Zum Wahlrecht
Eine der offenen Wunden der italienischen Demokratie ist das Wahlrecht. Von der Opposition wird sie als so schmerzhaft empfunden, dass angesichts der gegenwärtigen Krise des Berlusconi-Regimes folgende Idee diskutiert wird: Bildung einer Übergangsregierung, deren einzige Aufgabe es ist, das Wahlgesetz zu ändern. Um dann anschließend Neuwahlen abzuhalten. Dabei scheint die Frage, wie ein verändertes Wahlrecht aussehen könnte, noch völlig ungeklärt zu sein (wir werden darauf in einem späteren Beitrag eingehen). Im Folgenden beschränke ich mich darauf, das geltende Wahlgesetz darzustellen.
Eine „Porcata“, zu Deutsch „Schweinerei“, nannte Roberto Calderoli (Lega) seine eigene Schöpfung, das italienische Wahlgesetz, das er 2005 in B.s Auftrag entwarf. Seitdem trägt es öffentlich diesen Namen – oder vornehmer „Porcellum“, das Gleiche auf Latein. Lega-Chef Bossi nennt es „perfekt“ – in seinen Regionen sichert es ihm die absolute Herrschaft. Und der Betrachter wundert sich, wie unverfroren B.s Koalition das Wahlrecht zum Instrument eigener Machterhaltung macht.
Seine wichtigsten Merkmale sind:
- Es ist ein reines Listenwahlrecht, das alle Elemente einer Personenwahl ausmerzt.
- Es benachteiligt kleine Parteien und begünstigt große Bündnisse, indem es den relativen Gewinner mit einer großzügigen „Prämie“ belohnt.
- Es schwört die kleineren zu einer Koalition gehörenden Parteien auf deren „Capo“ ein.
- Es lässt unterschiedliche Mehrheitsbildungen in Parlament und Senat zu.
(1) Schon beim deutschen Wahlrecht mag man streiten, ob es nicht die Möglichkeiten der Wähler, bei Bundestagswahlen auf die Auswahl der Abgeordneten Einfluss zu nehmen, allzu beschränkt: Das einzige Moment einer Persönlichkeitswahl ist die Erststimme, mit der der Wähler in seinem Wahlkreis entscheidet, welcher Kandidat direkt gewählt wird.
In Italien entfällt auch dieses Relikt einer Persönlichkeitswahl. Die Wahlkreise haben die Größe eines halben deutschen Durchschnittslandes, und der Wähler kann sein Kreuz nur Parteien, nicht Personen geben. Dies gilt auch für die Senatswahlen. Wer in den Wahlkreisen gewählt wird, hängt nur vom Listenplatz ab, über den allein die Partei entscheidet.
Natürlich wird die politische Bühne Italiens aus rechter Sicht von der Person Berlusconi beherrscht. Er ist „der Mann des Volkes“, der „große Kommunikator“. Die Parteienherrschaft, die das Wahlrecht zementiert, vollzieht sich in seinem Schatten.
Seit Oktober 2005 versucht die italienische Opposition, ein demokratisches Gegenprinzip zu etablieren, indem sie nach US-Vorbild sog. „Primarie“ zur Auswahl ihres Spitzenpersonals durchführt. Angesichts möglicher vorzeitiger Neuwahlen sind diese erneut im Gespräch, um den Spitzenkandidaten für das Mitte-Links-Bündnis zu finden. Auf der Rechten gibt es solche „Primarie“ nicht, „es gibt ja nur einen Berlusconi“.
(2) In Deutschland kündigen die Parteien vor Wahlen oft an, wer ihr Wunschpartner für eine Regierungskoalition ist. Aber über die reale Koalition wird erst nach der Wahl entschieden, angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse.
Das italienische Wahlrecht schiebt dem einen Riegel vor. Zunächst ermuntert es die Parteien, vor der Wahl Bündnisse zu bilden und diese, mit gemeinsamen Regierungsprogramm und präsumtivem Koalitionsführer, vorher anzumelden. Vor allem verspricht es, das Bündnis mit den meisten Stimmen im Parlament mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 54 % (340 von 630 Abgeordneten) auszustatten, auch wenn ihm nach Proporz weniger zustünde. Der „Bonus“ zusätzlicher Abgeordnetensitze wird anteilig auf die Koalitionsparteien verteilt.
Völlig ausgeschlossen von der Sitzverteilung im Parlament werden Parteienbündnisse, die weniger als 10 % der Stimmen erhalten, und Einzelparteien (die nicht Teil eines Bündnisses sind) mit weniger als 4 %. Wenn sich eine kleinere Partei an einem Bündnis beteiligt, das gemeinsam die 10 %-Hürde überspringt, sinkt diese Barriere auf 2 %.
Der Druck in Richtung auf ein bipolares Bündnissystem ist unverkennbar. Schon die Bildung eines dritten Pols – z. B. im Zentrum – wird massiv behindert: „nach unten“ durch die 10 %-Barriere, „nach oben“ durch die fehlende Aussicht auf Bonus und Regierungsbeteiligung.
Fortsetzung folgt!Verwandte Artikel
In „La Repubblica“ war dieser Tage zu lesen, dass in dem Ort Civitanova Marche ein junger Immigrant, der aus Bangladesh stammt, den Beleidigungen einer Gruppe von Italienern ausgesetzt war, bis zu dem Punkt, dass sie auch den Liegestuhl, auf dem der Mann saß, mit Fußtritten traktierten. Dass dieses Ereignis zu einer Zeitungsnachricht wurde, ist wohl darauf zurückzuführen, dass die Aggressivität, wie der anwesende Chronist vermerkt, von „Kindern ausging, die den Tag am Strand verbrachten“.
„Der Immigrant, der als ambulanter Händler an den Stränden der Adria arbeitet, hatte sich nach dem obligaten Rundgang zwischen den Strandschirmen auf einen Liegestuhl des Strandunternehmens Golden Beach gesetzt, um sich auszuruhen. Daraufhin umringten ihn fünf Kinder, die ihn mit Beleidigungen und Fußtritten gegen den Liegestuhl, auf dem er saß, vertreiben wollten. „Steh da auf, hau ab, das ist Privateigentum“, so die Kinder zum Immigranten. Dann wurden die Beleidigungen rassistisch: „Hau ab, Amigo, verkauf deine Sachen woanders. Die hast Du sowieso gestohlen“. Als er nicht reagierte, trat einer der fünf so von hinten gegen den Liegestuhl, dass der Immigrant am Rücken getroffen wurde.
Alles geschah unter den Augen einer Gruppe von Erwachsenen, die in geringer Entfernung unter einem Schirm saßen und wahrscheinlich die Eltern waren. Sie begnügten sich nicht nur damit, dem Treiben ihrer halbstarken Sprösslinge keinen Einhalt zu gebieten, sondern begleiteten es auch noch mit Gelächter. Andere Badegäste bekamen nicht mit, was vorging, oder wollten es nicht mitbekommen. Schließlich stand der ambulante Händler vom Liegestuhl auf und erklärte in gebrochenem Italienisch: „Ihr seid sehr schlecht gewesen“. Und ging von dannen. Er lehnte es ab, das Geschehene bei den Ordnungshütern anzuzeigen“.
