Momentan hat B. keinen guten Lauf. Ein weiterer Mann seiner ehrenwerten Gesellschaft ist zurückgetreten. Erst Scajola und Brancher. Dann die Verurteilung von Dell’Utri. Und jetzt auch Nicola Cosentino, der sein Amt als Unterstaatssekretär aufgeben musste.
Wer ist Cosentino? Auf den ersten Blick ein jüngerer, aber schon erfolgreicher Mann. Seit 1996 ist er Parlamentsabgeordneter, zunächst für Forza Italia, heute für die PdL. 2005 ernannte ihn B. zum kampanischen Koordinator der PdL. Woraufhin die PdL dort zur größten Partei wurde, ihr Stimmenanteil stieg in einem Jahr von 11 auf 27 %. So jemanden muss man fördern. Als B. 2008 seine neue Regierung bildete, wurde Cosentino Unterstaatssekretär.
Seine Karriere verdankt Cosentino wohl nicht nur dem eigenen Talent. Seit dem Herbst 2008 hat ihn die Justiz im Verdacht, mit der Camorra verbandelt zu sein, die seinen politischen Aufstieg von Anfang an unterstützte. Womit das „Wunder“ der PdL in Kampanien eine handfeste Erklärung fände (die Mafia bezahlt die Dienste der Politik mit Geld und mit Wählerstimmen). Cosentino stammt aus Casal di Principe, dem Stammsitz des Clans der „Casalesi“, dem er durch Einheirat auch verwandtschaftlich verbunden ist. Ins Visier der Justiz geriet er, als sie Licht in den himmelschreienden Müll- (und Umwelt-) Skandal bringen wollte, von dem Kampanien seit mehreren Jahren heimgesucht wird. Cosentino soll die Camorra beim illegalen Recyceln giftiger Abfälle unterstützt haben. Als die Justiz im Herbst 2009 Cosentino wegen „Beihilfe für eine camorristische Vereinigung“ in Untersuchungshaft nehmen wollte, blockierte die Berlusconi-Mehrheit die Aufhebung seiner Immunität. So blieb er auch Unterstaatssekretär.
Im Frühjahr 2010 gab es in Italien Regionalwahlen, Cosentino wollte nun auch kampanischer Regionalpräsident werden. Aber da die Regionalpräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, musste er dafür erst einmal Kandidat der PdL werden. Ein Kreis einflussreicher Herren unterstützte ihn – mit einem zuverlässigen Mann an der politischen Spitze blühen die Geschäfte, gerade auch im Dunstkreis der Camorra. Aber es gab Schwierigkeiten: Einige Wahlstrategen der PdL hielten es für klüger, als PdL-Kandidaten ein „unbeschriebenes Blatt“ zu präsentieren. Ihre Alternative war ein Mann namens Stefano Caldoro. Das aber wollten Cosentino und der ihn unterstützende Kreis nicht hinnehmen. Ihre grandiose Idee: Um Caldoro als Kandidaten auszuschalten, erstellten sie ein (offenbar weitgehend erfundenes) Dossier, das ihn als Schwulen „entlarvte“, der mit Transsexuellen verkehrte. Das Anfertigen solcher Dossiers hat innerhalb der PdL Tradition, siehe den Fall Boffo. Um ganz sicher zu gehen, wurde eingestreut, dass auch Caldoro Kontakte zur Camorra habe (nach dem Motto: Spricht dies gegen Cosentino, dann bitte sehr auch gegen Caldoro). Geplant war zunächst „nur“ eine einfache Erpressung: Caldoro sollte das Dossier vorgelegt werden und dieser daraufhin seine Kandidatur „freiwillig“ zurückziehen. Wenn das nicht reichte, sollte das Dossier, auf welchen Wegen auch immer, der Öffentlichkeit zugespielt werden.
Die Sache funktionierte nicht. Caldoro stellte sich taub und hatte plötzlich hartnäckige Fürsprecher vom Fini-Flügel der PdL. Er blieb Kandidat und wurde auch gewählt. Schlimmer noch: Die Telefongespräche, die Cosentino und sein Unterstützerkreis geführt hatten, als sie mit der Anfertigung des Dossiers gegen Caldoro beschäftigt waren, hatte die Polizei mitgehört und wurden von oppositionellen Zeitungen Wort für Wort dokumentiert. Cosentino hatte den Bogen überspannt, auch Teile der PdL revoltierten gegen ihn. Als Unterstaatssekretär musste ihn B. fallen lassen. Wohlgemerkt: nicht wegen seiner Verbindung zur Camorra, sondern wegen seiner Dossier-Sammlung gegen Caldoro.
Das Tischtuch zwischen Berlusconi und Mafia ist damit nicht zerschnitten. B. forderte inzwischen Cosentino auf, seine Tätigkeit als PdL-„Koordinator“ fortzusetzen. Man kann unterstellen: nicht trotz, sondern wegen der spezifischen Verbindungen, über die Cosentino in Kampanien verfügt. Man braucht sich ja gegenseitig.
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Ende Mai in Rom: Die Schüler der Mittelschule „Giuseppe Gioacchino Belli“ wurden ins Erziehungsministerium eingeladen, um Musikalisches vorzutragen. Eltern und Lehrer sind dabei. Vor dem Staatssekretär Giuseppe Pizza, dem Büroleiter der Ministerin und zwei hohen Ministerialbeamten schmettern die etwa zwölfjährigen Kinder gekonnt Volks- und Gospellieder sowie Stücke aus dem klassischen Repertoire. Alle sind begeistert. Doch zum Schluss, außerhalb des offiziellen Programms, stimmen die Kinder aus eigener Initiative ein bekanntes Lied an. Aber die Kinder müssen ihren Gesang unterbrechen, die Schulleiterin entschuldigt sich bei den Honoratioren. Und schreibt am nächsten Tag einen Brief an Eltern und Lehrer, in dem sie ihrem Entsetzen freien Lauf lässt:
„Dieses Ereignis muss Empörung hervorrufen. Ich fordere die Erwachsenen (d.h. Eltern und Lehrer, A.d.R.) auf, sich wegen des Geschehenes in geeigneter Weise zu entschuldigen und mit den Kindern darüber zu sprechen, damit sie verstehen, dass es zwar richtig und wichtig ist, die eigene Meinung zu äußern, auch wenn sie abweichend ist, dass es aber mindestens genauso wichtig ist, sich so zu verhalten, dass die Grenzen der Opportunität, des Respekts gegenüber anderen Menschen, der Korrektheit und des guten Geschmacks nicht überschritten werden…“.
Wenn man den Brief liest, könnte man meinen, die Kinder hätten – trotz ihres zarten Alters – mit zotigen Versen, an denen es in Italien und speziell in Rom nicht mangelt, die ministeriellen Ohren beleidigt. Tatsächlich haben die Kleinen nur „Bella ciao“ gesungen, das – nicht nur in Italien – bekannteste Lied der antifaschistischen „Resistenza“. Ein Lied, das in Italien über Parteigrenzen hinweg bei öffentlichen und auch privaten Anlässen unzählige Male gesungen wurde, ein Symbol des Kampfes für Freiheit und Demokratie, gegen Gewaltherrschaft und Eroberungskriege.
Wofür sollten sich also die Eltern entschuldigen? Und wieso transportiert das Lied „Bella ciao“ Meinungen, die „abweichend“ sind? Abweichend wovon, abweichend von wem? Womit hat die eifrige Schulleiterin ein Problem? Oder besser gesagt: wovor hat sie Angst?
