Eine Demokratie braucht Regeln, die klar und sicher sind. Sonst ist sie keine.
Um dies zu verstehen, genügt ein Blick auf Italien, wo in einigen Wochen Regionalwahlen abgehalten werden. Einige Parteien haben rechtzeitig ihre Wahllisten präsentiert, andere haben bei der Vorlage der nötigen Dokumente Fehler gemacht und wurden somit von der Wahl ausgeschlossen. In einem normalen Land wäre das nicht passiert, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst würde in einem normalen Land das Verfahren auf das Wesentliche ausgerichtet sein, nämlich denjenigen, die an den Wahlen teilnehmen wollen, zu garantieren, dass sie die eigenen Listen ohne tückische und letztlich unnötige bürokratische Vorschriften vorlegen können. Aber Italien ist kein normales Land. Das gegenseitige Misstrauen der politischen Kräfte ist so groß, dass die Wahlgesetze endlose bürokratische Kontrollen, Unterschriften, Gegenzeichnungen, Bescheinigungen, Genehmigungen, Stempel, Beglaubingungen usw. erforderlich machen. Dass all dies nicht ausreicht, um Betrügereien auszuschließen, hat sich kürzlich im Fall des Senators Di Girolamo gezeigt, der ein ‘Ndrangheta-Mann sein soll.
In einem normalen Land würde man die Regeln genau beachten, und wenn sie sich als absurd oder falsch erweisen, rechtzeitig ändern. Wenn sie aber gelten, müssen sie respektiert werden, und wer dies nicht tut, ist aus dem Spiel. Aber Italien ist kein normales Land, so dass sich die Regierung sofort mit einem Gesetzesdekret einschaltete, um die ausgeschlossenen Wahllisten, die alle zur Mitte-Rechts-Koalition gehören, wieder ins Rennen zu schicken. Es ist offensichtlich äußerst schwerwiegend, dass sich die Regierung in einem so sensiblen Bereich wie der Wahl mit einem Gesetzesdekret einschaltet, welches das Parlament ratifizieren muss. Wenn sie es dann auch noch mitten in einem bereits stattfindenden Wahlkampf tut, um etwas zu legalisieren, was nicht legal ist, verletzt sie fundamentale Grundsätze der Demokratie.
Die Opposition hat sich dagegen erhoben und schien sich einen Moment lang im Protest zu vereinen. Aber da Italien nun einmal kein normales Land ist, kam es hier sofort zu internen Auseinandersetzungen. Di Pietro, der populistische Ex-Staatsanwalt, der die Partei Italia dei Valori (Idv, Italien der Werte) führt, forderte zuerst “eine Intervention der Streitkräfte, um den Diktator zu stoppen“, und kam dann auf die Idee eines Impeachment-Verfahrens gegen Staatspräsidenten Napolitano, dessen Schuld darin besteht, das Regierungsdekret gegengezeichnet zu haben. Dabei hat der Staatspräsident nur das getan, was die Verfassung ihm zu tun gebietet, und hat in diesem Rahmen alle ihm gegebenen Möglichkeiten genutzt, indem er einen ersten Gesetzesentwurf Berlusconis zurückwies.
Das beunruhigendste Signal für den Gesundheitszustand der italienischen Demokratie geht jedoch von einem anderen Bereich aus, dem der politischen Information durch Funk und Fernsehen. Vor Jahren kam es hier zu einer Regelung, die allen politischen Kräften während eines Wahlkampfs Chancengleichheit garantieren sollte (das sog. Par Condicio-Gesetz). Der Grund dieser Regelung ist die italienische Anomalie, dass es einen Politiker gibt, der bereits einen großen Teil des Informationswesens in seinem (Privat-)Besitz hat, und nun, seitdem er Ministerpräsident ist, auch über das öffentliche Fernsehen (RAI) verfügt. Die Regelung enthält jedoch das Paradox, dass um der Informationsfreiheit willen … der Raum für Informationen eingeschränkt wird!
Die Mitte-Rechts-Koalition hat dem nun einen weiteren Dreh gegeben, indem sie der RAI während des Wahlkampfs die (wenigen) politischen Talkshows untersagte und die politischen Informationsmöglichkeiten auf die Fernsehnachrichten und die Wahlspots der Parteien beschränkte. Was bedeutet, dass nun Berlusconis Privatkanäle den Unterschied ausmachen, und zwar nicht nur wegen der dreisten Parteilichkeit bestimmter Nachrichtensendungen (vor allem von TG4), sondern auch wegen der Botschaften, die über “leichte” Sendungen transportiert werden können, in denen sich zwischen einer Nachricht über neue Liebesaffairen der VIPs und einem Kochrezept gut ein Lob auf Silvio B., den neuen Paten Italiens, einflechten lässt.
Für den gesunden Menschenverstand bedürfte es keines Gesetzes zur Chancengleichheit, wenn alle Journalisten ihrem Beruf mit Unabhängigkeit und Augenmaß nachgingen, das Informationswesen nicht in den Händen weniger läge und es ein Gesetz gegen Interessenkonflikte gäbe. Aber solche Dinge gibt es nur in normalen Ländern.
Wieder einmal hat Silvio Berlusconi – in der so genannten „Affäre Mills“ und für den Augenblick noch indirekt – mittels Verjährung eines Delikts seinen Kopf aus der (Justiz-)Schlinge gezogen. Zum x-ten Mal. Das italienische Kassationsgericht hat entschieden, dass der englische Rechtsanwalt Mills zwar der Korruption schuldig, die Justiz aber leider zu spät gekommen ist. In Italien, wo Prozesse auch schon mal 10 Jahre und länger dauern, ein normaler Fall (wobei man „normal“ hier allerdings ironisch verstehen sollte). Die Schuldhaftigkeit von David Mills besitzt aber noch einen interessanten Nebeneffekt, wie Giuseppe Avanzo am 26.02. auf der Titelseite der römischen Zeitung „La Repubblica“ schreibt:
„Wenn David Mills der Bestochene ist, dann ist der italienische Ministerpräsident der Bestechende. – Mills hat im Gerichtssaal gelogen, um den ‚Cavaliere’ aus der Schusslinie zu bringen.“
Wobei einem dann sofort wieder die folgende Aussage von Silvio Berlusconi einfällt (zitiert nach G. Avanzo):
“Ich kenne David Mills nicht, das schwöre ich beim Haupt meiner fünf Kinder. Wenn es wahr wäre, würde ich mich sofort aus der Politik zurückziehen, würde Italien verlassen“ (Ansa, 20. Juni 2008).
Fühlt man sich da nicht an einen gewissen Herrn Craxi erinnert?
Berlusconis Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlicher Natur. Da der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit dieser Bestechungsaffäre erst im Sommer 2011 verjährt und also weiterläuft, erklärte er, er würde nun vor Gericht beweisen, dass sämtliche Anklagen gegen ihn auf unhaltbaren Anschuldigungen beruhen. Zu den vom Gericht festgesetzten – und mit seinen Rechtsanwälten vorher fest abgemachten – Terminen erschien er dann allerdings nicht: Er sei unvorhergesehen mit Regierungsgeschäften derart beschäftigt, dass er nicht persönlich vor dem Richter auftreten könne. Diese Hinhaltetaktik kennt man zur Genüge, sie wurde bereits mit Erfolg erprobt; irgendwann wird die Verjährung eintreten und auch diese Sache ausgestanden sein.