Ist hier irgendetwas verwunderlich? Wohl kaum, denn das ist leider die heute in Italien vorherrschende Kultur, die von den Parolen der Lega geprägt ist und über die öffentlichen und privaten Fernsehkanäle verbreitet wird.
Dafür genügt es, irgendeine Nachrichtensendung herauszugreifen, wie ich es Freitagabend tat, als ich mir die Nachrichten im TG 1 ansehen wollte. Zu Beginn gab es drei Berichte: Brand in einem römischen Nomaden-Camp, Verstümmelung eines marokkanischen Mädchens durch einen Landsmann, Tötung eines Italieners durch einen Lastwagenfahrer rumänischer Herkunft. Nur Zufall? Nein, es ist die propagandistische Strategie, mit der Minzolini* – nach Fede** der Direktor, den Berlusconi im Medienbereich am meisten bevorzugt – die möglicherweise bevorstehende Wahlkampagne vorbereitet. In diesem Klima werden die kleinen Ereignisse des alltäglichen Rassismus „normal“. So normal, dass sich auch zehnjährige Kinder dazu ermutigt fühlen, unter dem Gelächter der Erwachsenen.
* Augusto Minzolini ist der – von Berlusconi durchgesetzte – Direktor der Nachrichten des öffentlichen Fernsehsenders RAI 1.
** Emilio Fede ist der Direktor der Nachrichten des Berlusconi-eigenen Privatsenders Rete 4.
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Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und profilierter Vertreter der Lega Nord, ist hell begeistert: Im Entwurf für ein neues Regionalstatut erhält sein erfolgreiches Wahlmotto „Veneter zuerst!“ endlich Gesetzesrang.
Im Artikel 4 des jetzt von der Koalition aus PdL und Lega verabschiedeten Entwurfs heißt es:
„Die Region setzt sich besonders für diejenigen ein, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen“.
Federico Caner, Lega-Vertreter und einer der Unterzeichner des Entwurfs, erläutert die seltsame Definition:
„Mit denjenigen, die eine besondere Bindung zum Regionsgebiet aufweisen, sind auch Nicht-Veneter gemeint, die seit langer Zeit – sagen wir seit mindestens 15 Jahren – in die Region integriert sind und hier einer regulären Arbeit nachgehen“.
Aha. In die Praxis übersetzt heißt das, dass zum Beispiel bei Stellenausschreibungen oder bei der Wohnungsvergabe nicht fachliche oder soziale Kriterien ausschlaggebend sind, sondern die Zugehörigkeit zum „Popolo veneto“ (was das auch immer sein mag) oder alternativ eine erwiesene mindestens fünfzehnjährige Liebe zur Region Venetien. Für alle anderen – ob aus anderen Regionen Italiens, der EU oder erst recht aus Nicht-EU-Ländern – heißt es: bitte hinten anstellen. Die Region und ihre Regierung fühlen sich für sie nicht zuständig. Steuern zahlen an die Region und deren Kommunen, das dürfen sie schon, aber gleiche Rechte? Das fehlte noch. Sollen sie doch froh sein, dass sie im gesegneten Veneto leben und zum Wohle des venetianischen Volkes beitragen dürfen.
Mit der italienischen Verfassung ist der neue Entwurf übrigens inkompatibel. Dort heißt es im Artikel 120 :
„ Die Region darf weder… Maßnahmen ergreifen, die in irgendeiner Weise die Freizügigkeit von Personen und Gütern zwischen den Regionen behindern, noch das Recht auf Ausübung einer Arbeit in irgendeinem Teil des Nationalgebietes einschränken.“
Doch was kümmert die Vertreter der Regierungskoalition schon die Verfassung oder die nationale Einheit. Hat Berlusconi nicht oft genug die Verfassung als lästigen Ballast („sowjetischer Prägung“!) bezeichnet, der schleunigst geändert werden muss? Und zum Thema nationale Einheit hat der Lega-Führer und (auf die Verfassung vereidigter) Minister Bossi in dem ihm eigenen dezenten Stil wie folgt Stellung genommen: „Mit der italienischen Fahne wische ich mir den Ar…“
Die gesamte Opposition erhebt ihre Stimme gegen den Entwurf. Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister von Palermo und Vertreter der „Italia dei Valori“ von Di Pietro, bezeichnet ihn als „rassistisch und separatistisch“. Davide Zoggia von der PD verweist auf den populistischen Charakter des Entwurfs, der „nur von den realen Problemen und von der Wirtschaftskrise ablenken soll“. Und der Fini-Anhänger Della Vedova nennt das Vorrangprinzip für Veneter schlicht „unvernünftig“. Doch die Lega weiß, dass die große Mehrheit in der Region hinter ihr steht und ihren Kurs unterstützt. Und sie weiß auch, dass ihr Koalitionspartner, Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, nach dem Bruch mit Fini von ihr abhängiger denn je ist. Und jede rechtspopulistische Sauerei bereitwillig mitmacht.
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„Finis Affäre“
Das ist der Sachverhalt: Eine wohlhabende Gönnerin hatte Finis ehemaliger Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) eine 60-qm-Wohnung in Montecarlo vererbt, die daraufhin in den Partei-Bilanzen mit einem Wert von 450 Mio. Lire (ca, 230 000 €) erschien. Nach jahrelangem Leerstand wurde sie im Oktober 2008 für 300 000 € an eine Gesellschaft mit Sitz in einer karibischen Steueroase verkauft, mit Finis Zustimmung. Vermittler der Transaktion war Finis Schwager Giancarlo Tulliani. Was die Berlusconi-Presse zum „Skandal“ aufblasen möchte: Nach dem Verkauf der Wohnung mietete sich Tulliani in sie ein.
Festzuhalten ist:
- Es handelt sich, wenn überhaupt, um einen „Fall Tulliani“. Gegenüber Fini gibt es nicht einmal Vorermittlungen.
- Es geht nicht um öffentliche Gelder, sondern um Parteigelder der AN.
- Man kann kaum behaupten, dass sie in diesem Fall veruntreut wurden, denn der Verkaufspreis der Wohnung lag über deren Schätzwert.
Der Rausschmiss der Fini-Gruppe aus der PdL hat für B. nicht nur erfreuliche Folgen. Zwar ist die Bahn in der Partei endlich frei; es gibt keine lästigen Legalisten mehr, die ihm hier noch in die Quere kommen. Andererseits weiß er seit der Abstimmung über Caliendo („P3“), dass er im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat.
B.s erste Reaktion war es, Neuwahlen anzudrohen, spätestens im kommenden Frühjahr. Dass dies nach einer nur zweijährigen Regierungszeit (mit komfortabler Mehrheit) auch als politisches Scheitern gedeutet werden kann und bei Wahlen zuletzt immer nur die Lega zulegte, ist für ihn kein Thema. Hauptsache, seine Koalition gewinnt, und B. bleibt ihr Chef. Für alle Fälle forderte er schon mal sein – endlich gesäubertes – „Freiheitsvolk“ auf, sich auf die „größte von-Tür-zu-Tür-Kampagne vorzubereiten, die es je in Italien gab“, und sich bis dahin in „permanenter Mobilisierung“ zu halten.