Es ist vielleicht nur eine kleine Episode, aber sie ist symptomatisch für das Italien des Cavaliere und der Lega. In der Tageszeitung „La Repubblica“ merkt Mario Pirani an:
„..Bis vor kurzem war ‘Bella ciao’ fast ein institutionelles Lied, ein Partisanenlied jenseits der politischen Farben, in dem alle Demokraten und die aus der Resistenza und der Verfassung geborenen Institutionen sich wiedererkennen können… Auch wenn ich nicht annehmen will, dass die Schulleiterin antidemokratische Gefühle hegt, so spürt sie offensichtlich – und das ist vielleicht das Besorgniserregende – ein generelles Klima der Leugnung und der Deformation der italienischen Geschichte… Die Folgen, gerade in der Bildung, können verheerend sein…“.
Die Beweggründe der beflissenen Schulleiterin waren vermutlich vorauseilender Gehorsam und die Befürchtung, ihre Schule könne unangenehm auffallen, wenn sie sich außerhalb dessen stellt, was sie als neuen „Mainstream“ wahrnimmt. Furio Colombo schreibt dazu im „Fatto quotidiano“:
„Die Episode ist mehr als skandalös, sie ist traurig. Die arme Schulleiterin hat nicht einmal gemerkt, dass in einer Welt, die von medialen Marionetten, Imitationen des Fernsehens und beängstigendem Konformismus beherrscht wird, ihre jungen Schüler Mut und Originalität bewiesen haben“.
In der Tat: Wenige Tage nach dem „Skandal“ und dem Brief der Schulleiterin stellten sich einige Schüler mit ihren Eltern vor die Schule und sangen noch einmal aus vollem Hals „Bella ciao“. Statt der geforderten „Entschuldigung“.
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„Das Wort Familienbande hat einen Beigeschmack von Wahrheit“
(Karl Kraus)
Karl Kraus
Aldo Brancher, der alte Kumpel von B., den dieser zum Minister machte, um ihn vor der Justiz zu schützen, ist nun also doch zurückgetreten. Der Skandal, den B. mit der Ernennung ausgelöst hatte, war zu groß, das Manöver zu durchsichtig. Nicht nur der Staatspräsident gab seine Irritation zu Protokoll, sondern sogar Bossi, der sonst durch dick und dünn zu Berlusconi hält (Hauptsache, er bekommt seinen „Föderalismus“), distanzierte sich. Brancher ist nun wieder zu dem kleinen Unterstaatssekretär zurückgestuft worden, der er vorher war. Dem gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren wegen Hehlerei und Unterschlagung muss er sich wohl stellen.
Damit steht auch B. plötzlich ziemlich nackt und bloß da. Erst macht er Brancher über Nacht zum Minister, niemand weiß für welche Angelegenheiten, so dass auch der Beförderte selbst vor laufenden Kameras ins Stottern kam, als er gefragt wurde, was denn eigentlich seine Aufgaben seien. Womit der Zweck des ganzen Manövers umso klarer wurde: Auch Brancher sollte unter den Schutzschild gegen die Justiz kriechen können, den B. über sich und seine Leute gespannt hat. Schon 10 Tage später musste Brancher wieder zurücktreten. Wie es heißt, im Einvernehmen mit B., der ihn nun fallen ließ wie eine heiße Kartoffel, aber nach dem Motto: Versuchen konnte man es ja mal.
Nach der Verurteilung von Dell’Utri ist dies der zweite Rückschlag, den B. innerhalb weniger Tage einstecken muss. Er ist eben immer noch nicht allmächtig. Und nun bröckelt auch der für ihn so wichtige Nimbus, dass er in jedem Fall seine Leute schützt.
Berlusconi ist kein Politiker, der ein Ziel verfolgt, von dem er glaubt, dass es gut für Italien sei. Die Ereignisse der letzten Wochen erinnern daran, dass er zuallererst ein Mann mit Vergangenheit ist, dessen heutiges Tun und Lassen durch den immerwährenden Versuch bestimmt ist, nicht von den Dämonen dieser Vergangenheit eingeholt zu werden. Er erscheint reich und allmächtig, ein Herrscher unter einem Heer von Sklaven. Aber er ist und bleibt abhängig, erbärmlich abhängig von denjenigen, die seinen Aufstieg begleiteten: von Menschen wie Brancher, Bestecher und Finanzfälscher, oder Dell’Utri, Verbindungsmann zur Mafia. Reduziert man B.s „Projekt“, wenn man bei ihm überhaupt von einem solchen reden kann, auf seinen harten Kern, so ist es banal: Er will einerseits seine Haut retten. Und andererseits will er die uneingeschränkte Macht. Um seine Haut zu retten, muss er auch die seiner Komplizen retten. Sein Kampf gegen die demokratischen Institutionen, gegen freie Presse, Justiz, Verfassung und Staatspräsident mag titanisch erscheinen, aber entspringt dieser Kombination von Machtanspruch und Fluchtreflex. Daher auch die eigentümliche Leere seines Strebens nach uneingeschränkter Macht: Wer so mit der Abwehr dessen beschäftigt ist, was ihn persönlich bedroht, kann nicht aufbauen, sondern eigentlich nur verbrannte Erde hinter sich lassen. Das Schlimme ist, dass B. dafür ein ganzes Land in Haftung nimmt und mit dem Zerstören schon einigen Erfolg hatte. Und auch in Zukunft weiteren Erfolg haben kann.
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Marcello Dell’Utri, der enge Mitarbeiter und Freund von Silvio Berlusconi, welcher kürzlich erneut zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sitzt gegenwärtig im italienischen Senat, nachdem er fünf Jahre lang – von 1999 bis 2004 – die Bänke des Europaparlaments drückte. Im Senat hat er nicht viel auf die Reihe gebracht – in den 10 Jahren, die er dort insgesamt verbrachte, hat er keine einzige Gesetzesvorlage eingebracht. Auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Dell’Utri angehörte, fiel er nicht durch besonderen Fleiß auf. In fünf Jahren setzte er seinen Namen unter fünf Vorlagen, die von anderen eingebracht worden waren, und stellte persönlich – was für ein Kraftakt! – eine Anfrage. Sehr verständlich bei einem Signore, der gegenüber der Zeitung „Fatto Quotidiano“ erklärte:
„Ich bin Politiker aus Notwehr. Die Politik kümmert mich einen Dreck. Ich verteidige mich mit der Politik, ich bin dazu gezwungen“.
Marcello Dell'Utri
Für den obersten italienischen Gerichtshof (Corte di Cassazione) liegt eine solche „Beihilfe“ dann vor,
„wenn eine Person, ohne stabil in ihre organisatorische Struktur eingebunden zu sein, eine mafiose Vereinigung konkret, spezifisch, bewusst und freiwillig in einer Weise unterstützt, die eine notwendige Bedingung für den Erhalt oder die Stärkung der operativen Möglichkeiten der Vereinigung ist“.
Die Weise, in der Dell’Utri die Mafia unterstützte, scheint all diesen Merkmalen zu entsprechen. In der erstinstanzlichen Urteilsbegründung hieß es:
„Die vielen Aktivitäten von Dell’Utri bildeten eine konkrete, spezifische, bewusste und freiwillige Unterstützung zum Erhalt, zur Festigung und Stärkung von Cosa Nostra, der sich damit die Möglichkeit bot, und zwar stets durch Vermittlung von Dell’Utri, mit wichtigen Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwelt in Kontakt zu treten, um es ihr zu erleichtern, ihre illegalen Zielsetzungen – seien sie rein wirtschaftlicher oder politischer Art – zu verfolgen.“
In der Substanz wird ihm die Rolle des Vermittlers zwischen mafioser Organisation und von ihm vertretenen wirtschaftlichen Interessen zugeschrieben. Von welchen „wirtschaftlichen Interessen“? Nach Ansicht des Gerichts waren es diejenigen seines Freundes Berlusconi, für dessen Unternehmen (Edilnord und Publitalia) Dell’Utri lange tätig war, bis er zusammen mit B. das Partei-Unternehmen Forza Italia gründete.
