Aus Sorge um Italien

Linke in Bewegung – aber wohin?

Artikel von Marcella Heine - Montag, den 26. 06. 2017

Die Popularität des früheren Bürgermeisters von Mailand, Giuliano Pisapia, ist auch nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur parteiübergreifend hoch. Da er aber seinen eigenen Kopf hat und sich nicht gerne vereinnahmen lässt, hat er im linken Spektrum, dem er angehört, nicht nur Freunde. Seine frühere Genossen von SEL – heute Sinistra Italiana – ist er schon lange verdächtig, weil er zwar gegenüber Renzi kritisch ist, in ihm aber nicht den „Hauptfeind“ sieht. Und meint, dass ein (kritischer) Dialog mit der PD unerlässlich ist, wenn Mittelinks eine Chance haben soll. Renzi wiederum ist aus taktischen Gründen an einer Zusammenarbeit interessiert, sieht in ihm aber auch einen komplizierten – weil unabhängig denkenden – Gesprächspartner. Und einen potenziellen Konkurrenten.

Pisapias Versuch

Giuliano Pisapia

Giuliano Pisapia

Schon länger arbeitet Pisapia daran, linksgerichtete Kräfte außerhalb und auch innerhalb der PD zusammenzuführen. Nicht zur Bildung einer neuen Partei, sondern eines Bündnisses, das programmatisch Themen der sozialen Gerechtigkeit, der Legalität, des Umweltschutzes und der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellt. Mit dem ehrgeizigen Ziel, bei den nächsten Wahlen eine regierungsfähige Mittelinks-Alternative antreten zu lassen, die nicht auf Koalitionen mit der Rechten von Berlusconi und/oder Alfano angewiesen ist.

Bereits im Februar hatte Pisapia eine parteiübergreifende Initiative „Campo Progressista“ ins Leben gerufen. Nach der Abspaltung der linken PD-Minderheitsfraktion und der Bildung der Gruppe „Movimento Democratici e Progressisti/MDP“ intensivierte Pisapia die Kontakte auch in dieser Richtung. Nun soll am 1. Juli auf der symbolträchtigen Piazza Santi Apostoli in Rom, wo einst Prodis „Ulivo-Bündnis“ geboren wurde, die erste gemeinsame öffentliche Veranstaltung stattfinden. Unter der Überschrift „Insieme“ (Zusammen).

Als Redner sind, neben Pisapia, die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini und der Leader der MDP Pierluigi Bersani vorgesehen. Der vielumworbene Gründer des „Ulivo“, Romano Prodi, wird nicht anwesend sein, aber immerhin eine Grußbotschaft senden. Strippenzieher Massimo D‘ Alema, der mit Bersani und Speranza das Führungstrio der MDP bildet, wird da sein, sich aber mit Reden wohl zurückhalten müssen. Er, den mit Renzi eine herzliche langjährige Feindschaft verbindet, lehnt einen Dialog mit der PD ab, solange dort Renzi etwas zu sagen hat. Ein offizieller Auftritt von ihm bei der Veranstaltung am 1. Juli, wo auch PD-Vertreter erwartet werden, hätte die Bemühungen des „Brückenbauers“ Pisapia konterkariert.

Der gordische Knote ist Renzi

Tatsächlich ist das Verhältnis zur PD und vor allem zu Renzi der schwierigste Knoten, den Pisapia lösen muss, soll sein Experiment nicht schon in der Gründungsphase scheitern. Sicherlich ist Pisapias Distanz zu Renzi in der letzten Zeit nicht kleiner, sondern größer geworden. Dass Renzi bei seinem – gescheiterten – Versuch, ein Wahlgesetz nach deutschem Modell durchzubringen, eine Koalition mit Berlusconi ansteuerte, war auch Pisapia klar. Dann kam das Debakel im Parlament, bei dem neben den Grillini auch PD-Heckenschützen in einer geheimen Abstimmung über einen Änderungsantrag das ganze Gesetzesprojekt zu Fall brachten. Woraufhin Renzi plötzlich verkündete, nun ein Linksbündnis mit Pisapia schließen zu wollen. Da platzte sogar dem ruhigen Pisapia der Kragen: „Man kann nicht im Zeitraum von ein paar Stunden einfach von Berlusconi zu Pisapia wechseln“, kommentierte er leicht angewidert. Es gehe nicht um taktische Mehrheitskalküle, sondern um politische Inhalte. Wenn Renzi es mit einer Zusammenarbeit ernst meine, solle er sich dazu positionieren. Und im Falle einer Wahlkoalition – vor allem für den Senat, wo Mehrheitsbildungen aufgrund der verschiedenen Wahlsysteme schwierig sind – müsse er auch bereit sein, sich Vorwahlen für die Spitzenkandidatur zu stellen.

