Aus Sorge um Italien

Neue Partei, alte Gesichter

Artikel von Gerhard Mumelter - Samstag, den 9. 12. 2017

Den folgenden Artikel von Gerhard Mumelter entnehmen wir wieder dem Bozener „Salto“. Die italienischen Zitate haben wir übersetzt. Die Red.

Grasso mit dem Führungstrio

Grasso mit dem Führungstrio

Standing ovations, Euphorie, 1500 Delegierte, grenzenloser Optimismus: die Gründung der neuen Linkspartei Liberi e uguali („Freie und Gleiche“) gestaltet sich am Sonntag (dem 3. 12.) in Rom zur Jubelfeier jener, die den Anspruch erheben, die authentische Linke zu vertreten. Ein Fest, das jene friedlich vereint, die bisher immer wieder die Notwendigkeit verspürt hatten, sich voneinander abzugrenzen. Für Nicola Fratoianni ist es die fünfte Linkspartei, für den gerade in Sizilien gescheiterten Claudio Fava die siebte. „Hier gibt es noch Leute, die an ihre Ideen glauben, ein wunderschöner Anblick. Wir sind hier, unterschiedliche Menschen und Kulturen, aber alle vereint, um die Grundsätze und Werte zu verteidigen, an die wir glauben“, freute sich Senatspräsident Pietro Grasso, der neue Hoffungsträger, der seinen Austritt aus dem Partito Democratico als „eine politische und persönliche Entscheidung, als eine Entscheidung aus innerem Antrieb“ definierte: „Wir brauchen eine Alternative, also liegt es an uns, denen ein neues Zuhause zu bieten, die sich nicht repräsentiert fühlen, und um Grundsätze und Werte zu verteidigen, die in Gefahr sind, verloren zu gehen. Wir brauchen eine Alternative zur Gleichgültigkeit und ziellosen Wut der Protestbewegungen, und zu den wunderschönen Märchen, die uns seit Jahrzehnten erzählt werden. Unsere Aufgabe ist es, denen ein neues Zuhause zu bieten, die sich nicht repräsentiert fühlen. Ein neues Projekt für das Land. Ich bin dabei“, versicherte der 72-jährige Staatsanwalt.

Neben Grasso hat die neue Linkspartei noch einen zweiten, in Rom abwesenden Geburtshelfer: Matteo Renzi, der als Vorsitzender des Partito Democratico seinen tatkräftigen Beitrag leistete, um den lästigen linken Flügel loszuwerden.

Liberi e uguali ist eine neue Partei mit alten, sattsam bekannten Gesichtern, die seit Jahrzehnten auf der politischen Bühne vertreten sind – von Nichi Vendola bis zu Pier Luigi Bersani, von der ultralinken Frontkämpferin Loredana De Petris bis hin zu Massimo D’Alema, der nach einem halben Jahrhundert in der Politik und seinem bereits angekündigten Abschied erneut für das Parlament kandidiert: „Wir zielen auf ein zweistelliges Ergebnis – durch einen Politikmodus, der auf Ernsthaftigkeit gründet“.

An rhetorischen Höhenflügen ließ man es nicht fehlen: „Wir verpflichten uns, nur das zu versprechen, was nicht wieder verraten wird. Sie bereiten bereits neue Verrätereien vor, aber wir werden sie stoppen. Unser Projekt ist es nicht nur, die Linke zusammenzuführen – allein das ist schon ein titanisches Unterfangen, das bisher nie gelungen ist -, sondern auch die Veränderung Italiens“, so der Gründer der Ein-Prozent-Partei Possibile, Pippo Civati.

Die gestrige Inszenierung im römischen Palazzetto Atlantico ermöglichte auch psychologische Interpretationen: sie war die gelungene Revanche der alten PD-Garde um Bersani am frechen Verschrotter, der ihr vor vier Jahren ihr Lieblingsspielzeug entrissen hatte.

Dass Pietro Grasso, der als Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes zur Überparteilichkeit verpflichtet ist, den Vorsitz einer Oppositionspartei übernimmt und sie in den Wahlkampf führt, ist zweifelsohne eine krasse politische Anomalie, eine klassische „institutionelle Zerreißprobe“ („strappo istituzionale“).

