Nun werden sie doch neu geschrieben

Luciana Lamorgese, Innenministerin

Im August berichteten wir, dass in der Schublade von Luciana Lamorgese, Salvinis Nachfolgerin als Innenministerin, seit Monaten einen fertig ausgearbeiteter Vorschlag für ein neues Gesetz schmorte, das endlich Salvinis unselige Sicherheitsdekrete ablösen sollte. Auch sein Inhalt war bekannt: Erstens soll Personen, denen im Herkunftsland eine „unmenschliche und entwürdigende Behandlung“ droht, in Italien wieder humanitärer Schutz geboten werden. Zweitens soll mit der Kriminalisierung der NGOs und skandalös hohen Strafen (Geldbußen und Beschlagnahmen) Schluss gemacht werden, die Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen, wie es das Seerecht verlangt  Und drittens sollen bei schutzbedürftigen Flüchtlingen, denen es gelingt, Italien zu erreichen, die Weichen wieder eher Richtung Rechtsstaatlichkeit und Integration statt Abweisung gestellt werden: Ihre Aufnahme soll wieder dezentralisiert und die Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren auf 3 Monate begrenzt werden, sie sollen doch wieder von den Anmeldeämtern registriert werden, um so Zugang zu den kommunalen Integrationsprogrammen (medizinische Versorgung, Sprachkurse) zu erhalten. Und schließlich kann (unter bestimmten Umständen) die Aufenthaltserlaubnis auch mit einer Arbeitserlaubnis verbunden werden.

Die Ursachen des Zögerns

Die Ursachen für das Verzögern dieser Maßnahmen lagen einerseits bei der 5-Sterne-Bewegung, die jetzt über ihren eigenen Schatten springen musste, weil sie noch vor einem Jahr fast geschlossen Salvinis Sicherheitsgesetze mitgetragen hatte (und von der ein Teil noch heute der Allianz mit der Lega nachtrauert).  Andererseits aber auch bei der PD, deren Menschenrechtsflügel Mühe hat, sich nicht nur rhetorisch, sondern auch real in der eigenen Partei durchzusetzen (das Zwielicht, in dem sich hier auch die PD bewegt, zeigte das Abkommen, das 2017 der PD-Innenminister Minniti mit den Machthabern im failing state Libyen schloss, um die Mittelmeer-Route nach Italien zu schließen). Beide Bündnispartnern hatten Angst vor den Wählern, das heißt vor Salvinis Demagogie, der nur darauf wartet, endlich wieder sein Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken zu können. „Erst die September-Wahlen abwarten“, war deshalb die Devise, der auch Conte folgte. Was bei vielen Beobachtern – auch bei uns – den Verdacht nährte, dass hier auf Zeit gespielt wurde, um letztlich doch beim schlechten Status quo zu bleiben.

Als am 5. Oktober die Nachricht kam, das Kabinett habe beschlossen, nun doch den Lamorgese-Plan ohne wesentliche Änderungen auf den parlamentarischen Weg zu schicken, war dies eine positive Überraschung. Warum ging plötzlich, was monatelang nicht ging? Der Grund liegt auf der Hand: Inzwischen hatten die Regionalwahlen stattgefunden und nicht zu dem insgeheim befürchteten Desaster geführt. Die Rechte erwies sich als nicht unschlagbar – allerdings nicht dank der 5SB, die weiter an Boden verlor, sondern wegen der Kräfte, welche die PD mobilisieren konnte. Damit verschoben sich auch in der Regierungskoalition die Gewichte, für ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung gab es kein Alibi mehr.

Aber ein Regierungsbeschluss bedeutet noch nicht, dass er schon Gesetz geworden ist. Dafür muss er noch über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Hier sind immer noch Überraschungen möglich – vor allem in den Fraktionen der 5SB herrscht Chaos.

Reaktionen

Die Reaktionen aufseiten derer, die sich in Italien mit dem Immigrationsproblem beschäftigen und für Menschenrechte engagieren, sind in der Hauptsache positiv, auch wenn die geplanten Maßnahmen (so außer Amnesty auch der Minister für den Süden, Provenzano) „viel zu spät“ kämen. Organisationen, die den Seerettungsaktivisten nahestehen, bemängeln, dass der Staat auch jetzt noch die NGOs zu Geldbußen verdonnern könne – sie würden jetzt allerdings deutlich niedriger ausfallen und nur dann zur Anwendung kommen, wenn die NGOs internationale Konventionen oder ihre Meldepflicht an die Hafenbehörden missachten. Trotzdem stecke darin immer noch ein Rest „Kriminalisierung der NGOs“. Die Anwaltsvereinigung für Immigration sieht jedoch in dem Regierungsbeschluss „einen enormen Schritt nach vorn“, weil man nun keinen Ausländer mehr ausweisen könne, der in Italien ein integriertes Leben führe (es sei denn, er bedroht die nationale Sicherheit).

