„Demolition Man“

Der Chef der kleinen Partei „Italia Viva“ Matteo Renzi hat Mittwoch die Regierungskoalition von Mittelinks und 5-Sternen platzen lassen und Italien, das unter den Lasten der Pandemie ächzt, eine Regierungskrise beschert. In einer einstündigen Pressekonferenz verkündigte er den Rücktritt „seiner“ beider Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familien und Gleichstellung), welche weitgehend stumm an seiner Seite saßen.

Während seines Monologs sprang der „Demolition Man“ – wie die Financial Times Renzi titulierte – von einem Thema zum anderen: vom Recovery Fund zum Europäischen Stabilitätspakt, von dem schlechten Pandemie-Konzept für die Schulen zur unzulänglichen Außenpolitik und dem Fehlen eines „politischen Projekts“ seitens der Conte-Regierung. Ein Sammelsurium von Vorwürfen, die eher den Eindruck vorgeschobener Begründungen erweckten und keine Antwort auf die Frage gaben: Warum der Bruch und warum jetzt? Was war der Auslöser, der ein Verbleiben in der Regierung unmöglich machte?

Renzi während der Pressekonferenz

Die Differenzen über Inhalte und Management des nationalen Recovery Plans können es nicht mehr sein, denn sie waren bereits weitgehend beseitigt. Renzi selbst unterstrich es vor der Presse. Der neue Entwurf – den das Kabinett ein Abend zuvor bei Stimmhaltung von Bellanova und Bonetti verabschiedet hatte – sei in seinem Sinne verbessert worden, erklärte er: weniger Bonus-Zahlungen, mehr strukturelle Investitionen, keine Rede mehr von einer externen „task force“ con Super-Managern.

War der Grund dann die schon lange schwebende Entscheidung über die (von Renzi befürwortete) Inanspruchnahme der Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsfonds? Die Diskussion ist in der Regierung im Gang: Hier ist die PD mit Renzi einer Meinung, während die 55B aus ideologischen Gründen an ihrer Weigerung festhält, dieses Instrument zu nutzen, und der Ministerpräsident dem Thema auszuweichen sucht. Ist das Grund genug, eine Krise loszutreten, bei der am Ende eine Regierungsübernahme durch die souveränistische Rechte droht?

Renzis surreale Krise

In Wahrheit ist es müßig, nach einem inhaltlich oder politisch plausiblen Grund für Renzis Schritt zu suchen. Es gibt ihn nicht. Der Beweggrund ist taktischer und persönlicher Natur. Es geht um den manischen Versuch nach profilierender Sichtbarkeit, verbunden mit persönlichen Ambitionen (in den Medien wird gemunkelt, Renzi strebe den Posten des nächsten Nato-Generalsekretärs an).

Der Journalist Pietro Spataro beschreibt im Blog „Strisciarossa“, wie ich meine zutreffend, den Motor für Renzis Vorgehen so: „Das Problem ist, den Sinn zu suchen, der Renzi mitten in einer Pandemie dazu gebracht hat, diese surreale Krise einzuleiten …, denn es gibt keinen solchen Sinn. Oder zumindest keinen, der, anders als Renzi behauptet, für die Bürger von Interesse wäre. Einen, der das Land betrifft. Das Problem dieser Krise ist, dass sie nur deswegen zustande kam, weil Italia Viva tot ist und Renzi sich weigert, dieser Tatsache ins Auge zu sehen. … Mangels Konsens bei den Wählern tut Renzi so, also ob er der Anführer beträchtlicher Truppen (im Parlament Anm. MH) wäre und erhöht den Einsatz. Wohl wissend, dass es Truppen sind, die er bei der nächsten Wahl verlieren wird. Das ist der wahre Kern dieser Krise. Viel mehr ist da nicht – außer ein paar programmatische Vorschläge, die mitunter ganz brauchbar sind -, um das Elend dieses taktischen Trauerspiels zu verstecken.“

Zu dem Trauerspiel gehört, dass Renzi trotz Koalitionsbruchs sich weiterhin eine Hintertür offen hält, um im passenden Moment wieder auf den Regierungskarren zu steigen. Am liebsten ohne Conte als Steuermann, aber notfalls auch mit ihm, wenn das sonstige Angebot stimmt. Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlichte die Nachricht, er habe nach der Pressekonferenz den Leiter der PD-Regierungsdelegation Franceschini (der wie Renzi aus den Reihen der Democrazia Cristiana kommt) angerufen, um zu verkünden: „Nun können die Verhandlungen beginnen!“. Franceschini habe es hinterher im PD-Vorstand erbost berichtet.

Der aktuelle Stand

Gut möglich, dass Renzi sich verkalkuliert hat. Am Tag nach seiner Pressekonferenz beeilten sich sowohl die PD als auch die 5SB und LEU in seltener Einigkeit, eine weitere Zusammenarbeit mit Italia Viva auszuschließen. Renzis Verhalten habe gezeigt, wie unverantwortlich und unzuverlässig er und seine Partei sind. Da vorgezogene Neuwahlen während der Pandemie abenteuerlich wären, bliebe nur die Möglichkeit, ohne Renzis Truppen im Parlament eine neue Regierungsmehrheit durch einige „Verantwortungsbewusste“ („responsabili“) zu bilden.

