Aus Sorge um Italien

Die Demokratie funktioniert, auch in Italien, die Parteien fürchten sich noch vor Bürgerwut. Seitdem die wichtigsten Parteien eine Regierung unterstützen, deren Sparprogramm Millionen von Menschen harte Opfer abverlangt, wird Korruptheit zur Achillesferse. Schon vor den Kommunalwahlen befürchteten die Parteistrategen – zu Recht –, dass ihnen die Wähler davonlaufen. Entweder zu Beppe Grillo, der dem Protest [...]

Am 6. und 7. Mai fanden in mehreren Kommunen Wahlen statt. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet, sind es doch die ersten Wahlen nach Antritt der „technischen“ Regierung von Mario Monti. Und die Ergebnisse haben es in sich. Zwar müssen in den meisten Kommunen noch Bürgermeister-Stichwahlen stattfinden, aber das politische Signal ist schon klar: B.s [...]

Opa Bossi kehrt zu den Seinen zurück, und nachdem er seine erneute Kandidatur für den Generalsekretär der Lega Nord angekündigt hat, erzählt er sein Märchen, damit in Vergessenheit gerät, wofür er und seine Partei die Verantwortung tragen. In den Märchen der Lega kommen die Bösen immer aus dem Süden, aus dem ja auch jedes Übel [...]

Italien muss sparen, auf Teufel komm raus, das wissen inzwischen alle. Dafür wurde Herr Monti angestellt, denn die Politiker konnten und/oder wollten die Schmutzarbeit nicht selbst übernehmen. Viel Hoffnung hat man in ihn gesetzt, viele Vorschusslorbeeren hat er erhalten. Inzwischen macht sich Ernüchterung breit, denn bislang hat es fast ausschließlich nur die getroffen, die [...]

Immer wieder vergleichen die italienischen Medien die Welle von Korruptionsskandalen während und nach B. mit „Tangentopoli“ Anfang der 90er Jahre, als die „Erste Republik“ und das damalige Parteiensystem zusammenbrachen. Dabei verweist man aber auch auf die Unterschiede, die auf den einfachen Nenner gebracht werden können: Während der „Ersten Republik“ füllten Politiker mit Korruptionsgeldern ihre Parteikassen, [...]

Noch sind es Einzelstimmen und kein Chor, aber in der letzten Zeit höre ich es häufiger. Nicht nur von der Rechten wie z.B. der Lega, sondern auch im persönlichen Gespräch mit Freunden, die sich der Linken zurechnen und noch vor wenigen Monaten B. und sein Regime von Herzen hassten. Da sie es oft nebenbei sagen, [...]

Es regnete am Abend des 18. April, als sich vor dem römischen Pantheon eine schweigende Menge versammelte. Mit brennenden Kerzen unter den aufgespannten Schirmen gedachte man der Menschen, welche die Krise in den letzten Monaten in den Tod trieb. Es war eine „transversale“ Versammlung, Arbeiter standen neben Unternehmern. Selbstmord kennt keine Klasse. Es gab ihn [...]

Die Deutschen und die Italiener haben normalerweise nicht so arg viel gemeinsam. Deshalb fällt eine seit Kurzem zu beobachtende Gemeinsamkeit in der Politik um so mehr ins Auge: In Italien heißt dieses Phänomen „Movimento 5 Stelle“, in Deutschland „Piratenpartei“. Wobei der Überraschungseffekt, den diese Bewegungen (oder kann man sie schon „Parteien“ nennen?) ausgelöst haben und [...]

Gustavo Zagrebelsky von „Libertà e Giustizia“ warnte vor einem Monat: Die Parteien müssten der Korruption den Kampf ansagen und sich „von innen“ erneuern, andernfalls gerieten nicht nur sie, sondern das ganze demokratische System in Gefahr.
Prophetische Worte. Derzeit jagt ein Korruptionskandal den anderen, die Staatsanwaltschaften haben alle Hände voll zu tun. So scheint der Schatzmeister der [...]

Vergangenen Dienstag traf in Bergamo die Lega-Führung auf ihre Basis, das Fernsehen übertrug life. Der deutsche Beobachter fühlte sich um 70 Jahre zurückversetzt: Brüllchöre, die den Versammlungssaal erzittern ließen und sich immer triumphaler vereinigten. Die Basis war gekommen, um „die Bewegung“ zu reinigen. Die beschmutzt war durch das süße Gift des jahrzehntelangen Bündnisses mit B. [...]

Mario Monti, der kürzlich von einer Reise nach Ostasien zurückkehrte, ist für Überraschungen gut. Zunächst kam die Meldung, während eines Auftritts in der Zentralschule der Kommunistischen Partei Chinas habe er eingeräumt, dass der Kapitalismus wegen eines allzu leichtfertigen Umgangs mit den einzuhaltenden Regeln einen Großteil der Schuld an der gegenwärtigen Krise in Europa und den [...]

Im Safe des – inzwischen zurückgetretenen – Schatzmeisters der Lega fand die Polizei eine Mappe mit der Aufschrift „Family“. In ihr waren die Zahlungen aufgeführt, die nach Auskunft der vernommenen Sekretärinnen aus schwarzen Parteikassen an die Bossi-Familie und einige ihrer engsten Vertrauten geflossen waren: für die Renovierung von Bossis Villa, für die Autos und Strafzettel [...]

„Dipende da noi“ („Es hängt von uns ab“) heißt die Überschrift eines Manifestes der Vereinigung „Libertà e Giustizia“. Die zivilgesellschaftliche Organisation „Libertà e Giustizia“ ist seit 10 Jahren in Italien aktiv, zu ihren Repräsentanten zählen Persönlichkeiten wie der Verfassungsrechtler Gustavo Zagrebelsky und der Schriftsteller Umberto Eco. Die Vereinigung ist überparteilich, ihre Initiativen zielen auf die [...]

Artikel 18 des italienischen Beschäftigtenstatuts erschwerte bisher betriebsbedingte Kündigungen in Betrieben mit über 15 Beschäftigten. Erklärte ein Arbeitsgericht eine so motivierte Kündigung für ungerechtfertigt, hatte der klagende Arbeitnehmer ohne Wenn und Aber Anspruch auf Wiedereinstellung. Das deutsche Arbeitsrecht ist in diesem Punkt weicher: Es überlässt dem Richter, ob er in einem derartigen Fall die [...]