Dass die souveränistische Rechte Gift und Galle spuckt, war zu erwarten. Für Salvini bedeutet der Regierungsbeschluss „die Rückkehr zu den Fresströgen und Gaudis für Schlepper, Menschenhändler und dubiose Kooperativen, die das Land nicht braucht“. Giorgia Meloni sieht „die Tore sperrangelweit offen für eine illegale Massenimmigration, bei der nun aller Welt humanitärer Schutz angedient wird. Ein Signal der Ergebenheit an die Adresse der Menschenhändler, das zu einer Erhöhung der Anlandungen führen und Italien in Europa isolieren wird, das eine ernsthafte Verteidigung der äußeren Unionsgrenzen fordert und nicht in die Immigrationswut der italienischen Linken verwickelt werden will“. Ein Kommentar erübrigt sich.

Pferdefüße

Was allerdings auch in den wohlwollenden Kommentaren kaum zur Sprache kam, ist das politische Risiko, das die Regierung mit ihrem Beschluss eingeht – nicht nur wegen der Reaktion von Wählern, die sich durch die rassistische Angstkampagne der Rechten beeindrucken ließen, sondern weil ihr dabei auch die EU erneut in den Rücken fallen könnte. Denn natürlich ist die Aufnahme, Versorgung und Integration von Migranten auch mit Lasten verbunden, die solidarisch auf alle europäischen Länder zu verteilen sind. So lange sich Europa dazu als unfähig erweist, straft es den an Italien gerichteten Appell zur Menschlichkeit Lügen. Salvini hatte ja mit seinen Sicherheitsgesetzen auch deshalb so viel Erfolg, weil sie in den Augen vieler Italiener die Antwort auf eine europäische „Union“ darstellten, die Italien mit den über das Mittelmeer kommenden Migranten allein ließ. Es wäre fatal, wenn die EU jetzt diesen Fehler wiederholen würde.

Der zweite Pferdefuß, den auch die neuen Sicherheitsgesetze nicht aus der Welt schaffen, ist die Begrenzung des in ihm steckenden humanitären Anspruchs. Denn während man sie hier noch als moralischen Fortschritt beklatscht, wird in den libyschen Flüchtlingslagern, die mit aktiver materieller und finanzieller europäischer Unterstützung Italiens (und Europas) errichtet wurden, versklavt, gefoltert, vergewaltigt und getötet – scheinbar als eine Art systemische Bedingung dafür, dass wir das schmale Rinnsal an Flüchtlingen, die trotzdem Europa erreichen, menschlich behandeln und so unsere Hände in Unschuld waschen können. Hier die Insel der moralisch Seligen, dort von uns finanzierte Henkersknechte.

Natürlich kann die EU nicht alle Migranten aufnehmen, die sich jetzt Richtung Europa in Bewegung setzen. Aber sie müsste jetzt ernsthaft versuchen, auf die Verhältnisse in den Ländern einzuwirken, aus denen die Menschen zu Hunderttausenden und Millionen fliehen. Das ist keine Aufgabe erst von morgen oder übermorgen. Und es genügt auch nicht, im Vorfeld Europas korrupten Herrschern Geld dafür zu bieten, dass sie die Menschen daran hindern, aus ihrem Herrschaftsbereich zu fliehen. Sonst landen wir wieder bei halbierten Menschenrechten und libyscher Doppelmoral.

Schnelles Handeln ist hier nicht nur aus moralischen Gründen erforderlich. Vor der Haustür Italiens liegt neben Libyen auch Tunesien. Gerade an seinem Beispiel erfährt Italien gerade, wie desaströse wirtschaftliche Verhältnisse, die durch die Pandemie noch verschärft werden, vor allem junge Menschen in die Flucht treiben. Ihre Boote landeten in diesem Sommer zu Tausenden an den italienischen Küsten, und Lamorgese reiste nach Tunis, um die dortige Regierung zur Rücknahme dieser „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu bewegen. Ohne eine gezielte Hilfe zur Wiederbelebung der tunesischen Wirtschaft wird dies nicht gelingen. Tunesien könnte hier zum Modell für ganz Europa werden.  

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