Man könnte als Deutscher natürlich einwerfen, was uns das alles berührt, schließlich ist man ja in den letzten Jahren an skurrilen Nachrichten aus einem unserer liebsten Urlaubsländer so einiges gewohnt. Auf den ersten Blick wenig, wenn man genauer hinschaut jedoch sehr viel. Denn auch wenn es jene geben wird, die diese Dinge als Italien-Folklore mit einem gewissen Unterhaltungswert abtun mögen (Hauptsache, Pizza, Spaghetti und Parmesankäse verlieren nicht an Qualität), so sollte diese Entwicklung in einem der EWG-Gründerländer doch wohl zu einiger Besorgnis Anlass geben. Im eigenen Land würde der Durchschnittdeutsche wohl Verhaltensweisen, wie sie der italienische Regierungschef (aber nicht nur er!) an den Tag legt, kaum tolerieren; ein deutscher Politiker wäre bei sehr viel weniger skandalösem Verhalten sehr schnell von der politischen Bühne verschwunden. Die Frage ist, warum in Deutschland Öffentlichkeit, Presse und Politik gegenüber Berlusconi eine derart große Toleranz walten, so wenig Empörung erkennen lassen (man schaue zum Vergleich einmal in die englische und französischen Zeitungen). Handelt es sich um Unkenntnis, Gleichgültigkeit, gar „Respekt“ vor einem ausländischen Regierungschef?
Doch Achtung: In einem Europa, das sich „Union“ nennt (d.h. auf gut Deutsch „Vereinigung“), gehen Skandale wie die in Italien alle an, und zwar sehr viel mehr, als es unsere Meinungsmacher und politisch Verantwortlichen zu glauben scheinen.
Nicola Di Girolamo, Senator der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ (PdL), ist zurückgetreten. Es wird erwartet, dass der Senat am 3. März seinem Rücktritt zustimmt. Wer ist dieser Herr?
Seit 2006 können die im Ausland lebenden Italiener bei Parlamentswahlen ihre Stimme per Briefwahl über die Konsulate abgeben. Bei den letzten Parlamentswahlen kam Di Girolamo als Kandidat der PdL im Bezirk Europa in den Senat. Nun wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, im Auftrag der kalabresischen Mafia ‘Ndrangheta weltweit als Geldwäscher tätig gewesen zu sein. Außerdem scheint zumindest ein Teil der ihm zugerechneten Stimmen durch Wahlfälschung zustande gekommen zu sein. ‘Ndrangheta-Männer sammelten im Raum Stuttgart leere Stimmzettel von dort lebenden Italienern und füllten sie mit Di Girolamos Namen aus.
Zuerst hat Di Girolamo vehement jeglichen Kontakt zur organisierten Kriminalität negiert. Nachdem Hunderte von Abhörprotokollen gesichert wurden und Fotos in der Presse erschienen sind, in denen er Arm in Arm mit bekannten Mafia-Bossen Prosecco trinkt, jammert er: „Ich war nur ein kleines Licht, ich war naiv, ich habe nur ein paar Fehler gemacht, hatte nur ein paar unvorsichtige Kontakte, weil ich so politikbegeistert bin!“. Dass er eine Jammergestalt ist, entspricht der Wahrheit: In abgehörten Telefongesprächen mit seinem „Auftraggeber“ Gennaro Mokbel (angeklagt wegen Geldwäsche, Zugehörigkeit zu einer international agierenden kriminellen Organisation, Korruption und diversen weiteren Straftaten) lässt er wüste Beschimpfungen und Beleidigungen über sich ergehen (Mokbel zum Herrn Senator: „Du bist doch nur ein Knecht, für mich zählst Du weniger als mein Portier!“). Dass er „nur ein paar Fehler“ gemacht habe, ist allerdings dreist. Unter anderem ist er angeklagt, 2 Milliarden Euro der kalabresischen Mafia in Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Singapur, Hong Kong und in den Arabischen Emiraten gewaschen zu haben. Da kann ich nur sagen: Donnerwetter! Was wäre erst gewesen, wenn er „große Fehler“ gemacht hätte?
Ein weiterer „kleiner Fehler“ ist laut Anklage der im Raum Stuttgart mit Mafia-Hilfe betriebene Wahlbetrug. In einem Brief an Senatspräsident Schifani schreibt er, ihn hätten doch 24.500 Italiener gewählt , und „nur ein kleiner Teil von ihnen“ scheine „durch vermutlich kriminell infizierte Elemente missbraucht worden zu sein“. Dummerweise bezeugen die Abhörprotokolle, dass er sich mit den „kriminell infizierten Elementen“ begeistert über den gelungenen Wahlbetrug (wie es scheint, geht es um Tausende von Stimmen) ausgetauscht hat.
Der ganze unglaubliche Vorgang wird nun – durch die Regierungsparteien, aber leider auch durch Teile der Opposition und Presse – genutzt, um das Wahlrecht der Auslandsitaliener in Bausch und Bogen zu verdammen und seine Abschaffung zu fordern. Es sei – so der Tenor – ja klar, dass bei einer Briefwahl gemogelt und betrogen wird. Also weg damit! Das, meine ich, ist gerade die falsche Schlussfolgerung. Nicht das Recht auf Briefwahl, das es auch in anderen Ländern einschließlich Deutschland schon lange gibt, ist das Problem, sondern die Verstrickung von Mafia und Politik gerade in der Berlusconi-Partei sowie mangelndes politisches und rechtliches Bewusstsein bei einigen Wählern. Dieses bekämpft man nicht dadurch, dass man den Bürgern das Wahlrecht entzieht, sondern dass man sie aufklärt und für die Verteidigung der Demokratie gewinnt. Und dass man diejenigen unnachgiebig verfolgt und bestraft, die den Rechtsstaat und seine Gesetze mit Füßen treten. Würde jetzt den im Ausland lebenden italienischen Bürgern wieder die Möglichkeit entzogen, per Briefwahl ihr Wahlrecht auszuüben, hätten das Unrecht und die Mafia ein zweites Mal gewonnen.
Abgeschlossene Verfahren
Falschaussage über Berlusconis Zugehörigkeit zur Loge P2
Das Berufungsgericht Venedig erklärt 1990 B. für schuldig, vor Gericht im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Freimaurerloge P2 eine Falschaussage und einen Meineid geleistet zu haben. Er hatte 1988 vor Gericht ausgesagt, dass er kurz vor Bekanntwerden des sog. “P2-Skandals” in die Loge eingetreten sei. Die Straftat wurde durch Amnestie getilgt.
Korruption von Finanzbeamten
Anklage wegen Zahlung von Bestechungsgeldern an Finanzbeamte im Zeitraum 1989-1993, um Einfluss auf die Besteuerung von vier seiner Gesellschaften (Mondadori, Mediolaneum, Videotime, Telepiù) zu nehmen. Erstinstanzliche Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten. Im Berufungsverfahren werden in drei von vier Fällen mildernde Umstände anerkannt, so dass sie verjähren können. Im vierten Fall (Telepiù) spricht ihn 2001 das Kassationsgericht wegen fehlender Beweise frei.
Korruption des Politikers Bettino Craxi (Fall “All Iberian I”)
Die Anklage lautet, dass Berlusconi Schmiergelder in Höhe von 21 Milliarden Lire an den sozialistischen Politiker Craxi gezahlt hat, indem er Gelder der Familienholding Fininvest in die Auslandsgesellschaft All Iberian verschob. Erstinstanzliche Verurteilung zu 2 Jahren und 4 Monaten Gefängnis, aber wegen der langen Prozessdauer verjährt der Fall im Jahr 2000.