Oder genügt auch schon die Androhung von Neuwahlen? Müssen Fini und die Opposition sie nicht mehr fürchten als B.selbst? Die Selbstzweifel, die B. konstitutionell fehlen, hat die Opposition im Übermaß. Jetzt gerade streitet sie um die Bündnisfrage, was kleinere Parteien wie die IdV und UDC zu munteren Erpressungsversuchen stimuliert (wenn Du mit denen gehst, dann ohne mich). Das Bild der Opposition ist kläglich, sie weiß es selbst. Der Strohhalm, nach dem Bersanis PD greift, ist Staatspräsident Napolitano, der Neuwahlen erst einmal zustimmen muss und sie nur als Ultima Ratio will. So kam die PD auf die Idee einer „technischen“ Übergangsregierung, die vor allem zwei Aufgaben hätte: einen neuen Haushalt zu verabschieden und das Wahlgesetz zu ändern. Neuwahlen wären damit nicht verhindert, aber verschoben. Der Vorschlag hat den Pferdefuß, dass sich auch Teile der PdL in eine solche (Not-)Koalition einbinden lassen müssten. Konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür nicht. Die Opposition möchte, man bemerkt es, vor allem schnelle Neuwahlen vermeiden. Aufbruchstimmung erzeugt das nicht gerade.
Auch die Fini-Gruppe, so B.s Kalkül, ließe sich mit der Androhung von schnellen Neuwahlen zermürben. Immerhin präsentierte sie sich vor zwei Jahren noch als Teil der PdL – würden die Wähler ihr auch dann folgen, wenn sie sich selbständig zur Wahl stellt? Und wenn sich die Gruppe schon bei der Caliendo-Abstimmung durch Enthaltung aus der Affäre zog und damit B. eine relative Mehrheit verschaffte, wäre das nicht auch ein Modell für die nächsten Jahre? Es könnte ja so weitergehen: Die Regierung stellt bei jeder Entscheidung die Vertrauensfrage, die Fini-Gruppe stimmt zu oder enthält sich, eine zumindest relative Mehrheit ist sicher.
Bei einfachen Gesetzen reicht das. Aber B.s Ehrgeiz geht weiter. Er will auch die ungeliebte Verfassung ändern, und dafür braucht er leider laut Art. 138 ebendieser Verfassung absolute Mehrheiten. Also doch lieber sofortige Neuwahlen? Diesen Ausweg blockiert vorerst der Staatspräsident, zum maßlosen Ärger von B. Am aussichtsreichsten ist es immer noch, aus der Fini-Gruppe Kleinholz zu machen. Einerseits locken B. und seine Helfer zum Seitenwechsel, mit Geld, Posten und Karriere. Täglich gibt es neue Wetten, wie viele von Finis Gefolgsleuten noch rübergezogen werden können. Andererseits gibt B.s Medienmaschine schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was Abtrünnigen im Wahlkampf blüht. An Fini selbst, dem verhassten Moralapostel, wird das Exempel statuiert. Der Aufhänger ist eine substanzlose „Affäre“ um eine Wohnung in Montecarlo (s, „Finis Affäre“).
Man mag fragen: Sollte, wer so im Glashaus sitzt wie B., nicht lieber vorsichtig sein beim Steinewerfen? Wofür er nun Fini in Haftung nehmen will, das hat er tausendfach selbst begangen, in ganz anderen Dimensionen, mit viel kriminellerer Energie. Die Antwort ist einfach: Wenn ich mich schon nicht reinwaschen kann vom Ruch der Rechtsbeugung und Korruption, dann kann ich wenigstens alle, die mir politisch gefährlich sind – zu ihnen gehört Fini –, ins gleiche Schlammloch ziehen. Das ist zynisch und erzeugt neuen Zynismus. Denn es bestätigt scheinbar – und hier kommt es auf den Schein an -, was die meisten Italiener sowieso glauben: dass die Politik von Dieben und Verbrechern gemacht wird. Aber was schert B. und seinen Hofschranzen die politische Kultur? Entscheidend ist: Es könnte funktionieren. Zumal der Chef keine Skrupel kennt und ihm ein Medienimperium gehört.
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Lieber Präsident,
sicherlich hat Ihnen Unterstaatssekretär Bonaiuti (1) schon über den letzten Gag aus Amerika berichtet, die bizarre Idee einer Gruppe von jovialen Milliardären, die nun von ihren angehäuften Reichtümern die Hälfte oder mehr an die Gesellschaft für wohltätige Zwecke zurückgeben will. Ich kann mir Ihr schallendes Gelächter vorstellen, als Sie diese Geschichte von Bill Gates, Georges Soros, Michael Bloomberg und anderen 37 Multimilliardäre hörten. Wenn es so war, wäre dieser Brief an Sie vergeblich. Aber ich versuche es trotzdem, da bekanntlich die Hoffnung als letztes stirbt (und bitte dabei gleich um Entschuldigung, wohl wissend, dass Sie, der Sie doch auf dieser Erde das ewige Leben anstreben, das Wort Sterben nicht gerade lieben und sich sofort an eben Jene (2) fassen, wenn es doch jemand auszusprechen wagt).
Aber bei Licht betrachtet liegen Ihre amerikanischen Kollegen mit ihrer Idee gar nicht so daneben. Erst einmal würden Sie dann weniger Steuern bezahlen. Für jemanden wie Sie müsste das ein gutes Argument sein, da Ihre Beziehungen zum Finanzamt schon immer etwas angespannt waren. Zweitens reichte in Amerika schon die Ankündigung, um die Nabobs, die sich nach der großen Finanzkrise nicht gerade großer Beliebtheit erfreuten, in ein engelhaftes Licht zu tauchen. Und wer wenn nicht Sie möchte nicht gerne als Engel betrachtet werden, der Sie doch oft von der Liebe sprechen, die den Hass besiegt, und sich mit dieser Aureole auch im Fernsehen zeigen?
Stellen Sie sich vor, welchen Medienerfolg Ihnen eine solche Entscheidung einbringen würde. Bei den nächsten Wahlen würden Ihnen sicherlich schon allein deshalb viele Wähler ihre Stimmen geben. Und das in einer Zeit, in der jede Stimme zählt.
Entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal auf das zurückkomme, was Ihnen, dem Gesalbten des HERRN, natürlich nie geschehen wird. Aber auch Gates und Kompagnons lassen sich Zeit. Einige wollen sofort einen Großteil ihres Besitzes für soziale Zwecke ausgeben, andere erst post mortem, so dass es ihre Erben sind, die am Hungertuch nagen werden. Wählen sie darunter die Lösung, die Ihnen am meisten gefällt, aber wählen Sie eine davon!
Sicher, nach Forbes soll sich Ihr Vermögen „nur“ auf etwa 9 Mrd. Dollar belaufen. Das wäre ein Zehntel dessen, worüber die Familie Walton (Wal Mart) verfügt, und weniger als ein Fünftel dessen, was dem Großfinanzier Soros oder dem ehemaligen Boss von Microsoft gehört. Eine Armseligkeit, könnte man sagen. Aber Ihr Reichtum ist fünf- oder sechsmal so hoch wie der anderer großzügiger Amerikaner, die sich dem Beispiel von Gates anschlossen. Damit hätten Sie eigentlich die Mittel zu einer Geste, die sicherlich nicht mit der desjenigen identisch wäre, der einst das Brot und die Fische vermehrte, aber in den Augen vieler Menschen würden Sie damit trotzdem zu einem Wohltäter werden. Würden Sie also, sagen wir, auf zwei Drittel Ihres Besitzes verzichten, so blieben Ihnen immerhin noch drei Milliarden Dollar. Genug, um weiterhin ein bescheidenes Leben auf Sardinien zu fristen. Und auch noch genug, um mit Freundinnen Feste zu feiern und Putin einzuladen.
