Aus Sorge um Italien

Vom Lückenbüßer zum Regierungschef

Artikel von Marcella Heine - Mittwoch, den 29. 03. 2017

Vieles spricht dafür, dass Ministerpräsident Gentiloni dabei ist, seinen Stempel als „Regierungschef auf Abruf“ loszuwerden. Der Nachfolger von Renzi übernahm sein Amt mit einer unsicheren Zeitperspektive, mit eine Partei im Rücken, die durch die Niederlage beim Referendum politisch geschwächt ist. Er sollte – nach Meinung seines Vorgängers, aber auch von Grillo und Salvini – als „Lückenbüßer“ fungieren, bis zu Neuwahlen, die es möglichst bald geben sollte.

Nun rückt der Zeitpunkt der Wahlen ferner und die Möglichkeit wächst, dass die aktuelle Regierung bis zu dem „natürlichen“ Ende der Wahlperiode (Februar 2018) im Amt bleibt. Das liegt einerseits daran, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts das Parlament das noch geltende Wahlgesetz („Italicum“) korrigieren und dafür eine politische Mehrheit finden muss. Und andererseits daran, dass durch den offenen Ausbruch der Krise in der PD und die Abspaltung der linken Minderheitsfraktion im Mittelinkslager derzeit die Karten neu gemischt werden. In der PD muss Renzi seinen Anspruch auf Leadership gegen die Konkurrenten Orlando und Emiliano verteidigen; die abgespaltene Gruppe („Movimento Democratici e Progressisti“) muss sich neu formieren und Bündnisoptionen (zum Beispiel mit dem „Campo Progressista“ des früheren Mailänder Bürgermeisters Pisapia) sondieren, um ihre Wahlchancen, die derzeit bei ca. 4 % liegen, zu steigern.

Und last but not least: Staatspräsident Mattarella, in dessen Händen die Kompetenz zur Auflösung der Parlamentskammern liegt, ist überhaupt nicht geneigt, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.

Gentilonis Popularität wächst

Von Wahlen bereits im Herbst redet Renzi nun nicht mehr. Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung leiern zwar weiterhin ihr Mantra „Neuwahlen sofort!“ herunter, aber sie wissen, dass es dazu nicht kommen wird. Gentiloni kann damit rechnen, dass sich der Zeithorizont seiner Regierung erweitert, und tritt entsprechend selbstbewusster auf, wenn auch in der ihm eigenen ruhigen Art (eine Wohltat angesichts der polternden Renzi, Grillo, Salvini e tutti quanti). Italien und seine Bürger bräuchten vor allem Stabilität und Zuversicht, betonte er kürzlich in einem Fernsehinterview, und seine Regierung sei gewillt und in der Lage, dafür zu sorgen.

Als vordringlich hat Gentiloni ehrgeizige Vorhaben angekündigt: Senkung der Arbeitskosten und steuerliche Anreize für Investitionen und Einstellungen (besonders von Jüngeren), Reform des Strafrechts, Sonderprogramm für den Süden, Einführung eines „Inklusionseinkommens“ von 400 Euro monatlich für (zunächst) ca. 400.000 Familien, die unter der Armutsgrenze liegen. Nach der Agenda einer Übergangsregierung mit kurzem Verfallsdatum sieht das nicht aus.

Bei den Bürgern scheint der sachliche, unaufgeregte Regierungsstil des neuen Ministerpräsidenten anzukommen. Bei einer Umfrage von Anfang März führte er mit 48 % die Liste der Politiker in der Beliebtheitsskala an, mit deutlichem Abstand vor dem Grillino Di Maio (37 %), den Rechtsaußen Salvini und Meloni (beide jeweils 35 %) und – erst an fünfter Stelle – Renzi (33 %). Und 63 % der Befragten waren der Meinung, Gentiloni werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Im Dezember 2016, kurz nach seinem Regierungsantritt, waren es nur 30 %.

Bei diesen Zahlen wäre es eigentlich nicht abwegig, wenn Gentiloni bei den nächsten Wahlen seinen Hut als PD-Spitzenkandidat in den Ring werfen würde. Das hieße allerdings, mit Renzi auf Konfrontationskurs zu gehen und die Regierung entsprechenden Turbulenzen auszusetzen, was Gentiloni nicht will und nicht tun wird. Bei den bevorstehenden Vorwahlen für das Amt des Parteichefs – und damit vermutlich des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs – taucht sein Name nicht auf. Die Kandidaten heißen Renzi, Orlando, Emiliano. Dass Renzi die Vorwahlen gewinnt, ist höchst wahrscheinlich. Aber kann die PD mit ihm als ihrem Spitzenkandidaten die Parlamentswahlen gewinnen? Die Umfragen sprechen dagegen.

