„Konsequent links“?

In weniger als zwei Wochen gibt es in Italien eine Wahl, die vieles verändern wird. Der Zustand der Linken ist desolat, die Prognose schlecht. Nicht nur die Polemik zwischen den drei großen Lagern, sondern auch innerhalb der Linken wird immer heftiger. Grund genug, um einen Moment lang innezuhalten…

Zunächst eine persönliche Erinnerung. Auf mein Problem mit den „Linken“ wurde ich zuletzt wieder gestoßen, als ich während des letzten niedersächsischen Landtagswahlkampfs auf einem Plakat das Konterfei einer Kandidatin sah – mit der Unterschrift „konsequent links“. Ich rechne mich zwar selbst diesem Lager zu, im Großen und Ganzen, auch wenn da noch über Einzelheiten zu diskutieren ist. Vielleicht neige ich zum Problematisieren, aber es scheint mir auch an der Sache zu liegen, dass der Behauptung, man sei „konsequent links“, inhaltsleer ist. Erstens weil es sachlich Widersprüchliches umfasst. Und zweitens weil je nach Lage immer neu zu klären ist, welches die richtige – meinetwegen linke – Lösung ist. Man kann ein konsequenter Antialkoholiker sein. Aber auch ein konsequenter Linker?

Unterschätzte Gefahren

Das Problem habe ich auch mit der italienischen Linken. Auch dort gibt es einige, die sich gern „konsequent links“ nennen würden. Ich verstehe ihre Kritik an der PD und ihrem derzeitigen Generalsekretär: eine Sozialpolitik, die sich allzu sehr an den Vorbildern von Blair und Schröder orientiert; Renzis Schmusekurs gegenüber Berlusconi, seine Entkernung der PD, die ihm betriebene Spaltung des eigenen Lagers und sein egomanes Hoppla-jetzt-komm-ich-Gehabe. Trotzdem verzerrt die Folgerung, im gegenwärtigen Wahlkampf sei Renzis der Hauptfeind, die Maßstäbe. Denn es unterschätzt die personellen Alternativen, die sich heute den Wählern bieten: das Chamäleon Di Maio, der Fast-Faschist Salvini und der wegen Korruption vorbestrafte Geschäftsmann Berlusconi. Wie es auch die Rezepte unterschätzt, mit denen sie Italien beglücken wollen: Wahlgeschenke, die nur durch weitere Verschuldung zu finanzieren sind; die partielle oder völlige Demontage Europas (hierzu wechseln die Ansagen fast täglich); eine auf Null reduzierte Zuwanderung. Und die schlechte Alternative, die sie nur zwischen dem Jakobinismus der Grillini (den sie selbst nicht durchzuhalten vermögen) und dem Laisser-faire Berlusconis (Korruption + Mafia inklusive) lassen. Es unterschätzt auch die Bereitschaft der Wähler, auf diese Angebote hereinzufallen – insbesondere wenn sich die Linke in einem derart desolaten Zustand zeigt.

Bürgerrechte ohne Relevanz?

Im Totalverriss der PD-Politik, der keine Unterschiede mehr zur Rechten sieht, zeigt sich eine radikale Verengung des „linken“ Blickwinkels auf die Sozialpolitik. Dabei geraten zum Beispiel die staatsbürgerlichen Freiheitsrechte („diritti civili“) aus dem Blick, für deren Schutz die Regierungen ja ebenfalls zu sorgen haben. Im katholisch geprägten Italien gibt es hier genug Nachholbedarf.