Ähnlich äußerte sich Conte, der noch wenige Stunden vor der Pressekonferenz erfolglos Verhandlungsbereitschaft signalisiert hatte, um den Bruch abzuwenden. Nun erklärte er, er werde Anfang nächster Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen und rechne damit, sie ohne die Stimmen von Italia Viva zu bestehen. Und marschierte anschließend zum Staatspräsidenten, um ihn darüber zu unterrichten. Mattarella hält sich, wie es sein Amt erfordert, in dieser Phase der Krise zurück. Er äußerte allerdings gegenüber Conte „Besorgnis“ und drängte angesichts der Pandemie auf eine „möglichst rasche Klärung“.

Conte wird also am kommenden Montag in der Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat über die Regierungskrise berichten und (voraussichtlich) die Vertrauensfrage stellen. In der ersten Kammer dürfte er angesichts der Mehrheitsverhältnisse problemlos genug Stimmen bekommen, auch ohne Italia Viva. Anders im Senat: Dort hatte die Regierung bisher nur eine hauchdünne Mehrheit und benötigt, wenn Renzis Leute ausscheren, zum Ausgleich mindestens elf Stimmen.

Entsprechend hektisch läuft im Senat die Suche nach den „Verantwortungsbewussten“ bzw. „costruttori“, wie sie von den Mehrheitsfraktionen genannt werden – womit sie etwas aufgreifen, was Staatspräsident Mattarella in seiner Neujahrsansprache gesagt hatte: Das Land brauche jetzt parteiübergreifend „costruttori“, die für das Gemeinwohl zusammenarbeiten.

Ministerpräsident und Regierungsfraktionen setzen dabei sowohl auf Abtrünnige von Italia Viva als auch auf Mitglieder des „gruppo misto“ (dazu gehören ehemalige Grillini, kleinere Gruppen des Zentrums und einige Vertreter der Auslandsitaliener). Unterstützung könnte auch von einzelnen Senatoren aus Berlusconis Partei kommen. Allerdings gab Mattarella gegenüber Conte zu verstehen, dass er wenig von einer Regierungsmehrheit hält, die „hier und da einzelne Stimmen zusammenkramt“. Die neuen Unterstützer müssten sich im Parlament mindestens zu einer gemeinsamen Gruppe zusammenschließen, um eine gewisse Aussicht auf Kontinuität zu gewährleisten. Versuche in dieser Richtung laufen, ob sie zum Ergebnis kommen bzw. am Ende ausreichen, ist nicht absehbar.

Renzi, der wie alle Egomanen unter Realitätsverlust leidet, aber mittlerweile zu ahnen scheint, er könne sich verzockt haben, stellte für die Vertrauensabstimmung die Enthaltung seiner Fraktion in Aussicht. Er lässt also die Hintertür einen Spalt weit offen.

Szenarien

Die Entwicklung ist schwer vorauszusehen, insofern gilt das Folgende „mit Vorbehalt“.

Möglichkeit 1:

Conte stellt am Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage und gewinnt sie. Er bleibt Ministerpräsident, die Regierungsmannschaft wird entsprechend „angepasst“.

Möglichkeit 2.

Conte beschränkt sich im Parlament darauf, über die Lage zu berichten, und stellt keine Vertrauensfrage. Er geht danach zum Staatspräsidenten und bittet um Zeit, um die Chancen für eine neue Regierungsmehrheit zu sondieren („Conte ter“). Was nicht ausschließt, dass neben Neuzugängen auch wieder Italia Viva an Bord kommt.

Möglichkeit 3:

Conte reicht dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt ein. Mattarella kann ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragen (dann greift Möglichkeit 2) oder er nimmt den Rücktritt an und beauftragt jemand anderen. Das wäre dann entweder eine sogenannte „Regierung des Präsidenten“ (unter Führung einer Persönlichkeit „super partes“, wie z. B. Mario Draghi oder die ehemalige Präsidentin des Verfassungserichts Marta Cartabia) oder eine „Übergangsregierung“, die bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleibt. (spätester Zeitpunkt dafür wäre im Sommer, da danach das sogenannte „weiße Semester“ vor der Neuwahl des Staatspräsidenten beginnt, in dem eine Parlamentsauflösung nicht mehr möglich ist).

Sollten alle diese Möglichkeiten scheitern, bliebe dem Staatspräsidenten nur die Option, das Parlament aufzulösen und möglichst schnell Neuwahlen auszurufen. Das ist der Weg, den Mattarella partout verhindern will – und der am Ende vielleicht doch unvermeidlich ist. Fast alle fürchten Neuwahlen: Die Parteien des Regierungslagers, weil sie einen Sieg der vereinten Rechten (und die 5SB auch herbe Stimmenverluste) befürchten, zumal das noch geltende Wahlgesetz den Rechtsblock begünstigt. Bei der Opposition fürchtet sie Berlusconi, weil er ebenfalls mit einem Absturz in der Wählergunst rechnen muss. Und sogar Salvini ist, entgegen allen Beteuerungen, von der Aussicht auf baldige Wahlen nicht begeistert. Nicht nur, weil auch er an Konsens verloren hat (im Gegensatz zu Conte, der nach wie vor hohe Zustimmungswerte hat), sondern weil eine Regierungsübernahme mitten in der Pandemie auch für ihn Risiken birgt. Nur Giorgia Meloni, deren postfaschistische Partei in Umfragen stetig zulegt, erhofft sich aus einer Wahl Gewinn – und veränderte Kräfteverhältnisse auch im eigenen Rechtslager.

Nächste Woche werden wir Genaueres über den Ausmaß der Zerstörungen wissen, die das Werk des „Demolition Man“ angerichtet hat.

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