Was würden Sie davon halten: Sie gehen zu Bruno Vespa und unterschreiben vor laufenden Fernsehkameras den notariellen Vertrag. Schenken sie Ihr Geld – bevor Sie es mit Veronica (3) teilen oder unter ihre weibliche Eskorte verschleudern müssten – zum Beispiel Arbeitslosen, Alten mit niedrigster Rente, alleinerziehenden Müttern, Flüchtlingen (aber sagen Sie es nicht Maroni! (4)), oder wer sonst Hilfe verdient.
Hören Sie nicht auf die Advokaten in Ihrer Umgebung, die dazu vielleicht noch besondere Schnapsideen beisteuern könnten. Da würde sicherlich der Vorschlag kommen, einen Solidaritätsfonds für verurteilte Ex-Verteidigungsminister (5) einzurichten, oder eine wohltätige Stiftung für die Kinder von Licio Gelli (6), oder ein Legat für die “Familie” Ihres ehemaligen Stallmeisters (7).
Bitte folgen Sie diesen Vorschlägen nicht. Bitte treffen Sie einmal in Ihrem Leben eine Entscheidung, die auch anderen nützt. Und sie werden sehen, dass dann niemand mehr von Interessenkonflikt spricht.
Ihr
Antonio Umberto Riccò
Anmerkungen für deutsche Leser
- (1) Unterstaatssekretär Bonaiuti ist Sprecher der Regierung Berlusconi
- (2) Anmerkung des Übersetzers, um dem in diesem Punkt vielleicht begriffsstutzigen deutschen Leser auf die Sprünge zu helfen: Es handelt sich um eben Jene, die dem weiblichen Körper mangeln. Ein richtiger italienischer Mann fasst sich dorthin, wenn z.B. ein Leichenwagen an ihm vorbeifährt, um sich zu vergewissern, dass noch Leben in ihm ist. Als B. in seiner Bonner Rede voller Stolz auf eben Jene (ihm gehörigen) hinwies, wurde dies für die feinen deutschen Ohren der Kanzlerin nicht übersetzt. Aber Peter Hintze hatte alles verstanden, er erklärte die Rede für „wunderbar“.
- (3) Veronica Lario ist die Frau, die sich von B. kürzlich scheiden ließ.
- (4) Maroni ist der auch für Immigration zuständige Innenminister. Er gehört zur Lega und ist für seine rabiate Ausländerpolitik bekannt.
- (5) Anspielung auf Cesare Previti, der wegen verschiedener Delikte, die er im Dienste von B. beging, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde
- (6) Licio Gelli war der Großmeister der Geheimorganisation „P 2“, die 1981 aufflog.
- (7) Anspielung auf den Mafia-Mann Mangano, der der Berlusconi-Familie in den 70er Jahren als Leibwächter diente
Aus http://domani.arcoiris.tv/
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Stille Revolution aus dem Wasser
Artikel von Umberto Barbato und Domenico Bartolomei
Mittwoch, 11. August 2010
1, 4 Millionen Unterschriften, um ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers zu erzwingen. Die größte Unterschriftensammlung in der Geschichte italienischer Volksbefragungen, fast das Dreifache der gesetzlich erforderlichen Anzahl. Ein großartiges Ergebnis, welches das „Italienische Forum der Bewegungen für das Wasser“ mit seinen vielen lokalen Komitees erzielte. Mit Tausenden von Freiwilligen, die sich von den Großstädten bis zu den kleinsten Gemeinden selbst organisierten.
Das Gesetz 133/08, gegen das sich die Unterschriftensammlung wendet und über das demnächst das Volk abstimmen kann, wurde 2008 von der frisch gewählten Berlusconi-Regierung verabschiedet. Sein erklärtes Ziel ist es, die Wasserversorgung in Italien zu privatisieren, durch Ausschreibung an den jeweils Meistbietenden, oder durch die Übergabe der Wasserversorgung an gemischte staatlich-private Träger, bei denen der Anteil des Privatkapitals jedoch bei mindestens 40 Prozent liegen muss.
Auch in Fondi waren wir aktiv: Zwei Monate lang standen wir mit unserem Tisch auf dem zentralen Platz der Stadt und kämpften um die Unterschrift der Vorbeikommenden. Alte Leute, die es mit ihrer kleinen Rente nicht mehr schaffen, die immer teurer werdenden Wasserrechnungen zu bezahlen. Junge Paare, die in Häusern wohnen, in denen das Wasser nicht einmal ankommt. Studenten, Angestellte, Arbeiter, kleine Geschäftsleute, Ärzte. Menschen aus jeder sozialen Schicht, mit allen politischen Orientierungen.
Das ist das Ergebnis einer Unterschriftensammlung, die ohne jede Unterstützung durch die Massenmedien stattfand (über die Berlusconi verfügt). Und dabei nicht nur auf die offene Gegnerschaft der Mitte-Rechts-Mehrheit, sondern auch auf die Obstruktion der im Parlament vertretenen Opposition (der Führung von PD und IDV) traf.
Die Bedeutung der vielen Unterschriften, die in Fondi und der ganzen Provinz Latina gesammelt wurden, geht darüber hinaus. Hier zeigte die Privatisierung des Wassers ihr brutalstes Gesicht, nachdem die Acqualatina AG die Versorgung übernahm. Sie hat zwar der Form nach eine „gemischte“ Kapitalstruktur, in der die öffentliche Hand über die Mehrheit verfügt. Aber de facto wird sie von der multinationalen französischen Veolia kontrolliert, zusammen mit einer Gruppe öffentlicher Administratoren, an deren Spitze politische Lokalfürsten stehen (ihr Präsident war bis vor kurzem Senator Fazzone, der im Verwaltungsrat weiterhin die Fäden zieht). Die Gebühren wurden erhöht, ohne dass sich an den bisherigen Leitungsverlusten und Versorgungsengpässen etwas änderte. Familien, die mit ihren Gebührenzahlungen in Verzug gerieten, wurden eingeschüchtert oder sogar von der Wasserversorgung abgekoppelt.
In diesen Jahren stieß die Acqualatina aber auch auf den Widerstand lokaler Initiativen, wie zum Beispiel in Aprilia. Dort beschlossen die Bürger schon 2005, ihre Wasserrechnungen nicht mehr an die Acqualatina zu bezahlen, als Signal dafür, dass sie die private Trägerschaft der Wasserversorgung nicht mehr anerkennen. Stattdessen überweisen sie das Geld direkt auf ein Konto der Kommune. So wurde Aprilia zum Symbol des Widerstands gegen die „Wasserverkäufer“.