Nach Schätzung der Meinungsforscher kann die neue Partei acht Prozent der Stimmen erreichen. In den Ein-Mann-Wahlkreisen freilich bleibt sie weitgehend chancenlos. Dort peilt sie ein anderes Ziel an: die Wahl von Renzis Kandidaten zu verhindern. Als lachender Dritter darf sich Berlusconi die Hände reiben.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen blieb der linke Aufmarsch im römischen Palazzetto Atlantico nicht die einzige Parteigründung. In Mailand hob der bei der Bürgermeisterwahl knapp unterlegene Stefano Parisi seine neue Zentrumspartei Energie per l’Italia aus der Taufe: „Die öffentlichen Ausgaben kürzen und die Steuern senken.“ In Triest ließ sich Giorgia Meloni zur Vorsitzenden der ultrarechten Fratelli d’Italia küren und präsentierte das neue Parteisymbol – die fiamma tricolore der ehemaligen (neofaschistischen, d. Red.) Alleanza nazionale. Es war deren Vorsitzender Gianfranco Fini, der Meloni vor zehn Jahren zur jüngsten Ministerin Italiens gekürt hatte: „Eine fürchterliche Enttäuschung.“

PS der Redaktion: Inzwischen hat Giuliano Pisapia erklärt, dass er seinen Versuch eines Brückenschlags zwischen der Linken und Renzis PD, an dem er lange mit Zähigkeit festhielt, aufgibt. Den Ausschlag gaben zwei Ereignisse der „letzten Stunde“: (1) die Mitteilung einiger seiner bisherigen Mitstreiter, nun doch ins Lager der neu gegründeten Linkspartei „Liberi e uguali“ überzuwechseln, und (2) die Entscheidung der PD-Führung, die parlamentarische Behandlung des Ius soli-Gesetzes so weit hinauszuschieben, dass es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr behandelt wird. Dass nun auch Pisapia das Handtuch wirft, macht die Situation für alle diejenigen, die eigentlich „Mittelinks“ wählen wollen, aber sowohl die Renzi-Linie als auch das Sektierertum auf seiner Linken ablehnen, nicht leichter. Einfacher ausgedrückt: Sie wissen nicht mehr, was sie wählen sollen.



Gerhard MumelterGerhard Mumelter ist Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ und journalistischer Mitarbeiter des italienischen Wochenmagazins „Internazionale“.

Kommandoaktion in Como

Am vergangenen Dienstagabend gegen 21.00 Uhr: Die Vertreter der Initiativen, die in der norditalienischen Stadt Como das Netzwerk „Como senza frontiere“ bilden, sitzen wie gewohnt im Versammlungsraum, den einer der Vereine zur Verfügung gestellt hat. Sie beraten über die anstehenden Aktivitäten, welche die Situation der Flüchtlinge verbessern sollen. An diesem Tag geht es u. a. […]

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Der Wiedergänger

Teatro Politeama in Palermo, wenige Tage vor der Regionalwahlen in Sizilien: Berlusconi – der dick geschminkt nach wiederholtem Lifting und mit angeklebtem Toupet immer mehr einem Zombie gleicht – wendet sich an seine Zuschauer: „Irgendjemand zweifelt an der Eignung einiger unserer Kandidaten. Denen sage ich: Wir haben doch eine Demokratie, wenn sie euch nicht gefallen, […]

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Exodus

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Rechte siegt in Sizilien

Man könnte versucht sein, die Schuld dem politischen Kalender zu geben, der ausgerechnet die Regionalwahl in Sizilien zum letzten großen Test vor den nationalen Wahlen im nächsten Frühjahr machte. Denn Sizilien ist traditionell „rechts“ (auch ohne Mafia). Dass es der Linken 2012 gelang – erstmals seit Menschengedenken –, einen der ihren zum Regionalpräsidenten zu machen, […]

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Mieser Deal

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Die Ergebnisse politischer Meinungsumfragen sind mit Vorsicht zu genießen, wie sich zuletzt bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl zeigte. Trotzdem lassen sich aus ihnen oft reale Tendenzen ablesen. Da auch die politisch Handelnden Umfragen lesen und daraus manchmal Schlüsse ziehen, können Umfragen zur Entstehung neuer Fakten beitragen. Ein solches „hartes“ Faktum entstand, als die Verabschiedung des Ius […]

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Akte Regeni geschlossen

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Deutsche Wahl, italienisches Echo

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