Im Juli 1974 veranlasste Dell’Utri die Einstellung eines sizilianischen Freundes in der Villa di Arcore. Die Villa war das Domizil von B. und seiner Familie. Der Freund war Vittorio Mangano, schon damals ein Mitglied der Mafia, mit allem, was dazugehört (fünf Festnahmen, verschiedene Anzeigen, polizeinotorisch eine „gefährliche Person“). Eine Biografie, die Dell’Utri nach Ansicht des Gerichts nicht nur bekannt, sondern sogar der Grund der Einstellung war. Denn damit sollte vermieden werden, dass Familienmitglieder des heutigen Ministerpräsidenten ebenso gekidnappt wurden, wie es anderen Industriellenfamilien in den 70er Jahren geschah.
Das Kalkül von Dell’Utri war also: „Mit einem Mafioso im Haus macht die Mafia keine Schwierigkeiten“. Offiziell wurde Mangano als Stallknecht eingestellt, aber mit einem Gehalt, das – wie der Journalist Marco Travaglio herausfand – fünfmal höher lag als das Gehalt eines Richters. In Wirklichkeit beschäftigte er sich nicht mit den Pferden, sondern begleitete B. ins Büro, seine Frau beim Shopping und B.s Kinder zur Schule.
Das mag als folkloristische Episode erscheinen. Aber zusammen mit den erwiesenen Kontakten Dell’Utris zu obersten Mafia-Bossen wie Stefano Bontade, Antonio Calderone, Gaetano Cinà, Jimmy Fauci, Vincenzo Virga und dem genannten Mangano (der später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde) zeigt es schon deutlicher, welche Kontakte Dell’Utri zur Mafia unterhielt. Und zwar nicht nur Dell’Utri.
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“Addio pizzo” heißt soviel wie: „Danke, wir wollen kein Schutzgeld mehr bezahlen!“. Das sagen inzwischen bereits 442 Geschäftsinhaber nicht nur in Palermo, sondern in ganz Sizilien, und 32 Unternehmen bieten Produkte unter dem Gütesiegel „pizzo free“ an. „Addio pizzo“ ist auch der Name einer im Jahre 2004 eher zufällig entstandenen Vereinigung, die sich dem Kampf gegen diese Seuche auf der Insel verschrieben hat. Begonnen hatte alles mit einer Klebeaktion, bei der eine Gruppe von jungen Leuten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni Palermo mit Plakaten übersäte, auf denen dazu aufgerufen wurde, die Schutzgeldzahlungen einzustellen: „Ein Volk, das Pizzo bezahlt, ist ein Volk ohne Würde” war da zu lesen, und: „Solange noch einer den Pizzo bezahlt, wird keiner von uns frei sein.“
Gegen alle Erwartungen begann sich etwas zu regen. Die regionalen Fernseh- und Radiosender brachten die Neuigkeit, der Präfekt von Palermo Giosué Marino berief eine Sondersitzung ein. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte der Vertreter einer großen Arbeitgebervereinigung, man werde eine Telefonnummer einrichten, unter der alle Schutzgelderpressungen unter Wahrung der Anonymität gemeldet werden könnten. Es folgte ein offener Brief, veröffentlicht auf den Seiten der größten Tageszeitungen Italiens, und erst langsam, dann immer intensiver begannen sich die Akteure zu organisieren (heute stehen alle mit Vor- und Nachnamen im Internet!).
Sie entwickelten Strategien und führten Kampagnen durch, man unterstützte aktiv Geschäftsinhaber, die sich von den Schutzgelderpressern befreien wollen, und inzwischen gibt es sogar „AddiopizzoTravel“, eine Art do-it-yourself-Reiseorganisation, die vor allem in den Sommermonaten Informationstouren organisiert, auf denen allerdings nicht nur von der Schutzgelderpressung und all ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen wird, sondern auch über die Aktivitäten der Mafia in Gegenwart und Vergangenheit aufgeklärt wird. Und wo es auch um Erholung und Unterhaltung gemeinsam mit den Akteuren von „addio pizzo“ geht. Besonders (ent-)spannend ist die garantiert pizzofreie Fahrradtaxirundfahrt „Ecolapa City Tour“ durch die Gassen Palermos, auf der dem interessierten Touristen allerhand Wissenswertes zum Thema vermittelt wird.
Allerdings sollte man sich nicht allzu leichtfertigen Illusionen hingeben. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass noch heute sieben von zehn Geschäftsinhabern in Sizilien Schutzgeld bezahlen (die Zahlen sind leicht rückläufig). Das Geschäft bringt den “Beschützern” einen Reingewinn von circa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wobei diese Summe nur ungefähr 16 % der illegalen Einnahmen der Mafia ausmacht – der soziale Schaden dieses Delikts dürfte aber um einiges höher sein, da das organisierte Verbrechen gerade hierdurch – auch symbolisch – seine Herrschaft über die Region beweist.
Die Akteure von „addio pizzo“ sind trotzdem optimistisch. In Sizilien sind es bereits 135 Schulen, die sich an den Aktionen der Organisation beteiligen; die Menschen (vor allem die Geschäftsinhaber) werden mutiger, neue Gesetze wurden verabschiedet, mit denen dieses Verbrechen noch wirksamer bekämpft werden kann. „Wir gehören zu den vielen namenlosen Sizilianern, die die Geschichte, wenn auch langsam und mühevoll, von unten beginnend neu schreiben wollen. Und wir tun dies mit Enthusiasmus, Kreativität und unter vollem Einsatz.“
Wer an weiteren Informationen interessiert ist oder sich direkt mit der Organisation in Verbindung setzen möchte, kann dies unter www.addiopizzo.org tun.
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In Deutschland war das Ereignis der vergangenen Woche zweifellos die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, einem von drei respektablen Kandidaten für das höchste Staatsamt. In Italien hingegen war das wichtigste Ereignis der letzten Tage die zweitinstanzliche Verurteilung von Marcello Dell’Utri zu sieben Jahren Gefängnis, wegen „Beihilfe für eine mafiose Organisation“. Zwei Ereignisse, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber sehr, sehr unterschiedlich sind.
Die gegen Dell’Utri verhängte Strafe fiel um zwei Jahre geringer aus als die Strafe, die das Gericht der ersten Instanz gegen ihn ausgesprochen hatte. Der Generalstaatsanwalt von Palermo hatte dieses Mal sogar elf Jahre Gefängnis gefordert, aber das Berufungsgericht beschränkte sich auf sieben. Fast ein Sieg des Angeklagten.
Trotzdem bestätigt das Urteil, dass die Mafia und Marcello Dell’Utri zusammenarbeiteten und gemeinsame Ziele verfolgten. Als Angeklagter ist Dell’Utri nicht irgendwer. Er ist schon seit langer Zeit mit Silvio Berlusconi befreundet und einer seiner engsten Mitarbeiter (persönlicher Sekretär, Spitzenmanager von Publitalia, höchst aktiver Promotor des Partei-Unternehmens Forza Italia). Klar, dass sich B. verärgert über das Urteil äußerte. Aber dabei handelt es sich nicht nur um brüderliche Solidarität mit einem Freund.