Bilanzfälschung (Fall “All Iberian II”)
Zusammen mit anderen Fininvest-Managern wird B. angeklagt, zwischen 1989 und 1996 schwarze Kassen in Höhe von ca. 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung illegaler Finanzoperationen und zur Zahlung von Korruptionsgeldern an politische Parteien eingerichtet und genutzt zu haben. 2001 verändert die Berlusconi-Regierung das diesem Vergehen zugrunde liegende Gesetz, so dass die ihm angelasteten Straftaten zu bloßen Ordnungswidrigkeiten und die entsprechenden Verjährungsfristen herabgestuft werden können. Aufgrund des neuen Gesetzes verjähren die Prozesse. Die Staatsanwaltschaft ruft das Kassationsgericht an, aber wegen des 2003 in Kraft getretenen Gesetzes “Lodo Schifani”, das die höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützt (es wird später vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt), wird der Prozess eingestellt.
Bilanzfälschung beim Einkauf des Fußballspielers Lentini
B. wird 1992 angeklagt, am Fiskus vorbei ca. 10 Milliarden Lire aus “schwarzen Kassen” des Fußballclubs AC Mailand an den Fußballclub von Turin für den Kauf des Spielers Gianfranco Lentini überwiesen zu haben, Das Verfahren wird aufgrund des neuen Gesetzes zur Bilanzfälschung (s.o.) wegen Verjährung eingestellt.
Bilanzfälschung beim Kauf der Kinogesellschaft “Medusa”
B. wird angeklagt, ca. 10 Milliarden Lire zum Kauf der Kinogesellschaft Medusa nicht in der Bilanz angegeben zu haben.1997 wird B. in erster Instanz zu 1 Jahr und 4 Monate Gefängnis verurteilt, aber in zweiter und dritter Instanz mangels ausreichender Beweise freigesprochen. Das Gericht schließt die Möglichkeit nicht aus, dass B. aufgrund seines immensen Reichtums den “Bilanzfehler” gar nicht bemerkt haben könnte.
Fall “Macherio-Grundstücke”
B. wird wegen Veruntreuung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung beim Ankauf von Grundstücken rund um seine Villa in Macherio angeklagt. Er wird in zweiter Instanz von dem Vorwurf der Veruntreuung und des Steuerbetrugs freigesprochen. In den zwei Fällen von Bilanzfälschung, die ihm vorgeworfen werden, wird er in einem Fall freigesprochen, der zweite Fall fällt unter eine Amnestie.
Richterbestechung beim sog. “Lodo Mondadori”
Anklage wegen Zahlung von Bestechungsgeldern an Richter, um eine Gerichtsentscheidung zu seinen Gunsten bei der Vergabe von Eigentumsrechten des Mondadori-Verlags zu erwirken. Bei der Voruntersuchung entscheidet der Richter, den Fall wegen Mangel an Beweisen zu archivieren. Die Staatsanwaltschaft geht in die Berufung. Das Berufungsgericht befindet 2001 B. “nur” im Sinne der einfachen Korruption für schuldig (und nicht im Sinne der Mittäterschaft bei der Korruption im Rahmen von Gerichtsverfahren) und erkennt mildernde Umstände an. Die Straftat gilt somit als verjährt, da sie länger als 5 Jahre zurückliegt. Gegen die Mitangeklagten Cesare Previti, Giovanni Acampora, Attilio Pacifico und Vittorio Metta läuft das Gerichtsverfahren noch.
Richterbestechung im Fall SME
Anklage gegen B. und andere wegen Zahlung von Bestechungsgeldern an Richter, um den Kauf des Lebensmittelunternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Im Juni 2003 wird der Prozess wegen eines auf B. zugeschnittenen Immunitätsgesetzes (Lodo Schifani, s.o.) eingestellt. Da das Verfassungsgericht dieses Gesetz im Jahr 2004 wegen Verfassungswidrigkeit aufhebt, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Das Mailänder Gericht erkennt Korruptionstatbestände an, erklärt sie aber in einem Fall als verjährt. In den anderen Fällen wird B. wegen mangels Beweisen freigesprochen. Einer seiner Mitangeklagten und Vertrauten. Cesare Previti, wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Laufende Verfahren
Fernsehrechte Mediaset
Anklage wegen Bilanzfälschung, Steuerbetrug und Veruntreuung beim Ankauf von Fernseh- und Kinorechten für sog. Offshore-Gesellschaften, die anschließend zu fingiert aufgeblähten Preisen an die B.-Gesellschaft Mediaset weiter verkauft wurden. Die Differenz zwischen den tatsächlich von Mediaset bezahlten und den offiziell deklarierten Preisen diente zur Bildung von schwarzen Kassen vorbei am Fiskus.
“Fall Mills”
B. ist angeklagt, den Zeugen David Mills, einen britischen Rechtsanwalt, der die Fininvest-Gruppe im Ausland berät, mit 600.000 Dollar für Falschaussagen im Prozess “All Iberian I” bestochen zu haben. Wegen der Annahme dieser Bestechungsgelder wurde Mills bereits in zweiter Instanz zu 4 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gesetz “Lodo Alfano “, das den fünf höchsten Staatsämtern Immunität garantiert, versuchte das entsprechende Verfahren gegen B. aufzuheben. Nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, dass das “Lodo Alfano”-Gesetz verfassungswidrig ist, droht B. die Wiederaufnahme des Prozesses. Um das zu verhindern, sollen neue Gesetze ad-personam beschlossen werden (u.a.: ein Gesetz über die Verkürzung der Verjährungsfristen und ein Gesetz zum “legittimo impedimento”, welches festlegt, dass es für einen Regierungschef legitim sei, Prozessen fernzubleiben, damit er seinen Amtsgeschäften nachgehen kann.
Guido Bertolaso ist ein wichtiger Mann. Er ist Chef des italienischen Zivilschutzes, aber inzwischen auch mehr: Berlusconi ernannte ihn zum Staatssekretär, er wurde zu seinem “Mann für alle Fälle”. Wenn sich in Neapel die Abfälle türmen, in Aquila das Erdbeben Städte und Dörfer verwüstet, in Lampedusa die Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge aus allen Nähten platzen, ist Bertolaso der Mann, der Lösungen exekutiert. Mit allen Sondervollmachten, unbegrenztem Zugriff auf öffentliche Hilfs- und Spendengelder und politischer Macht im Rücken. Und ohne bürokratische oder parlamentarische Hemmnisse, ohne Gerangel um Zuständigkeiten, und ganz wichtig: ohne Kontrolle durch den obersten Rechnungshof. Wie es sich bei Notständen gehört. Oberstes Gebot ist schnelles Handeln, dafür darf man auch “bei Rot über die Ampel fahren”. Bertolaso ist beliebt. In einem Land, in dem sonst alles in der Bürokratie versickert, hat er das Image, das sich auch Berlusconi geben möchte: nicht lange diskutieren, sondern zupacken. Bertolaso verkörpert in Italien das, was Helmut Schmidt als Hamburger Innensenator während der Sturmflut von 1962 Respekt einbrachte: Er handelt.
