Zum Teil I.

Susanna Camusso ist die Vorsitzende des größten italienischen Gewerkschaftsverbandes CGIL. Bei ihr stößt Montis Führungsfähigkeit offenbar an ihre Grenzen. Denn statt sie in seine Agenda zur Rettung Italiens einzubinden, tut er alles, um sie auszugrenzen. Er geht noch weiter: Bevor er sich mit der PD auf eine Regierungskoalition einlasse, müsse sich Bersani dem Einfluss nicht nur Vendolas, sondern auch der CGIL entziehen.

Wahrscheinlich bestärkt der „neue Arbeitsplan“, den Camusso jetzt vorlegte, Monti in seinem negativen Urteil über die CGIL. Er wird kritisieren, dass hier wieder einmal der Staat alles richten soll. Da der Plan aber genau am kritischen Punkt von Montis bisherigem Sparkurs – der rezessiven Spirale – ansetzt, sollten wir uns ihn wenigstens anschauen.

Aufbruch statt Rezession

Der Plan beginnt wie im keynesianischen Lehrbuch: Von 2013 bis 2015, also in einem Zeitraum von drei Jahren, soll der Staat 50 Mrd. € für eine große Kraftanstrengung locker machen, die die Rückständigkeiten des Landes überwindet und dafür Millionen von Menschen, vor allem jüngere und im Süden, in Arbeit und Brot bringt. Wobei der Staat die Initiative übernimmt, aber nicht durch weitere Verschuldung, sondern durch bessere Nutzung vorhandener Ressourcen.

Die Aufgaben, in die der „Plan“ investieren will: Verbesserung der Wasserversorgung, Behebung von Erdbebenschäden samt Prävention, Modernisierung des maroden Nahverkehrs, weniger Energieverschwendung, sinnvollere Abfallverwertung, Sanierung des Schul- und Gesundheitswesens (samt Altenpflege), Und – wir sind in Italien! – Erhalt des künstlerischen und architektonischen Erbes. Der Arbeitsplan zielt also nicht auf eine Konjunkturspritze mit der Gießkanne, sondern auf die Nutzung und Aufwertung vorhandener Potenziale, durch eine verbesserte soziale Infrastruktur, ökologische Nachhaltigkeit und Prävention. „Gehen wir von dem Land aus, das wir sind“. Allerdings mit einer kleinen Spitze gegen die Agenda Monti: „Es reicht nicht, nur auf den Export zu schauen“. Also ein Berg von Aufgaben, der mit einem Sofort- und einem Dreijahresprogramm angegangen werden soll. Womit, so die CGIL, der Wiederanstieg des Sozialprodukts, der Investitionen, der Durchschnittseinkommen und der Beschäftigung zu erreichen wäre. Also der Ausbruch aus der Rezessionsspirale.

Die kritische Frage nach dem Geld

Eine Frage muss allerdings ein solches Programm beantworten: Woher sollen die 50 Milliarden kommen, die es (mindestens) kostet? Woher nehmen und nicht stehlen, z. B. den kommenden Generationen in Gestalt zusätzlicher Schulden?

Auch der Camusso-Plan lehnt die weitere Verschuldung ab. Neben dem Vorschlag, Umweltsünden stärker zu besteuern und unproduktive staatliche Leistungen einzusparen (z. B. für die „Politik“), gibt er die die klassisch linke Antwort: das Geld soll von den Vermögenden kommen. In Gestalt einer Steuerreform mit mehr Progressivität für große Vermögen, Renditen und Finanztransaktionen. Was sicherlich nicht leicht durchzusetzen ist –PD-Führer Bersani lehnt eine zusätzliche Vermögenssteuer ab (was Camusso kritisiert) und plädiert stattdessen für eine sozialer gestaltete Immobiliensteuer.

Eines darf man bei alledem nicht vergessen: Montis Gegenidee, Italien gesund zu sparen, hat ebenfalls nicht funktioniert – auch in seiner Regierungszeit stieg die italienische Staatsschuld weiter an (und hat gerade die 2-Billionen-Grenze überschritten). Gibt es also zu Camussos Arbeitsplan und ihrem „neuen sozialen Kompromiss“ – der allerdings zu Lasten der Vermögenden geht – irgendeine Alternative?

Experten, die es besser wissen, mögen sich bitte melden.