Aus Sorge um Italien

Verkaufte Demokratie

Artikel von Hartwig Heine - Samstag, den 25. 07. 2015

Ich weiß immer noch nicht, worüber ich mich mehr aufregen soll: über die Sache selbst, über die Tatsache, dass sie wohl rechtlich ungesühnt bleibt, oder über das öffentliche Schweigen, in dem sie versinkt wie der in den Teich geworfene Stein.

In Sachen Abgeordnetenkauf

Zwei gute Geschäftspartner

Zwei gute Geschäftspartner

Am 8. Juli, während alle Welt wie gebannt auf Griechenland starrt, kommt ein neapolitanisches Gericht in dem seit 20 Monaten laufenden Verfahren gegen Silvio Berlusconi und seinen Helfer Valter Lavitola zur Entscheidung. Beide Angeklagten werden zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie nach den Wahlen von 2006, die in Italien eine Mittelinks-Koalition unter Romano Prodi an die Macht brachte, Abgeordnete dieser Koalition bestachen, um die Seite zu wechseln und somit die Regierung zu Fall zu bringen. Der schwache Punkt von Prodis Koalition war damals der Senat, wo seine Mehrheit nur hauchdünn war. So war es dann auch ein Senator, bei dem Berlusconis Emissäre den Hebel ansetzten: beim ehrenwerten („Onorevole“) Sergio De Gregorio, der als Abgeordneter der Partei „Italia dei Valori“ zur Koalition gehörte. Berlusconi machte ihm (über Lavitola) das Angebot, das ein Mann wie De Gregorio nicht ablehnen konnte: 3 Mio. Euro, von denen ein Teil für ihn selbst, der Rest für die Bestechung weiterer Überläufer gedacht war, die er zusätzlich anwerben sollte. Bei Berlusconi lief das Unternehmen unter dem poetischen Namen „Operation Freiheit“, was nebenbei auch seinen Begriff von „Freiheit“ klärt (seine Partei hieß damals Popolo della Libertà, PdL – die Europäische Volkspartei, die bekanntlich die europäischen Werte hochhält und Berlusconi in ihre Reihen aufnahm, vergaß wohl zu fragen, was er damit meint). Die Investition war gut angelegt, auch wenn sie nicht sofort Wirkung zeigte: Die Prodi-Regierung zerbrach zwei Jahre später, im Senat, nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung.

Die Sache mit der „Operation Freiheit“ flog auf, als De Gregorio 7 Jahre später einen (wie auch immer motivierten) Anfall von Ehrenhaftigkeit hatte und die ganze Geschichte der Staatsanwaltschaft erzählte. Aufgrund eines schnellen Deals wurde sein Verfahren abgetrennt und er zum Kronzeugen der Anklage. Während die Staatsanwälte für Berlusconi 5 Jahre und für Lavitola 4 Jahre und 4 Monate Gefängnis forderten, begnügten sie sich bei De Gregorio mit einer verabredeten Haftstrafe von 20 Monaten.

Die Verjährung

Eigentlich ist das Urteil eine Selbstverständlichkeit. Für eine Demokratie ist die Verhinderung des Stimmen- wie des Abgeordnetenkaufs fundamental, denn in beiden Fällen wird durch den Einsatz von Geld, das gesellschaftlich nun einmal ungleich verteilt ist, der „Wählerwille“ pervertiert. Der Nabob Berlusconi tat beides ohne Hemmung. Indem er z. B. in Kampanien mit Figuren wie Cosentino zusammen arbeitete, der ihm aufgrund seiner Verbindungen zur Mafia bei Wahlen mit ganzen Stimmpaketen zu Hilfe kam. Oder indem er, wenn dies nicht reichte, wie im Fall De Gregorio Abgeordnete aus dem gegnerischen Lager herauskaufte.

Es gibt die Auffassung, dass das Recht eine gesellschaftlich heilende Wirkung habe. Man kann mit Grund – nicht nur in Italien – bezweifeln, ob dazu allein eine intakte Justiz in der Lage ist. Aber man könnte hoffen, dass dazu das Urteil des neapolitanischen Gerichts einen kleinen Beitrag leistet. Nun der Pferdefuß: Nicht einmal dieser Trost bleibt. Denn das Urteil vom 8. Juli erging in erster Instanz, und danach führt sich das italienische Rechtssystem teilweise selbst ad absurdum. Vor allem durch den Widerspruch zwischen langen Verfahren und kurzen Verjährungsfristen, der jeden gut betuchten Angeklagten dazu einlädt, durch Verschleppen alles im Sand verlaufen lassen zu können. So auch in diesem Prozess: 90 Tage hat das Gericht für die schriftliche Urteilsbegründung Zeit. Liegt sie vor, beginnt die 45-tägige Frist für einen Widerspruch, der zur zweiten Instanz führen kann. Da vorher die Verjährungsfrist abläuft, wird es dazu gar nicht mehr kommen. Der Abgeordnetenkauf, mit dem Berlusconi den Lauf der italienischen Geschichte änderte, wird in die Archive wandern.