Wo liegt das Problem? Berlusconi hat entdeckt, wie wunderbar es sich regieren lässt, wenn alles Notstand ist. Wenn ein G8-Treffen, eine Weltmeisterschaft im Schwimmen, eine Expo, eine besonders wichtige Vierhundertjahresfeier für einen Heiligen ansteht – es wird zum Grund, den Ausnahmezustand zu erklären, und Bertolaso rückt mit seinem Zivilschutz an. Er soll mittlerweile zum größten Auftraggeber der Republik geworden sein.
Es kam, wie es kommen musste. Die Staatsanwaltschaft in Florenz hat ein Verfahren gegen Bertolaso und einige seiner Mitarbeiter eingeleitet, wegen des Verdachts der Korruption. Es scheint der übliche Sumpf zu sein, der ans Tageslicht kommt: Ein Netz befreundeter Unternehmen, die sich um den Zivilschutz versammelt haben wie die Mäuse um den Speck, Auftragsvergabe auf der Grundlage von Bestechung, rauschende Feste mit Champagner und Prostituierten. Und am Telefon abgehörte Freudenausbrüche, mit dem die Krisengewinnler zum Beispiel das Erdbeben in Aquila kommentierten usw.
Also nichts Neues unter der Sonne? Was hellhörig macht, ist Berlusconis Reaktion auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hier wird er ganz grundsätzlich: “Man kann nicht regieren, wenn man von öffentlichen Angestellten – das sind ja die Richter – unter Beschuss genommen wird.” Erneut droht er ihnen an, “den politischen Gebrauch der Justiz mit dem demokratischen Gebrauch des Wählervotums” zu beantworten, also die Justiz (die “politisch” ist, weil sie ihn behindert) ein für allemal in die Schranken zu weisen.
Am Fall Bertolaso wird einmal mehr klar, was Berlusconi unter “modernem Regieren” versteht. Im Namen eines permanenten Ausnahmezustands das “Durchregieren”, die Vertikalisierung der Machtausübung mit Dekreten und Notverordnungen, unter Umgehung aller institutionellen Kontrollen durch die Gerichte, den Staatspräsidenten, das Parlament, sogar durch die eigenen Ressortminister. Die Justiz wird auf Bonsai-Größe zurückgeschnitten und als Kontrollinstanz ausgeschaltet. Der Ministerpräsident gibt die Linie vor, er ist ja vom Volk gewählt, und seine ihm direkt zuarbeitenden Macher füllen sie mit Inhalt, ohne Behinderungen und Kontrollen. Das ist das Programm, Bertolaso mit seinem Zivilschutz nimmt es vorweg. Und die Korruption? Unwichtig. Berlusconi dazu: “Wenn einer zu hundert Prozent gute Arbeit macht, und ein Prozent davon ist fragwürdig, dann lässt man das eine Prozent unter den Tisch fallen”. So einfach ist das.
Eine gar nicht so uninteressante Frage: Welche ist eigentlich die älteste Partei Italiens?
Außerhalb Italiens würde vermutlich eine Mehrheit die Christdemokraten nennen. Als einheitliche Partei gleichen Namens, vergleichbar der deutschen CDU, existiert aber die „Democrazia Cristiana“ (DC) schon seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr. Ihre Mitglieder und Anhänger haben sich inzwischen auf verschiedene größere und kleinere politische Formationen verteilt. Manche in offener Gegnerschaft zu Berlusconi (etwa im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi). Manche in mäßiger, opportunistischer Distanz zum herrschenden Mitte-Rechts-Bündnis (Wortführer Pier Ferdinando Casini und eine Reihe klerusnaher Politiker wie Rocco Buttiglione). Manche wiederum sind erklärte Fans von Silvio und haben jede seiner politischen Neugründungen (zuletzt Popolo della Libertà ) mit fliegenden Fahnen und Treueschwüren mitgemacht.
Aber auch die ehemals in Italien starken ‚Kommunisten’ (KPI) gibt es als einheitliche Parteiformation schon seit vielen Jahren nicht mehr. Auch hier haben sich die Politiker und Anhänger der alten KPI in diverse mittlere und kleinere politische Formationen aufgespalten. Ein Teil der älteren Politiker und Anhänger der PD (Partito Democratico) entstammt noch der ehemaligen kommunistischen Kultur, aber als Partei ist sie relativ jungen Datums und immer wieder durch Abspaltungen bedroht.
Nein, unter den heute relevanten Parteien ist die ‚Lega Nord’ inzwischen die älteste politische Kraft. Den ‚Leghismo’ als eine zunächst noch diffuse, aber offen populistische und gegen „den Süden“ und den Klientelismus der alten „römischen Parteien“ gerichtete Mentalität gibt es in vielen Regionen des italienischen Nordens bereits seit Ende der 70er Jahre. Seit Berlusconi in die Politik gegangen ist, um vornehmlich seine eigenen privaten Interessen politisch abzusichern, folgt ihm Umberto Bossi, der legendäre ‚Leader’ der Lega Nord, wie ein Schatten. Mit Berlusconis Forza Italia (heute PdL) teilt die 1989 offiziell gegründete ‚Lega Nord’ ein heftige Abneigung gegen die politische Linke in allen ihren Schattierungen und eine große Sympathie für eine rigide Ordnungspolitik, die sich vor allem gegen „Extracomunitari“ und kulturelle Außenseiter einer „normalen, gesitteten, rechtschaffenen Mehrheitsbevölkerung“ richtet. Im Ton und in den vorgeschlagenen Maßnahmen gehen die Repräsentanten und Anhänger der ‚Lega’ oft noch weiter als die stärker in urbanen Zentren beheimateten ‚Mitte-Rechts-Wähler’ um Berlusconi. Vor offenem Rassismus gegenüber Bürgern schwarzer Hautfarbe oder islamischen Glaubens schrecken die ‚Leghisten’ nicht zurück. Sie propagieren lautstark die Verteidigung des „christlichen Abendlands“ gegen die Muslime, polemisieren aber gleichzeitig gegen katholische Bischöfe und Priester, die für ein gastfreundliches Christentum werben. Der aus der neo-faschistischen Tradition kommende, aber heute staatstragend-konservative Parlamentspräsident Fini ist ein Lieblingsfeind der Lega-Basis.
Wäre die ‚Lega’ nur eine polternde, aggressive, rassistische Partei des Nordens gegen ‚die Römer’, bliebe ihr anhaltender Erfolg bei fast allen Wahlen der jüngeren Vergangenheit unerklärt. Nach übereinstimmenden Wahlanalysen findet sie vor allem dort eine stabile Unterstützung, in denen früher die KPI über eine starke Wählerbasis verfügte. Ihre Verankerung in vielen Gemeinden im Hinterland der großen Städte ist durch ein Netzwerk lokaler Hilfsprojekte, Medien und Vergnügungsangebote („Miss Padania“) immer dichter und solider geworden. Überraschend wäre es nicht, wenn bei den bevorstehenden Regionalwahlen zum ersten Mal (im Veneto) ein Lega-Politiker zum Regionalpräsidenten gewählt würde. Ohne Unterstützung der Lega und ihrer Anhänger würde vermutlich auch ein Berlusconi keinen Tag länger im Amt bleiben. Was setzt die demokratische Linke dieser Perspektive eines politisch, wirtschaftlich und kulturell auseinanderdriftenden Italien entgegen…?
