Aus Sorge um Italien

Riskantes Spiel

Artikel von Hartwig Heine - Dienstag, den 30. 09. 2014

Die Regierung Renzi hat dem Parlament den Entwurf für eine „Legge delega“ (zu Deutsch: Ermächtigungsgesetz) zugeleitet, das ihr freie Hand bei der geplanten Arbeitsmarktreform geben soll. Der Entwurf bleibt vage: Er benennt eher zu bearbeitende Themen als konkrete Vorhaben: Das unüberschaubare Dickicht vielfältiger Arbeitsverträge (vor allem im Prekariat) soll gelichtet werden, zugunsten eines einheitlichen Arbeitsvertrags mit zeitlich wachsendem Kündigungsschutz. Wer entlassen wird, soll durch ein besseres soziales Netz aufgefangen werden als bisher. Eigentlich zu vage für ein Parlament, das in einer Demokratie der oberste Gesetzgeber sein sollte.

Aber das allein erklärt nicht den Sturm, den der Entwurf auf der Linken ausgelöst hat. Die bisher zerstrittene Fraktionslinke der PD raufte sich zusammen und fand in Bersani, Renzis Vorgänger als PD-Generalsekretär, ihren Sprecher. Von einer Mitgliederbefragung ist die Rede, ja von Parteispaltung. Der Gewerkschaftsverband CGIL kündigt den Generalstreik an.

Immer noch Streit um Artikel 18

Vor allem geht es um Art. 18 des Beschäftigtenstatuts. Obwohl es nicht im Entwurf steht, der jetzt dem Parlament zur Beratung vorliegt, kündigte Renzi an, auch diesen Artikel ändern zu wollen. Daran werde ihn auch nicht die „alte Garde“ der PD hindern, die offenbar die Partei wieder auf die früheren 25 % drücken wolle. Seitdem ist Bersani sauer. Es scheint, dass hier zwei Züge ungebremst aufeinander losfahren.

Der Streit dreht sich um die Frage, ob dem zu Unrecht Entlassenen nicht nur eine Abfindung, sondern unter Umständen auch die Wiedereinstellung zusteht. Der Linken geht um die Würde des Arbeitenden, auch wenn er abhängig beschäftigt ist, der man nicht immer nur durch eine finanzielle Abfindung gerecht werden könne. Renzi nennt dies „ideologisch“ – und verrät damit mehr über sich, als ihm vielleicht lieb ist.

Renzis Begründung: mal neoliberal …

Renzi schiebt, je nach Publikum, bei seiner Antwort mal neoliberale, mal moralische Argumente nach vorne. Als er am 24. September vor dem New Yorker Council on Foreign Relations auftrat, überwog die neoliberale Begründung: „In Italien müssen wir Revolution machen, denn es kann doch nicht sein, dass dort viele Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive bleiben. Dafür müssen wir den Unternehmern das Leben vereinfachen, die Leute einstellen wollen, und müssen vermeiden, dass es dort statt des Unternehmers ein Richter ist, der über Einstellung oder Entlassung entscheidet“. Also Schluss mit der Verrechtlichung, freie Bahn dem Unternehmertum. (Eigentlich müsste dann auch das bisher geltende Diskriminierungsverbot fallen, das Renzi jedoch beibehalten möchte).

… mal moralisch

Demonstration der "Prekären"

Demonstration der “Prekären”