Im Frühjahr 2011 werden die Italiener per Volksabstimmung entscheiden, ob sie die Wasserversorgung weiterhin profitorientierten Aktiengesellschaften anvertrauen wollen. Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, dass es in Italien eine Massenbewegung gibt, die nach Demokratie und sozialer Beteiligung verlangt. Und zwar nicht erst seit heute. Die Volksbefragung ist nur eine Station in einem Kampf, der seit fast zehn Jahren kapillar in allen Regionen ausgetragen wird. Inzwischen überführte die Region Apulien unter ihrem Präsidenten Nichi Vendola den dortigen Aquädukt, mit 20 000 Km der längste Europas, in ein öffentliches Unternehmen.
Nun machen die anderthalb Millionen Unterschriften Furore, der Chor der Gegner wird lauter. Wirtschaftsminister Tremonti ließ verlauten: „Die Volksbefragung ist ein Bluff, das Wasser gehört sowieso dem Volk“. Die Privatisierungsbefürworter behaupten, Berlusconis Privatisierungsgesetz entspräche verbindlich vorgeschriebenen europäischen Normen. Wir wissen, dass dem nicht so ist und die EU es den einzelnen Ländern überlässt, ob sie die „Integrierte Dienstleistung Wasser“ für „ökonomisch relevant“ halten oder nicht. Holland zum Beispiel überlässt die Wasserversorgung ausschließlich öffentlichen Trägern, in Frankreich soll dies noch im Jahr 2010 durchgesetzt werden.
Die Auseinandersetzung über das öffentliche Gut Wasser ist eröffnet. Nach einem Jahrzehnt neoliberaler Verblendung kann von Italien aus eine stille Revolution beginnen.
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Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini hat einiges in Bewegung gesetzt. Das zeigte sich bei der ersten Entscheidung, die danach anstand und mit der das Parlament in die Ferien ging: Die Opposition hatte gegen den Unterstaatssekretär im Justizministerium, Giacomo Caliendo, einen Misstrauensantrag eingebracht, nachdem bekannt geworden war, zu welch noblem Kreis er gehört: zu jener Clique von Strippenziehern, die inzwischen im Volksmund „P 3“ genannt wird (siehe Kasten). Und die im Dienste von B. Korruption und Mafiapflege betrieben, politische Konkurrenten mit gefälschten Sex-Dossiers erpressten und Richter beeinflussten (siehe den Beitrag „Freunde“ vom 30. 7.). Die Stimmung war aufgeladen, denn B. hatte Neuwahlen angekündigt, wenn der Misstrauensantrag eine Mehrheit fände.
(s. Wikipedia)
Der Freundeskreis, dem offenbar auch Caliendo angehörte, wird inzwischen in der italienischen Öffentlichkeit der „P 3“-Kreis genannt, in Anspielung auf die berüchtigte Loge „P 2“ („Propaganda 2“), die 1981 aufflog und 1982 verboten wurde.
Die „P 2“ war ursprünglich eine italienische Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zu einer politischen Geheimorganisation mutierte. Bei der Untersuchung ihrer Aktivitäten wurde bekannt, dass hier ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen von Polizei, Militär, Wirtschaft, Politik, Mafia und Geheimdiensten entstanden war. Auch hier ging es um Korruption und Posten. Es gab aber auch den ernsten Verdacht, dass die „P 2“ Pläne für einen Staatsstreich entwickelt hatte und mit Terroranschlägen in den 1970er Jahren in Verbindung stand.
Auch Silvio Berlusconi gehörte zu den Mitgliedern der „P 2“. Zwar bestritt er dies, wurde aber daraufhin wegen Meineides verurteilt. Auch jetzt wieder bestreitet er, dass er oder einer seiner Parteifreunde irgendetwas mit dem „P 3“-Kreis tun zu hätten.
Die Abstimmung fand am 4. August statt, und sie ging für die Opposition verloren. Aber nicht deshalb, weil eine parlamentarische Mehrheit Caliendo das Vertrauen aussprach, sondern weil es unter den 630 Parlamentariern 75 Abgeordnete gab, die sich der Stimme enthielten. Zu ihnen zählten auch die 34 Abgeordneten, die der Fini-Gruppe zugerechnet werden, bisher zur Regierungsmehrheit gehörten und jetzt den Namen „Futuro e Libertà. Per l’Italia“ tragen.
Für diejenigen, die hofften, Fini habe sich inzwischen zum prinzipienfesten Verteidiger des italienischen Rechtsstaats entwickelt, war dies eine Enttäuschung. Hatte nicht gerade er in den letzten Monaten festgestellt, dass es in der italienischen Politik eine „moralische Frage“ gebe, und gefordert, alle Politiker, gegen welche die Justiz ermittelte – wie im Fall Caliendo – sollten bis zur Klärung der Sachlage ihre Ämter ruhen lassen? Aber die Fini-Gruppe enthielt sich, und zwar mit einer taktischen Begründung, die nicht gerade für Selbstvertrauen spricht. Man wolle der Berlusconi-Regierung keinen Vorwand liefern, um sofortige Neuwahlen zu fordern. Trotzdem zeigte die Abstimmung: Berlusconi hat im Parlament keine eigene Mehrheit mehr. Er kann nur noch weiterregieren, wenn sich – wie auch dieses Mal – eine Gruppe von Abgeordneten, die nicht mehr in die Regierungskoalition eingebunden ist, der Stimme zumindest enthält.
Was aber auf längere Sicht noch wichtiger sein könnte: Die Mittelgruppe, die sich der Stimme enthielt, hatte ihr Verhalten vorher untereinander abgestimmt. Außer um Finis „Futuro e Libertà“ handelt es sich um die etwa gleichgroße Abgeordnetengruppe der UDC um Pier Ferdinando Casini, einem Überbleibsel der alten Democrazia Cristiana, und um eine kleinere linkskatholische Gruppe um Franceso Rutelli, den ehemaligen Bürgermeister von Rom. Sie kündigten an, auch in Zukunft zusammenarbeiten zu wollen. B.s Hoffnung, einen Teil von ihnen mit seinen „großzügigen Angeboten“ – Minister- und Unterstaatssekretärsposten, vermutlich auch Geld – als Ausgleich für die abgängigen Fini-Leute in die Koalition einzubeziehen, erhielt damit einen empfindlichen Dämpfer.
Damit zeichnet sich am Horizont eine Möglichkeit ab, die historisch überholt schien: die Wiederauferstehung einer politischen Kraft im Zentrum und damit die Überwindung eines „Bipolarismus“, der sich äußerlich an das US-amerikanische Beispiel anlehnt. Auch ich habe lange geglaubt, ein solcher Bipolarismus stelle für Italien einen Fortschritt dar. Inzwischen liegen Erfahrungen vor, was er für Italien bedeutet: auf der etwas linkeren Seite der „Demokraten“ ein schwaches Bündnis, das versagt, wenn es das Unglück hat, die Regierung übernehmen zu müssen. Auf der Seite der rechteren „Republikaner“ ein ungebremster Populismus ohne Wertbindung (Berlusconi), garniert mit antinationalem Regionalismus und hemmungsloser Fremdenfeindlichkeit (Lega). Entstünde hier im Zentrum eine neue wirklich konservative Kraft, wären vielleicht auch neue Koalitionen möglich. Und der italienische Teufelskreis könnte durchbrochen werden.
