Aus Sorge um Italien

„Monti ist schlimmer als Berlusconi“

Artikel von Hartwig Heine - Samstag, den 28. 04. 2012

Noch sind es Einzelstimmen und kein Chor, aber in der letzten Zeit höre ich es häufiger. Nicht nur von der Rechten wie z.B. der Lega, sondern auch im persönlichen Gespräch mit Freunden, die sich der Linken zurechnen und noch vor wenigen Monaten B. und sein Regime von Herzen hassten. Da sie es oft nebenbei sagen, als handele es sich um eine längst geklärte Angelegenheit, ist es umso eindrucksvoller: „Weißt Du was? Monti ist noch schlimmer, als es Berlusconi war.“

Mich macht es hilflos und wütend zugleich. Hilflos, weil es ein Stück Wahrheit enthält: Während der Populist B. als Regierungschef vor allem seine zweifelhaften Verbindungen und korrupten Geschäfte schützte (durch ein Gesetz „ad personam“ nach dem anderen), ansonsten aber durch Untätigkeit glänzte, betreibt die Regierung Monti Sozialabbau: Sie verteuert die Lebenshaltungskosten (Benzin!), erhöht das Rentenalter, erfindet neue und höhere Steuern (s. „Krise hautnah“). Und ist dabei auch nicht gerade gerecht, schon allein deshalb, weil sie die Vermögen unbesteuert lässt und sich alles in allem lieber an den Spatz in der Hand als an die Taube auf dem Dach hält: an die kleinen Lohnabhängigen, deren die Steuern einfach (und sofort) vom Monatsgehalt abgezogen werden können, und nicht an die Millionäre und Milliardäre, die komplizierte Wege und Umwege einschlagen, um ihr Einkommen und ihre Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Monti hat zwar versprochen, dass es auch ihnen an den Kragen gehen soll, aber da dies nur längerfristig funktionieren kann, bleibt es ein unsicheres Versprechen, ganz im Gegensatz zur konkreten Not der kleinen Steuerzahler und Rentner, die seine Maßnahmen jetzt erzeugen.

Der Ausspruch macht mich aber auch wütend, weil B.s Regime nicht nur von der Korruption, sondern auch von der Lüge lebte. Noch wenige Wochen vor seinem Rücktritt ließ er verlauten: Seht, die Restaurants sind doch voll, das ganze Gerede von der Krise ist Quatsch. Dabei konnte der italienische Staat seine Schuldverschreibungen nur noch auf dem Finanzmarkt platzieren, indem er die staatliche Schuldenlast exponentiell ansteigen und das Land in den Bankrott treiben ließ. Wer jetzt B. nachtrauert, der wollte belogen werden. Und er will es weiter werden.

Aber es ist noch schlimmer. Ich weiß, man soll sich vor Dämonisierungen hüten, aber B. war nicht nur der Mann der populistischen Lüge, sondern auch ein Zerstörer der Demokratie. Er ermunterte die Menschen zur Steuerhinterziehung, durch sein bekundetes Verständnis und das eigene Beispiel. Gleichzeitig schaltete er – weitgehend erfolgreich – das staatliche Fernsehen gleich, und er tat alles, um die Institutionen handlungsunfähig zu machen und die Justiz als unabhängiges Organ in die Knie zu zwingen (hier konnte er schon ein paar Anfangserfolge verbuchen). Dies sind Dinge, die man Monti nun wirklich nicht anlasten kann, und wenn jetzt trotzdem einige linke Freunde jetzt Monti für „schlimmer als Berlusconi“ erklären, dann zeigen sie damit nur, dass dies alles für sie nur zweitrangig ist.

Es ist ein alter Fehler – nicht der gesamten Linken, aber eines Teils vor ihr (ich darf es sagen, denn er war auch mir nicht fremd) -, „wahre“ Demokratie erst mit der sozialen Gerechtigkeit beginnen zu lassen. Was davor ist, sei leere Form. Dabei hätte sie gerade das Berlusconi-Regime lehren müssen, dass Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und der Justiz nicht nur Fragen der „Form“ sind. Das Trostlose ist, dass einigen linken Freunden ein paar Monate genügten, die seit dem (keineswegs endgültigen) Abtritt von B. vergangen sind, um dies schon wieder zu vergessen. Man kann an Monti einiges kritisieren, aber „schlimmer als Berlusconi“ ist er nicht. Im Gegenteil: Es ist schon falsch, hier überhaupt vergleichen zu wollen.

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Hartwig HeineHartwig Heine , Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in einer hannoverschen Bürgerinitiative, die sich um die Zusammenführung kroatischer und bosniakischer Studenten in Mostar (Bosnien) bemüht. Verschiedene Veröffentlichungen.

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