Wenn sich Renzi an sein italienisches Publikum wendet, tritt das moralische Argument in den Vordergrund: Der Schutz durch Art. 18 sei längst Privileg einer Minderheit, die Mehrheit der Arbeitnehmer und insbesondere der größte Teil der Jüngeren könnten von einem so geschützten Arbeitsverhältnis nur träumen. Die Statistiken geben Renzi Recht: Laut Istat fallen gegenwärtig nur noch 7,9 Mio. Beschäftigte unter den Artikel, 14,5 Mio. jedoch nicht. Vor allem bei Neueinstellungen werden unbefristete, von Art. 18 geschützte Verträge immer mehr zur aussterbenden Art: 2011 lag ihr Anteil bei 20 %, heute bei 16 %. Für Renzi herrscht auf dem Arbeitsmarkt „Apartheid“, woran auch die Gewerkschaften schuld seien: Während sie sich auf die Verteidigung der Schutzrechte einer kleiner werdenden Arbeiteraristokratie kaprizierten, wolle Renzi die Schutzlosigkeit der Mehrheit beenden, der Jüngeren, die – wenn überhaupt – Arbeit nur noch mit Zeitverträgen bekommen, oder derer, die in Betrieben mit weniger als 15 Beschäftigten arbeiten, auf die sich Art. 18 sowieso nicht bezieht. Dieser Mehrheit, welcher der Artikel ziemlich egal sein dürfte, will er durch ein Bündel von Maßnahmen aus der Rechtlosigkeit helfen: einheitlicher Arbeitsvertrag, Arbeitslosengeld (Finanzierung ungeklärt), Umschulungshilfen, Mutterschutz usw. (Eine Beschäftigten-Gruppe würde dabei allerdings zum Verlierer: der Öffentliche Dienst).

Nebengedanke Brüssel

Natürlich verfolgt Renzi mit seiner Reform auch Nebenabsichten. Die erste betrifft „Europa“: Um nicht zu einer Haushaltspolitik gezwungen zu werden, die Italien immer tiefer in die Rezession treibt, will er gegenüber dem Brüsseler Austeritätskurs mehr Flexibilität durchsetzen. Was jedoch voraussetzt, dass er glaubhaft die berühmten „Strukturreformen“ in Angriff nimmt. Zwar dürfte es weniger der Art. 18 sein, der die Investoren vom Engagement in Italien abhält, sondern die Korruption, die lähmende Bürokratie und die verrottende Infrastruktur. Aber Brüssel fordert seine „Skalps“, und dazu gehört Art. 18. Eine erste Erklärung für die demütigende Rüpelhaftigkeit, mit der Renzi die Gewerkschaften und die eigene Parteilinke angeht: Je gereizter sie reagieren, nach Generalstreik rufen usw., desto mehr zeigt er Brüssel, dass seine Reformabsichten nicht nur „kosmetisch“ sind.

Hintergedanke Wähler

Damit sind wir aber auch beim zweiten Adressaten, der italienischen Wählerschaft. Wenn Renzi öffentlich Partei-Granden wie Bersani zur „alten Garde“ rechnet, die wieder zu den „ideologischen Grabenkämpfen und zur 25 %-Partei zurückkehren“ wollten und mit denen es keinen „Kompromiss“ geben könne, und wenn er die Gewerkschaften fragt, was sie denn in den vergangenen Jahren für die „Prekären“ getan hätten, blickt er dabei auch auf sein rechtes Wählersegment. Renzi ist der erste Mittelinks-Führer, dem es gelang, das Getto, in dem sich bisher die Linke befand, zu durchbrechen und auch Stimmen im Mitterechts-Lager zu fischen. Die Wahlforscher meinen, von den gut 40 %, die bei den Europa-Wahlen ihr Kreuz bei der PD machten, hätten es knapp 25 % „für die PD“ und 17 % „wegen Renzi“ getan. Um seine (in letzter Zeit schwindende) Popularität in dieser wankelmütigen zweiten Gruppe zu halten, müsse Renzi den Konflikt mit der PD-Linken und der CGIL zum Dauerbrenner machen.

