Aus Sorge um Italien

Eine Politik der Verfassung

Artikel von Redaktion - Montag, den 15. 12. 2014

Vorbemerkung der Redaktion:Um Renzi beurteilen zu können, sollte man auch die kennen, die ihn kritisieren und die er seine “Feinde” nennt. Unter anderem nennt er hier “die Professoren”, und meint damit Leute wie Stefano Rodotà. Rodotà ist ein 81-jähriger Verfassungsrechtler, der sich politisch auch außerhalb der Parteien engagiert, z. B. in der Bürgerbewegung gegen die Privatisierung des Wassers. Wohl in der Hoffnung, damit die Linke spalten zu können, machte ihn Grillo im Frühjahr 2013 zu “seinem” Kandidaten für einen neuen Staatspräsidenten. Um ihn jedoch schon einen Monat später wieder zu exkommunizieren, weil es Rodotà in der Zwischenzeit gewagt hatte, auch Grillo zu kritisieren. In den letzten Monaten kritisierte Rodotà häufiger Renzi, weil er in dessen Jobs Act und institutionellen Reformplänen (Wahlgesetz, Abschaffung des Senats) einen Angriff auf die italienische Verfassung sieht, d.h. auf die Verrechtlichung der Arbeit und auf die Balance der Gewalten. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Rodotà am 8. 11. in der “Repubblica” veröffentlichte. Er beginnt mit Renzis Reformpolitik.

Plebiszitäre Wende

“Die offensichtlichste Reform ist die von Renzi selbst verkörperte, und zwar die Art und Weise, wie er seine Beziehung zu den Bürgern definiert… Es ist eine direkte Beziehung, die Renzi in seiner digitalisierten Sprache ‘Entmediatisierung’ (‘disintermediazione’) nennt, was aber den Kern trifft. Alles, was nicht unmittelbar in den persönlichen Konsens … passt, wird für irrelevant erklärt, wie die Million, die (in Rom, Red.) auf der Piazza San Giovanni demonstrierte. Und der Blick richtet sich ostentativ nur auf die anderen Millionen… Es ist kein Zufall, dass auch Renzi-freundliche Kommentare immer öfter auf plebiszitär genannte Verhaltensweisen hinweisen… Zur ‘plebiszitären Demokratie’ … gehören die autoritären Züge, die Renzi so liquidatorisch gegenüber seinen Kritikern und Gegnern an den Tag legt.

Stefano Rodotà

Stefano Rodotà

Es ist wahr, dass wir in einer Zeit leben, in der sich die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auch auf die politische und soziale Organisation auswirken … Aber Entmediatisierung bedeutet nicht, dass politisch alles auszulöschen ist, was zwischen die Machtzentren und die Allgemeinheit der Bürger tritt. Wenn sich in der Gesellschaft weiterhin kollektive Subjekte zeigen, können wir sie dann mit einem Federstrich eliminieren? Man sollte bedenken, dass dort, wo historische soziale Vermittler geschwächt oder verschwunden sind, an ihrer Stelle andere entstanden, angefangen mit den heute allmächtigen Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.

Entrechtlichung der Arbeit

Diese Logik (der Entmediatisierung, Red.) drängt überall nach vorn, besonders aggressiv im Bereich der Arbeit. Wenn Renzi den Unternehmern erklärt, er habe sie von Art. 18 des Beschäftigtenstatuts befreit, bedeutet das viel mehr… Aus der Beziehung zwischen Unternehmer und Beschäftigten soll nicht nur die sich einmischende Gewerkschaft, sondern auch die… Präsenz des Richters verschwinden. Hier untergräbt die Entmediatisierung ein grundlegendes Element der Rechtskultur und gibt dem alten Spruch beunruhigende Aktualität: ‘Vor den Werkstoren endet die Demokratie’. Es legitimiert die ungerechtfertigte Entlassung, was auch nicht durch das öffentliche Versprechen kompensiert werden kann, die Betroffenen im Entlassungsfall zu unterstützen (durch ein neu eingeführtes Arbeitslosengeld, Red.). Man denke hier an die Geschichte des Müllers von Sanssouci, der dem Machtanspruch Friedrichs des Großen die Existenz Berliner Richter entgegensetzte. Sollen wir angesichts einer ökonomischen Logik, die sich zum Maß aller Dinge erklärt, Rechtsgarantien aufgeben? Für die Schaffung einer ‘Partei der Nation’ ist das keine gute Grundlage”.

(Nach der Feststellung, Renzis Stärke sei seine scheinbare ‘Alternativlosigkeit’, folgen Ausführungen über die Schwäche der Opposition: Berlusconis Rechte löse sich auf; Grillos 5-Sterne-Bewegung müsse erst noch zeigen, dass sie zu einer kontinuierlichen Einflussnahme auf den Gang der Politik fähig sei).