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Die wichtigste Nachricht der vergangenen Woche ist der Bruch zwischen Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini. B. hat Fini – samt Gefolge – aus der Partei geworfen. Ohne viel Federlesens, so wie es B. gefällt: mit einem schlichten Kommuniqué, dem das Präsidentenbüro zustimmte. Kaum 24 Stunden später antwortete Fini. Und hält hart dagegen. „Rausgeworfen? Die Partei der Freiheit weiß nicht, was Freiheit ist. Rücktritt vom Amt des Parlamentspräsidenten? Davon kann keine Rede sein!“
Der Bruch lag seit Monaten in der Luft und schien in den letzten Wochen unausweichlich geworden zu sein. Dass sich die Wege von Führungsleuten trennen, geschieht in allen Demokratien und allen Parteien; es ist nichts Besonderes. Aber Fini ist nicht irgendwer: Er ist einer der wichtigsten Mitgründer von B.s Unternehmenspartei und außerdem Parlamentspräsident, der dritte Mann im Staate. Das reicht eigentlich schon, um der Sache Bedeutung zu geben. Es sind auch die Gründe, die dem Bruch zugrunde liegen. Es sind nicht nur persönliche, sondern vor allem politische Gründe. Fini unterscheidet sich von B. in vier Punkten: Verhältnis zur Legalität, zu sozialer Gerechtigkeit, zur Vaterlandsliebe und zur nationalen Einheit. Hier geht es nicht um Details, sondern um fundamentale Unterschiede.
Fini repräsentiert eine europäische politische Rechte, welche die Regeln der Demokratie akzeptiert und nicht nur instrumentell benutzt. B. erträgt weder Regeln noch Kontrollen (seitens der Justiz, des Verfassungsgerichts, der eigenen Parteimitglieder) und möchte nach Gutdünken regieren können.
Fini fordert für die PdL innerparteiliche Demokratie, in Europa eine Selbstverständlichkeit. B.s Modell ist das Unternehmen, in dem der Boss allmächtig ist. Fini hat erkannt, dass B.s Bindung an die Lega und ihre Politik der Intoleranz, des Fremdenhasses und der Teilung Italiens ein Wahnsinn ist und das Land in eine traumatische Spaltung treibt. B. meint vielleicht, die Geister, die er aus der Flasche ließ, irgendwie unter Kontrolle halten zu können.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Fini ist keine Wetterfahne wie viele andere Chamäleons der italienischen Politik. Er ist nicht mehr der Erbe Giorgio Almirantes, des historischen Parteisekretärs der Neofaschisten in der Nachkriegszeit, wie Bersani nicht der Erbe Togliattis ist. Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen ändern sich auch intelligente Menschen, die über Gegenwart und Vergangenheit nachdenken. Zum Glück!
Gianfranco Fini ist und bleibt ein Konservativer. Man täte ihm Unrecht, wenn man ihm unterstellt, er sei ins gegnerische Lager übergewechselt. Seine Entscheidung, sich für das Projekt der PdL mit einem Mann wie Berlusconi zusammenzutun, erschien ihm vielleicht politisch klug, aber bleibt auch heute noch seine Achillesferse. Inzwischen hat er eine Vorstellung von der Rechten, die derjenigen anderer europäischer Konservativer, von Merkel bis Cameron, entspricht. Während die Vision von Berlusconi mental eher im alten Südamerika stecken geblieben ist und dem Peronismus näher als dem europäischen Konservativismus steht. Wir sind gespannt, wie sich jetzt die EVP und vor allem ihr deutscher Teil (die CDU/CSU) verhalten wird: Wird sie der Linie von B. folgen, die nun auch zum Ausschluss der wertkonservativen Fini-Gruppe führte, oder wird sie endlich den tiefen Graben in der EVP zur Kenntnis nehmen und sich vom Berlusconismus trennen?
Wie geht es jetzt in Italien weiter? Fini hat angekündigt, er wolle die Regierung, wenn auch kritisch, weiter unterstützen. Mit den Abgeordneten, die sich weiterhin zu ihm bekennen (und die jetzt eigene Gruppen in Parlament und Senat bilden), kann er auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Vorausgesetzt, dass B.s Anstrengungen, diese Abgeordneten doch noch auf seine Seite zu ziehen, nicht den erwünschten Erfolg haben. Wenn das Szenario der kommenden Monate eine Regierung ist, die aus ihren Schwierigkeiten nicht mehr herauskommt und mit Fini jede Maßnahme abstimmen muss, wird B. sicherlich alles versuchen, um zu Neuwahlen zu kommen. Dazu braucht er allerdings die Zustimmung des Staatspräsidenten, ein weiterer Stolperstein. B. weiß jedoch, dass seiner schwachen Regierung eine entsprechend schwache Opposition gegenübersteht – eine Opposition, stark im Streit über Nichtigkeiten, aber schwach, wenn es um die Bildung fester und erfolgreicher Bündnisse geht. Deshalb ist nicht einmal auszuschließen, dass es Fini bei Neuwahlen gelingt, nicht nur der PdL, sondern auch den Mitte-Links-Parteien Stimmen abzujagen. Wenn es diese nicht schaffen, ihre Gespaltenheit zu überwinden und gemeinsam eine Regierung auf die Beine zu stellen, die besser als die noch amtierende ist.
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Momentan hat B. keinen guten Lauf. Ein weiterer Mann seiner ehrenwerten Gesellschaft ist zurückgetreten. Erst Scajola und Brancher. Dann die Verurteilung von Dell’Utri. Und jetzt auch Nicola Cosentino, der sein Amt als Unterstaatssekretär aufgeben musste.
Wer ist Cosentino? Auf den ersten Blick ein jüngerer, aber schon erfolgreicher Mann. Seit 1996 ist er Parlamentsabgeordneter, zunächst für Forza Italia, heute für die PdL. 2005 ernannte ihn B. zum kampanischen Koordinator der PdL. Woraufhin die PdL dort zur größten Partei wurde, ihr Stimmenanteil stieg in einem Jahr von 11 auf 27 %. So jemanden muss man fördern. Als B. 2008 seine neue Regierung bildete, wurde Cosentino Unterstaatssekretär.
Seine Karriere verdankt Cosentino wohl nicht nur dem eigenen Talent. Seit dem Herbst 2008 hat ihn die Justiz im Verdacht, mit der Camorra verbandelt zu sein, die seinen politischen Aufstieg von Anfang an unterstützte. Womit das „Wunder“ der PdL in Kampanien eine handfeste Erklärung fände (die Mafia bezahlt die Dienste der Politik mit Geld und mit Wählerstimmen). Cosentino stammt aus Casal di Principe, dem Stammsitz des Clans der „Casalesi“, dem er durch Einheirat auch verwandtschaftlich verbunden ist. Ins Visier der Justiz geriet er, als sie Licht in den himmelschreienden Müll- (und Umwelt-) Skandal bringen wollte, von dem Kampanien seit mehreren Jahren heimgesucht wird. Cosentino soll die Camorra beim illegalen Recyceln giftiger Abfälle unterstützt haben. Als die Justiz im Herbst 2009 Cosentino wegen „Beihilfe für eine camorristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft nehmen wollte, blockierte die Berlusconi-Mehrheit die Aufhebung seiner Immunität. So blieb er auch Unterstaatssekretär.