Renzi hat Chuzpe, aber spielt auf Risiko. Denn auch Bersani hat Recht, wenn er Renzi antwortet: Du regierst nicht nur wegen „Deiner“ 17 %, sondern auch wegen „meiner“ 25 %, also etwas mehr „Respekt“ bitte. Der deutsche Betrachter erinnert sich: Hier beanspruchte ein Kanzler, dem Land mit der „Agenda 2010“ einen Dienst zu erweisen. Ob sie das Richtige war, ist bis heute umstritten. Was jedoch unbestreitbar ist: Die Reform führte dazu, dass sich ein Teil der SPD-Linken abspaltete und die SPD einen Teil ihrer Wählerschaft verlor. Seitdem haben wir Merkel for ever. In Deutschland und, vielleicht noch schlimmer, in Europa.

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


Hartwig HeineHartwig Heine , Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in einer hannoverschen Bürgerinitiative, die sich um die Zusammenführung kroatischer und bosniakischer Studenten in Mostar (Bosnien) bemüht. Verschiedene Veröffentlichungen.

EU-Hilfe gegen Hunger kommt nicht an

Geschätzt 4 Millionen Menschen, die in Italien unter der Armutsgrenze leben und auf die öffentliche Ausgabe von Lebensmitteln angewiesen sind, haben darauf in diesem Jahr verzichten müssen. Die Vorräte der Wohlfahrtsverbände und karitativer Einrichtungen, die die Mahlzeiten an die Bedürftigen verteilen, sind fast oder ganz aufgebraucht.
Grund dafür ist die Beendigung des 1987 eingerichteten EU-Programms zur [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Ein Widerspruch der Linken

Zusammen mit dem europäischen Sozialstaat ist die Linke in eine Klemme geraten, der sie teilweise ratlos gegenübersteht. Obwohl der italienische Sozialstaat nicht gerade mustergültig funktioniert, wird das Problem, über das ich sprechen möchte, hier besonders deutlich.

Die zwei Wurzeln des Problems
Die eine ist die „Krise des demokratischen Kapitalismus“, die z. B. Wolfgang Streeck als die schrittweise [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Grillo: Flüchtlinge bringen Krankheiten mit

„TBC? Nein danke!“ titelte Grillo den Post in seinem Blog vom 2. September. 40 Polizisten hätten sich beim Kontakt mit Migranten aus Afrika angesteckt. Die „Rückkehr von Krankheiten, die in Italien seit Jahrhunderten verschwunden waren“, sei „ein nationales Problem“. Und weiter: „Hier, wegen des Rassismus-Tabus, haben wir die groteske Situation, dass die afrikanischen Staaten aus [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Ein Halleluja für Matteo und Francesco

Im Reformgetöse der letzten Monate ist fast eine Neuigkeit untergegangen, die man guten Gewissens den geplanten italienischen „Strukturreformen“ zumindest gleichstellen könnte. Sie betrifft das Verhältnis der Politik zur Katholischen Kirche – und der Katholischen Kirche zur Politik. Eigentlich war auf diesem Gebiet nicht viel Neues zu erwarten, denn Renzi wurde in seiner Jugend nicht von [...]

Print Friendly

weiterlesen »


„Die hat es immer noch nicht kapiert“

„Die hat es immer noch nicht kapiert“. Wem so unverblümt Begriffsstutzigkeit attestiert wird, ist keine geringere als unsere überaus schlaue Bundeskanzlerin. Und derjenige, der so harsch über sie urteilt, ist kein geringerer als der renommierte Wirtschaftsexperte Edmund Phelps von der New Yorker Columbia University.
Am vergangenen Mittwoch versammelten sich die Wirtschafts-Nobelpreisträger aus aller Welt zu [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Der verflixte Artikel 18

In seinem Buch „Gekaufte Zeit – die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ erzählt Wolfgang Streeck eine bittere Geschichte: die in den 70er Jahren beginnende und bis heute schrittweise fortschreitende Befreiung des Kapitalismus von den demokratischen Fesseln, die ihm die Nachkriegszeit angelegt hatte.
Das Verfassungsgebot sozialer Demokratie
Die Entwicklung Italiens seit 1944 passt ins Bild – mit [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Kriegsschiffe zu Rettungsbooten