Gewerkschaft als Platzhalter sozialer Opposition, Rekonstruktion der Linken

“Wie funktioniert ein politisches System ohne wirkliche Opposition? So wie das italienische System funktioniert. Denn man kann mit Schlauheit die verschiedenen inneren und äußeren Oppositionen neutralisieren, aber nicht den (sozialen, Red.) Konflikt aus der Welt schaffen. So dass sich die Opposition ausschließlich im Sozialen formiert. Das ist der Grund für den neuen Protagonismus der Gewerkschaft, des sozialen Subjekts par excellence, das seine Kraft aus dem materiellen Faktum der Arbeitslosigkeit und der wachsenden Ungleichheit und aus dem politischen Faktum des expliziten Angriffs auf Arbeitnehmerrechte zieht. Das ist auch der Grund für Renzis aggressive Unduldsamkeit, die den Dialog und die Auseinandersetzung mit konstruierten Feinden verweigert.

Damit kommen wir zum wesentlichen Punkt. Von der Rechten gibt es keine Opposition mehr, weil es hier eine substanzielle Konvergenz mit dem Regierungshandeln gibt. Und der Rest, den wir noch die Linke nennen können? Hier muss das Problem einer linken Politik gelöst werden, die mit den gesellschaftlichen Veränderungen Schritt hält, aber deren Neuheit gerade nicht darin bestehen darf, was gegenwärtig angestrebt wird, nämlich Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität in den Hintergrund zu drängen. Weil dies immer noch die Prinzipien sind, mit denen sich am besten die heutigen Schwierigkeiten und Konflikte erfassen lassen.”

(Es folgt eine Aufzählung verschiedener Ansätze, die es in Italien auf theoretischer und praktischer Ebene zur Rekonstruktion einer solchen Politik gebe, denen Rodotà jedoch ihre bisherige “Zufälligkeit” und ihren Verzicht auf den Versuch einer Synthese vorwirft).

Verlassene Baustelle Europa

“Und dann noch Europa. Renzi sagt, dass hier das eigentliche Spiel stattfindet. Aber seine EU-Präsidentschaft prägte keine ernsthafte Initiative zu einer institutionellen Reform. Heute wird Europa über die Charta der Grundrechte neu entdeckt (an der Rodotà mitarbeitete. Red.), die in den vergangenen Jahren … vergeblich angerufen wurde. Man erinnert sich an Art. 30 über ungerechtfertigte Entlassungen, sollte aber noch Artikel 31 und 34 hinzunehmen, wo von gerechten und angemessenen Arbeitsbedingungen die Rede ist, von Garantien für ein Leben in Würde…, also Normen, die unausweichlich zum Thema Mindesteinkommen führen. In den letzten Jahren hat Europa diese Charta faktisch außer Kraft gesetzt, obwohl sie das gleiche rechtliche Gewicht wie die Verträge hat, und stattdessen eine ökonomische ‘Gegenverfassung’ realisiert, die alles andere auslöscht. Italien ist diesem schlechten Beispiel gefolgt und hat schrittweise den Teil der Verfassung aufgegeben, der Grundwerten und Rechten gewidmet ist. Die Rekonstruktion einer neuen Politik der Verfassung ist nicht nur die Aufgabe einer linken Opposition, sondern das notwendige Fundament jeder demokratischen Regierung.”

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


RedaktionDie Redaktion von "Aus Sorge um Italien" besteht aus Marcella Heine, Hartwig Heine und Antonio Umberto Riccò.

Abschied von Mare Nostrum

Am 5. Dezember gab es in Hannover eine weitere Lesung zu Lampedusa (s. www.lampedusa-hannover.de). Die Veranstalter, zu denen auch das italienische Generalkonsulat in Hannover gehörte, luden einen italienischen Botschaftsrat aus Berlin zu einem Statement ein. Es wäre kaum erwähnenswert, wenn der Botschaftsrat – eingepackt in viel heiße diplomatische Luft, in Bekenntnissen zur Humanität und zum [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Schock-Urteil im Eternit-Prozess

Im überfüllten römischen Gerichtssaal bricht nach der Urteilsverkündung Wut und Verzweiflung aus: Erkrankte, Verwandte von Asbestopfern, Vertreter von über 6000 Zivilklägern sind fassungslos, schreien „Schande! Mörder!“, brechen in Tränen aus. „Das ist einfach nicht möglich! Unsere Lieben sind wegen des Asbests gestorben und sterben weiterhin, jede Woche müssen wir noch weitere Opfer begraben, das [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Das ökologische Desaster

In den letzten Monaten konnte man glauben, in Italien kracht alles zusammen. Wie in einem Haus, in dem schon seit Längerem die Balken ächzen, der Putz von den Wänden rieselt, die Mauern Risse bilden. Und nun auch die Decke runterkommt, die alles unter sich begräbt.
Überschwemmtes Norditalien

In Rom demonstrierte eine Million gegen die Regierung. In [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Regionalwahlen – die Hoffnung schmilzt

Am vergangenen Sonntag wurde in Italien gewählt. Es waren zwar „nur“ Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien, aber alle Welt musste in ihnen einen Test sehen – gerade auch für Renzi, dessen PD noch im Frühjahr die Europawahlen grandios gewonnen hatte. Hat er den Test bestanden? Die Antwort ist widersprüchlich.
Sieg der Linken
Zuerst die [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Verrat und Verbitterung – Renzi und die ‚traditionelle Linke‘

Ferrara war an diesem Tag in eine angenehme späte Oktobermilde eingehüllt. Die Menschen saßen noch draussen in den Strassencafès und taten, was sie dort immer um die Zeit des späten Vormittags tun. Sie tranken einen Aperitif, eine Cola, einen Espresso.
Das schwarze Lamento…
Alleine an einem Tisch, die Schirmmütze tief ins Gesicht gezogen und ein Gläschen [...]