Im Frühjahr 2010 gab es in Italien Regionalwahlen, Cosentino wollte nun auch kampanischer Regionalpräsident werden. Aber da die Regionalpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, musste er dafür erst einmal Kandidat der PdL werden. Ein Kreis einflussreicher Herren unterstützte ihn – mit einem zuverlässigen Mann an der politischen Spitze blühen die Geschäfte, gerade auch im Dunstkreis der Camorra. Aber es gab Schwierigkeiten: Einige Wahlstrategen der PdL hielten es für klüger, als PdL-Kandidaten ein „unbeschriebenes Blatt“ zu präsentieren. Ihre Alternative war ein Mann namens Stefano Caldoro. Das aber wollten Cosentino und der ihn unterstützende Kreis nicht hinnehmen. Ihre grandiose Idee: Um Caldoro als Kandidaten auszuschalten, erstellten sie ein (offenbar weitgehend erfundenes) Dossier, das ihn als Schwulen „entlarvte“, der mit Transsexuellen verkehrte. Das Anfertigen solcher Dossiers hat innerhalb der PdL Tradition, siehe den Fall Boffo. Um ganz sicher zu gehen, wurde eingestreut, dass auch Caldoro Kontakte zur Camorra habe (nach dem Motto: Spricht dies gegen Cosentino, dann bitte sehr auch gegen Caldoro). Geplant war zunächst „nur“ eine einfache Erpressung: Caldoro sollte das Dossier vorgelegt werden und dieser daraufhin seine Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Wenn das nicht reichte, sollte das Dossier, auf welchen Wegen auch immer, der Öffentlichkeit zugespielt werden.
Die Sache funktionierte nicht. Caldoro stellte sich taub und hatte plötzlich hartnäckige Fürsprecher vom Fini-Flügel der PdL. Er blieb Kandidat und wurde auch gewählt. Schlimmer noch: Die Telefongespräche, die Cosentino und sein Unterstützerkreis geführt hatten, als sie mit der Anfertigung des Dossiers gegen Caldoro beschäftigt waren, hatte die Polizei mitgehört und wurden von oppositionellen Zeitungen Wort für Wort dokumentiert. Cosentino hatte den Bogen überspannt, auch Teile der PdL revoltierten gegen ihn. Als Unterstaatssekretär musste ihn B. fallen lassen. Wohlgemerkt: nicht wegen seiner Verbindung zur Camorra, sondern wegen seiner Dossier-Sammlung gegen Caldoro.
Das Tischtuch zwischen Berlusconi und Mafia ist damit nicht zerschnitten. B. forderte inzwischen Cosentino auf, seine Tätigkeit als PdL-„Koordinator“ fortzusetzen. Man kann unterstellen: nicht trotz, sondern wegen der spezifischen Verbindungen, über die Cosentino in Kampanien verfügt. Man braucht sich ja gegenseitig.
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Ende Mai in Rom: Die Schüler der Mittelschule „Giuseppe Gioacchino Belli“ wurden ins Erziehungsministerium eingeladen, um Musikalisches vorzutragen. Eltern und Lehrer sind dabei. Vor dem Staatssekretär Giuseppe Pizza, dem Büroleiter der Ministerin und zwei hohen Ministerialbeamten schmettern die etwa zwölfjährigen Kinder gekonnt Volks- und Gospellieder sowie Stücke aus dem klassischen Repertoire. Alle sind begeistert. Doch zum Schluss, außerhalb des offiziellen Programms, stimmen die Kinder aus eigener Initiative ein bekanntes Lied an. Aber die Kinder müssen ihren Gesang unterbrechen, die Schulleiterin entschuldigt sich bei den Honoratioren. Und schreibt am nächsten Tag einen Brief an Eltern und Lehrer, in dem sie ihrem Entsetzen freien Lauf lässt:
„Dieses Ereignis muss Empörung hervorrufen. Ich fordere die Erwachsenen (d.h. Eltern und Lehrer, A.d.R.) auf, sich wegen des Geschehenes in geeigneter Weise zu entschuldigen und mit den Kindern darüber zu sprechen, damit sie verstehen, dass es zwar richtig und wichtig ist, die eigene Meinung zu äußern, auch wenn sie abweichend ist, dass es aber mindestens genauso wichtig ist, sich so zu verhalten, dass die Grenzen der Opportunität, des Respekts gegenüber anderen Menschen, der Korrektheit und des guten Geschmacks nicht überschritten werden…“.
Wenn man den Brief liest, könnte man meinen, die Kinder hätten – trotz ihres zarten Alters – mit zotigen Versen, an denen es in Italien und speziell in Rom nicht mangelt, die ministeriellen Ohren beleidigt. Tatsächlich haben die Kleinen nur „Bella ciao“ gesungen, das – nicht nur in Italien – bekannteste Lied der antifaschistischen „Resistenza“. Ein Lied, das in Italien über Parteigrenzen hinweg bei öffentlichen und auch privaten Anlässen unzählige Male gesungen wurde, ein Symbol des Kampfes für Freiheit und Demokratie, gegen Gewaltherrschaft und Eroberungskriege.
Wofür sollten sich also die Eltern entschuldigen? Und wieso transportiert das Lied „Bella ciao“ Meinungen, die „abweichend“ sind? Abweichend wovon, abweichend von wem? Womit hat die eifrige Schulleiterin ein Problem? Oder besser gesagt: wovor hat sie Angst?
Es ist vielleicht nur eine kleine Episode, aber sie ist symptomatisch für das Italien des Cavaliere und der Lega. In der Tageszeitung „La Repubblica“ merkt Mario Pirani an:
„..Bis vor kurzem war ‘Bella ciao’ fast ein institutionelles Lied, ein Partisanenlied jenseits der politischen Farben, in dem alle Demokraten und die aus der Resistenza und der Verfassung geborenen Institutionen sich wiedererkennen können… Auch wenn ich nicht annehmen will, dass die Schulleiterin antidemokratische Gefühle hegt, so spürt sie offensichtlich – und das ist vielleicht das Besorgniserregende – ein generelles Klima der Leugnung und der Deformation der italienischen Geschichte… Die Folgen, gerade in der Bildung, können verheerend sein…“.
Die Beweggründe der beflissenen Schulleiterin waren vermutlich vorauseilender Gehorsam und die Befürchtung, ihre Schule könne unangenehm auffallen, wenn sie sich außerhalb dessen stellt, was sie als neuen „Mainstream“ wahrnimmt. Furio Colombo schreibt dazu im „Fatto quotidiano“:
„Die Episode ist mehr als skandalös, sie ist traurig. Die arme Schulleiterin hat nicht einmal gemerkt, dass in einer Welt, die von medialen Marionetten, Imitationen des Fernsehens und beängstigendem Konformismus beherrscht wird, ihre jungen Schüler Mut und Originalität bewiesen haben“.
In der Tat: Wenige Tage nach dem „Skandal“ und dem Brief der Schulleiterin stellten sich einige Schüler mit ihren Eltern vor die Schule und sangen noch einmal aus vollem Hals „Bella ciao“. Statt der geforderten „Entschuldigung“.
