Aus Sorge um Italien

Das Bündnis von PD und PdL, das ab Herbst 2011 ein Jahr lang die Regierung Monti trug, erschien den Anhängern der Linken „seltsam“ und „widernatürlich“. Dass es trotzdem viele (nicht alle) von ihnen hinnahmen, lag am erklärten Ausnahmecharakter: ein Notstand, den eine aus dem Ruder laufende Staatsschuldenkrise ausgelöst hatte und der nicht einmal sofortige Neuwahlen [...]

„Die Mädchen, die an den Festabenden teilnahmen, waren Teil eines Prostitutionssystems, das zur Befriedigung des sexuellen Vergnügens von Silvio Berlusconi diente“, so die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini in ihrer Anklagerede zu Wochenbeginn. Im sog. „Ruby-Prozess“ steht Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und der Förderung der Prostitution von Minderjährigen vor Gericht. Er soll erstens die damals noch minderjährige [...]

Am vergangenen Samstag wählte die PD Guglielmo Epifani zu ihrem neuen Generalsekretär und Nachfolger von Pierluigi Bersani. Epifanis wichtigste Qualifikation wird offenbar darin gesehen, ein „Vermittler“ zu sein, was einiges über den Zustand der PD aussagt, die er nun führen soll. Die eigentliche politische Frage – was aus der Partei wird -, wurde auf den [...]

Vier Jahre Haft, fünf Jahre Ausschluss aus öffentlichen Ämtern wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug: das Mailänder Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen B. in vollem Umfang bestätigt. „Mit ausgeprägter krimineller Energie“ – so das Gericht – habe B. in den 80er und 90er Jahren mit Hilfe von ca. 30 Offshore-Gesellschaften (auf den Bahamas, Jungfern- und Kanalinseln [...]

Die Hoffnung, B. fange an, für Italien Vergangenheit zu sein, war trügerisch. Woran liegt es? An seinem Rattenfänger-Talent? An der Dummheit der Wähler? An der indirekten Unterstützung durch Grillo? All das spielt eine Rolle, aber es unterschlägt einen weiteren Grund, der inzwischen nicht mehr zu verheimlichen ist: das Versagen der Linken.
In einem Interview mit dem [...]

Cécile Kyenge, die neue italienische Ministerin für Integration, war noch nicht vereidigt, als der Mailänder Vertreter der Lega Nord, Matteo Salvini, schon tönte: „Die hat uns gerade noch gefehlt! Wir werden Totalopposition gegen die Integrationsministerin betreiben, sie symbolisiert die heuchlerische Gutmenschenpolitik der Linken“. Das war der Auftakt. Über das Netz – vor allem auf rechtsradikalen [...]

Am Montag hielt der neue Regierungschef Enrico Letta im Parlament seine Antrittsrede, 45mal (jemand hatte mitgezählt) von Beifall unterbrochen. Nach kurzer Debatte wurden ihm und seiner Regierung mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: PD, PdL und Montis Lista Civica stimmten für ihn, die Grillini und Vendolas SEL dagegen, die Lega enthielt sich. Am Dienstag folgte [...]

Der stellvertretende PD-Generalsekretär und neue Ministerpräsident Enrico Letta wurde mit seinen Ministern am vergangenen Wochenende von Napolitano vereidigt. Überschattet wurde die Vereidigung durch Pistolenschüsse, die ein Arbeitsloser vor dem Parlament auf zwei Carabinieri abfeuerte, einer davon ist schwer verletzt und könnte gelähmt bleiben. „Eigentlich wollte ich Politiker treffen“, sagte der Attentäter.
Lettas Regierungsmannschaft besteht aus 21 [...]

Als ich in jungen Jahren erstmals nach Rom kam, hörte ich dort von einem Lokal, dessen Spezialität die Beschimpfung seiner Gäste sei. Es soll nicht gerade billig gewesen sein, das gehobene Bürgertum, das dort verkehrte, ließ sich den Spaß etwas kosten. Ich stelle mir vor, dass man schon bei der Bestellung vom Kellner mit den [...]

Der vierte Urnengang bei der Neuwahl des Staatspräsidenten endete mit dem Offenbarungseid der PD: Sie verfügt zwar über den größten Block von Wahlmännern und –frauen, aber ist unfähig, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Weder auf einen Kompromisskandidaten mit der PdL, in Gestalt von Marini, noch auf einen Kandidaten wie Romano Prodi, der eigentlich die [...]

Es schien gar nicht so schwierig. Für die Wahl des Staatspräsidenten gibt es 1007 Wahlleute, und Mittelinks stellt – aufgrund ihrer absoluten Mehrheit in der Deputiertenkammer – davon immerhin 496. In den ersten drei Wahlgängen muss der Kandidat/die Kandidatin, um gewählt zu werden, zwei Drittel der Stimmen bekommen. Ab dem vierten Wahlgang reicht die einfache [...]

Am Donnerstag um 10 Uhr vomittags beginnt die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten, Da er für die nächsten 7 Jahre gewählt wird und von seiner Person viel abhängt – mehr als z. B. vom deutschen Bundespräsidenten -, geht es dabei um viel. Laut Verfassung ist in den ersten drei Wahlgängen für eine Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit [...]

Deutscher Volksmund zur Frage, was „die Italiener“ am liebsten tun: Dolce far niente. Faul in der Sonne liegen und nichts tun.
Ein Land befindet sich in der Rezession, so die Definition, wenn sein Bruttosozialprodukt in zumindest zwei aufeinander folgenden Quartalen stagniert oder schrumpft. In diesem Sinne befindet sich Italien seit 2011 in der Rezession. Sie dauert [...]

Dass Italien in stürmische Gewässer geraten ist, zeigt sich auch an der Diskussion in unserem Blog. Uns fehlen Gewissheiten, die andere haben. Bei der Beschreibung der Verhältnisse bewegen wir uns oft nur tastend voran und ändern Einschätzungen. So begrüßten wir anfangs die Ablösung B.s durch Monti, wurden dann aber auch ihm gegenüber kritischer. Auch bei [...]