Aus Sorge um Italien

Halbseitige Lähmung

Artikel von Hartwig Heine - Freitag, den 16. 03. 2012

In der Notkoalition von PdL, PD und Zentrum, die die Regierung Monti trägt, will B.s PdL entscheiden, worüber gesprochen werden darf. Und worüber die Regierung zu schweigen hat.

Es geschah vor einer Woche, als sich die drei Koalitionsführer Alfano (PdL), Bersani (PD) und Casini (Zentrum) mit Monti zu einer Routine-Sitzung über die weiteren Reform-Vorhaben verabredet hatten. Auf der Tagesordnung standen die Zustände im öffentlichen Fernsehen, die Versteigerung freier Sendefrequenzen und die Justizreform. Aber kurz vor dem Termin ließ Alfano wissen, dass er nicht erscheinen werde. Mit der Begründung, dass er bisher geglaubt habe, „das Problem der Italiener (seien) Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung“. Will sagen: und nicht solche Themen, bei denen sich der „Techniker“ Monti gefälligst raushalten möge. Worauf Monti das ganze Treffen absagen musste.

Es war ein Eklat und bewusster Warnschuss, angestiftet von B. Denn in allen drei Fragen geht es auch um seine ganz persönlichen Interessen:

  • Eigentlich böte sich der Regierung Monti die Chance, das öffentliche Fernsehen (die RAI) endlich auf eine Grundlage zu stellen, die dem Auftrag der Medien in einer demokratischen Gesellschaft gerecht würde: eine kritische Instanz, die von den Parteien unabhängig und nur dem journalistischen Ethos verpflichtet ist. B. tat während seiner Regierungszeit das Gegenteil, d. h. er besetzte die Führung der RAI mit Gefolgsleuten und säuberte sie von kritischen Journalisten, auch um den Preis des Zuschauerschwunds, der ihm, dem Meister des Privatfernsehens, nur zupass kam. Jetzt signalisiert er Monti, er dürfe am Status quo der RAI nichts verändern – alles andere betrachte er als feindseligen Akt gegen seine Partei und sich.
  • Da B. seine persönlichen Interessen mit denen Italiens gleichsetzt, hatte es zwischen seiner Regierung und ihm, dem Geschäftsmann, die informelle Absprache gegeben, dass ihm der Staat kostenlos freie Sendefrequenzen überlassen werde. Nun aber muss Monti den Staatshaushalt sanieren. Dabei gerieten ihm auch die Sendefrequenzen ins Visier, deren Wert auf einige Milliarden Euro geschätzt wird. Warum sie nicht öffentlich versteigern? Wenn der Staat Millionen von kleinen Rentnern die Bezüge kürzt, kann er dem Krösus B. nicht gleichzeitig Milliarden schenken. Aber das sind Erwägungen, die B.s Horizont übersteigen. Für ihn gibt es nur eine Ungerechtigkeit: wenn er selbst zahlen muss. Also erklärten seine Statthalter eine öffentliche Versteigerung zum Affront gegen ihn und gegen die gesamte PdL.
  • Auf dem Feld der Justiz steht eine Neufassung des Korruptionsrechts an: Der Straftatbestand soll auch auf die Korruption unter Privaten ausgedehnt, die Strafen sollen verschärft, Verjährungsfristen wieder verlängert werden. Ein Bündel von Maßnahmen, die eigentlich auch Monti unterstützt. Aber aus Sicht der PdL richtet sich das alles nur gegen B.– nicht zu Unrecht, wenn man das Wörtchen „nur“ durch das Wörtchen „auch“ ersetzt.

Eines der großen Probleme Italiens in der Ära Berlusconi war es, von einem Mann regiert zu werden, der politische Macht und Medienmacht verquickt, sein eigenes Geschäftsinteresse zur Staatsräson erklärt und der Korruption Tür und Tor öffnet. Die Absage des Treffens durch B.s Lobbyisten Alfano zeigt, dass diese Ära noch nicht abgeschlossen ist.

Wenn sich die Regierung Monti von B. auf diese Weise die Agenda diktieren lässt, wird sie bei ihren Reformen auf halbem Wege stehen bleiben. Und zwar spätestens dort, wo es um die dringendsten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit geht. Aber auch ökonomisch kann Italien nicht gesunden, wenn die Regierung nur rigide spart, aber aus Rücksicht auf B. nichts gegen Korruption, mediale Gleichschaltung und Knechtung der Justiz unternimmt. Auch Rechtstaatlichkeit ist ein „Standortfaktor“.

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Hartwig HeineHartwig Heine , Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in einer hannoverschen Bürgerinitiative, die sich um die Zusammenführung kroatischer und bosniakischer Studenten in Mostar (Bosnien) bemüht. Verschiedene Veröffentlichungen.

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