Dass Renzi trotz seines Sieges bei den Vorwahlen zum PD-Generalsekretärs nicht auch automatisch der Kandidat für den Ministerpräsidentenposten sein sollte, meint nicht nur Pisapia. Für viele in der MDP ist dies eine Vorbedingung, um mit der PD in einen Dialog einzutreten. Und auch Renzi-Kritiker in der PD – allen voran Cuperlo und Justizminister Orlando – warnen, mit Renzi als Spitzenkandidat werde die PD bei der nächsten Wahl eine Niederlage einfahren.

Experimentausgang ungewiss

Wer aber sollte anstelle von Renzi antreten? Darüber herrscht keineswegs Einigkeit. Einige sehen im amtierenden Regierungschef Gentiloni – ein „Anti-Renzi“ der leisen Töne – eine passende Alternative. Pisapia selbst wünscht sich eher eine Person „super partes“. Was auch Gentiloni nicht ist. Also wer? Er selbst? Das verneint er. Wäre Prodi bereit anzutreten, so Pisapia, würde er das „sofort unterschreiben“. Fügt aber gleich hinzu: „Aber er ist wohl nicht dazu bereit“. In der Tat. Prodi, der oft genug von den „eigenen“ Leuten verheizt wurde, wird sich zu keiner Kandidatur mehr hinreißen lassen. Er sieht seine Rolle eher als Sondierer und Berater im Hintergrund.

Ob Pisapias Experiment eine Chance hat, ist offen. Dass er dabei nicht von vornherein den Versuch ausschließt, auf der Grundlage einer gemeinsamen programmatischen Plattform mit der PD eine Mittelinks-Alternative zu schaffen, ist vernünftig. Ob Renzi allerdings bereit und fähig ist, sich jenseits reiner Machtspielchen auf ein solches Projekt einzulassen, ist zu bezweifeln.

Zweifelhaft ist aber auch, ob die MDP sich für Pisapias Projekt als zuverlässiger Partner erweisen wird. Innerhalb dieser Gruppe gibt es sehr unterschiedliche Positionen, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zur PD und vor allem zu Renzi. Konflikte sind dazu vorprogrammiert, auch Prodis Autorität wird sie nicht verhindern können.

Und dann gibt es noch die (verbal)radikale Mini-Linke

Während Pisapia und zumindest Teile der MDP noch versuchen, nach Konvergenzpunkten mit der PD zu suchen, hat die so genannte radikale Linke – bestehend aus ein paar Miniparteien und Grüppchen (u.a. Sinistra Italiana, Rifondazione Comunista, Partito Comunista Italiano) – auf einem gemeinsamen Treffen am 18. Juni offiziell die gesamte PD zum Teil „der Rechten“ und politischen Gegner erklärt. Das Vorhaben Pisapias (der selbst nicht anwesend war), ein Mittelinks-Bündnis zu bilden, wurde von einigen mit Pfiffen quittiert. Damit hat sich dieser Teil des linken Spektrums endgültig in der Sektiererecke eingerichtet, wo er noch heftiger als früher die PD als Hauptfeind bekämpfen wird („Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“). Um sich ansonsten der Selbstbefriedigung zu widmen.