Die Reaktionen

Dass Berlusconi, der 20 Jahre lang Italien prägte, ein Mann ohne Rechtsbewusstsein ist, zeigt seine Reaktion auch jetzt. Ohne sich überhaupt zur Sache zu äußern, stellt er (wie immer) fest, „die wollen nur mein Image zerstören“. Seine Parteifreunde und seine Verteidiger sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Für sie stellt der Urteilsspruch einen Angriff auf Art. 67 der italienischen Verfassung dar, der für Abgeordnete ein imperatives Mandat verbietet. Zwar kennen fast alle westlichen Verfassungen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, aber sie bedeutet nirgends die Freiheit zum Abgeordnetenkauf. Für einen Berlusconi muss alles käuflich sein.

Wenn seine Anwälte jetzt andeuten, er erwäge den Verzicht auf die Verjährung, ist es eine weitere Rosstäuscherei. Denn sie schieben hinterher, dies „prüfen“ zu wollen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Das verpflichtet zu nichts und soll gut für Berlusconis Image sein. Aber er hat noch nie auf eine Verjährung verzichtet.

Ansonsten wurde das Urteil in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – es verjährt ja sowieso. In puncto Rechtsbewusstsein prägt Berlusconi auch noch heute die italienische Öffentlichkeit. Wozu die Erfahrung kommt, dass sich auch bei seinen Nachfolgern wenig verändert hat.

PS: Uns Deutschen scheint es vielleicht unvorstellbar, dass ein Gericht einem ehemaligen Bundeskanzler bescheinigt, sich mit dem Geld aus seiner Privatschatulle die Macht erkauft zu haben. Aber ganz blütenweiß ist auch die deutsche Nachkriegsdemokratie nicht. Am 27. April 1972 überstand der damalige Kanzler Willy Brandt ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem ihn die CDU wegen seiner Ostpolitik aus dem Amt jagen wollte. Heute wissen wir: dank zweier gekaufter Stimmen aus dem Unionslager. Dabei hatte auch die Stasi ihre Hände im Spiel. Der damaligen Ostpolitik hat es genützt. Aber der deutschen Demokratie geschadet.

Print Friendly
Keine Tags zu diesem Beitrag.


Hartwig HeineHartwig Heine , ehemaliger Soziologe, lebt teils in Deutschland, teils in Italien. Er engagiert sich in dem hannoverschen Lampedusa-Projekt (www.lampedusa-hannover.de) und in der lokalen Flüchtlingsarbeit. Verschiedene Veröffentlichungen. Er spielt gerne Schach.

Gefühlte Aufnahmekapazitäten

„Es dürfen keine weitere Flüchtlinge in die Lombardei gebracht werden. Ich werde den Kommunen, die noch Flüchtlinge aufnehmen, die Mittel kürzen“: Roberto Maroni (Lega Nord), Präsident der Region Lombardei.
„Ich werde keinen einzigen Flüchtling aufnehmen“: Giovanni Toti (Forza Italia), Präsident der Region Ligurien.
„Hier handelt es sich um eine Invasion. Im Veneto gibt es null Plätze [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Die Perspektive der Anderen

Wir skypen gern mit unserer römischen Verwandschaft, aber in den letzten Wochen verging mir dazu zumindest mit einigen von ihr die Lust. Dass die Unterhaltung auch “politisch” wird, gehört dazu. Normal ist es auch, dass sie sich in der letzten Zeit um Griechenland und die deutsche Politik, um Tsipras, Merkel und Schäuble dreht. Aber obwohl [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Die europäische Tragödie, aufgeführt in Athen

Vorbemerkung der Redaktion: Wenn die „griechisches Krise“ etwas Gutes hat, dann ist es die nicht mehr aufzuschiebende Debatte darüber, wie es mit Europa weitergehen soll. Zwar gibt es in Deutschland immer noch Prediger des „Weiter so“. Wie z. B. Bernd Ulrich, der in der neuesten ZEIT fröhlich verkündet, Schuld an allem sei nur der „depressive [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Der italienische Blick auf Griechenland

„Wenn wir uns Europa wie eine kolossale Finanzgruppe vorstellen, dann kann es ‚berechtigt‘ sein, dass man eine ihrer Teilgesellschaften, die von geringerem Gewicht ist und vielleicht schlecht von einem überforderten Management geführt wird, ruhig pleite gehen lässt. Wichtig ist nur, dass sie nicht die anderen ansteckt“ (Massimo Cacciari, Philosoph und ehem. Bürgermeister von Venedig, Träger [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Savianos Rückkehr

„Heute, nach acht Jahren, bin ich wieder hier. Während ihr – Jovine, Zagaria, Schiavone, Bidognetti – im Gefängnis seid, geschasst aus einem Ort, der wiederauferstehen will“. Roberto Saviano, Journalist und Schriftsteller, richtet in seiner Heimatstadt Casal di Principe seine Worte symbolisch an die in Haft sitzenden Camorra-Bosse, deren kriminelle Machenschaften er in seinem weltberühmten Buch [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Renzis Stern sinkt