Print Friendly

weiterlesen »

„Wir werden euch alle verbrennen!“

Flaschen, Steine und Knallkörper gegen die Fenster, angezündete Müllcontainer, um die Polizei am Heranrücken zu verhindern, Vermummte mit Schlagstöcken und hysterisch kreischende Frauen. Nach Anbruch der Dunkelheit attackierten einige Tage lang Bewohner des Stadtteils Tor Sapienza (Peripherie von Rom) eine Flüchtlingsunterkunft und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Fast alle minderjährigen Flüchtlinge mussten evakuiert [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Der Futurist

Wer heute auf Italien schaut, dem fällt eine Ungereimtheit auf. Renzi steuert, so scheint es, immer deutlicher auf den Bruch mit dem großen Gewerkschaftsverband CGIL und der ihr nahestehenden PD-Linken zu. Es kulminierte am letzten Oktober-Wochenende: Während in Rom eine Million Menschen gegen Renzis Arbeitsmarktpolitik demonstrierten, veranstaltete Renzi in einem stillgelegten Bahnhofsgebäude von Florenz („Leopolda“) [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Napolitano kann (und will) nicht mehr

Es ist mehr als nur ein Gerücht. Nach Medienberichten über einen baldigen Rücktritt des Staatspräsidenten gab jetzt das Präsidentenamt folgende Erklärung ab: „Die Zeitungen haben Hypothesen und Voraussagen über einen eventuellen Rücktritt des Staatspräsidenten breiten Raum gewidmet. Tatsächlich sind die diese Frage betreffenden Umstände seit langem bekannt. Der Staatspräsident hatte bei Verkündung seiner Bereitschaft …zu [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Mehr als eine Abdrift nach rechts

Was derzeit Grillo und Casaleggio an verschiedenen Fronten betreiben, ist mehr als „nur“ ein Abdriften nach Rechts. Es ist eine so radikale Hinwendung zu Autoritarismus, zu xenofoben Parolen und – auf europäischer Ebene – zum Paktieren mit rechtsextremen Kräften, dass man doch überrascht ist.
Dass die Führung des Movimento-5-Stelle (M5S) mit Kritikern innerhalb der Bewegung [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Römische Attacke

Der Mann ist für Überraschungen gut. Nur Schaum schlagen und Sprüche klopfen könne er, meinten bisher viele. Wenn der Spuk mit den institutionellen Reformen erst einmal vorbei sei und er harte Bretter bohren müsse, z. B. beim Haushaltsplan für 2015, komme auch seine „Stunde der Wahrheit“. Eingeklemmt zwischen miserabler Finanzlage, Rezession, steigender Arbeitslosigkeit, immer größerer [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Partei ohne Mitglieder? Aber „della Nazione“!

Aus der PD, die sich seit der Europawahl in 41 Prozent Wählerstimmen sonnt, kam Anfang Oktober eine Meldung, die dazu auf den ersten Blick nicht recht passen mag: Nachdem sie 2013 noch 539 000 Mitglieder zählte, könnte diese 2014 unter 100 000 sinken. Inzwischen versichert ihre Führung, dass es so schlimm nicht sei, die letzten [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Zum Sterben freigegeben

Am 3. Oktober 2014, am Jahrestag der Schiffskatastrophe vor Lampedusa, bei der fast 400 Menschen starben, häuften sich die Gedenkveranstaltungen und die salbungsvollen Erklärungen politischer Vertreter in ganz Europa, dass Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten human aufgenommen werden sollten.
Ein paar Tage später, auf dem so genannten „technischen EU-Flüchtlingsgipfel“ in Rom, hat sich Europa der Forderung [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Was denken Einwanderer über die Italiener?

Umfragen und Untersuchungen über die Einstellung der Italiener zu Zuwanderung und Migranten hat es in letzter Zeit einige gegeben. Aber umgekehrt konnte man bisher nichts darüber erfahren, was Einwanderer über Italien und die Italiener denken.
Um dieses Defizit zu beseitigen, hat jetzt die italienische Stiftung „Leone Moressa“ dazu 600 Migrantenfamilien befragt. Auch wenn die Ergebnisse, [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Die Legende vom rigiden Arbeitsmarkt

Die Überzeugung ist verbreitet, dass das italienische Beschäftigtenstatut eine, wenn auch nicht die einzige Ursache der dortigen Wirtschaftskrise sei (siehe auch Wolf Rosenbaums Kommentar zu meinem Beitrag „Riskantes Spiel“ vom 30. 9.). Daraus folgt die Therapie: Reformbedürftig sei vor allem Artikel 18, der den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit unbefristetem Arbeitsvertrag in Mittel- und Großbetrieben regelt [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2014 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.