B. weiß, dass die Verurteilung von Dell’Utri den Verdacht im Hinblick auf die Art seiner Kontakte verstärkt. Die sieben Jahre Gefängnis, die jetzt nur noch vom italienischen Kassationsgericht zu bestätigen sind, werfen einen dunklen Schatten auf die Beziehung zwischen organisierter Kriminalität und der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten. Und sie beinhalten die Aufforderung, die Ermittlungen zum Verhalten der staatlichen Repräsentanten und der sogenannten „Ehrenmänner“, ihre Vernetzung, die Geldwäsche und die Wahlbeeinflussung der Mafia fortzusetzen.
Es war ja keineswegs sicher, dass es zu dieser Verurteilung kommen würde: Sie erging nach einer sechstätigen Klausur, nachdem ein Teil der Presse (vor allem die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“) das dreiköpfige Richter-Kollegium aus Palermo heftigster Kritik unterzogen hatte. Man befürchtete eine allzu große Unterwürfigkeit der Richter gegenüber B., eine Unterwürfigkeit, die das ergangene Urteil gegen Dell’Utri allerdings nicht bestätigt, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar können das beschränkte Strafmaß und vor allem die Begründung, in der die Richter nur die Verantwortlichkeit des Beklagten hervorheben (danach hat es den Anschein, als ob „nur“ Dell’Utri bis 1992 die enge Verbindung zur Mafia hielt), Anlass zu Zweifeln geben. Aber eine Gewissheit ist nun nicht mehr zu erschüttern: Ein Kollegium von drei Richtern hat die schwere Verantwortung von Dell’Utri bestätigt. Wie bestimmte Arten von Hominiden als Verbindungsglied zwischen Affen und Menschen zu betrachten sind, so kann Dell’Utri nach seiner Verurteilung als Verbindungsglied zwischen der sizilianischen Mafia von Totò Riina und bestimmten politischen Kreisen angesehen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen Marcello Dell’Utri genauer unter die Lupe nehmen. Wir wollen damit weitere Informationen über jemanden zusammentragen, der von 1999 bis 2004 als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament saß.
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Es gibt Expriester, bei denen die Entdeckung einer anderen Berufung unerwartete Kräfte freisetzt. Zu ihnen gehört Berlusconis alter Kumpel Aldo Brancher. 1982 trat er in die Dienste von B.s Medienkonzern Fininvest, seine dortigen Aufgaben verstrickten ihn später in die Tangentopoli-Affaire: Ihm wurde nachgewiesen, dass er einem sozialistischen und einem liberalen Politiker jeweils 300 Mio. Lire zahlte, damit Fininvest lukrative Staatsaufträge erhielt. Nachdem er 1993 drei Monate in Untersuchungshaft saß, verurteilten ihn die Richter – in zwei Instanzen – wegen Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung zu mehreren Jahren Gefängnis. Wenn man von der Untersuchungshaft absieht, musste er die Strafe nie antreten, denn als sein Fall beim Kassationsgericht ankam, hatte Berlusconi – inzwischen Regierungschef – dafür gesorgt, dass Bilanzfälschung nicht mehr strafbar und illegale Parteispenden verjährt waren. Im Gegenzug dazu vollbrachte Brancher die Heldentat, die ihm B.s ewige Freundschaft sicherte: Er verschwieg gegenüber den Ermittlungsbeamten seine Auftraggeber. Später erzählte B., während Branchers Untersuchungshaft das Gefängnis mehrfach im Auto umrundet zu haben, um mit ihm Kontakt aufzunehmen. Dreimal darf man raten, warum.
Brancher schwieg, und B. belohnte ihn mit politischen Posten. Er wurde Unterstaatssekretär in verschiedenen Berlusconi-Regierungen und B.s Verbindungsmann zu Umberto Bossi. Vor wenigen Wochen war ein neuer Freundschaftsdienst fällig. Wieder ermittelt die Justiz gegen Brancher, diesmal wegen Hehlerei und Unterschlagung, ein erster Anhörungstermin wurde für Ende Juni angesetzt. Auf die Einzelheiten kommt es nicht an, wichtig ist nur, dass B. seinen alten Kumpel auch jetzt nicht im Regen stehen ließ. Wozu ist man Regierungschef? Bekanntlich hat B. einiges auf den Weg gebracht, um sich und seine Kumpels vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Dazu gehört das Dekret zur „legitimen Verhinderung“, das es ihm und seinen Ministern erlaubt, gegen sie anhängige Prozesse beliebig hinauszuzögern. Es reicht die einseitige Mitteilung, an dem vom Gericht angesetzten Termin habe man von Amts wegen „zu tun“. Die Sache hatte allerdings einen Schönheitsfehler: Brancher war kein Minister. Also ernannte ihn B. einige Tage, bevor er zum G20-Gipfel nach Toronto entschwand und Branchers Gerichtstermin war, schnell noch zum Minister ohne Portefeuille. Der das sofort nutzte, um dem Gericht mitzuteilen, dass er den angesetzten Termin nicht wahrnehmen könne. Mindestens bis Oktober sei er mit der „Umstrukturierung“ seines Ministeriums beschäftigt. Es war allzu durchsichtig. Staatspräsident Napolitano, der ihn ein paar Tage vorher vereidigt hatte, gab zu Protokoll, dass es in einem Ministerium ohne Geschäftsbereich nichts gäbe, was „umstrukturiert“ werden könne, und somit Brancher durchaus zu seinem Gerichtstermin erscheinen könne. Der ist seitdem schwer irritiert, denn wozu ist er Minister geworden? Er ließ verlauten, hinter der Verlautbarung des Staatspräsidenten stehe „organisierte Bosheit“, da gäbe es wohl jemanden, „der gegen mich intrigiert“.
Da es in Italien immer noch Leute gibt, die sich daran erinnern, dass eine Regierung für das „allgemeine Wohl“ arbeite, kam es zum Skandal. Aber Skandale haben in Italien nicht mehr die Funktion, Missstände zu heilen, sondern tragen eher dazu bei, die demokratischen Organe noch schneller und gründlicher zu diskreditieren. Aus B. Umgebung ist zu hören, dass man Brancher nun wohl doch ein „richtiges“ Ministerium mit eigenem Geschäftsbereich geben müsse, damit er ein unanfechtbares Anrecht auf „legitime Verhinderung“ habe. Dazu sei noch eine kleine Kabinettsumbildung vonnöten, aber die könne man bis Ende Juli hinkriegen.
In alten Mythen gibt es einen Jungbrunnen, in den man steigt, um ewige Jugend zu erlangen. In Berlusconis Italien gibt es eine Institution, deren Wirkung kaum weniger wundersam ist: die Regierung. Sie ist ein Jungbrunnen für Straffreiheit. Garantiertes Ganovenehrenwort!
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Die Lega schreitet voran auf dem Weg der Spaltung in Nord und Süd, arm und reich, „Einheimische“ und Migranten. Die Schulen sind dafür der richtige Schauplatz. Internationale Öffnung der Bildung, vereintes Europa, Anforderungen der Globalisierung? Nichts da! Um die sprachliche und kulturelle Reinheit der vermeintlichen „Padania“ zu gewährleisten, schlug Paola Goisio, Lega-Vertreterin im Kultusausschuss der Abgeordnetenkammer, die Einführung eines „Eignungstests“ für Lehrer vor, und zwar
„ über die Kultur, die Traditionen und den Dialekt der Regionen, in denen sie unterrichten möchten. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass der größte Teil der Lehrer, die in Norditalien unterrichten, aus Süditalien stammt“.