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„Das Wort Familienbande hat einen Beigeschmack von Wahrheit“
(Karl Kraus)
Karl Kraus
Aldo Brancher, der alte Kumpel von B., den dieser zum Minister machte, um ihn vor der Justiz zu schützen, ist nun also doch zurückgetreten. Der Skandal, den B. mit der Ernennung ausgelöst hatte, war zu groß, das Manöver zu durchsichtig. Nicht nur der Staatspräsident gab seine Irritation zu Protokoll, sondern sogar Bossi, der sonst durch dick und dünn zu Berlusconi hält (Hauptsache, er bekommt seinen „Föderalismus“), distanzierte sich. Brancher ist nun wieder zu dem kleinen Unterstaatssekretär zurückgestuft worden, der er vorher war. Dem gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren wegen Hehlerei und Unterschlagung muss er sich wohl stellen.
Damit steht auch B. plötzlich ziemlich nackt und bloß da. Erst macht er Brancher über Nacht zum Minister, niemand weiß für welche Angelegenheiten, so dass auch der Beförderte selbst vor laufenden Kameras ins Stottern kam, als er gefragt wurde, was denn eigentlich seine Aufgaben seien. Womit der Zweck des ganzen Manövers umso klarer wurde: Auch Brancher sollte unter den Schutzschild gegen die Justiz kriechen können, den B. über sich und seine Leute gespannt hat. Schon 10 Tage später musste Brancher wieder zurücktreten. Wie es heißt, im Einvernehmen mit B., der ihn nun fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, aber nach dem Motto: Versuchen konnte man es ja mal.
Nach der Verurteilung von Dell’Utri ist dies der zweite Rückschlag, den B. innerhalb weniger Tage einstecken muss. Er ist eben immer noch nicht allmächtig. Und nun bröckelt auch der für ihn so wichtige Nimbus, dass er in jedem Fall seine Leute schützt.
Berlusconi ist kein Politiker, der ein Ziel verfolgt, von dem er glaubt, dass es gut für Italien sei. Die Ereignisse der letzten Wochen erinnern daran, dass er zuallererst ein Mann mit Vergangenheit ist, dessen heutiges Tun und Lassen durch den immerwährenden Versuch bestimmt ist, nicht von den Dämonen dieser Vergangenheit eingeholt zu werden. Er erscheint reich und allmächtig, ein Herrscher unter einem Heer von Sklaven. Aber er ist und bleibt abhängig, erbärmlich abhängig von denjenigen, die seinen Aufstieg begleiteten: von Menschen wie Brancher, Bestecher und Finanzfälscher, oder Dell’Utri, Verbindungsmann zur Mafia. Reduziert man B.s „Projekt“, wenn man bei ihm überhaupt von einem solchen reden kann, auf seinen harten Kern, so ist es banal: Er will einerseits seine Haut retten. Und andererseits will er die uneingeschränkte Macht. Um seine Haut zu retten, muss er auch die seiner Komplizen retten. Sein Kampf gegen die demokratischen Institutionen, gegen freie Presse, Justiz, Verfassung und Staatspräsident mag titanisch erscheinen, aber entspringt dieser Kombination von Machtanspruch und Fluchtreflex. Daher auch die eigentümliche Leere seines Strebens nach uneingeschränkter Macht: Wer so mit der Abwehr dessen beschäftigt ist, was ihn persönlich bedroht, kann nicht aufbauen, sondern eigentlich nur verbrannte Erde hinter sich lassen. Das Schlimme ist, dass B. dafür ein ganzes Land in Haftung nimmt und mit dem Zerstören schon einigen Erfolg hatte. Und auch in Zukunft weiteren Erfolg haben kann.
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Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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“Addio pizzo” heißt soviel wie: „Danke, wir wollen kein Schutzgeld mehr bezahlen!“. Das sagen inzwischen bereits 442 Geschäftsinhaber nicht nur in Palermo, sondern in ganz Sizilien, und 32 Unternehmen bieten Produkte unter dem Gütesiegel „pizzo free“ an. „Addio pizzo“ ist auch der Name einer im Jahre 2004 eher zufällig entstandenen Vereinigung, die sich dem Kampf gegen diese Seuche auf der Insel verschrieben hat. Begonnen hatte alles mit einer Klebeaktion, bei der eine Gruppe von jungen Leuten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni Palermo mit Plakaten übersäte, auf denen dazu aufgerufen wurde, die Schutzgeldzahlungen einzustellen: „Ein Volk, das Pizzo bezahlt, ist ein Volk ohne Würde” war da zu lesen, und: „Solange noch einer den Pizzo bezahlt, wird keiner von uns frei sein.“
Gegen alle Erwartungen begann sich etwas zu regen. Die regionalen Fernseh- und Radiosender brachten die Neuigkeit, der Präfekt von Palermo Giosué Marino berief eine Sondersitzung ein. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte der Vertreter einer großen Arbeitgebervereinigung, man werde eine Telefonnummer einrichten, unter der alle Schutzgelderpressungen unter Wahrung der Anonymität gemeldet werden könnten. Es folgte ein offener Brief, veröffentlicht auf den Seiten der größten Tageszeitungen Italiens, und erst langsam, dann immer intensiver begannen sich die Akteure zu organisieren (heute stehen alle mit Vor- und Nachnamen im Internet!).
Sie entwickelten Strategien und führten Kampagnen durch, man unterstützte aktiv Geschäftsinhaber, die sich von den Schutzgelderpressern befreien wollen, und inzwischen gibt es sogar „AddiopizzoTravel“, eine Art do-it-yourself-Reiseorganisation, die vor allem in den Sommermonaten Informationstouren organisiert, auf denen allerdings nicht nur von der Schutzgelderpressung und all ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen wird, sondern auch über die Aktivitäten der Mafia in Gegenwart und Vergangenheit aufgeklärt wird. Und wo es auch um Erholung und Unterhaltung gemeinsam mit den Akteuren von „addio pizzo“ geht. Besonders (ent-)spannend ist die garantiert pizzofreie Fahrradtaxirundfahrt „Ecolapa City Tour“ durch die Gassen Palermos, auf der dem interessierten Touristen allerhand Wissenswertes zum Thema vermittelt wird.
Allerdings sollte man sich nicht allzu leichtfertigen Illusionen hingeben. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass noch heute sieben von zehn Geschäftsinhabern in Sizilien Schutzgeld bezahlen (die Zahlen sind leicht rückläufig). Das Geschäft bringt den “Beschützern” einen Reingewinn von circa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wobei diese Summe nur ungefähr 16 % der illegalen Einnahmen der Mafia ausmacht – der soziale Schaden dieses Delikts dürfte aber um einiges höher sein, da das organisierte Verbrechen gerade hierdurch – auch symbolisch – seine Herrschaft über die Region beweist.
Die Akteure von „addio pizzo“ sind trotzdem optimistisch. In Sizilien sind es bereits 135 Schulen, die sich an den Aktionen der Organisation beteiligen; die Menschen (vor allem die Geschäftsinhaber) werden mutiger, neue Gesetze wurden verabschiedet, mit denen dieses Verbrechen noch wirksamer bekämpft werden kann. „Wir gehören zu den vielen namenlosen Sizilianern, die die Geschichte, wenn auch langsam und mühevoll, von unten beginnend neu schreiben wollen. Und wir tun dies mit Enthusiasmus, Kreativität und unter vollem Einsatz.“
Wer an weiteren Informationen interessiert ist oder sich direkt mit der Organisation in Verbindung setzen möchte, kann dies unter www.addiopizzo.org tun.
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In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.