Für die künftige politische Entwicklung Italiens ist diese verworrene und fragmentierte Lage der Linken verheerend. Sollten sich Polarisierer wie Renzi und D‘ Alema statt Brückenbauer wie Pisapia und Prodi durchsetzen, wird in erster Linie die Rechte davon profitieren: Berlusconis Forza Italia sowie die Rechtspopulisten der Lega und der 5Sternebewegung, die – statt Antworten auf die Probleme des Landes zu bieten – es mit skrupelloser Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Andersdenkende zu spalten suchen.

Nachtrag aus aktuellem Anlass:
Bei den Stichwahlen für das Amt der Bürgermeister, die am vergangenen Sonntag in verschiedenen Kommunen stattfanden, hat die Rechte (FI mit Lega und Fratelli d‘ Italia) deutlich gesiegt. In 16 von 22 Provinzhauptstädten stellt sie künftig die Bürgermeister, auch in traditionell „linken“ Städten wie Genua und L‘ Aquila. Renzi versucht, die Niederlage der PD zu beschönigen, indem er von der nur „lokalen Bedeutung“ der Wahlen spricht. Doch die Ergebnisse werden die Debatte um seinen Führungsanspruch als PD-Spitzenkandidat bei den nächsten Wahlen weiter anheizen. Nicht nur im Lager Pisapias, sondern auch der parteiinternen Renzi-Kritiker um Cuperlo und Justizminister Orlando.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

6 Reaktionen zu “Linke in Bewegung – aber wohin?”

  1. Carl Wilhelm Macke

    Abendliches Essen in einem ( wunderbaren ) Gartenlokal in Ferrara. Tage vor der letzten kommunalen Stichwahl. Anwesend eine kleine Gruppe von linken Juristen, einige von ihnen gehören zu den ‚gut unterrichteten römischen Kreisen‘. Auch dort war Renzi das beherrschende Thema zwischen Primo und Secondo. Die vorgetragenen Positionen ähneln sehr dem Tenor dieses Kommentars über die ‚Linke in Bewegung‘. Eine personelle Alternative zu Renzi muss (!) gefunden werden, weil dieser absolut beratungsresistente, von sich und seiner politischen ‚Berufung‘ überzeugte Politiker zunehmend weniger vermittelbar ist. Innerhalb der ‚traditionellen Linken‘ sowieso nicht, aber auch nicht in dem weniger verbohrten ‚linksliberalen urbanen Milieu‘. Renzi wird einfach als eine Zumutung angesehen, aber wer könnte die Alternative sein? Die Suche wird sicherlich den ganzen Sommer weitergehen – al mare e in montagna. Buona vacanze.

  2. Uwe Ploch

    Liebe Frau Heine,

    Ihren Kommentar empfinde ich in weiten Teilen als merkwürdig unpolitisch und zu stark personalisierend (“ Wer kann mit wem“). Eine Analyse der aktuellen politischen Situation der Linken in Italien sollte doch auch die unterschiedlichen Positionen beschreiben. Die Trennlinie verläuft dabei nicht primär zwischen Personen und ihren Animositäten, sondern an der Frage, ob man ein neoliberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell favorisiert oder nicht.
    Dass die Sozialdemokratie an diesem Punkt europaweit eine elende Rolle gespielt hat (und noch spielt) und dabei selbst den Zustand der Selbstzerstörung riskiert , ist m.E. offensichtlich.
    Ein italienischer Corbyn- der Name sei hier nur Platzhalter für ein entschieden anti-neoliberales Programm- ist da leider nicht in Sicht.
    Mir scheint im übrigen, dass heutzutage selbst bieder- sozialdemokratische Werte und Vorstellungen schon außerhalb des Mainstreams liegen und Gefahr laufen, als linksradikal diskriminiert zu werden. Liegt dem nicht-auch auf ihrer Website immer wieder spürbar – eine deutliche Verschiebung der Maßstäbe zu Grunde ?