Berlusconi fürchtet seine Prozesse wie der Teufel das Weihwasser. Nur so ist es zu erklären, dass er sich nicht mit dem Gesetzesdekret über den “Kurzen Prozess” (wir berichteten) zufrieden gibt, welches bereits den Senat passiert hat. Und welches mit einem gesetzlichen Gewaltstreich Tausende von Prozessen verjähren lässt, mit dem einzigen Zweck, dass dabei auch seine beiden Verfahren eingestellt werden. Er will eine zweite Sicherung, auch sie ad personam. Man weiß ja nie, wer sich vielleicht noch beim “Kurzen Prozess” querlegt, die “Kommunisten” lauern überall, und wenn es wieder jemandem einfällt, das oberste Verfassungsgericht anzurufen… Die zweite Idee, sich den Prozessen zu entziehen, wenn man die Hebel der Gesetzgebung in der Hand hat, ist schlicht: Der Regierungschef erhält das Recht, unter Berufung auf “dringende Amtspflichten” zu keinem Gerichtstermin zu erscheinen. Damit in der Regierung der Haussegen nicht schief hängt, werden auch alle Minister in dieses Recht einbezogen. Dafür genügt die einseitige Erklärung, man sei “legitim verhindert”, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hätte, ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen. Das Gericht muss dann eben einen neuen Termin ansetzen, wobei das Gesetz vorbeugend festlegt, dass der Vorgeladene genauso einseitig auf eine “Dauerverpflichtung” verweisen kann, die ihn bis zu sechs Monaten vom Erscheinen vor Gericht abhält. Aber dann, dann muss er erscheinen? Nichts da, dann kann das gleiche Spiel von vorne beginnen. Vielleicht höflichkeitshalber mit einer anderen Begründung (im ersten Halbjahr muss sich B. Tag und Nacht um Norditalien kümmern, im zweiten um Süditalien, und im dritten um…). Das Ganze ist ein “Übergangsgesetz”, welches nur für die nächsten 18 Monate gilt, um B. erst einmal für diesen Zeitraum über die Runden zu bringen. Bis dahin soll ein weiteres Gesetz aus der Taufe gehoben sein, welches B.s Immunität noch viel grundsätzlicher regelt. Und welches das oberste Verfassungsgericht passieren lässt.
Für Berlusconi und seine Leute ist die “Legitime Verhinderung” eine wundervolle Ermächtigung, mit der Justiz nach Belieben Schlitten zu fahren. Man stelle sich vor, mit welchen Gefühlen sich künftig ein Richter um den nächsten Verhandlungstermin bemüht, wenn er seiner Pflicht genügen will, ein laufendes Verfahren weiterzuführen. Heißt der Beklagte Berlusconi, kann er jeden Termin platzen lassen. Mit dem Nebeneffekt, dass die involvierten Richter und Staatsanwälte auch noch der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Man kann unterstellen, dass auch das beabsichtigt ist.
Welch Geistes Kind Berlusconi ist, zeigt die zusätzliche Erweiterung, die ein früherer Entwurf des neuen Gesetzes enthielt. Eigentlich sollte es nicht ein Gesetz ad personam, sondern ad familiam werden. Wenn etwa ein Familienmitglied – zum Beispiel einer der Söhne von B. – zusammen mit ihm angeklagt war, sollte auch der gleich von der Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, entbunden werden, wenn sich der Vater für “legitim verhindert” erklärt. Der entsprechende Passus wurde von B.s juristischen Beratern wieder gestrichen – das Risiko erneuter Verfassungswidrigkeit schien zu groß. Jetzt bleibt dem Familienmenschen Berlusconi nur der Ausweg, dass er alle seine Kinder zu Ministern ernennt, was er – wie man sagt – im Falle ehemaliger Geliebter ja bereits fertig gebracht hat. Karl Kraus würde an dieser Stelle sagen: Das deutsche Wort “Familienbande” enthält eben sehr viel Wahrheit.
Das neue Gesetz wurde Anfang Februar durch das italienische Parlament gepeitscht. Die Verabschiedung im Senat wird folgen.
Am Samstag, den 30. Januar wurde in Italien mit großem Zeremoniell das neue Gerichtsjahr eröffnet. In den 26 Städten Italiens, in denen es ein Berufungsgericht gibt, versammeln sich die Richter, um der Rede ihres Generalstaatsanwalts und ihres Gerichtspräsidenten zu lauschen. Zum Ritual gehört auch die Rede eines Regierungsvertreters. Man hört zu, man klatscht höflich Beifall, dann gibt es vielleicht noch einen Empfang, und man geht nach Hause. So ist es üblich.
Dieses Jahr war es anders. Die italienische Justiz befindet sich in einem jämmerlichen Zustand, ihre Strukturen und Verfahren sind veraltet und die Ressourcen, die ihr die Politik zugesteht, unzureichend. Sie ist mehr als reformbedürftig, und ihre Repräsentanten erklären dies auch öffentlich. Der Präsident des obersten Kassationsgerichts in Rom, Carbone, nutzte den Anlass, um in Anwesenheit Berlusconis den Notstand mit einigen Zahlen zu illustrieren: Im Durchschnitt dauert in Italien ein Berufungsverfahren in einer Zivilsache über 4 Jahre, eine Scheidung etwa zwei Jahre, das Einklagen eines zurückgezahlten Kredits knapp drei Jahre, ein Konkursverfahren etwa 10 Jahre. Im vergangenen Jahr legte die Weltbank ein vergleichendes Rating der Justizsysteme der Länder vor. Unter 180 untersuchten Ländern kam Luxemburg auf Platz 1, Frankreich auf Platz 6, Deutschland auf Platz 7. Italien kam auf Platz 156, zwischen Gabun und Dschibuti.
Berlusconi klatschte heftig Beifall: Der Bericht zeige, wie recht die Regierung mit ihrem Gesetzesdekret “Kurzer Prozess” habe, das in Kürze verabschiedet werden soll. Eine Interpretation, die Carbone zum Leidwesen Berlusconis sofort dementierte. Denn das Dekret löst kein einziges Problem der italienischen Justiz. Im Gegenteil, es schafft ein neues, weil es Tausende von laufenden Verfahren zur Farce werden lässt. Ganz offensichtlich dient es dem einzigen Zweck, den Regierungschef von den gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu befreien. Berlusconi hatte schon vorher der Justiz den Krieg erklärt, indem er sie mal für “parteiisch”, mal für “kommunistisch unterwandert” erklärte, weil sie die Prozesse gegen ihn weiterzuverfolgen wagt. Vor wenigen Tagen setzte er noch einen drauf, indem er verkündete, für ihn sei die Vorladung vor ein Gericht gleichbedeutend mit einer Vorladung vor ein “Erschießungskommando”.
Der größte Richterverband, der als eher konservativ gilt, hatte deshalb seine Mitglieder zu einer bislang unerhörten Aktion in allen 26 Städten aufgefordert. Zur jeweiligen Eröffnungszeremonie erschienen sie in ihren Amtsroben und verließen sie schweigend, als der jeweilige Regierungsvertreter das Wort ergriff, und zwar demonstrativ mit einem Exemplar der italienischen Verfassung in der Hand. Wer das Selbstverständnis von Juristen kennt – es ist in Italien kaum anders als sonstwo in Europa -, kann ermessen, zu welchem Tabubruch sie sich damit aufrafften. Sie taten es, während vor den Versammlungsorten Tausende von Demonstranten Sit-ins zur Verteidigung der Verfassung veranstalteten.