Derzeit – nicht zuletzt als Folge des Consip-Korruptionsaffäre, in die auch Renzis Vater verwickelt ist (wir berichteten) – liegt die 5-Sterne-Bewegung mit 28,8 % vor der PD (27,2 %). Beide sind weit entfernt davon, die 40 %-Hürde zu nehmen, die laut Wahlgesetz zum Kassieren der Mehrheitsprämie erforderlich ist. Eher könnte es die 5SB schaffen, diese Grenze gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Lega zu überwinden – wenn die Prämie nicht einzelnen Listen, sondern einer Koalition zugeteilt wird.

Renzi ist nicht Gabriel

"Waas? Ich soll den Platz frei machen!?"

„Waas? Ich soll den Platz frei machen!?“

Renzi müsste eigentlich erkennen, dass er politisch angeschlagen und ein Wahlsieg von ihm höchst unsicher ist. Sigmar Gabriel hat es für sich selbst erkannt und daraus die politische Konsequenzen gezogen: Er hat den Weg für einen neuen Mann an der Spitze der SPD freigemacht. Bekanntlich mit dem Ergebnis, dass die SPD dank Martin Schulz innerhalb weniger Woche von 23% auf 31% in den Umfragen hochgeklettert ist und sich die ewige Bundeskanzlerin Merkel um ihren Stuhl, der bisher aus Granit gemeißelt schien, trotz des guten CDU-Wahlergebnisses in Saarland ein paar Sorgen machen muss.

Nun ist der etwas unscheinbare, zurückhaltende Gentiloni sicher nicht mit Schulz vergleichbar, dem populistisches Pathos und Personalisierung auch nicht fremd sind. Doch genau das könnte jetzt in Italien, wo sich Demagogen und Egomanen von rechts bis links auf der politischen Bühne tummeln, möglicherweise von Vorteil sein. Der amtierende Regierungschef scheint gerade mit seinem „antipopulistischen“ Stil glaubwürdig zu wirken und bei vielen zu punkten.

Aber wenn Gentiloni nicht Schulz ist, so ist Renzi erst recht nicht Gabriel. Allen Beteuerungen am Referendumsabend zum Trotz denkt Renzi nicht daran, aus übergeordneten Abwägungen die politische Arena als Hauptmatador zu verlassen. Daran hindern ihn nicht allein sein Ehrgeiz und seine Selbstverliebtheit. Renzi kennt sich zwar in taktischen Winkelzügen aus und schafft es oft, sich in Krisensituationen aus der Affäre zu ziehen. Aber dass sich sein politischer Stern im Sinkflug befindet, liegt jenseits seines politischen Wahrnehmungsvermögens. Genauso wenig wie er seinerzeit begriff, dass er das Verfassungsreferendum angesichts der (angekündigten) breiten „Anti-Renzi-Koalition“ von ganz links bis ganz rechts nicht gewinnen konnte. Den Gedanken, dass er damit nicht nur sich und seine Partei, sondern vielleicht sogar ganz Europa aufs Spiel setzt, kann er wohl ebenfalls nicht fassen.

Es wird also höchstwahrscheinlich dabei bleiben, dass ein angeschlagener Renzi eine nach der Spaltung geschwächte PD in den Wahlkampf führen wird. Gentiloni wird versuchen, bis zum Wahltermin wenigstens an der Regierungsfront so weit wie möglich für eine gewisse Ruhe zu sorgen. Und gleichzeitig ein paar politische Akzente zu setzen. Wenn ihm das gelingt, könnte es ein kleines Gegengewicht zu dem polarisierenden Renzi bilden. Eine Aufgabe, die schon schwer genug ist.



Marcella HeineMarcella Heine , geboren in Rom, seit 1970 in Deutschland, arbeitete 1975-1991 als Lehrerin an einer Grundschule in Hannover. 1991-2006 war sie Referentin für Interkulturelle Bildung und für die Förderung von Migrantenkindern im Nieders. Kultusministerium. Ehrenamtlich in verschiedenen Projekten zur Integration von Migranten und Flüchtlingen tätig.

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