Auf diesem Gebiet haben die von der PD getragen Koalitionen Letta, Renzi und Gentiloni in ihrer fünfjährigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht:
– Das Gesetz über die „Unioni Civili“, das die weitgehende rechtliche Gleichstellung außerehelicher (auch homosexueller) Partnerschaften reguliert und garantiert, mit Ausnahme des Rechts auf die Adoption von Kindern. Angesichts der traditionellen Homophobie der gesamten konservativen und katholischen Rechten stellt es wohl den größten Durchbruch dar.
– Das individuelle Recht auf Abfassung eines „biotestamento“, das etwa unserer Patientenverfügung entspricht. Es stärkt die Autonomie des Patienten und beendet beispielsweise den Zustand, dass längst gehirntote Patienten nicht von den Apparaten getrennt werden durften, obwohl es sogar die eigenen Angehörigen verlangen. Auch dieses individuelle Recht musste erst gegen den langandauernden Widerstand der Kirche durchgesetzt werden, obwohl zuletzt sogar der Papst Zustimmung signalisierte.
– Die Verkürzung der Scheidungsfrist von den jetzt bestehenden drei Jahren auf nur noch ein Jahr. Das Recht, sich in Italien überhaupt scheiden lassen zu können, musste in einem halben Jahrhundert erkämpft werden.
– Ein Antifoltergesetz, das sich vor allem gegen polizeiliche Übergriffe gegen Demonstranten richtet, wie sie z. B. 2001 während G8-Gipfels in Genua geschahen. Gegen den Widerstand einer autoritären Rechten, die darin eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit der Polizei sah.
– Außerdem einige Gesetze zur besseren Rechtsstellung der Frauen, z. B. zu mehr Geschlechterparität in den Regionalparlamenten und höheren Strafen bei Frauenmord.

Auch die Bürgerrechte sind umkämpftes Gebiet

Zur Würdigung dieser Gesetze gehört die Feststellung, dass sie fast immer nur gegen den Widerstand der Rechten und/oder des konservativen Klerus durchgesetzt werden konnten. Berlusconi macht jetzt auch Wahlkampf damit, dass er wieder die „Unioni civili“ abschaffen werde – er rechnet offenbar damit, dadurch mehr homophobe Stimmen zu bekommen, als er sie bei den Homosexuellen verliert. Zur Durchsetzung dieser Rechte waren dicke Bretter zu bohren, was nur bei entsprechendem politischem Willen möglich war.

Zur Bilanz gehört allerdings auch die Mängelliste. Es ist mehr als ein Schönheitsfehler, dass das Ius soli-Gesetz, das bereits in der Abgeordnetenkammer verabschiedet war und den Kindern von schon länger in Italien lebenden Immigranten die Staatsbürgerschaft zusprach, kurz vor Toresschluss von der Tagesordnung des Senats abgesetzt wurde. Hier war es nicht nur die Rechte, die Widerstand ankündigte, sondern auch das (noch) mit Gentiloni verbündete Zentrum, das vor der xenophoben Stimmung in die Knie ging. Besonders opportunistisch verhielt sich die 5-Sterne-Bewegung: Nachdem sie sich früher als Befürworter eines solchen Gesetzes profiliert hatte, entzog sie sich jetzt jeder Diskussion – mit der absurden Bemerkung, für ein solches Gesetzesvorhaben sei es nicht „der richtige Zeitpunkt“.

Wider die Pauschalurteile

Den größten Schatten auf diese Bilanz wirft die Kehrtwende, welche die PD im letzten Jahr in der Flüchtlingspolitik vollzog. Die Vereinbarung von Innenminister Minniti mit den libyschen Machthabern, dort die Flüchtlinge festzuhalten bzw. in die Lager zurückzubringen, dämmen zwar den Flüchtlingsstrom nach Europa ein, haben aber für die Betroffenen mörderische Folgen. Sie zeigen die begrenzte Reichweite der Bürgerrechtspolitik der PD: auf nationaler Ebene mehr Bürgerrechte, auf internationaler Ebene Verweigerung der Menschenrechte. Eine Regression, die allerdings keine Besonderheit Italiens ist, sondern die Schizophrenie ganz Europas.

Das Problem der Linken ist nicht mangelnde „Konsequenz“, sondern die Unfähigkeit zur Unterscheidung. Historisch ist dies nichts Neues. Das klassische Beispiel ist die 1935 von der Komintern beschlossene Wende zur Volksfrontpolitik, um die Demokratie nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den „bürgerlichen“ Parteien gegen den Faschismus zu verteidigen. Nachdem sich die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien jahrelang gegenseitig zu Hauptfeinden erklärt hatten (u. a. mit der „Sozialfaschismus-These“). Die Nazis machten sie damit erst wirklich groß. In Deutschland kam diese Wende der Komintern zwei Jahre zu spät. Ich weiß, der Vergleich hinkt. Aber ein paar Parallelen drängen sich doch auf.