische und französische Jagdflugzeuge zugunsten der Befreiungsbewegung ein. Wofür sie auch eigene Motive hatten: Den Engländern und Franzosen ging es ums Erdöl, und den USA war Gaddafi ein Dorn im Auge, weil die von ihm geführte Afrikanische Union alle Versuche blockierte, in Afrika amerikanische Militärbasen einzurichten. Trotzdem schien Libyen befreit, als Gaddafi am 20. Oktober 2011 in Sirte in einem Abflussrohr entdeckt und von der Menge (bestialisch) getötet worden war.

Aber die urbane Mittelschicht, die es in einigen größeren Städten gab, war für eine solche Befreiung zu schmal. In das Vakuum, das Gaddafis Tod hinterließ, stieß kein sich demokratisch organisierendes Volk, sondern das Chaos, in Gestalt sich bekämpfender Milizen, Stämme und Clans. Libyen wurde zum failed state, bei dem man mit niemanden mehr einen Vertrag schließen kann. Die UNO schickte mehr als einen Sondergesandten, um die sich bekämpfenden Parteien wieder an einen Tisch zu bringen. Bisher ohne Erfolg.

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen

Trotzdem – oder auch deshalb – strömten weiter Hundertausende von Flüchtlingen nach Libyen, sofern sie die Todesmärsche durch die Sahara überlebten. Diese Flüchtlinge hatte schon Gaddafi in Wüstenlager gesperrt, über die schlimme Gerüchte kursierten. Kurz vor seinem Ende warnte er den Westen fast prophetisch, dass er gegen diese Flüchtlinge das letzte Bollwerk sei. Über das, was den Flüchtlingen heute in Libyen widerfährt, gibt es nur Horrornachrichten. Nun betreiben die Milizen Lager, für die das Wort „Gefängnis“ eine Beschönigung ist: In den Medien sieht man Käfige, die so überfüllt sind, wie es bei uns nicht einmal der Tierschutz erlauben würde. Die Menschen werden zu Sklavenarbeit gezwungen, vergewaltigt und misshandelt. Für die Milizen bedeuten sie „gute Geschäfte“, weil sie immer wieder erpresst werden können, sich von ihren Angehörigen zu Hause weiteres Geld schicken zu lassen, wenn sie überleben und diese Hölle irgendwann einmal wieder verlassen wollen. Neben dem Schmuggel (von z. B. Erdöl) ist dies für die Milizen ein wichtiger Geschäftszweig geworden. Ihnen kommt zu Gute, dass sie nicht nur die Lager bewachen, sondern auch das Schleppergeschäft kontrollieren. Und feste Verbindungen zur libyschen Küstenwache haben, welche die von ihr aufgegriffenen Flüchtlinge oft wieder einsammelt und zum Recyceln aufs Festland expediert. Für die Flüchtlinge ist es ein Vexierspiel der Verzweiflung.

Der Deal mit der Küstenwache

Hier kommt Europa in Gestalt des italienischen Innenministers ins Spiel. Für den Deal Geld gegen Flüchtlingsblockade braucht er in Libyen einen Widerpart, der ihm nicht nur den Anschein eines zwischenstaatlichen Abkommens gibt, sondern auch entsprechend handelt. Gentiloni traf sich mit dem libyschen „Regierungschef“ Seraj, den zwar die UNO anerkennt, dessen Autorität aber nicht einmal bis zum Stadtrand von Tripoli reicht. Minniti versuchte es auch „von unten“, mit Clanchefs und Bürgermeistern. Seinen wichtigsten Partner fand er in der Küstenwache, die formal dem libyschen Innenminister untersteht. Der Haager Internationale Gerichtshof ermittelt zwar wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen gegen sie. Aber was soll’s, hier geht es um die Blockierung von Transitwegen, nicht um Humanität.

Zunächst soll die Bewegungsfreiheit der NGOs, welche die von ihnen geretteten Flüchtlinge lästigerweise nach Italien bringen, möglichst auf Null gesenkt werden. Ein erster Schritt war der „Verhaltenskodex“, den Minniti erließ. Der zweite Schritt war, dass er der libyschen Küstenwache Patrouillenboote und eine auf Reparaturen spezialisierte Korvette überließ, die sie wieder handlungsfähig machten. Noch entscheidender dürfte sein, dass es Europa nun stillschweigend hinnimmt, wenn Libyen – sprich die Küstenwache – seine Hoheitsgewässer beliebig ausweitet. Vor allem das scheint prächtig zu funktionieren, denn die neuen Schiffe der Küstenwache nutzen gleich ihre Bewegungsfreiheit, um den NGO-Schiffen mitzuteilen, dass sie sich in libyschem Gewässer befinden. Verbunden mit der (von Schüssen untermalten) Drohung, sofort zu verschwinden, wenn sie nicht auf Grund gesetzt werden wollten.

Es ist ein Spiel über Bande. Was Minniti und Europa nicht schafften, das schafft jetzt die libysche Küstenwache, nämlich die NGOs so weit wie möglich aus dem Mittelmeer zu drängen. Die Flüchtlinge können entweder ertrinken oder von der Küstenwache in ein libysches Lager zurückgebracht werden, unbehelligt von jeder Öffentlichkeit. Ein „Dienst“, für den es sogar EU-Gelder gibt.

Minniti verkündete bereits: „Wir sind noch im Tunnel, aber ich sehe an seinem Ende ein Licht“. Erstaunlich, wozu die menschliche Sprache fähig ist. Sie kann auch Unmenschliches in die Metaphern der Hoffnung hüllen.



Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

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