Das ging dem Koalitionspartner PdL und sogar einigen Lega-Mitstreitern nun doch etwas zu weit. Also kein „Test“, aber das Regierungslager einigt sich auf „Regionale Ranglisten“ für Bewerber um eine Schulstelle. Diese bevorzugen „einheimische“ Lehrer: Die Bewerber müssen einen Aufenthalt in der betreffenden Region nachweisen und sich verpflichten, für mindestens fünf Jahre keinen Versetzungsantrag zu stellen. Pluspunkte erhalten Bewerber, die in der Region bereits einige Jahre unterrichtet haben. Also: Kinder in der Lombardei sollen durch lombardische Lehrer unterrichtet und möglichst nicht durch apulische oder – Gott behüte – sizilianische Lehrer verdorben werden.
Zur „padanischen“ Logik gehört es auch, wenn der venetianische Regionspräsident bei der Einweihung einer Grundschule nahe Treviso das Abspielen der italienischen Nationalhymne verbietet und stattdessen Verdis Gefangenenchor („Nabucco“) verordnet. Das wäre zwar aus musikalischen Erwägungen durchaus nachvollziehbar (die Nationalhymne ist nicht gerade ein Ohrenschmaus, der Text hirnrissig…), die spielten aber für den Lega-Mann keine Rolle. Ihm ging es um das politische Signal.
Während die genannten Beispiele noch groteske Züge haben, über die man schmunzeln könnte, beweisen die norditalienischen Kleinstädte Andro und Montecchio Maggiore, dass es für Teile der Bevölkerung unter der Lega-Herrschaft wenig zum Lachen gibt. Dort wurden Grundschulkinder dafür bestraft, dass ihre Eltern mit der Zahlung der Mensa-Beiträge im Rückstand waren. In Montecchio gab man den Kindern anstelle des Mittagessens Wasser und ein Stück Brot, in Andro wurden sie schon am Mensaeingang abgewiesen und nach Hause geschickt. Die „Strafe“ betraf sowohl bedürftige italienische Kinder als auch – und vor allem – Migrantenkinder. Der Lega-Bürgermeister von Andro, Oscar Lancini, begründete die „Erziehungsmaßnahme“ im Brustton der Überzeugung damit, dass er vor allem an „seine Leute“ (will sagen: zahlungskräftige “Einheimische”) denken müsse. Der gleiche Bürgermeister hatte zuvor die „Extracomunitari“ grundsätzlich vom Anspruch auf Gutscheine für Bedürftige ausgeschlossen, die von der Region ausgegeben werden, und ein „Kopfgeld“ für die Denunziation illegaler Immigranten ausgelobt. Erschütternd war übrigens (in einer Santoro-Fernsehsendung zum Thema Andro) der Auftritt mehrerer italienischer „Mamme“, die mit großer Aggressivität den Mensaausschluss verteidigten. So hasserfüllt, dass der – durchaus erfahrene – Reporter vor Ort live verkündete, er sei mit den Nerven am Ende, so etwas habe er noch nicht erlebt.
Doch sogar im Land der Lega gibt es andere Stimmen. Ein Unternehmer aus Andro, der anonym bleiben will, hat für die bedürftigen Familien die Mensabeiträge mit einer Spende übernommen. In einem öffentlichen Brief begründet er seine Entscheidung u. a. so:
„Die 40 Kinder, die von der Mensa ausgeschlossen wurden, werden in 20-30 Jahre noch in unserem Land leben… Sie werden diejenigen sein, die uns Alten dann die Windeln wechseln. Was, wenn sie dann nicht vergessen haben, was ihnen heute geschah? Was, wenn sie uns dann nicht mehr die Windeln wechseln wollen? Sagt bitte nicht, unsere eigene Kinder werden es dann tun, wo ihr ihnen doch gerade beigebracht habt, was Solidarität bedeutet“.
Für die “Mamme” war diese Spende nur ein neuer Empörungsgrund.
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In der Nacht vom 5. zum 6. April 2009 zerstörte ein Erdbeben der Stärke 5,8 auf der Richterskala die mittelitalienische Stadt Aquila. 308 Menschen starben, über 1000 wurden verletzt, über 70 000 verloren ihre Wohnungen.
Das Erdbeben selbst ist sicherlich nicht der Regierung Berlusconi anzulasten, eher schon den Kräften der Natur und der Sorglosigkeit aller Regierungen – von rechts, über die Mitte bis links -, die es seit Jahrzehnten nicht für nötig hielten, Vorschriften für den Neubau von Häusern zum Zweck ihrer Erdbebensicherheit zu erlassen. Aber das, was nach diesem Erdbeben geschah (bzw. nicht geschah), ist typisch für das Politikverständnis von Berlusconi und seiner Unternehmenspartei. Denn unmittelbar nach dem Beben schaute ganz Italien auf die zerstörte Stadt in den italienischen Abruzzen. Wie fast immer in solchen Fällen machte sich die Solidarität der Menschen sofort bemerkbar: Ganze Kolonnen von Freiwilligen kamen in die vom Erdbeben heimgesuchten Gegenden, viele Organisationen sammelten Geld für die Opfer, die Zeitungen wetteiferten in Berichten über die Zerstörungen und die trostlose Situation der Betroffenen. Mit anderen Worten: Das Erdbeben wurde nicht nur zu einem schmerzlichen, sondern auch zu einem medialen Ereignis.
Berlusconi hat sofort verstanden, welche Möglichkeiten in dem tragischen Event enthalten waren: Er begab sich sofort nach Aquila, koordinierte persönlich die ersten Hilfsmaßnahmen und schleppte die G8-Delegationen dorthin (alle erinnern sich an die Fernsehbilder, welche die Spaziergänge von B. mit Angela Merkel oder mit Obama durch die Ruinen von Aquila zeigten). Und sein Pressesprecher ließ verlauten, dass er auch etwa 30mal dorthin zurückkehrte. Eigentlich tat er damit nur seine Pflicht, aber man muss anerkennen, dass er es schnell tat. In der Phase der größten Not hat der Zivilschutz alles Nötige und Mögliche getan, um den Verletzten zu helfen und Notunterkünfte für die Obdachlosen zu finden. Dann aber verlöschten die Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit und die Medien wandten sich anderen Themen zu. Und die Besuche von Berlusconi wurden immer seltener.
Über ein Jahr nach dem Erdbeben hat sich Massimo Cialente, der Bürgermeister von Aquila (Demokratische Partei), der in der Vergangenheit die ersten Hilfsmaßnahmen der Regierung durchaus gelobt hat, mit einem verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit gewandt:
„Seitdem es uns teilweise gelungen ist, eine vorläufige Stadt (mit provisorischen Unterkünften, provisorischen Schulen, provisorischen Hörsälen) aufzubauen, befinden wir uns in einer dramatischen Lage. Denn unser Wirtschaftsleben liegt am Boden, und was noch schlimmer ist: Ein wirklicher Wiederaufbau kommt nicht in Gang. Unser Albtraum ist es, dass wir wieder dazu kommen sollen, Beiträge, Steuern und Versicherungen zu zahlen und gleichzeitig alle aufgelaufenen Schulden wieder abtragen zu müssen. Für Tausende von Familien und vor allem von kleinen Selbständigen aus Aquila bedeutet dies, dass sich für sie das Höllentor zur Verzweiflung öffnet. Der Wiederaufbau kommt nicht voran, weil wir keine Ressourcen haben“.
In einem Brief an die Chefredakteure der italienischen Tageszeitungen hat er sie aufgefordert, die Stadt am 22. Juni zu besuchen:
„Wir bitten Euch, allen Italienerinnen und Italienern über eine Stadt zu berichten, die es nicht mehr gibt. Das Drama der Stadt Aquila, unsere Verzweiflung, der Wiederaufbau sind in Wahrheit vor allem ein Problem des gesamten Landes“.