Die Regierung erklärte, dass für sie der Richterverband nun kein Gesprächspartner mehr sei. Der institutionelle Konflikt zwischen ihr und der Justiz verschärft sich, es geht um die italienische Verfassung. Man darf gespannt sein, wie lange dem die deutsche CDU noch schweigend zusieht. Im Europa-Parlament sitzt sie mit den Berlusconi-Leuten Schulter an Schulter in einer Fraktion.
In Italien geschehen noch Zeichen und Wunder: Ein Politiker ist wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs zurückgetreten! Er war zwar nur der Bürgermeister von Bologna und ein Repräsentant der Oppositionspartei PD, und er hat sich auch mit Händen und Füßen gegen seinen Rücktritt gewehrt. Aber er ist am 25. Januar zurückgetreten, weil ihn seine Partei dazu gezwungen hat.
Die Sache ist fast zu banal, um über sie zu berichten: Seine Privatsekretärin war gleichzeitig seine Geliebte, und er hat sie verlassen. Um sich zu rächen, ging sie zum Chef der örtlichen Opposition, in diesem Fall der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit”, und offenbarte ihm, dass ihr “Ehemaliger” ihr jahrelang ein nettes Pöstchen und ein schönes Leben mit öffentlichen Geldern finanziert hatte. Ihr Erfolg war durchschlagend. Der Bürgermeister steht vor den Scherben seiner politischen Karriere, wohl mit Recht, und seine Partei hat einen “Skandal”.
Warum ich diesen Fall überhaupt erwähne? Weil er beweist, dass wir die italienische Gesellschaft nicht über einen Kamm scheren dürfen. Klar ist: Ein Berlusconi ist schon wegen ganz anderer Dinge nicht zurückgetreten. Wäre ihm geschehen, was dem Bürgermeister von Bologna geschah, so hätte er seine bekannte und vielfach erprobte “Methode B” angewandt: Die Linken verfolgen mich, sie wollen mich fertig machen, und nun ist auch Signora XY zu ihnen übergelaufen. Aber das Volk liebt mich, es hat mich gewählt, und da sie mich anders nicht zu Fall bringen können, versuchen sie es jetzt auf diese Weise, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. Er hätte zum wiederholten Male das V-Zeichen gemacht und wäre im Amt geblieben. Sein Wahlvolk hätte es mit einem Achselzucken quittiert, viele hätten ihm zugejubelt. Ähnliches kann sich die PD nicht leisten. Sie hatte bei diesem Skandal etwas zu verlieren.
Dies zeigt, dass es in Italien schon längst nicht mehr um die Frage geht, ob ein Politiker korrupt ist. Es geht vielmehr darum, welche politische Kultur sich durchsetzt: diejenige, in der das Erwischtwerden noch bestraft wird, oder diejenige, in der der Mächtige sich über alles hinwegsetzen und dafür sogar das Recht verbiegen darf. Hauptsache er kommt durch. Der Fall des Bürgermeisters von Bologna zeigt, wie riskant die erste Variante ist – wer hier stolpert, der kann auch fallen, weil es einen Maßstab gibt, an dem man sich messen lassen muss. Berlusconis schreckliche Saat ist es, dass unter ihm die zweite Variante Oberwasser bekam, die einen solchen Maßstab nicht mehr kennt. Gegenüber seiner Anhängerschaft hat er jede Bewegungsfreiheit.
Immerhin gibt es in Italien noch eine starke Minderheit, die anders denkt.
Vor nunmehr 18 Jahren, am 17. Februar 1992, wurde Mario Chiesa verhaftet, Direktor des Altenheims “Pio Albergo Trivulzio” und Mailänder Vertreter der Sozialistischen Partei (PSI). Er hatte sich umgerechnet 7000 DM dafür zahlen lassen, dass er eine bestimmte Firma mit der Reinigung beauftragte. Die Verhaftung von Chiesa war das Signal für Ermittlungen, die ein ganzes Netz von Korruption, illegaler Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung ans Tageslicht brachten.
Mit dieser Maßnahme einer Staatsanwaltschaft, die nicht mehr bereit war, die Augen vor dem sozialen Krebsleiden Korruption zu verschließen, begann die Aktion Mani pulite (Saubere Hände). Die Ermittlungen zeigten, dass es auf allen Ebenen ein dichtes Netz illegaler Beziehungen zwischen Politikern und kleinen und großen Unternehmern gab. Das Schema war immer das gleiche: Politiker nutzten ihre Handlungsvollmacht, um für Vergünstigungen aller Art – von öffentlichen Aufträgen bis zur Vergabe von Lizenzen und Genehmigungen – illegal Gelder zu kassieren, die sie in ihre Parteikassen bzw. die eigene Tasche leiteten. Dabei wurden vor allem Vertreter der Regierungsparteien, der Democrazia Cristiana und der PSI, vor Gericht zitiert, um darüber Rechenschaft abzulegen, aber es betraf auch, allerdings mehr am Rand, die Überreste der größten Oppositionspartei, der ehemaligen Kommunistischen Partei.
Die öffentliche Unterstützung der Ermittlungen war zunächst riesengroß, auch von allen oppositionellen Kräften. Und zwar nicht nur auf der Linken: Zu den größten Unterstützern der Mailänder Staatsanwaltschaft gehörten damals Bossis Lega Nord und Finis MSI. Zwei Jahre später begann die “Zweite Republik” Italiens: Forza Italia, die hauseigene Partei von Berlusconi, trat an die Stelle der DC und der PSI von Bettino Craxi (welcher nach Tunesien geflohen war, um sich den Prozessen zu entziehen). Nach der Wahlniederlage der Linken bildete sie mit der Lega Nord und der Fini-Partei eine Koalition.
Es ist also ein Faktum, dass die Aktion der Staatsanwaltschaft die politische Situation veränderte. Aber nicht aus politischen Motiven, wie die heutige Mitte-Rechts-Regierung behauptet, sondern um dem Recht in einer Angelegenheit Geltung zu verschaffen, die vielen bekannt war, aber bis dahin de fakto toleriert wurde.
Die sorgfältigen Ermittlungen, die Staatsanwalt Francesco Saverio Borelli – ein Ehrenmann fern jeder Parteipolitik – und sein Team begannen, ermutigten zu weiteren Verfahren, die alle Regionen Italiens erfassten. Manchmal aufgrund der Initiative der Ordnungskräfte und Richter, oft aber auch aufgrund der Anzeigen von Unternehmern, die es satt waren, unnütze Zahlungen leisten zu müssen, um ihren Geschäften nachgehen zu können. Auch die Region Trentino-Alto Adige, zum Beispiel, in der ich lange gewohnt habe, wurde vom Zyklon “Mani pulite” erfasst: In Trient wurde der Vorsitzende der Provinzialregierung, Mario Malossini, verhaftet, und in Bozen entzog sich sein Parteikollege Remo Ferretti der Verhaftung durch Flucht. Aus einem auf Mailand beschränkten Phänomen wurden so die “Mani pulite” zu einer Angelegenheit, die viele Orte Italiens erfasste: Überall kamen Korruptionsfälle unterschiedlicher Größenordnung ans Tageslicht.