Vor einem guten Jahr, bei den Europawahlen im Mai 2014, ging dieser Stern auf. Renzi regierte mit einer Mehrheit, die er von seinem Vorgänger Letta übernahm (das tut er, übrigens, immer noch). Aber die 41 %, welche die PD bei den Europawahlen errang, wurden Renzi gutgeschrieben und stempelten ihn zum politischen Überflieger. Der nur mit [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Mäuse, Müll, Illegale

Grillos 5-Sterne-Bewegung befindet sich wieder im Aufwind. Nimmt man die eingeleiteten Ermittlungsverfahren zum Maßstab, ist sie die einzige Partei, die im Sumpf der römischen Cloaca Maxima „sauber“ blieb. Gegen Mitglieder aller anderen Parteien wird ermittelt. Die Affäre ist so übel – die Bande verdiente sogar an der Unterbringung der Flüchtlinge – und die Verstrickung der [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Cloaca Maxima

„Wenn du die Kuh melken willst, musst du sie füttern“, klärte der inzwischen verhaftete Salvatore Buzzi, einer der Hauptakteure im römischen Korruptionsskandal, in einem abgehörten Telefonat einen Kumpan auf. „Die Kuh“, das ist der gefräßige römische Apparat in Politik und Verwaltung, der sich jahrelang von der organisierten Kriminalität „füttern“ ließ, um ihr im Gegenzug massenhaft [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Der Untergang von Padua

Mit solchen Beispielen erläutert man gern die Chaos-Theorie. Irgendwo fliegt mit sanftem Flügelschlag ein Schmetterling über eine Wiese, und woanders bricht, dadurch verursacht, ein Tornado los. Der Schmetterling war in diesem Fall eine ältere Dame aus Padua, die Anfang April eine Idee hatte: Sie bot eine ihr gehörende Wohnung in Paduas Altstadt sechs Bootsflüchtlingen aus [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Sieg oder Anfang vom Ende?

Von den 7 Regionen, in denen am vergangenen Sonntag gewählt wurde, fielen 5 (in der Toscana, Umbrien, den Marken, Kampanien, Apulien) an die PD und 2 an die Rechte: in Ligurien an einen Berlusconi-, in Venetien an einen Lega-Mann.
Wie man das Ergebnis liest, ist eine Frage der Perspektive. Die PD-Führung bevorzugt die Perspektive aus [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Surrealer Schulkampf

„Nun wollen sie sogar die Schüler umsonst in den Fabriken arbeiten lassen!“. „Wir sollen von Nazi-Schulleitern beurteilt und rausgeschmissen werden!“. Welche abstrusen Szenarien da Lehrer – teilweise auch Schüler und Eltern – zur Schulreform (über deren Kernpunkte wir berichteten) heraufbeschwören, ist schon heftig. Die Gratis-Fabrikarbeit für Minderjährige zielt gegen die Einführung eines Berufsausbildungsmodells, des so [...]

Print Friendly

weiterlesen »

Na bitte, geht doch!

Am 19. Mai ließen Umweltaktivisten vor dem Palazzo Madama, dem Sitz des italienischen Senats, die Sektkorken knallen. Ein Wunder war geschehen: mit den Stimmen der regierenden PD und der Oppositionsparteien M5S (Grillos 5-Sterne-Bewegung) und SEL hatte der Senat in abschließender Lesung ein Gesetz gegen Umweltvergehen beschlossen, das der Umweltverband „Legambiente“ und die Anti-Mafia-Organisation „Libera“ [...]

Print Friendly

weiterlesen »


Die Linke der Linken

Zuvor zwei Klarstellungen. Die erste: Wer und was ist heute die „Linke der Linken“? Früher gab es davon in Italien sogar zwei, die sich unversöhnlich bekämpften, aber verschiedene Flügel der gleichen KPI bildeten: die orthodoxe Linke, die im Gegensatz zur „eurokommunistischen“ Mehrheit besonders moskautreu war und noch irgendwie am Ziel der Diktatur des Proletariats festhielt, [...]

Print Friendly

weiterlesen »

„Keiner rühre Mailand an!“

Die Bilder der Verwüstung, welche der so genannte Schwarze Block am 1. Mai anlässlich der Expo-Eröffnung in Mailand verursachte, gingen um die Welt. Etwa 1000 vermummte Randalierer, bewaffnet mit Knallkörpern, Schlagstöcken, Hämmern, Molotowflaschen und sonstigen Utensilien, zerschlugen im Stadtzentrum Schaufenster, besudelten Gebäude und Denkmäler, zerstörten Autos und zündeten sie an. Viele von ihnen kamen [...]

Print Friendly

weiterlesen »



Copyright © 2015 by: Aus Sorge um Italien • Design by: BlogPimp / Appelt Mediendesign • Anpassung: A.U. Riccò • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.