Seitdem sich das Erdbeben nicht mehr medial vermarkten lässt, sind B. und seine Regierung zu anderen Themen übergegangen. Zu beschäftigt mit den Gesetzen, welche die Pressefreiheit einschränken und die persönlichen Interessen des Ministerpräsidenten wahren sollen, haben sie keine Zeit, um sich ernsthaft mit dem Wiederaufbau von Aquila zu beschäftigen. Wie häufig in Italien ist das Wichtige das In-Erscheinung-treten. Die „bella figura“ zählt mehr als das nachhaltige Ergebnis.
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Was bedeutet es, wenn der Regierungschef eines Landes sagt: „In meinem Land wird zuviel abgehört und gibt es zuviel Pressefreiheit“, und ankündigt, dem „Schutz der Privatsphäre“ wieder mehr Geltung zu verschaffen? Man müsste wohl antworten: Es kommt darauf an. Würde es sich um ein Land handeln, in dem die Medien gerne Hexenjagden mit wahren oder erfundenen Geschichten gegen Leute veranstalten, die sich nicht wehren können, müsste man antworten: Hier ist die Balance zwischen Pressefreiheit und Schutzrechten des Einzelnen gestört. Und lägen dem Regierungschef die Bürgerrechte am Herzen, müsste man hinzusetzen: Der Mann hat recht, hier muss etwas geändert werden.
Wie aber, wenn es sich so verhält: Der Regierungschef, der die Pressefreiheit einschränken will, ist ein steinreicher Mann, der sein Milliarden-Imperium mit Mitteln erwarb, welche die Justiz auf den Plan riefen? Der das Land regiert mit Menschen, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die ihre Geschäfte gern im Schatten der Macht betreiben? Der seine politische Macht nutzt, um einerseits die Justiz daran zu hindern, ihn und seine Umgebung zur Rechenschaft zu ziehen, und andererseits der noch vorhandenen Presse zu verbieten, diese Machenschaften öffentlich zu machen? Und außerdem über das Fernsehmonopol verfügt und längst in allen Wohnzimmern seines Volkes präsent ist?
Vor wenigen Tagen drückte es der Autor von „Gomorrha“, Saviano, so aus: Die Privatsphäre, die hier geschützt werden soll, ist nicht die der Bürger, sondern derer, die die Macht haben. Aber in einer Hinsicht will er tatsächlich die „Privacy“ aller Italiener schützen: vor den Interventionen der anderen, die in sie eindringen könnten. Er selbst schenkt ihnen doch die Welt, die sie sich wünschen, auf allen Kanälen: Sport, Unterhaltung, Musik, schöne Frauen, die ganze Leichtigkeit des Seins. Und während sie vor den Fernsehsendern sitzen, arbeiten er und seine Mitarbeiter für das Wohl des Landes. Zahlen die Menschen ihre Gebühren etwa dafür, so fragt der Leader, dass ihnen von Hass zerfressene Journalisten (wie Michele Santoro usw.) Geschichten vorsetzen über angebliche Missetaten derer, die sich im Dienste am Volk aufreiben? Und dazu auch noch Wortprotokolle von mitgehörten Telefongesprächen vorlegen, wozu sie überhaupt kein Recht haben? Wenn der Leader sich vor den Lauschangriffen der Justiz wehrt, schützt er auch sein Volk gegen die Missgünstigen und Bösen, deren Geschäft nur Verunglimpfung, Spaltung und Zerstörung ist.
Es passt zusammen: B., der direkt mit dem Volk kommuniziert, mit dem er seinen „Pakt“ schließt, ohne Vermittlung durch Parteien. Er ist es, der diesen Pakt exekutiert. Der seinem Volk über das Fernsehen eine eigene schöne Welt schenkt. Und es davor schützt, mehr zu sein als ein Volk der vielen Individuen, die unterhalten werden wollen. Der sie bewahren will vor Informationen über die Ermittlungen einer parteiischen Justiz, die ihren Frieden stören könnten. Der sie beschützt vor der Zumutung einer Staatsbürgerlichkeit, die sich informiert und kritisch in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt.
Man glaube nicht, dass B. mit dieser Botschaft in seinem Volk auf taube Ohren stößt. Untersuchungen aus früheren Zeiten zeigen, dass es ursprünglich das Publikum seiner Privatsender war, das ihn wählte. Jetzt macht er damit Ernst, auch alle staatlichen Fernsehkanäle unter seine Kontrolle zu bringen. Und zwar mit Methoden, die den Namen „Säuberung“ durchaus verdienen. Das „Regime“ bekommt Konturen.
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Seit Monaten tobt in Italien ein Kampf um ein Gesetz, das öffentlich „Maulkorbgesetz“ genannt wird. B. verfolgt es seit dem Sommer 2008, zuletzt mit höchster Priorität. Als Verpackungskünstler hat er es in eine glänzende Folie eingewickelt: ein Gesetz zum „Schutz der Privatsphäre für jedermann“. In Wahrheit geht es darum, die Mächtigen erstens vor der ermittelnden Justiz und zweitens vor der Öffentlichkeit zu schützen. Denn zuletzt häuften sich wieder die Korruptionsskandale, in die engste Mitarbeiter von B. verwickelt sind und die durch abgehörte Telefongespräche ans Licht kamen. Auch das Indizienmaterial, das die Justiz in den Verfahren gegen B. sammelte, beruhte zum großen Teil auf Abhörprotokollen. Da B. von Leuten umgeben ist, die immer wieder ins Fadenkreuz der Justiz geraten, und auch heute noch gerne telefoniert, wurden auch in der letzten Zeit entlarvende Gespräche mitgeschnitten, an denen er selbst beteiligt war. Ausschnitte aus solchen Gesprächen konnte man kürzlich in der „Repubblica“ lesen, in denen er von ihm abhängige Funktionsträger massiv bedrängte, kritische Journalisten aus dem staatlichen Fernsehen auszubooten.
Da das Gesetz immer noch nicht fertig ist, gehe ich hier vor allem auf dessen erste Fassung ein. B.s Absichten zeigen sich hier sehr klar.
Erstens soll die Ermittlungsfreiheit der Justiz eingeschränkt werden, insbesondere bei Straftatbeständen wie Erpressung und Korruption. In der ersten Fassung sollte das polizeiliche Abhören nur noch dann erlaubt sein, wenn es „offensichtliche Indizien“ für einen Straftatbestand gibt (er also im Grunde schon bewiesen ist); die Erlaubnis von einem ganzen Richter-Kollegium erteilt (bisher genügte ein Richter) und die Abhörmaßnahme auf 75 Tage beschränkt wird. Die Tendenz ist klar: Diese Ermittlungen sollten erschwert werden.
Berlusconi und seine juristischen Wasserträger verwiesen darauf, dass dies ja nicht Ermittlungen gegen die Mafia betreffe, bei denen die Richter weiterhin freie Hand behielten. Die Praktiker wandten ein, dass Bestechung und Korruption klassische Mafia-Methoden sind und ihr die Justiz in vielen Fällen gerade dann auf die Spur kam, wenn sie zunächst solche scheinbar „leichteren“ Vergehen verfolgte.