Paradoxerweise war es gerade diese Ausbreitung und Vervielfältigung der Ermittlungen, die – neben dem exzessiven Einsatz von Untersuchungshaft – zum Umschlag in der öffentlichen Meinung führte: Die Betroffenen waren nicht mehr anonyme Subjekte, sondern wohlbekannte Politiker und Unternehmer, manchmal auch örtliche Mitbürger und Nachbarn. Vor allem erreichte die Aktion der Staatsanwälte einen Punkt, an dem sie eine moralische Revolution auszulösen drohte, indem sie nicht mehr nur die Mächtigen traf, sondern auch die Handwerker, kleinen Ladenbesitzer, Gastwirte und Selbständigen, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Desinteresse der Ordnungshüter profitiert hatten, indem sie die Steuern hinterzogen oder andere Straftaten begingen – “um zu überleben”, wie sie oft zu ihrer Rechtfertigung sagten.
Was bleibt von den “Mani pulite”, aus dem Abstand von 18 Jahren? Nach den Statistiken der Mailänder Staatsanwaltschaft wurde gegen über 5000 Personen ermittelt, gegen etwa 3200 wurden Verfahren eröffnet. Für 2268 endeten die Verfahren mit einem Urteil, davon in 55 % der Fälle mit einem Schuldspruch. Aus rechtlicher Sicht war es also richtig, die Ermittlungen zu beginnen. Wie wir wissen, sieht die politische und soziale Bilanz allerdings anders aus. Was den Respekt vor der Legalität betrifft, hat sich wenig verändert, und es ist die Regierung selbst, die das trostloseste Beispiel von Justizverachtung liefert (siehe den “Kurzen Prozess“).
PS: Aus Gründen der Vollständigkeit noch folgender Nachtrag. Remo Ferretti ist heute politischer Kommentator eines privaten Fernsehsenders in Bozen. Mario Malossini kehrte in die aktive Politik zurück, er sitzt wieder im Regionalparlament und ist eine der Führungsfiguren der Berlusconi-Partei in Trient.
“Man darf die Prozesse nicht beschleunigen, wenn es zu Lasten derer geht, die Gerechtigkeit erwarten. Die Botschaft (des Dekrets) ist klar. Wenn in Italien jemand auf eine Antwort des Staates hofft, weiß er, dass er sie oft nicht bekommen wird. Und wer sich außerhalb der Legalität bewegt…, wird es im Bewusstsein tun, damit vielleicht durchzukommen.”
(Roberto Saviano, La Repubblica vom 21. 01. 2010)
“Kurzer Prozess“, das bedeutet in Deutschland, verurteilt zu werden, ohne lange das Pro und Contra abzuwägen. In Italien bedeutet es seit dem 20. Januar das Gegenteil: freigesprochen zu werden, ohne dass noch irgendetwas abgewogen wird. Am 20. Januar stimmte der Senat mehrheitlich dem Gesetzesdekret “Processo breve” zu, das so genannt wird, weil es angeblich das Ziel verfolgt, die meist überlange Dauer der Prozesse zu verkürzen. Auf den ersten Blick gibt es sich bürgerfreundlich: Prozesse, in denen es um Delikte geht, auf denen höchstens 10 Jahre Gefängnis stehen, dürfen in der ersten Instanz maximal drei Jahre dauern, in der zweiten Instanz zwei Jahre, und in der dritten und letzten Instanz anderthalb Jahre. Bei Delikten mit potenziell höherem Strafmaß gibt es etwas längere Fristen. Sind die Fristen überschritten, werden die Verfahren eingestellt,.
Soll man der Justiz, wenn sie bummelt, nicht ruhig Feuer unter dem Hintern machen? Die Richter sagen: Solche Fristen nützen nichts, sie schaden nur. Zur Beschleunigung fehlen uns die nötigen Ressourcen. Der Regierungskoalition ist das egal, denn ihr geht um etwas ganz anderes: um die rückwirkende Geltung des Dekrets. Alle Prozesse, bei denen das zu erwartende Strafmaß unter 10 Jahren liegt, die schon mindestens zwei Jahren laufen und die sich auf Vergehen vor dem 2. Mai 2006 beziehen, werden eingestellt. “Zufälligerweise” fallen darunter genau die Verfahren, die wie ein Damoklesschwert über Berlusconi hängen: die Prozesse Mills und Mediaset, in denen Gefängnisstrafen wegen Bestechung und Steuerbetrug drohen. Sie wären endgültig vom Tisch.
Jeder weiß, dass es bei dem ganzen Dekret nur darum geht. Zuerst versuchte es Berlusconi mit einem Gesetz, das alle Verfahren gegen ihn aussetzte, so lange er im Amt war. Da es allzu offensichtlich “ad personam” gestrickt war, wurde es vom Verfassungsgericht annulliert. Das ist nun der zweite Anlauf, verpackt in eine Reform der Prozessdauer insgesamt
Die Folgen der Übergangsregelung sprechen jeder “Bürgerfreundlichkeit” Hohn. Man schätzt, dass nun, je nach den örtlichen Gegebenheiten, zwischen 20 und 50 % der anhängigen Verfahren eingestellt werden müssen. Der Dachverband der Richter resümiert, das Dekret mache gerade “für die Opfer schwerer Verbrechen die Hoffnung auf Gerechtigkeit zunichte und die Gerichtsverfahren zu einer tragischen Farce “.
Das Dekret hat nun die Hürde des Senats genommen. Mitte Februar kommt die zweite Hürde, das Parlament. Wenn alles glatt geht, wäre es dann “durch”, und Berlusconi müsste sich keine Sorgen mehr machen. Kann ihm noch jemand in den Arm fallen? Er verkündete bereits, der Staatspräsident, von Amts wegen der höchste Verfassungshüter, werde es “mit Sicherheit” unterschreiben. Das ist wohl eher als Drohung zu verstehen. Eine andere Unsicherheit betrifft die eigenen Reihen: Gianfranco Fini, Mitbegründer des “Popolo della Libertà” und heutiger Parlamentspräsident, gilt als “pingeliger” Legalist, er könnte sich noch querlegen. Groß ist diese Hoffnung nicht.
Das Trostlose ist die Unverhohlenheit, mit der diese Lähmung der Justiz inszeniert wird. Es ist kein Robin Hood, der das Schauspiel aufführt, sondern ein Milliardär, der für seine krummen Geschäfte ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt. Und die meisten klatschen Beifall.
Jetzt ist Rosarno ausländerfrei. Innerhalb von zwei Tagen haben alle Afrikaner mit Bussen, in Zügen, zu Fuß die kalabresische Kleinstadt verlassen. Einige „freiwillig“, die meisten zwangsevakuiert. Unter Polizeieskorte.
Der Krieg von Rosarno hat eine lange Vorgeschichte. Es ist eine Geschichte von mafioser Kriminalität, Sklavenarbeit, unvorstellbarem Elend, aufgestauter Wut und Verzweiflung. Seit Jahrzehnten ernten junge Afrikaner in Süditalien Apfelsinen, Tomaten und Oliven. Sie ziehen als Saisonarbeiter von Apulien nach Kalabrien, von Kalabrien nach Kampanien oder Sizilien, sie leben in Baracken und verlassenen Industriehallen, ohne Wasser, ohne Toilette, ohne Licht. Sie schlafen auf Pappkartons und schuften am Tag 12-15 Stunden für 20-25 Euro, davon gehen 5-10 an die „caporali“ („Unteroffiziere“) der ‘Ndrangheta (kalabresische Mafia), die den Einsatz der Sklavenarbeiter militärisch organisiert und kontrolliert.