  3. Graziano Priotto

    Uwe Plochs Kommentar kann ich 100% teilen. Die Misere der sog. „Linke“ in ganz Europa ist im Grunde die Unfähigkeit, eine echt antikapitalistische Politik auch nur noch im Ansatz zu denken. Ein selbstauferlegter Denkverbot. Die Debatte über die entscheidende Frage, ob die zerstörerische Entwicklung des Kapitalismus (neoliberale Ökonomie ist die euphemistische Umschreibung der ungebremsten Dominanz des Profits dem alle menschliche Werte geopfert werden) ist längst verstummt, daher verliert sich die Debatte über unbedeutende Personennamen, und in diesem Sumpf genügt Politikern ein wenig Rhetorik und viel Skrupellosigkeit, um sich als Vertreter der „Erneuerung“ bejubeln zu lassen (Tsypras dort, Macron drüben, hier Renzi oder andere Inhaltsleere Marionette der Brüssel-Bürokratie im Dienste der Finanzoligarchie). Dies alles wäre nur traurig, wenn dazu nicht auch den nächsten großen Krieg in Europa fleißig vorbereitet würde, bei dem Deutschland leider wieder eine führende Rolle spielen wird. Die schamlos servile Haltung der EU Regierenden in der eifrigen Zusage an jede Sanktionen-Wünsche der USA, um die russische Föderation zu provozieren und die russische Wirtschaft zu ruinieren, wird von den Marionetten der EU als „Verteidigung der Demokratie“ rechtfertigt, wobei allen unmissverständlich klar ist, dass es sich lediglich um einen Zug im Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland ist. Dass dabei sowohl das Russische Volk wie auch die EU Bürger unter der Gegensanktionen leiden, hat noch keinen Vertreter der sog. „Linke“ in Italien gekümmert. Schaut man genau ein Jahrhundert zurück, … ein tragischer deja vu !

  4. Marcella Heine

    Lieber Herr Ploch,

    Sie haben insofern recht, als mein Beitrag nicht den Anspruch hatte, eine umfassende Analyse der inhaltlichen Positionen der Linken zu liefern. Zu diesem Thema bzw. zu Teilaspekten habe ich bzw. haben wir im Blog mehrfach geschrieben, nicht zuletzt zu kontroversen wirtschaftspolitischen Fragen (u.a. Jobsact) oder verfassungspolitischen Themen (u.a. zur Senatsreform). Dass Sie den Beitrag als „merkwürdig unpolitisch und zu stark personalisierend“ kritisieren, irritiert mich aber. Ich habe gerade darzustellen versucht, dass Pisapia die Frage des politischen Programms in den Vordergrund stellt (und habe dabei Schwerpunkte des Programms benannt) und sich dagegen verwehrt, dass Renzi aus taktischem Kalkül innerhalb von ein paar Tagen einfach „von Berlusconi zu Pisapia“ springt. Natürlich geht es dabei immer auch – in Italien derzeit leider Gottes besonders – um Personen und auch persönliche Animositäten. Politik wird eben auch immer durch Personen verkörpert (Sie selbst erwähnen Corbyn als „Platzhalter“ eines anti-neoliberalen Kurses).
    Dass heute der Mainstream einfach weiter in Richtung Neoliberalismus läuft, sehe ich allerdings nicht (siehe nicht nur Corbyn in England, sondern auch Sanders in den USA). Es gibt zumindest eine Gegenströmung, die sich immer mehr bemerkbar macht.

  5. Uwe Ploch

    Liebe Frau Heine,

    Ihren letzten beiden Sätzen kann ich -bei allen Meinungsverschiedenheiten- uneingeschränkt zustimmen. Nur glaube ich eben nicht, dass im Umfeld der PD noch dezidiert linke Positionen durchsetzungsfähig sind. Insofern widerspreche ich auch Ihrer Charakterisierung explizit linker Positionen jenseits von „Mittelinks“ als linksradikal, sektiererisch und Ausdruck einer Selbstbefriedigung . Ich halte es immer noch mit dem Titel eines alten nordamerikanischen Bergarbeitersongs: Which side are you on ?

  6. Uwe Ploch

    …..kann es sein, dass Sie früher auch mal eine ähnliche Position hatten ?


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