Zweitens gibt es nach den eigenen Worten des Medienmoguls B. „in Italien zuviel Pressefreiheit“. Wenn schon weiterhin Telefongespräche abgehört werden, darf ihr Inhalt nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen – zumindest nicht bis zur offiziellen Prozesseröffnung (was in Italien im Durchschnitt 4 bis 6 Jahre dauert), d. h. solange sie noch „heiß“ sind und die Öffentlichkeit zu einer Reaktion provozieren könnten. Hier waren die ursprünglich angedrohten Strafen drakonisch: Nicht nur drohten dem „Maulwurf“, der unbefugt Abhörprotokolle oder Verfahrensakten an Journalisten weitergibt, bis zu 6 Jahre Gefängnis, sondern auch dem Journalisten Geldstrafen bis zu 20 000 € oder Gefängnis bis zu 2 Monaten, wenn er diese Protokolle veröffentlicht oder zusammenfasst, und dem Herausgeber der Zeitung sogar eine Geldstrafe bis zu 465 000 €. Ein „Schutz der Privatsphäre“, der zu Lasten des Kampfs gegen die Mafia und der Pressefreiheit geht. Aber maßgeschneidert für eine politische Elite, für die Korruption ein Kavaliersdelikt ist und die zugleich das Licht der Öffentlichkeit scheut. Es zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind B. ist.
Wie die Auseinandersetzung um das Gesetz ausgeht, ist noch nicht klar. Nicht nur die Opposition und Intellektuelle wie Saviano laufen dagegen Sturm, sondern auch die kleine Gruppe von Fini-Getreuen, die noch zur PdL-Fraktion gehören. Die großen Juristenverbände erheben schwerste Bedenken, insbesondere im Interesse des Kampfes gegen die Mafia. Die Herausgeber der großen Tageszeitungen formulierten einen Protest, den sogar Feltri, der Chefredakteur von B.s eigenem Hetzblatt, unterschrieb. Seitdem auch ein Unterstaatssekretär des amerikanischen Justizministeriums zu Protokoll gab, dieser Gesetzesentwurf werde dem Kampf gegen die Mafia schaden, rudert B. zurück. Wie viel von seinen ursprünglichen Absichten übrig bleibt, wird sich bald zeigen.
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Berlusconi nennt seine Partei „Popolo della Libertà“, Volk der Freiheit. Auf den ersten Blick scheint es nur eine Schmeicheleinheit für das Mitglied, das sich brüsten kann, jetzt nicht mehr einfach nur Mitglied einer „Partei“ zu sein, sondern das „Volk“ zu verkörpern, und als besonderer Ritterschlag: das „Volk der Freiheit“.
Auf den zweiten Blick steckt mehr dahinter. Das wissen wir, seitdem Fini versuchte, das Recht auf innerparteilichen Dissens einzuklagen. Der Beschlussantrag, der das zurückwies und mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, ging ins Grundsätzliche. Beim „Popolo della Libertà“ handele es sich nicht mehr um eine „alte Partei“. Dies bedeute, so die PDL-Führung, ein Dreifaches:
- einerseits eine „starke Leadership, ein charakteristisches Merkmal moderner politischer Systeme“,
- andererseits eine „Demokratie der Wähler“, mit denen „im Moment der Wahl ein bindender Pakt über das Programm geschlossen“ werde. Der direkte „Bezug auf das Volk ist permanente Leitlinie des politischen Handelns des PdL“.
- Und nun die Folgerung: Jede Art von Fraktionismus negiere „die Natur des Popolo della Libertà“ und widerspreche „dem Programm, das von den Wählern und von den zu seiner Verwirklichung Beauftragten“ aufgestellt worden sei. „Ambitionen einzelner können nicht den Vorrang vor dem Ziel haben, dem italienischen Volk zu dienen“.
Da ist also erstens der von der „modernen Demokratie“ verlangte „starke Leader“, der dem „Volk dient“. Da ist zweitens das „Volk“, in dessen Mitte er steht und dessen Willen er exekutiert. Was es früher noch dazwischen gab, die vermittelnde „Partei“, ist Müll der Geschichte, Vergangenheit. Das „Volk der Freiheit“ antizipiert ihr Begräbnis. Es gibt zwar noch die „Wahl“, aber (eigentlich) nicht mehr als Wahl zwischen Parteien und Programmen, sondern nur noch als Moment, in dem der „Pakt“ zwischen Wählern und den zur Regierung Berufenen über das eine „Programm“ geschlossen wird.
Ich hatte die Ehre, einem solchen mystischen Moment beizuwohnen: der Versammlung in Rom vom 20. März auf der Piazza San Giovanni. In der der Leader das Volk fragte: „Wollt Ihr wieder eine Linke, die die Steuern erhöht?“, und das brausende „Nooooooo“ des fähnchenschwingenden Volkes in sich aufsog. Und die Spitzenkandidaten für die Regionalwahlen – die rechte Hand auf dem Herzen – auf das „Programm“ eingeschworen wurden. Das war der Pakt. Es war der Leader, der im Angesicht des Volkes den Eid abnahm. Wer sich gegen ihn stellt, stellt sich gegen das Volk. Eine „Partei“ wäre eine Relativierung, die weder dem Volk noch seinem Leader angemessen ist. Auch als „Volkspartei“ würde sie, wie der Name sagt, nur eine partielle Perspektive präsentieren. Für eine Bewegung, die das ganze „Volk“ ist, gibt es kein Außen mehr. Was ist die Alternative zum Volk?
Doch ja, es gibt noch welche, die sich verweigern. Die Missgünstigen, die Hasser, die Wähler der Unfreiheit. Lichtscheue Troglodyten aus der Unterwelt („Coglioni“, „Arschlöcher“, nannte sie B. in einem der letzten Wahlkämpfe). Das Volk der Freiheit ist das Volk der Liebe. Bleibt unbesorgt: Am Ende siegt die Liebe.
Oder prosaisch ausgedrückt: Da sich das Volk nicht selbst abwählen kann, ist auch eine Abwahl nicht mehr vorgesehen. Eigentlich auch keine Opposition mehr. Und innerparteiliche „Demokratie“ schon gar nicht. An ihre Stelle tritt etwas Höheres, die „Demokratie der Wähler“. Und der erkorene Leader.
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Anfang Mai ist der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola (PdL), von seinem Amt zurückgetreten (worden). Berlusconi ließ ihn – nach einigem Hin und Her – wie eine heiße Kartoffel fallen. Der Grund: Ende April hatte die Tageszeitung „Repubblica“ ans Licht gebracht, dass sich besagter Minister offenbar seine römische Wohnung mit Blick aufs Kolosseum von einem Bauunternehmer mit dem schönen Namen Anemone mit 900.000 Euro mitfinanzieren ließ. Trotz vehementer Zurückweisung aller Vorwürfe (dem üblichen: „Ich bin Opfer eines Medienkomplotts, irgendjemand hat es auf mich abgesehen…“) und B.s anfänglicher Ermunterung („Halte durch, kämpfe mit dem Messer zwischen den Zähnen!“) war bald nichts mehr zu retten. Eindeutige Zeugenaussagen, notarielle Dokumente und 80 den Richtern vorliegende Schecks des Bauunternehmers, ausgestellt durch die Deutsche Bank, in Höhe von insgesamt 900.000 Euro besiegelten Scajolas Schicksal. Nachdem sogar B.s Familienblatt „Il Giornale“ empört nach Scajolas Rücktritt rief, warf der Minister das Handtuch. Nicht ohne die erstaunliche Aussage, er hätte keine Ahnung gehabt, dass irgendjemand offensichtlich seine Wohnung bezahlt habe, denn wenn er das gewusst hätte, hätte er denjenigen verklagt (sic!).