In Rosarno arbeiteten und lebten unter solchen Bedingungen 3-5000 afrikanische Immigranten – einige mit saisonaler Aufenthaltserlaubnis, einige illegal. 15.000 Einwohner zählt die Kleinstadt. Eine beliebte Freizeitbetätigung der dortigen Jugend bestand darin, Afrikaner zu jagen, mit Steinen zu bewerfen, mit rassistischen Beschimpfungen zu traktieren, ab und zu wurde schon mal mit einem Luftgewehr herumgeballert. Montags in den Schülerbussen prahlten die Jungs über ihre jeweiligen Erfolge bei der „Negerjagd“ am Wochenende. Schon im Dezember 2008 demonstrierten – damals noch friedlich – die afrikanischen Arbeiter gegen solche rassistischen Angriffe mit Transparenten, auf denen stand „Wir sind keine Tiere – wir sind Menschen wie ihr“.
Auch gegen die Mafia gingen schon die afrikanischen Saisonarbeiter auf die Straße, in Rosarno wie in anderen süditalienischen Städten. Mit dem Mut der Verzweiflung, trotz der damit gerade für sie verbundenen Risiken, durchbrachen sie die Mauer des Schweigens über die kriminellen Geschäfte.
Nach den Schüssen auf zwei Afrikaner vor einigen Tagen kam es zur Explosion. Einwanderer zertrümmerten Autos und Schaufenster, griffen Menschen wahllos mit Stöcken an, verletzten Polizisten. Die Gegengewalt der Bevölkerung am nächsten Tag kannte erst recht keine Grenzen. Afrikaner wurden auf offener Straße gejagt und geschlagen, einige erlitten schwere Schussverletzungen. Polizisten konnten gerade noch verhindern, dass ein Junge gelyncht wurde. Die „negri“ sollten verschwinden, sonst „bringen wir sie alle um“. Sie sagen auch: „Wie können diese Schweine so undankbar sein: wir haben ihnen Arbeit gegeben, wir sind doch ‘gente per bene’!” (anständige Menschen). Unter ihnen: stadtbekannte Mitglieder der Mafia-Familien.
Und wie reagiert die Regierung? Innenminister Maroni (Lega Nord) zündelt weiter: Schuld an den Zuständen sei die „grenzenlose Toleranz gegenüber der illegalen Einwanderung“, er will “hart durchgreifen”. Das – und nur das – ist das Regierungskonzept in Sachen Migration, ganz egal, ob legal oder illegal. Egal auch, dass das Rezept nachweislich wirkungslos ist. Und dass es nur zur Eskalation beiträgt. Im März stehen Regionalwahlen an, und es kann nicht schaden, wenn die Volksseele gegen “die Fremden” kocht.
Über die „grenzenlose Toleranz“ gegenüber der Sklavenarbeit und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer verliert Maroni kein Wort. Und auch nicht über die Notwendigkeit, endlich Hilfen zur Integration in allen Bereichen bereit zu stellen. Die Einzigen, die sich in Italien dieser Frage annehmen, sind die ehrenamtlichen und kirchlichen Organisationen. Wenn jemand über die Gründe der Gewalt redet, sind es kritische Journalisten wie Saviano und mutige Männer wie der Pfarrer von Rosarno, der den in seiner Kirche versammelten „braven Bürgern“ unmissverständlich die Leviten las. Auch das ist Italien.
Wer behauptet denn, dass die moderne Manipulation von Nachrichten subtil, kaum wahrnehmbar, indirekt sein muss? Warum sich um unterschwellige Botschaften oder andere Feinheiten bemühen, wenn die groben Methoden aus früheren Zeiten ebenso erfolgreich sind? Das beweist uns der TG 1, die abendliche Nachrichtensendung des Ersten Italienischen Fernsehens, die in diesen Tagen einen beträchtlichen Beitrag zum inzwischen begonnenen Wahlkampf liefert (in einigen italienischen Regionen stehen Wahlen an).
Der TG 1 war einst die wichtigste Nachrichtensendung des italienischen Fernsehens RAI. Obwohl sie manchmal etwas langweilig und lahm war, bemühten sich ihre Beiträge doch um eine ausgeglichene Berichterstattung. Heute, unter der neuen Leitung von Augusto Minzolini, wurde sie zum wichtigsten Instrument der Regierungspropaganda und konkurriert dabei mit der Nachrichtensendung TG 4 von Emilio Fede (der sich selbst als glühenden Fan von Berlusconi bezeichnet und somit zumindest nicht der Heuchelei bezichtigt werden kann). Minzolini ist das trojanische Pferd von Berlusconis Medienfirma Mediaset im öffentlichen Fernsehen.
Um dies zu begreifen, ist es nicht nötig, sich seine Kommentare anzuhören. Es genügt, sich gelegentlich seine Nachrichtensendung anzuschauen. Es ist eine Rolle, die er völlig offen und ohne jede Scham erfüllt.
Am letzten Freitagabend um 20.00 Uhr bot die Nachrichtensendung einen Überblick der Tagesereignisse, der – was Themenwahl, Bilder und Textbeiträge betrifft – direkt aus der Via Bellerio, dem nationalen Sitz der Lega Nord, zu stammen schien. Hier die Reihenfolge der Themen in den ersten 20 Minuten der Sendung:
- Einblenden der Hauptthemen, mit dem Schwerpunkt Zusammenstöße zwischen einheimischer Bevölkerung und Immigranten in Rosarno (Kalabrien).
- Der Konflikt in Rosarno, mit Interviews der Beteiligten an den Strassenkämpfen und einem Archivbeitrag über die “Stadt aus Pappe”, das verlassene Industrielager, in dem Hunderte afrikanischer Migranten leben, die in den örtlichen Unternehmen ausgebeutet werden – fast 6 Minuten.
- Migration und Politik mit Äußerungen einiger Politiker (2 Minuten) nach der “Sandwich-Methode” (Brot-Salami-Brot), d. h. viel Raum für eine Erklärung von Innenminister Maroni, der erläutert, dass übertriebene Toleranz gegenüber den Migranten für die Unruhen verantwortlich sei, dann ein paar eilige Sätzchen, die der Opposition zugestanden werden (Bersani kann gerade sagen, dass die gesetzliche Regelung der Migration die Namen Bossi und Fini trägt), zum Schluss eine ganze Kompanie von Vertretern der Mitterechtskoalition.
- 1,5 Minuten für den – sicherlich wichtigen – Vorschlag von Bildungsministerin Gelmini, die Anzahl ausländischer Schüler pro Klasse zu reduzieren.
- Interview mit Roberto Cota, dem parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden der Lega Nord, der Präsident der Region Piemont werden will. Thema ist einmal mehr die illegale Migration (2 Min. 20 Sek.)
- Kurzes “Informationsfenster” über die anstehenden Regionalwahlen und die italienische Wirtschaft, der es nach Darstellung von TG 1 blendend geht, besser als dem europäischen Durchschnitt (1 Min. 35 Sek.).
- Verurteilung von 4 Rumänen wegen Vergewaltigung und Raubüberfall (1 Min. 35 Sek.).
- Verhaftung eines afrikanischen Serienvergewaltiger in Mailand (1 Min. 20 Sek.).
- Anschlag auf die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria durch die kalabresische Mafia (1 Min. 25 Sek.) - Vereitelung eines Anschlags von Al Qaida bei einem Flug Niederlande-USA (1 Min. 35 Sek.)
Wenn es so weiter geht, wird der TG 1 bald durch die Berlusconi-Hymne eröffnet und abgeschlossen…