Hilfsorganisationen im Zwielicht

Vorbemerkung der Redaktion: Den folgenden Artikel von Gerhard Mumelter übernehmen wir wieder aus dem Bozener „Salto“. Er schildert ein Dilemma, in dem gegenwärtig die europäische Flüchtlingspolitik steckt: Wer den Flüchtlingen hilft, die auf dem Weg nach Europa ihr Leben aufs Spiel setzen, ermutigt weitere Füchtlinge, das Gleiche zu versuchen. Wer dies verhindern will, muss sie ertrinken lassen. Die erste Alternative bringt weitere Flüchtlinge ins Land, die zweite „Lösung“ macht uns zu Komplizen des Massensterbens.

Solange Europa an seiner gegenwärtigen Flüchtlingspolitik festhält (die in Wahrheit keine ist) und es nicht schafft,
– aus den Ländern, in denen die Menschen getötet oder ihrer Menschenrechte beraubt werden, humanitäre Korridore nach Europa einzurichten;
– die Flüchtlinge europaintern gerecht zu verteilen
– und die Fluchtursachen tatsächlich an ihrer Wurzel anzugehen, das heißt zur Befriedung und zum Aufbau der Länder beizutragen, aus denen die Menschen fliehen, ohne dass diese Länder nur zu Hilfssheriffs der europäischen Abschottung oder ausbruchssicheren Gefängnissen werden,

wird dieses Dilemma bestehen bleiben.

Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Fördern die Hilfsorganisationen im Mittelmeer die Arbeit der Schlepper? Diese These vertreten die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Staatsanwälte von Palermo, Catania und Trapani, die über kriminelle Aspekte des Füchtlingsstroms im Mittelmeer ermitteln. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei einem Besuch in Malta und Sizilien. Deren Rettungsaktionen führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden anstatt weniger: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind“, so Kurz, der am Wochenende im Hafen von Valletta ein Schiff der maltesischen Küstenwache bestieg, um sich ein Bild der Lage zu machen. Frontex-Direktor Klaus Rösler übte dabei scharfe Kritik an den Hilfsorganisationen, „deren Schiffe Migranten immer näher an der libyschen Grenze aufnehmen“.

„Sollen wir sie ertrinken lassen?“

„C’è una convergenza di interessi“, bestätigt Palermos Staatsanwalt Maurizio Scalia, der die NGOs beschuldigt, mit ihren Schiffen bis zur Grenze der libyschen Hoheitsgewässer zu fahren, um Flüchtlinge an Bord zu nehmen. Damit leisteten sie „eine Art Taxidienst für die Schlepper, die manchmal in der Nähe warten, um die Boote erneut zu benützen.“ Frontex dagegen versenkt alle Schlepperboote. Vor der libyschen Küste seien gleichzeitig bis zu 13 Schiffe von Hilfsorganisationen beobachtet worden.
Deren finanzieller Aufwand sei beträchtlich, so die ermittelnden Staatsanwälte. So gebe die maltesische Organisation Moas 400.000 Euro monatlich allein für Drohnen aus, um Flüchtlingsboote auszuspähen. Die Miete für ihre zwei Schiffe koste weitere 600.000 Euro pro Monat. Im Vorjahr wurden fast 50.000 Migranten von Schiffen der Hilfsorganisationen an Bord genommen und nach Süditalien gebracht – eine Rekordzahl, an die weder Küstenwache noch Marine herankommen. In die Schlauchboote werden offenbar immer mehr Menschen gezwängt. Waren es 2015 noch 90 pro Boot, so ist die Zahl im Vorjahr auf 160 gestiegen.

Die Hilfsorganisationen wehren sich gegen die Vorwürfe: „Sollen wir uns zurückziehen, die Menschen sich selbst überlassen und noch größerer Gefahr aussetzen, nur um Menschenschmuggel schwieriger zu machen? Sollen wir sie ertrinken lassen?“, erregt sich Ärzte ohne Grenzen.

Italien wehrt sich dagegen, einziges Ziel des Flüchtlingsstroms zu sein, nachdem die Türkei keine Migranten mehr aus Griechenland übernimmt und sogar damit droht, das Abkommen mit der EU zu kündigen. Nach Vorstellung der Europäischen Union sollen die im Meer Aufgegriffenen in Zukunft in Lager außerhalb Europas gebracht werden, etwa in Tunesien oder Libyen. Italien rüstet die libysche Küstenwache indessen mit Hubschraubern, Patrouillenbooten und Radaranlagen aus und schult die dortigen Soldaten entsprechend. Dafür hat die EU bereits 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch die schlecht bezahlten Mitglieder der Küstenwache werden oft von den Schleppern fürs Wegsehen bezahlt. Und Libyens von der UNO anerkannter Präsident Fayez al Serray kontrolliert mit Mühe gerade die Haupstadt Tripolis.

„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“

Nach Indiskretionen aus dem Innenministerium befürchtet Italien mit Rückkehr der warmen Jahreszeit eine Rekordzahl von einer Viertel Million Flüchtlingen. Mit über 16.000 wurde bereits seit Jahresbeginn eine nie erreichte Zahl verzeichnet. 2017 wurde in den ersten 75 Tagen des Jahres ein Zuwachs von fast 70 Prozent registriert. In der Regierung wächst die Besorgnis – auch angesichts der dramatischen Hungersnot in Ostafrika, die das Leben von 20 Millionen Menschen bedroht. Und der Tatsache, dass Eritreas Regime Flüchtlinge neuerdings ziehen lässt, weil sie wichtige Devisenbringer für das verarmte Land sind.

Kein Thema löst so viele Emotionen und Proteste aus wie die Migration, keines wird in Italien, das mit der Unterbringung der Migranten überfordert ist, kontroverser diskutiert. Für Populisten wie Matteo Salvini, Beppe Grillo oder Giorgia Meloni ist die „Flüchtlingsflut“ und der wachsende Widerstand vieler Gemeinden gegen die Aufnahme weiterer Migranten Wahlkampfthema Nummer eins. Ein Untersuchungsausschuss des Senats unter Vorsitz von Nicola La Torre will dem Problem nun mit einer Reihe von Anhörungen auf den Grund gehen. Vorgeladen sind der Kommandant der EU-Flotte im Mittelmeer, jener der Capitaneria di porto und der Küstenwache, die Verantwortlichen von Frontex und der Hilfsorganisationen, die ermittelnden Staatsanwälte und das UN-Flüchtlingshochkommissariat, das auf eine Lösung für die minderjährigen Flüchtlinge drängt, deren Zahl sich auf über 25.000 verdoppelt hat.
Die pompösen Jubelfeiern zum 60. Bestehen der EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Italien von seinen Partnern in der Flüchtlingsproblematik alleine gelassen wird. Die Länder sperren sich hartnäckig dagegen, die ihnen zustehenden Kontingente an Migranten zu übernehmen.

Nicht nur das. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz droht unverblümt mit Schließung der Brennergrenze, sollte die Zahl der nach Österreich kommenden Flüchtlinge aufgrund der besseren Wetterverhältnisse deutlich steigen: „Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa staffindet, wird der nationale Grenzschutz wieder aktuell.“

Eines steht fest: die Regierung Gentiloni blickt angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes im wahrsten Sinne des Wortes einem heissen Sommer entgegen.