Der „Fall Scajola“ stand im Zusammenhang mit richterlichen Untersuchungen der Geschäfte von Anemone beim geplanten G8-Treffen auf Sardinien (s. unser Beitrag „Der Macher“). Er war nur der Anfang. Nach und nach sickerten Informationen über weitere „Gefälligkeiten“ Anemones gegenüber Regierungsvertretern, hohen Staatsbeamten und anderen „Prominenten“ durch. Die rechte Hand des Ministers für Infrastruktur scheint von Anemone 52 Checks in einem Gesamtwert von 520.000 Euro für die römische Wohnung seiner Tochter nahe der Piazza del Popolo erhalten zu haben. Selbst will er dafür nur 300.000 Euro gezahlt haben – wer die Immobilienpreise in Rom kennt, kann darüber nur lachen. Dem General der Guardia di Finanza, Pittorru, scheint Anemone sogar zwei Wohnungen geschenkt zu haben. Der behauptet nun, das sei nur eine Anleihe gewesen, die er zurückgezahlt habe. Dummerweise seien die Belege bei einem Einbruch in sein Haus auf Sardinien verloren gegangen…
Woher soviel Großzügigkeit des umtriebigen Bauunternehmers? Dass er nur ein Wohltäter prominenter Bürger ist, scheint unwahrscheinlich. Die Firmenunterlagen in der Hand der Richter besagen, dass Anemone von 2002 bis 2009 Baugeschäfte in Höhe von ca. 100 Millionen Euro getätigt hat. Auftraggeber waren u.a.: Senat, Palazzo Chigi (Sitz des Ministerpräsidenten), die Ministerien des Innen, der Justiz, der Verteidigung und der Finanzen, der Chef des Zivilschutzes (Bertolaso) sowie eine ganze Reihe weiterer hoher Staatsbeamte, u.a. diejenigen, die er nun mit prächtigen Wohnungen in bester Lage beglückte.
Nun versetzt „Appaltopoli“ („Appalti“: Bauaufträge) die römische Nomenklatur in Aufruhr; die Internetseiten der PdL sind voll mit Beschimpfungen eigener Anhänger. Berlusconi wird langsam nervös und gibt sich entrüstet. Er verlangt lauthals, dass die Schuldigen bestraft werden und endlich mit der Korruption aufgeräumt wird. Scajola und Co. haben nun Anlass, über die Ungerechtigkeit der Welt zu sinnieren. Denn eigentlich haben sie doch nur im Kleinen nachgemacht, was ihnen ihr Chef im Großen vorgemacht hat. Dieser naheliegende Gedanke scheint aber das Gewissen der wütenden PdL-Anhänger („Ich habe PdL gewählt, aber dachte nicht, dass ich eine Bande von Dieben gewählt habe!“, „Schämt Euch!“, „Macht endlich reinen Tisch!“ usw.) nicht zu belasten. Leichte Bewußtseinspaltung…?
Distanzierte Betrachter des Geschehens erinnern an den Bestechungsskandal „Tangentopoli“, der zu Beginn der 90er Jahre die erste italienische Republik zum Einsturz brachte. Aber nicht ohne auf den feinen Unterschied hinzuweisen: Damals ließ man sich noch überwiegend zum Wohle der eigenen Partei bestechen. Heute, bei „Appaltopoli“, nur noch zum eigenen Wohl.
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Ein Nachwort zum Fall Fondi
Berlusconi ist Showman, seine Hauptrolle ist das Opferlamm (auf dem alle rumhacken, von den Linken bis zu den Staatsanwälten). Aber widmen wir uns einen Moment lang einer seiner Nebenrollen: die des Kämpfers gegen die Mafia. Dass B. sein Imperium auch mit illegalen Mitteln aufgebaut hat, ist wahrscheinlich – dient doch ein großer Teil seiner persönlichen und politischen Aktivitäten dem Ziel, gegen ihn anhängige Verfahren zu verhindern, zu verschleppen oder verjähren zu lassen. Dass beim Aufbau seines Imperiums auch Mafiageld eine Rolle spielte (sein Vater war ein Direktor der Mailänder Banca Rasini, die Mafiagelder wusch), dafür gibt es Indizien. Aber Indizien sind keine Beweise.
Ohne Zweifel jedoch unterhält er persönliche und geschäftliche Beziehungen zu Menschen, die im Dienst der Mafia stehen. Als Beispiel genügt Marcello Dell’Utri, seit 1974 B.s enger Mitarbeiter und Vertrauter, 1994 Mitgründer der Forza Italia, seitdem „politisch aktiv“. In erster Instanz wurde er schon 2004 wegen direkter Zuarbeit für die Cosa Nostra zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt (er vermittelte ihr Kontakte zu Wirtschaft und Finanzwelt, die Gegenleistung der Cosa Nostra waren Pakete von Wählerstimmen). Trotzdem saß er als PdL-Abgeordneter (und Mitglied der EVP-Fraktion) noch bis 2008 im Europa-Parlament. Oder Nicola Cosentino, für Forza Italia aktiv seit 1996, Unterstaatssekretär in der Regierung Berlusconi, zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Im November 2009 verhinderte B.s parlamentarische Mehrheit die Vollstreckung eines Haftbefehls, der gegen ihn wegen seiner Verquickung mit dem Casalesi-Clan und dessen Giftmüll-Geschäften ausgestellt worden war. Oder Nicola di Girolamo, allem Anschein nach Geldwäscher der kalabrischen ‘Ndrangheta, der sich 2008 mit ihrer tatkräftigen Unterstützung im Wahlbezirk Auslandsitaliener auf der PdL-Liste zum Senator wählen ließ.
Nur eine Häufung von Zufällen? Der Fall Fondi bietet die Möglichkeit, hier ein wenig in die Tiefe zu gehen. Er gibt Aufschluss über den Lebensraum, in dem soziale Realitäten wie Klientelismus, Korruption und auch die Mafia gedeihen. Nehmen wir den PdL-Senator Claudio Fazzone, der „die Verbindungen hat“ (nicht nur zur großen Politik, sondern auch anderswohin) und „Geld in die Stadt bringt“. Und der das Seine tut, um durch die missbräuchliche Verquickung von politischer Macht mit persönlicher „Fürsorge“ in jeder Richtung im Spiel zu bleiben (Ihr wählt mich, im Gegenzug sorge ich für Euch, siehe die Empfehlungsschreiben unter dem Briefkopf der Region).
Natürlich besteht dieser Lebensraum nicht nur aus Figuren wie Fazzone. Ihn bilden auch Geschäftsleute und Wähler, die zu ihren Komplizen werden und nicht fragen, woher das Geld in die Stadt kommt. Eine Tradition fehlenden Gemeinsinns, die es leider in Teilen der italienischen Gesellschaft gibt. Und schließlich ein Habitat, das die Verquickung von politischer Macht und Glücksrittertum begünstigt. Dieses Habitat ist B.s „Popolo della Libertà“. Da kommt vieles zusammen: B.s Bedenkenlosigkeit, mit der er „Honoratioren“ (wie Fazzone, Dell’Utri, Cosentino, Di Girolamo) eine politische Karriere ermöglicht, die Wählerstimmen garantiert. Seine Verharmlosung ihrer Machenschaften. Seine Ausfälle gegen Leute wie Saviano, die sich auf diese Verharmlosung nicht einlassen. Seine Verachtung von Spielregeln und parlamentarischen Prozeduren. Seine Neigung, Italien zu regieren, als befinde es sich im permanenten Notstand (gut für lichtscheue Geschäfte, siehe die nicht abreißende Kette von Skandalen um den Zivilschutz).
Noch versetzen die italienische Justiz und Polizei der Mafia harte Schläge. Kampferfahrene Mafia-Führer wissen, dass sie dagegen politische Verbündete brauchen. Nicht nur Verbündete wie Dell’Utri, die in ihrem direkten Auftrag handeln. Sondern auch Leute an der politischen Spitze, die die gleichen Gegner wie sie haben. B.s persönlich wohlbegründeter Hass auf die Justiz macht ihn zum natürlichen Verbündeten all derer, die sich ebenfalls im Konflikt mit ihr befinden – von Millionen kleiner Steuerhinterzieher bis zur Mafia.