Vorbemerkung

Am 19. August kam die Meldung, dass die EU nicht bereit ist, von Italien die Aktion “Mare nostrum” zu übernehmen, welche im Oktober 2013 nach der Lampedusa-Katastrophe noch von der damaligen Regierung Letta beschlossen wurde. Eine menschliche Antwort auf die Katastrophe, in welche die europäische Flüchtlingspolitik führt. Mit dieser Antwort soll nun Italien allein gelassen [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Umstrittene Justizreform

Eigentlich wollte Renzi die Justizreform schon im Juni unter Dach und Fach haben. Als er kurz nach seinem Amtsantritt sein Reformprogramm vorstellte, kündigte er an, in jedem Monat ein Vorhaben „abzuhaken“. Für die Justiz war auf dieser ehrgeizigen Agenda eben der Juni vorgesehen. Inzwischen hat der forsche Ministerpräsident die politischen und parlamentarischen Widrigkeiten am eigenen [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Pyrrhus-Sieg?

Die Gänse haben nun doch – in erster Lesung – ihre Schlachtung entschieden. Nach konvulsivischen Diskussionen beschloss der Senat am 8. August, sich selbst die politische Macht, die finanziellen Pfründe und die Legitimation (aus Wahlen) zu entziehen. Er lag damit in dem von der PD-Führung vorgegebenen Zeitplan, und Renzi konnte erneut seinen Ruf festigen, Italiens [...]

Print Friendly

weiterlesen »

„Ich will volle politische Handlungsfähigkeit“

Nach dem unerwarteten zweitinstanzlichen Freispruch im sog. Ruby-Prozess (wir berichteten) ist Berlusconi nicht mehr zu bremsen. Er, der wegen Korruption und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, verlangt nun auch gleich die „volle politische Handlungsfähigkeit“ zurück. Die Hoffnung, von Staatspräsident Napolitano begnadigt zu werden, scheint er inzwischen begraben zu haben. Also sucht er nach anderen Wegen: [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Doppelter Verdacht

Es gibt gute Gründe, den „perfekten Bikameralismus“ Italiens abzuschaffen. Da er zu zwei Kammern führte, die unterschiedlich gewählt werden, aber bei Regierungsbildung und Gesetzgebung identische Kompetenzen haben, macht er das Regieren zum Glücksspiel. Dies erfuhr z. B. Anfang 2008 die damalige Regierung Prodi, die in der Abgeordnetenkammer über eine komfortable, im Senat aber nur über [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Aufstand afrikanischer Migranten in Castelvolturno

„Wir sind keine Tiere!“, schrien aufgebrachte Migranten vor etwa zwei Wochen hinter den von ihnen errichteten Straßenbarrikaden in der kampanischen Kleinstadt Castelvolturno. „Wir werden allein gelassen!“ riefen Einheimische ein paar Meter weiter, ebenfalls hinter Barrikaden verschanzt. Dazwischen Polizisten und Carabinieri, die versuchten, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten.
Am Abend davor hatte ein Italiener zwei jungen [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Affentheater

Man behauptet, dass von allen Arten, ein Land zu regieren, die demokratische noch die am wenigsten schlechte sei. Eine Behauptung, die in Italien gerade einer harten Prüfung unterzogen wird.
Das Projekt Senatsreform
Auf Renzis Reform-Agenda steht die Abschaffung des „perfekten“ Zweikammersystems („Bikameralismus“) ganz oben. In Zukunft soll nicht mehr der Senat, sondern nur noch die Abgeordnetenkammer für [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Berlusconis Triumph

„Alle ab nach Hause, Genossen. Der Krieg ist zuende und wir haben ihn verloren. Zwanzig Jahre lang haben wir an unserem Premier gezweifelt, ihn einen Hurenbock genannt und ihn des Machtmissbrauchs angeklagt. Alles falsch. In Wahrheit ist der Mann ein durch und durch integrer Politiker“ (die Journalistin Lucia Annunziata in der Huffington Post vom 18. [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2014 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.